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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.03.2011, 21:35   #1
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard Einen Beschluss nach 177 SGG

Hallo,

ich habe ein massives Problem.

Ich habe gerade Post vom LSG Niedersachsen-Bremen mit einer richtigen Klatsche bekommen.

In der Urteilsbegründung stimmen irgendwie die einfachsten Dinge schon nicht.

das LSG ist auch nicht bereit mir mehr als 359 € als Regelsatz zuzubilligen.(für die Zeit bis Juni)

Ich hatte von dennen schon mal im letzten Sommer so eine richtige Klatsche bekommen.
Da haben die auch einen Beschluss nach § 177 SGG gemacht in dem stand das ich bei der AOK Pflichtversichert bin und die Arge das bezahlen muß.
Nur habe ich da schon im Ausland gelebt und keine Leistungen mehr bezogen.
(war noch ein altes eA Verfahren)

Der jetzige Beschluss topt aber alles.
Das LSG führt immer die abstraktesten Gründe an um eine Leistung zu verwehren.
Zum Beispiel führt das LSG aus das ich der Arge nicht den Standort meines Gespanns mitgeteilt hätte.Daher könnte die Arge auch nicht überprüfen das ich darin wohne.
Nur die Arge weiß ganz genau wo das Gespann steht.Mitarbeiter von dennen fahren da jeden Tag vorbei.
Die Arge selbst hat weder in der Verhandlung vorm SG noch vor dem LSG auch nur ansatzweise anklingen lassen das sie nicht wüßten wo das Gespann steht oder das sie etwas überprüfen müssten oder ich den Standort nicht mitgeteilt hätte.
Da herschte zwischen beiden Parteien völlig Einigkeit.

Und das geht den ganzen Beschluss nur so.
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Alt 04.03.2011, 22:05   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Einen Beschluss nach 177 SGG

stell bitte mal den Beschluss ein. Und erst dann sehen wir weiter. Warum werden Beschlüsse und Urteile vorenthalten? Nur so können wir lernen oder auch was zu sagen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 04.03.2011, 22:09   #3
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Titanius Titanius Titanius
Standard AW: Einen Beschluss nach 177 SGG

Hallo @Der_Ratlose.

Wenn ich es recht erinnere, dann bist Du derjenige, der Mitgründer einer Gesellschaft ist, die Wohnwagen/-mobile vermietet.

Du selbst bist einer dieser Kunden, sprich, Du hast ein Gespann gemietet und dafür KdU beantragt.

Kläre mich bitte auf, falls ich falsch liege mit meiner Annahme.

Weiter im Text...

Am 1.10.10 hattest Du ja bereits das gleiche Problem - lediglich das LSG Celle war damals zuständig.

Was hat sich denn daraus ergeben?

Bitte sei so gut und stelle mal die Urteile hier ein.

Wie sieht es mit den Unterschriften auf den Urteilen aus?
Sind Dir diese offiziell zugestellt worden?
Bei Dir sehr wichtig, da wohl kein fester Wohnsitz...an welche Adresse wurden diese Urteile zugestellt?

Siehe hier -klick-
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Alt 04.03.2011, 23:03   #4
Der Ratlose
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Standard AW: Einen Beschluss nach 177 SGG

Hallo,

den Beschluss werde ich morgen hier reinstellen.

Ja ich habe das Gespann von unserer Firma gemietet.
Selbstverständlich überweise ich immer die Miete auf das Firmenkonto.
Diese wird ja auch ordentlich verbucht und versteuert.

Die Firma ist eine eigenständige juristische Person und sitzt im Ausland.

Der Beschluss ist eine Ausfertigung, mit einem Stempel.
Unterschrieben hat nur die Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
Von den drei Richtern hat keiner unterschrieben.

Das Urteil wurde an mein Postfach geschickt.

Hatte ich fast vergessen.
damals 2010 war es auch das LSG Niedersachsen- Bremen (Celle).
Die hatten natürlich kein Problem mit dem Standort .
(Danke für den Hinweis )
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Alt 04.03.2011, 23:31   #5
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Standard AW: Einen Beschluss nach 177 SGG

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Hallo,

den Beschluss werde ich morgen hier reinstellen.

Ja ich habe das Gespann von unserer Firma gemietet.
Selbstverständlich überweise ich immer die Miete auf das Firmenkonto.
Diese wird ja auch ordentlich verbucht und versteuert.

Die Firma ist eine eigenständige juristische Person und sitzt im Ausland.

Der Beschluss ist eine Ausfertigung, mit einem Stempel.
Unterschrieben hat nur die Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
Von den drei Richtern hat keiner unterschrieben.

Das Urteil wurde an mein Postfach geschickt.

Hatte ich fast vergessen.
damals 2010 war es auch das LSG Niedersachsen- Bremen (Celle).
Die hatten natürlich kein Problem mit dem Standort .
(Danke für den Hinweis )


Zustellung an ein Postfach - klick -
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Alt 04.03.2011, 23:56   #6
Der Ratlose
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Standard AW: Einen Beschluss nach 177 SGG

Also ich habe nochmal nachgelesen.

Der ursprüngliche Beschluss des SG Hannover ist auch nicht vom Richter unterschrieben worden.

Wenn ich das jetzt richtig sehe dann hätte das LSG gar keinen eigenen Beschluss fällen dürfen und darauf hinweisen müssen das erstmal ein ordnungsgemäßer Beschluss des SG vorliegen müsse.

Solange der Beschluss vom SG nicht vom Richter unterschrieben ist, haben auch die Fristen noch nicht gegriffen oder?

Und nein wir vermieten keine Wohnmobile oder Wohnwagen.
Ich habe mir lediglich ein Gespann aus dem Besitz der Firma gemietet da ich eine Unterkunft benötigte.

Ich mußte das mit einem Mietvertrag machen da alles ordentlich über die Bücher läuft.
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Alt 05.03.2011, 00:16   #7
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Standard AW: Einen Beschluss nach 177 SGG

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Also ich habe nochmal nachgelesen.

Der ursprüngliche Beschluss des SG Hannover ist auch nicht vom Richter unterschrieben worden.

Wenn ich das jetzt richtig sehe dann hätte das LSG gar keinen eigenen Beschluss fällen dürfen und darauf hinweisen müssen das erstmal ein ordnungsgemäßer Beschluss des SG vorliegen müsse.

Solange der Beschluss vom SG nicht vom Richter unterschrieben ist, haben auch die Fristen noch nicht gegriffen oder?
Beim SG Hannover muss im Gericht die Original Urkunde, also der Beschluss des Richters dokumentiert sein, und zwar mit SEINER ORIGINAL UNTERSCHRIFT.

Ansonsten haben sämtliche Ausfertigungen durch UrkundsbeamteInnen keinerlei rechtsverbindliche Entfaltung/Wirkung.

Endlich mal jemand, der darauf eingeht.

Bitte überprüfe das.

Der Richer / die Richterin hat lediglich auf dem Original des Urteils / des Beschlusses zu unterschreiben.

Dieses Dokument verbleibt im jeweiligen Gericht.

Dort hast Du natürlich das Recht auf Einsicht dieses Dokuments.

Wenn dieses NICHT vorhanden ist, dann...
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Alt 05.03.2011, 01:20   #8
Der Ratlose
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Standard AW: Einen Beschluss nach 177 SGG

hallo,
also ich meinte natürlich das meine Ausfertigung nicht unterschrieben ist.
Also die Ausfertigung die der Antragsteller erhalten hat.
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Alt 05.03.2011, 01:50   #9
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Idee AW: Einen Beschluss nach 177 SGG

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
hallo,
also ich meinte natürlich das meine Ausfertigung nicht unterschrieben ist.
Also die Ausfertigung die der Antragsteller erhalten hat.
Dazu hast Du doch bereits hier nachgelesen - oder?

Siehe hier -klick-

Hinzu kommt die Zustellung der Gerichts-Urkunde an Dein Postfach.
Mir ist bekannt, was ich Dir bereits per LINK im voran gegangenen Beitrag geschickt hatte.

Hier nochmals dazu: Zustellung an ein Postfach - klick -

Wie gesagt:

Stelle dann mal Deine Urteile/Bescheide, die Du vom Gericht erhalten hast, hier ein.

Dann sehen wir weiter.
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Alt 05.03.2011, 12:24   #10
Martin Behrsing
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Standard AW: Einen Beschluss nach 177 SGG

Sag mal, wozu ist denn bitte dann ein Urkundebeamter da?

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
hallo,
also ich meinte natürlich das meine Ausfertigung nicht unterschrieben ist.
Also die Ausfertigung die der Antragsteller erhalten hat.
__

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Martin

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Alt 05.03.2011, 14:16   #11
Der Ratlose
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Hallo,

anbei der Beschluss des LSG.

Ich habe da mal die komischen Stellen markiert.

Zu 1.)
Das ist fast richtig, die Arge hatte die Leistungen einfach eingestellt dann aber doch noch wieder ausgezahlt für den Monat Juli.
Es ist heute angeblich nicht mehr feststellbar wer die Leistung eingestellt hatte.
Wenn der Mitarbeiter der Arge keinen Bescheid ausdruckt ist nicht mehr nachzuvollziehen wer Zahlungen einstellt.

Zu 2.)
Ich habe im Antrag an die Arge nicht geschrieben das ich wieder in dem Gespann wohnen werde sondern in einem Gespann.
Als mich die Arge 2009 zwang eine Wohnung anzumieten und die Leistungen erstmal nicht zahlten schrieb ich der Arge damals das ich jetzt meinen Wohnwagen verkaufen müßte. Ich würde aber sobald die Sache gerichtlich geklärt ist den Wohnwagen wieder anmieten.Das ware dann so etwas wie ein Cross Border Leasing Geschäft.
Ich hätte mich da an dem Erfolgsmodell vieler Kommunen und Städte orientiert die das ja wohl erfolgreich machen würden.
Ich war nie der Eigentümer eines Wohnmobils.

(Mir gehörte beim Bund auch nicht der mir unterstellte Zug, auch wenn ich regelmäßig sagte das dies mein Zug sei.
Mir gehörte auch nicht der Schützenpanzer auch wenn man umgangssprachlich immer mein SPz sagte.


Zu3.)
Das SG hat mir nur Kosten der Unterkunft zugebilligt und ausdrücklich ausgeführt das ich Heizkosten nicht geltend gemacht hätte.(Siehe Punkt 6 !)

Zu 4.)
Da ist es wieder. Eine Luxuswohnung. Wer arbeitet und eine Unterkunft warm für 600 € anmietet , mietet eine Luxusunterkunft an.

Zu 5.)
Auch hier führt das LSG wieder an das Kosten für Unterkunft und Heizung vom SG gewährt worden sind.

Zu 6.)
Nun ja, hier schreibt das LSG schon ein paar Zeilen später das das SG doch keine Heizkosten zugesprochen hat da diese nicht geltend gemacht worden sind.

Zu 7.)
Das ist hier normal. Die Arge setzt den Bewilligungszeitraum einfach willkürlich fest.




Zu 8.)
Das ist hier neue Mode. Damit ein Antragsteller sich keinen Anwalt nimmt wird über den PKH Antrag erst nach dem eigentlichen Urteil entschieden.

Zu 9.)
Das ist der Hammer.
Die Antragsgegnerin hat in keinem der beiden Rechtszüge auch nur ansatzweise die Kosten der Unterkunft in Frage gestellt.
Auch das SG sowie das LSG hat bis zu seinem Beschluss nicht mit einem Wort erwähnt das es der Auffassung sei das der Antragsteller die KDU nicht glaubhaft gemacht hat.

Zu 10.)
Der Antragsteller hat noch nie der Arge oder dem Gericht gegenüber erklärt das das Gespann sein Eigentum sei.

Zu 11.)
Das LSG weist hier auf ein Verfahren L 7 AS XXX/09 hin.
In diesem Verfahren ist ein Schreiben von mir an die Arge enthalten.
Das Schreiben kommt schon mal vom 18.10.2009 und nicht vom 19.10.2009.
In dem Verfahren ging es darum das ich zum 01.08.2009 das Gartengrundstück aufgegeben hatte und das Gespann nicht weit der Arge abgestellt (geparkt) hatte.
Ich hatte dies der Arge schon im Juli mitgeteilt.
Daraufhin hatte die Arge die Kosten der KDU um die Pacht des Gartengrundstücks ab August verringert.
2 Monate später hatte die Arge sämtliche Leistungen eingestellt mit der Begründung Sie wüssten nicht das ich das Gartengrundstück aufgegeben hätte.
In dem Verfahren vor dem LSG hatte ich dann auch beantragt das das LSG die Antragsgegnerin verpflichtet das diese 100 x an die Wand folgenden Satz zu schreiben habe.
“Wir wissen nicht warum wir in diesem Verfahren immer wieder behaupten das wir nicht wussten das der Antragsteller das Gartengrundstück schon zu 01.08.09 aufgegeben hat obwohl der Antragsteller uns schon im Vorfeld im Juli/09 schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt hat und wir daraufhin auch schon im August 09 die Kosten der Unterkunft ja auch um die Pacht gekürzt hatten und dies im neuen Bewilligungsbescheid auch so vermerkt hatten“ (Sinngemäss)
Ich weiß das das LSG mich seitdem hasst.
Über die Reaktion des LSG dazu möchte ich mich hier nicht groß auslassen.
Ich kann nur folgendes sagen.

„Manchmal schäme ich mich für mein Landessozialgericht“


Zu 12.)
Wer gerade Punkt 11 durchgelesen hat wird merken das ich natürlich in dem obigen Verfahren keine Kosten für die Pacht geltend gemacht hatte.
Es ist einfach nur noch bitter.




Zu 13.)
Das ist recht einfach. Die Firma ist die Eigentümerin der Fahrzeuge. Dies hat auch nie jemand angezweifelt.
Auch das LSG hat in dem Verfahren nicht einmal ansatzweise dies in Frage gestellt.
Keine Richterlicher Hinweis, nichts.

Zu 14.)
Das ist natürlich Nonsens.
Auch hier hat das Gericht in beiden Rechtszügen nicht einmal den Mietvertrag in Frage gestellt.
Mit keiner Silbe.

Zu 15.)
Na ja, als Geschäftsführer konnte ich mich schon selbst entlassen.
Das hat nichts mit Gutdünken zu tun.
Als Geschäftsführer hatte ich sogar die Pflicht gehabt jeglichen Schaden von der Firma abzuwenden.

Zu 16.)
Das ist eine Sternstunde des LSG.
Da hat doch der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nicht angegeben wo der Stellplatz des Gespanns ist.
Da hat doch die Arge und das Gericht auch nie nachgefragt wo der Stellplatz des Gespanns ist.
Könnte es daran liegen das der Stellplatz unstreitig war und die Arge genau weiß wo der Stellplatz ist?
In einem anderen Verfahren vor dem SG (zeitgleich) war einer anderen Richterin das nicht so klar und die hat dann einfach mir geschrieben und gefragt wo das Gespann denn steht.
Darauf gab es auch eine genaue Antwort.
Ich habe irgendwie schon alles durch was das wohnen im Wohnwagen betrifft.
Ermittlungen der Arge, Ermittlungen des Ordnungsamtes, OWI Verfahren usw.
Und das alles endet damit das ich doch tatsächlich in einem Wohnwagen und Wohnmobil wohne. Ist natürlich auch Aktenkundig.

Das mit der Adresse mußte man mir natürlich aufs Brot schmieren. Ich hatte einen Festplattencrash und daher auf eine alte Datensicherung zurückgegriffen.
In dieser ist bei den Worddokumenten noch meine alte Adresse im Briefkopf angegeben.
Kann mal passieren.
Bei meinem Erstantrag hatte ich zu Arge geschrieben das sie mir auch Schriftverkehr an meine Freundin schicken können falls es bedenken wegen Einschreiben und Postfach geben würde.

Es war wie bereits ausgeführt nicht mehr streitig das ich in dem Gespann wohne.
Für keine der beiden Parteien.


Zu 17.)
Ja das war auch eine Frechheit von mir. Was ich mir nur einbilde.
Die Arge wollte für die Heizkosten die Einkaufsbelege für das Gas. Und ich habe einfach eine Bestätigung des Vermieters eingereicht wie hoch der Verbrauch ist.
Ich habe nämlich einen Warmmietvertrag, das heißt der Vermieter bezahlt das Gas.
Ich zahle deswegen eine pauschalisierte Warmmiete, also inclusive Heizung.
Und weil der Vermieter also die Firma das Gas bezahlen muß, brauche ich dies nicht tun.
So einfach ist manchmal die Welt.

Das LSG hat mich übrigens auch nie aufgefordert irgendwelche Heizkostenbelege einzureichen.

Es sollte hier auch nochmal erwähnt werden das Mitarbeiter der Arge jeden Tag bei mir vorbeifahren und die mein Gespann ankotzt.
Und wenn es die Straßenbreite vor der Arge zuließe würde ich das Gespann auch direkt vor der Arge parken. Ich hätte dann nur noch 15 Meter zum Empfang.

Zu 18.)
Das finde ich sehr interessant. Wie sieht das jetzt mit einem Überprüfungsantrag aus?

Zu 19.)
Wie bereits geschildert. Eine Entscheidung über PKH gibt es erst nach der eigentlichen Entscheidung. Da kann der selbe Richter einem gerade für ein anderes Verfahren PKH zubilligen aber in dem laufenden Verfahren gibt es keinen PKH Beschluss.


Bevor ich es vergesse.
Ich überweise natürlich die Miete an die (komplett) Firma und hatte das auch dem LSG mitgeteilt.

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Alt 05.03.2011, 14:38   #12
Martin Behrsing
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Du kannst hier höchstens noch mittels einer Verfassungsbeschwerde versuchen den Beschluss anzugreifen. Allerdings gehen die Erfolgaussichten da eher gegen Null. Einen anderen Weg gibt es hier nicht. Und da muss es dir gelingen eine Rüge nach Art. 19 Abs. 4 GG zu rügen.

Etwas Dubios ist schon dein neoliberales Modell Cross-border-Leasing. Man könnte fast sagen, bei solchen geschäften bist du genauso rein gefallen, wie es viele kommunen auch sind
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Alt 05.03.2011, 16:02   #13
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hallo,

also als erstes wird eine Gehörsrüge an das Gericht geschickt.
Ich bin zu den relevanten Gründen überhaubt nicht angehört worden.

Was weniger fein wird ist der Umstand das 2 dieser Richter in mehreren Verfahren immer bewust rumlügen um das Recht zu beugen.
Sie berufen sich immer auf irgendwelche Fakten und Aussagen die überhaupt nicht existieren.
Manchmal lassen Sie sogar komplette Sachverhalte unten Tisch fallen.

Ein Beispiel:
Der Antragssteller betreibt 2 Gewerbe im Ausland.
Nun geht es um die vorrangige Sozialversicherungspflicht.
Der Antragsteller meldet ein Gewerbe ab.

Nun urteilen die beiden Richter das der Antragsteller in Deutschland
krankenversicherungspflichtig ist. Er betreibt ja kein Gewerbe mehr im Ausland!
Das zweite Gewerbe im Ausland wird im Beschluss einfach unterschlagen. Aber Hauptsache 177 SGG.

Nun kommt aber das Problem das auf einmal die KK aufwacht und sagt wir sind gar nicht zuständig für den.
Der muß doch im Ausland versichert sein. Das ist doch EU Recht.
Nun werden verschiedene Institutionen angehört.
Jetzt weiß das SG aber nicht was es machen soll.
Einerseits weiß es, das das LSG bewust gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Der Antragsteller ist eigentlich im Ausland zu versichern.
Nun kommt aber der Antragsteller zieht locker den Beschluss
des LSG aus der Tasche und sagt das er auch weiß das dieser Beschluss extremst rechtswidrig ist aber es ist ein Beschluss des LSG der nicht anfechtbar ist.
Und in diesen Beschluss steht drinn das der Antragsteller kostenlos bei der AOK versichert werden muß.

Und die beiden Richter bringen nur solche Sachen.
Und das kann wohl nicht mehr so weiter gehen.
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