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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.03.2011, 15:19   #1
Frank71
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Beiträge: 1.717
Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kontovollmacht

Hallo zusammen,

habe da mal eine Frage zur Kontovollmacht.

Folgender Fall... meine Mutter ist Herzkrank, hatte schon 2 Infakte, sie möchte mir jetzt eine Vollmacht über ihr Konto geben, für den Fall das ihr was passiert, das ich darauf zugriff habe.

Wie sieht es da mit der Meldung beim Jobcenter aus, muß ich das angeben, das ich jetzt über ein anderes Konto eine Vollmacht habe?

Weil ich denke mal, spätestens beim Datenabgleich dürfte dem Jobcenter das andere Konto auffallen, das ich darüber eine Vollmacht besitze.

Dem Jobcenter ist bis jetzt nur ein Konto bekannt, das ist auch nur das einzige was wir als Familie nutzen.

Hoffe ihr könnt mir helfen.

Gruß Frank71
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 16:39   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Kontovollmacht

Da Du ja mit der Vollmacht über das Konto Deiner Mutter trotzdem keine weiteren Einnahmen hast, würde ich dem JC nichts mitteilen.

Wozu?
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Alt 03.03.2011, 17:02   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontovollmacht

@Reiner Zufall,irgendwie habe ich da Zweifel, Vollmacht heisst doch auch
jeder Zeit Betrag x abheben, JC könnte auf den Gedanken kommen, Einnahme!

Vieleicht hilft hier eine genau schriftliche Ausführung von Einnahmen und Ausgaben,
so ähnlich wie ein Betreuer vorgehen müßte!

Also schriftlich festlegen!
Beim Datenabgleich könnte sein Name erscheinen, oder?

Ist nur so ein Gedankengang!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 17:08   #4
Reiner Zufall
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Standard AW: Kontovollmacht

Okay, dann eine schriftl. Erklärung an das JC..........

Sachverhalt kurz schildern: kranke Mutter, Vollmacht (aber keine Einnahmen), Bitte um schriftl. Antwort...

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@Reiner Zufall,irgendwie habe ich da Zweifel, Vollmacht heisst doch auch
jeder Zeit Betrag x abheben, JC könnte auf den Gedanken kommen, Einnahme!

Vieleicht hilft hier eine genau schriftliche Ausführung von Einnahmen und Ausgaben,
so ähnlich wie ein Betreuer vorgehen müßte!

Also schriftlich festlegen!
Beim Datenabgleich könnte sein Name erscheinen, oder?

Ist nur so ein Gedankengang!

Gruss
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Alt 03.03.2011, 17:13   #5
Kaffeesäufer
 
Registriert seit: 20.02.2011
Beiträge: 1.899
Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Kontovollmacht

Ich würde da gar nix machen, wozu auch??

Die können da garnix feststellen ob du irgendwo ne Vollmacht hast.
Erst wennse mal dumm fragen wegen Geld und so, dann kannste immer noch sagen wegen blablabla....

Das ist Privatsache und geht die nix an.
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 17:20   #6
Seepferdchen
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Benutzerbild von Seepferdchen
 
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Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontovollmacht

@Reiner Zufall, an das JC erstmal nicht, ich denke die Frage müßte geklärt werden
ob auch eine Pflege der Mutter statt findet, da müssen wir mal abwarten was TE
zu schreibt!

Gar nix machen, wie Kaffesäufer schreibt, ist auch kein guter Rat!

Es ist besser im Zweifelsfall gewappnet zu sein!

Abwarten und Tee trinken, gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 18:05   #7
Supi
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Standard AW: Kontovollmacht

Also beim Datenabgleich (welcher nicht ohne Vermutung vollzogen werden darf) stellen die auchnur fest ob DU und WO DU ein Konto hast. Ansonsten erfahren die malgar nichts. Schon gar nicht, wenn Du eine Vollmacht über ein Konto eines Dritten hast. Also Schwiegen ist hier Gold.


Ihr führt ja kein Gemeinschaftskonto.
Das einizge wo es eingetragenwird, ist bei der Bank und diese unterleigt dem Bankgeheimnis.

Hast Du Zweifeldaran, dann rife mal beim Datenschutzbeauftragten an und frage diesennochmals genau, was wann wie abgerufen werden darf.
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Alt 03.03.2011, 18:23   #8
Seepferdchen
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Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontovollmacht

@supi, guter Tipp! Aber für den Fall aller Fälle!
Ich stehl mal einen Link rein Datenschutz

Kundendatenschutz: Warnung vor massiven Kontoabfragen - BWRmed!a

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/005/1600535.pdf

http://www.elo-forum.org/alg-ii/6489...fgetaucht.html

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 03.03.2011, 18:45   #9
Supi
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Standard AW: Kontovollmacht

@ seepferdchen, ich hab es ja nie so mit den Link einstellen , danke Dir.
Bin aber ziemlich sicher das eine Vollmacht nicht für die auffindbar ist. Zumal es ja nicht das Konto des TE ist. Hieße ja sosnt, dass die die gesamte Familie durhcleuchten könnten, wenn nur einer Empfänger ist.

Ich hatte irgendwo gelesen, dass die sowieso nicht ohne Grund diesen Abgleich durchführen dürfen. Sollte ich das finden stelle ich das ein
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Alt 03.03.2011, 18:51   #10
Supi
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Standard AW: Kontovollmacht

§ 52 SGB II bzw. § 52a SGB II sagt schon so einiges aus
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Alt 03.03.2011, 18:52   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontovollmacht

@supi,na irgendwie kriegen wir das in den Griff!
Warten wir mal ab was TE schreibt und dann sehen wir weiter!?

Gruss
__

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Alt 03.03.2011, 19:14   #12
SchnuffyPurzel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.06.2009
Ort: Ostfriesland
Beiträge: 176
SchnuffyPurzel
Standard AW: Kontovollmacht

Eine Kontovollmacht heißt ja nicht unbedingt das man frei über das Konto verfügen darf. Der TE soll eine Vollmacht bekommen um im Interesse seiner Mutter sich um die Bankgeschäfte zu kümmern und nicht damit er sich dort bedienen kann für seine eigenen Zwecke.
Insofern würde ich der Arge gar nichts melden. Ich hab Vollmachten für zig Konten berufsbedingft, die melde ich auch nicht. Das geht die Arge defintiv nichts an.
__

"Die Freiheit eines Menschen liegt nicht darin,
dass er tun kann was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
Jean-Jacques Rousseau.
SchnuffyPurzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 19:53   #13
Speedport
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Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
Ich würde da gar nix machen, wozu auch??

Die können da garnix feststellen ob du irgendwo ne Vollmacht hast.
Erst wennse mal dumm fragen wegen Geld und so, dann kannste immer noch sagen wegen blablabla....

Das ist Privatsache und geht die nix an.
Das ist einfach Unsinn. Bei einem Kontoabgleich, der eigentlich nur gemacht wird, wenn ein Verdacht besteht, wird natürlich auch die Kontovollmacht gefunden.

Dann ist der TE ein ertappter Sünder, gegenüber dem man viel mißtrauischer ist, als gegen jemanden, der vorher angefragt, die Sachlage erklärt und sich das ok der ARGE abgeholt hat.

Ein Kontovollmacht für ein gut bestücktes Konto ist einfach zusätzliches Vermögen, das dem HE zur Verfügung steht.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 20:39   #14
Supi
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Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Das ist einfach Unsinn. Bei einem Kontoabgleich, der eigentlich nur gemacht wird, wenn ein Verdacht besteht, wird natürlich auch die Kontovollmacht gefunden.

Dann ist der TE ein ertappter Sünder, gegenüber dem man viel mißtrauischer ist, als gegen jemanden, der vorher angefragt, die Sachlage erklärt und sich das ok der ARGE abgeholt hat.

Ein Kontovollmacht für ein gut bestücktes Konto ist einfach zusätzliches Vermögen, das dem HE zur Verfügung steht.
wie bitte soll denn eine kontovollmacht eines kontos einer dritten person gefunden werden ????? dafür müssten auskünfte über das konto der mutter eingeholt werden und das dürfte datrenschutzrechtlich nicht möglich sein
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Alt 03.03.2011, 21:25   #15
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
wie bitte soll denn eine kontovollmacht eines kontos einer dritten person gefunden werden ????? dafür müssten auskünfte über das konto der mutter eingeholt werden und das dürfte datrenschutzrechtlich nicht möglich sein

Mach dich mal schlau, was Kontenabfrage ist.

Ist sehr wohl möglich, das ist eine Stufe über dem automatisierten Datenabgleich.
Und dabei werden sämtliche Verfügungsberechtigte aufgelistet.
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Alt 03.03.2011, 22:25   #16
catwoman666666
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Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen

Ein Kontovollmacht für ein gut bestücktes Konto ist einfach zusätzliches Vermögen, das dem HE zur Verfügung steht.
Das Vermögen steht dem HE nicht zur Verfügung, weil es ihm schlicht nicht gehört.
__

catwoman
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Alt 03.03.2011, 22:29   #17
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von catwoman666666 Beitrag anzeigen
Das Vermögen steht dem HE nicht zur Verfügung, weil es ihm schlicht nicht gehört.
quot erat demonstrandum.
Und genau da liegt eben der Hase im Pfeffer.

Mit einer Meldung, die den Zusatz enthält "nur für Notfälle, alleinig für die Interessen des Kontoinhabers" ist man auf der sicheren Seite.
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 22:40   #18
Supi
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Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
quot erat demonstrandum.
Und genau da liegt eben der Hase im Pfeffer.

Mit einer Meldung, die den Zusatz enthält "nur für Notfälle, alleinig für die Interessen des Kontoinhabers" ist man auf der sicheren Seite.
Ich habe mich schlau gemacht und im zuge des datenabgleich erfahren die nur wo der HE ein konto hat, die kontonummer und sonst mal eben gar nichts. weder kontostand, buchungen noch bevollmächtigte werden bekannt gegeben. dazu braucht selbst eine behörde einen richterlichen beschluss, es sei denn finanzamt oder zoll hat einen berechtigten verdacht die dürfen dann auch direkt .

es geht niemanden etwas an ob man von einem einen bankvollmacht hat. hieße ja dann auch, dass man angeben müsste wenn man in einem testament bedacht wurde oder begünstiger einer LV wäre.

aber wie gesagt, ein anruf beim datenschützer ist das sehr aufschlussreich.
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Alt 03.03.2011, 22:43   #19
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Ich habe mich schlau gemacht und im zuge des datenabgleich erfahren die nur wo der HE ein konto hat, die kontonummer und sonst mal eben gar nichts. weder kontostand, buchungen noch bevollmächtigte werden bekannt gegeben. dazu braucht selbst eine behörde einen richterlichen beschluss, es sei denn finanzamt oder zoll hat einen berechtigten verdacht die dürfen dann auch direkt .

es geht niemanden etwas an ob man von einem einen bankvollmacht hat. hieße ja dann auch, dass man angeben müsste wenn man in einem testament bedacht wurde oder begünstiger einer LV wäre.

aber wie gesagt, ein anruf beim datenschützer ist das sehr aufschlussreich.

Kontenabfrage ist was anderes als Datenabgleich *wiederhol*

der Datenabgleich wird eh automatisiert gemacht.
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 22:56   #20
Supi
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Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Kontenabfrage ist was anderes als Datenabgleich *wiederhol*

der Datenabgleich wird eh automatisiert gemacht.
du kamst doch mit dem datenabgleich. Weder beim einem noch beim anderen erhält das JC mehr Kenntnis über deine Konten als deine kontonummer und wo ein konto geführt wird. Ende aus die Maus.

Nicht umsosnt haben die hier versucht bei Antragstellung HE zu nötigen, eine Entbindung des Bankgeheimnis zu unterschreiben.

Ich wiederhole es aber auch gerne nochmal, einfach den Datenschutzbeauftragten anrufen
  Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 23:01   #21
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
du kamst doch mit dem datenabgleich. Weder beim einem noch beim anderen erhält das JC mehr Kenntnis über deine Konten als deine kontonummer und wo ein konto geführt wird. Ende aus die Maus.




Zitat:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterhält eine Datenbank, in der die Stammdaten aller Bankkunden in Deutschland gespeichert sind. Zu den Kontostammdaten zählen: Name, Adresse, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigte sowie der Zeitpunkt von Eröffnung und Schließung eines Kontos. Mithin sind also auch Kontovollmachten den Behörden zugänglich (Beispiel: Vollmacht über das Konto des Verlobten). Keinen Zugriff haben die Behörden auf andere Daten, wie zum Beispiel Kontostand oder Entwicklung der Umsätze.
Bankgeheimnis - Kontenabfrage / Bank im Ausland


User wie du reiten die Fragesteller direkt in die Sch****, Sanktion oder Schlimmeres.
Übernimmst aber dann hoffentlich auch den Ärger, wenn es aufkommt?
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 23:07   #22
Patenbrigade
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Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Mach dich mal schlau, was Kontenabfrage ist.

Ist sehr wohl möglich, das ist eine Stufe über dem automatisierten Datenabgleich.
Und dabei werden sämtliche Verfügungsberechtigte aufgelistet.
catwoman666666:
Zitat:
Das Vermögen steht dem HE nicht zur Verfügung, weil es ihm schlicht nicht gehört.
Genau so ist es. Im automatisierten Datenabgleich werden nur die freigestellten Zinsen des eigenen Kontos gefunden.
In der Konteabfrage allerdings werden alle meine Konten und die Konten, in denen ich verfügungsberechtigt bin, aufgelistet. Aber zum Einen ist die Kontenabfrage im Verhältnis nur sehr selten und nur bei Verdacht. Zum Anderen, catwoman666666 schreibt es, das Vermögen steht dem He nicht zur Verfügung. Noch wichtiger, es ist kein Vermögen des HE und muss deshalb auch nicht angegeben werden.
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Alt 03.03.2011, 23:09   #23
Speedport
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Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von hanni Beitrag anzeigen





Bankgeheimnis - Kontenabfrage / Bank im Ausland


User wie du reiten die Fragesteller direkt in die Sch****, Sanktion oder Schlimmeres.
Übernimmst aber dann hoffentlich auch den Ärger, wenn es aufkommt?
Das ist leider so, aber jeder der das nicht glaubt, kann es ja selbst austesten.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 23:12   #24
Supi
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Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von hanni Beitrag anzeigen





Bankgeheimnis - Kontenabfrage / Bank im Ausland


User wie du reiten die Fragesteller direkt in die Sch****, Sanktion oder Schlimmeres.
Übernimmst aber dann hoffentlich auch den Ärger, wenn es aufkommt?
Eben wer Verfügungsberechtigt ist über das eigene Konto , das ist ja was anderes. Hier geht es aber darum das eine Dritte Person ein Konto hat und der HE die Verfügungsvollmacht bekommen soll. Demnach müsste das Amt eine Abfrage des Kontos der Mutter machen und das halte ich Datenschutzrechtlich für unzulässig bezogen auf den HE hier .

Ich vergaß das auch eröffnung und Schließung sowie das GEb. Datum bekannt gegeben werden.

Bsp. Ich gebe Dir die Vollmacht, bin aber kein H4 Du schon, wie bitte wollen die da bei mir den Abgleich einfach mal so machen ? Bei der Anfrage zu deinem Konten steht da mal nichts von Vollmacht über mein Konto . Also .....
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Alt 03.03.2011, 23:18   #25
Patenbrigade
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Standard AW: Kontovollmacht

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Eben wer Verfügungsberechtigt ist über das eigene Konto , das ist ja was anderes. Hier geht es aber darum das eine Dritte Person ein Konto hat und der HE die Verfügungsvollmacht bekommen soll. Demnach müsste das Amt eine Abfrage des Kontos der Mutter machen und das halte ich Datenschutzrechtlich für unzulässig bezogen auf den HE hier .

Ich vergaß das auch eröffnung und Schließung sowie das GEb. Datum bekannt gegeben werden.

Bsp. Ich gebe Dir die Vollmacht, bin aber kein H4 Du schon, wie bitte wollen die da bei mir den Abgleich einfach mal so machen ? Bei der Anfrage zu deinem Konten steht da mal nichts von Vollmacht über mein Konto . Also .....
Wie ich oben schrieb:
Beim Kontenabruf werden nicht nur meine eigenen Konten aufgelistet, sondern auch die, für die ich bevollmächtigt bin.
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