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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.03.2011, 11:28   #1
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard Sanktion wegen fehlender TelNr

Hallo zusammen,

ein Bekannter von mir hatte infolge eines Vermittlungsvorschlages mit Rechtsfolgebelehrung bei einer ZaF eine Bewerbung losgeschickt.
Die ZaF antwortete, sie könne ihn nicht telefonisch erreichen (weil er keine TelNr angegeben hatte) und bat um Rückruf.

Er antwortete, dass er darum bittet, weiterhin per Post oder Email kontaktiert zu werden.
Nun hat er einen Anhörungsbogen zum Eintritt einer möglichen Sanktion über 30% bekommen.

Er wird jetzt antworten, dass es keine rechtliche Verpflichtung für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses gibt, telefonisch erreichbar zu sein oder zu telefonieren, und dass er postalisch und per Email zu erreichen war.

Er möchte allerdings hier nochmal nachfragen, ob es noch irgendein Argument gibt, oder ob er sich womöglich sogar irrt, und ob er irgendwie einen Widerspruch formulieren muss oder die Erklärung der Sachlage ausreicht.

P.S.: Da das Jobcenter weit weg ist, wird er das Anhörungsschreiben unter Zeugen per Einschreiben versenden. Bietet sich da das Einschreiben mit Rückschein eher an als das Einwurfeinschreiben?

P.P.S.: Macht es sinn, in dem Antwortschreiben Paragrafen aufzuführen und ggf. mit Klagen zu drohen, sollte die Sanktion nicht zurückgenommen werden?

Danke schonmal.
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Alt 03.03.2011, 11:34   #2
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Hatte ich auch schon, allerdings ohne Sanktionsandrohung.
Ich meine, er ist im Recht.

Einwurfeinschreiben ist vor Gericht auch nicht besser als ein Brief, daher rate ich zum teuren Einschreiben mit Rückschein.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 03.03.2011, 11:37   #3
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Man muss postalisch erreichbar sein.

Man kann ja nicht ständig neben dem Telefon sitzen und warten. Man geht ja auch mal in die Kneipe etwas essen.

Telefone haben auch Aussetzer!

Telefon ist keine Pflicht. Also Nummer löschen lassen.
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
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Alt 03.03.2011, 11:40   #4
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Eine "Residenzpflicht", nach der der Arbeitslose sich unter der im Leistungsantrag angegebenen Anschrift täglich während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in seiner Wohnung aufzuhalten hatte, besteht nicht mehr (vgl. dazu BSG Urteil vom 3. Mai 2000 - B 11 AL 71/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - mwN). In dem vorerwähnten Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits ausgesprochen, den Anforderungen des § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III, § 1 Abs. 1 EAO entspreche ein Arbeitsloser jedenfalls dann, wenn er sich einmal werktäglich in seiner Wohnung aufhalte, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen (BSG aaO mit Hinweis auf: Wissing/Eicher, SGB III, § 119 RdNr. 124 - Stand November 1998; Gagel/Steinmeyer, SGB III, § 119 RdNr 147 - Stand Juli 1999; Niesel/Brand, SGB III, § 119 RdNr 40).

Denn: geht die SB davon aus, dass er telefonisch erreichbar sein MUSS - hätte er ja auch diese "Residenzpflicht". Das hieße ja: 24 Stunden zu Hause sitzen und warten. Es besteht keine Verpflichtung, dass man heutzutage ein Telefon haben MUSS.. oder ein Handy.

Schau hierzu auch mal hier:
Arbeitsamt Rechtsanwalt Dr. Palm - Bonn - Internet

sowie im Thread von SPIN (Offener Brief an den Bundespräsidenten) wo er einen LINK eingestellt hat, in dem er einen Widerspruch und Argumente ausgearbeitet hat, die deutlich erklären, dass Sanktionen unter das Existenzminimum per se verfassungswidrig sind.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/offe...tml#post789855
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Alt 03.03.2011, 11:42   #5
Speedport
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Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ein Bekannter von mir hatte infolge eines Vermittlungsvorschlages mit Rechtsfolgebelehrung bei einer ZaF eine Bewerbung losgeschickt.
Die ZaF antwortete, sie könne ihn nicht telefonisch erreichen (weil er keine TelNr angegeben hatte) und bat um Rückruf.

Er antwortete, dass er darum bittet, weiterhin per Post oder Email kontaktiert zu werden.
Nun hat er einen Anhörungsbogen zum Eintritt einer möglichen Sanktion über 30% bekommen.

Er wird jetzt antworten, dass es keine rechtliche Verpflichtung für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses gibt, telefonisch erreichbar zu sein oder zu telefonieren, und dass er postalisch und per Email zu erreichen war.

Er möchte allerdings hier nochmal nachfragen, ob es noch irgendein Argument gibt, oder ob er sich womöglich sogar irrt, und ob er irgendwie einen Widerspruch formulieren muss oder die Erklärung der Sachlage ausreicht.

P.S.: Da das Jobcenter weit weg ist, wird er das Anhörungsschreiben unter Zeugen per Einschreiben versenden. Bietet sich da das Einschreiben mit Rückschein eher an als das Einwurfeinschreiben?

P.P.S.: Macht es sinn, in dem Antwortschreiben Paragrafen aufzuführen und ggf. mit Klagen zu drohen, sollte die Sanktion nicht zurückgenommen werden?

Danke schonmal.
Einwurfeinschreiben. Es wird zugestellt (Empfang kann nicht verweigert werden) und es existiert mit dem Zusteller ein unabhängiger Zeuge für die Zustellung.

Ich würde einfach behaupten, daß mein Telefongerät defekt ist und Du deshalb Anrufe vermeiden willst, weil ein Anruf, der nicht angenommen wird, kontraproduktiv ist.
Kann niemand überprüfen.

Ich würde meine Bereitschaft für einen Gang zum SG mit EA-Beantragung zu erkennen gaben. § würde ich mir sparen, das kommt später (SG).
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 03.03.2011, 11:44   #6
blinky
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Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Tja sowas ähnliches gab es bei mir auch. Ende vom Lied 30 % Sanktion. Nach fast drei Jahren findet die mündliche Verhandlung nun vor dem SG statt in diesem Monat.
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Alt 03.03.2011, 11:45   #7
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Meint ihr wirklich, man sollte die Sanktion als solche im Anhörungsbogen gleich mit in Frage stellen?

Und nochmal zum Telefon:
Wie genau argumentiert man da? Reicht es, wenn man schreibt, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, dass ein Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses telefonisch zustande kommen muss?
Oder sollte man besser konkrete Gründe nennen, warum man nicht telefonisch erreichbar war?

Muss ein Widerspruch formuliert werden, oder reicht die Darstellung der Sachlage aus seiner Sicht?
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 11:51   #8
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Einfach schreiben, dass es kein (oder funktionierendes) Telefon gibt.

Ich hoffe ja nicht, dass beim Jobcenter eine Telefonnummer angegeben wurde. Ansonsten fehlt das Geld für ein neues Telefon.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 03.03.2011, 11:53   #9
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Der Erstantrag Alg2 ist nicht lange her, und da die Vermögensverhältnisse offengelegt werden mussten, hätte man schon sehr unwirtschaftlich vorgehen müssen, um nun zu behaupten, dass kein Geld da wäre für ein neues Telefon.

Ist es tatsächlich ratsam, einen konkreten Grund anzugeben?
Reicht es wirklich nicht aus, zu schreiben, dass man rechtlich nicht verpflichtet ist, telefonisch erreichbar zu sein und dies auch allein schon deshalb absurd wäre, weil sowohl die telefonische Erreichbarkeit als aucuh das abgehende Telefonat mit Kosten verbunden wäre, die Erwerbslosen nicht abgenommen werden?
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Alt 03.03.2011, 12:04   #10
blinky
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Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Das interessiert den feuchten Käse und doch wird sanktioniert.

Die ARGE behauptete damals das Durch mein Verhalten keine Beschäftigung zu stande gekommen ist. Ich im Anörungsbogen angegeben das ich keine Einladung zum Vorstellungsgespräch bekommen hatte und mich dementsprechend nicht vorstellen konnte. Daraufhin wurde ich eingeladen und wurde mündlich nochmal angehört. Diesmal erfuhr ich was mir wirklich vorgeworfen wurde. nämlich das ich nicht auf Anrufe auf dem AB reagiert hatte. Ich bestritten ich habe kein AB.

Erst als ich dem Gericht eidesstaatlich versicherte das ich kein AB besitze und Zeugen benannte das ich kein AB besitze revidierte das die ARGE ihre Aussage das damit die Mobilbox vom Handy gemeint war. Im Widerspruchbescheid behauptete die noch das es eine Schutzbehauptung meinerseits sei. Bevor ich dem Gericht entlastende Beweise vorlegen konnte vom Mobilfunkbetreiber das meine Mobilbox zu dem Zeitpunkt nicht aktiviert war wurde die EA abgewiesen. Hinzu kommt noch dass die ARGE Beweise gefälscht habe, indem dem Gericht falschen Vermittlungsvorschlag vorgelegt habe. Das kann ich jetzt alles beweisen.

Ich freu mich schon auf die mündliche Verhandlung in zwei Wochen im Hauptsacheverfahren. Der Richter versucht das Verfahren über die fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung Prozess zu beenden.

Eins steht fest ich werde beantragen das mir auf die Nachzahlung die Zinsen drauf kommen.

Ich glaube diesmal hat der Vertreter des JC nicht viel zu grinsen wie bei der letzten Verhandlung vor einem Monat.

Sorry für OT. Aber als ich das hier gelesen hatte musste ich mir erstmal Luft machen.
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Alt 03.03.2011, 12:13   #11
gila
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Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Ich verstehe nicht, warum hier "gelogen" werden muss - was dumm ausgehen kann.

Wenn eine Verpflichtung für eine telefonische Erreichbarkeit NICHT besteht - die Angabe einer Telefonnummer freiwillig ist - und es auch keine Verpflichtung zum BESITZ eines Telefones gibt - alles über Ereichbarkeit in einer Anordnung geregelt ist, wäre mein kurzes Anschreiben in diesem konkreten Fall:

Sie haben mir einen Vermittlungsvorschlag geschickt. Ich bin meiner Mitwirkungspflicht umgehend nachgekommen. Eine Verpflichtung zum Besitz eines Telefones oder Herausgabe einer privaten Telefonnummer ergibt sich aus Ihren Anordnungen zur Erreichbarkeit nicht. Sollte ich mich hierüber in einem Irrtum befinden, so klären Sie mich bitte unter Nennung der entsprechenden konkreten Vorschrift auf, bevor Sie Konsequenzen androhen.
Ich bin nach wie vor täglich postalisch oder per Email zu erreichen.
Die Androhung einer Sanktion betrachte ich hiermit als gegenstandslos.


http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ltungsrats.pdf
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 12:16   #12
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Das ist schon krass, wie das JC da unbedingt versucht hat, Recht zu behalten.

Also die Sache mit der verfassungswidrigen Sanktion wird er sich für das Widerspruchsverfahren aufheben, wenn die Sanktion tatsächlich erlassen wird.

Zitat:
Wenn eine Verpflichtung für eine telefonische Erreichbarkeit NICHT besteht - die Angabe einer Telefonnummer freiwillig ist - und es auch keine Verpflichtung zum BESITZ eines Telefones gibt - alles über Ereichbarkeit in einer Anordnung geregelt ist, wäre mein kurzes Anschreiben in diesem konkreten Fall:

Sie haben mir einen Vermittlungsvorschlag geschickt. Ich bin meiner Mitwirkungspflicht umgehend nachgekommen. Eine Verpflichtung zum Besitz eines Telefones oder Herausgabe einer privaten Telefonnummer ergibt sich aus Ihren Anorndungen zur Erreichbarkeit nicht.
Ich bin nach wie vor täglich postalisch oder per Email zu erreichen.
Die Androhung einer Sanktion betrachte ich hiermit als gegenstandslos.

Ja, ich das deckt sich mit dem Entwurf, den mein Bekannter vorgesehen hatte - keinen konkreten Grund nennen, sondern nur auf die fehlende rechtliche Grundlage verweisen.So wirds dann geschehen.
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Alt 03.03.2011, 12:17   #13
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Eben, würde erstmal so ein kurzes Statement abgeben. Es wird ja erlaubt sein, um "Aufklärung" zu bitten mit Nennung der konkreten Gesetzesvorschrift.

Erst aufregen, wenn es weiter geht
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Alt 03.03.2011, 12:19   #14
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Ich hatte noch folgendes nachträglich ergänzt:

Sollte ich mich hierüber in einem Irrtum befinden, so klären Sie mich bitte unter Nennung der entsprechenden konkreten Vorschrift auf, bevor Sie Konsequenzen androhen.

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Alt 03.03.2011, 12:23   #15
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

In Ordnung. Danke an alle für die Unterstützung.

Dann sehen wir mal, was daraus wird.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 12:54   #16
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Herrgott, warum machen es einige hier so kompliziert????
Da werden Sachen herangezogen, die eben so nicht stimmen.

Es sollte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass man immer den einfachsten Weg sucht. Wie Blinky schon schrieb, gehen da Sozialgerichte (selbst LSGs) nicht mit. also was sollen soche Ratschläge?.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 03.03.2011, 12:58   #17
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Hallo,
den Vorschlag von Gila würde ich übernehmen, und noch wie folgt ergänzen:



"Sollten Sie wider besseren Wissens im vorliegenden Fall trotzdem eine Sanktion verhängen, werde ich unverzüglich den Rechtsweg beschreiten, sowie eine entsprechende Aufsichtsbeschwerde verfassen."


Dies hat bei mir mal geholfen.
Grüsse
Jürgen
juergen1958 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 13:08   #18
gila
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Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Herrgott, warum machen es einige hier so kompliziert????
Da werden Sachen herangezogen, die eben so nicht stimmen.

Es sollte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass man immer den einfachsten Weg sucht. Wie Blinky schon schrieb, gehen da Sozialgerichte (selbst LSGs) nicht mit. also was sollen soche Ratschläge?.

Lieber Martin - das kann ich grad nicht zuordnen. Was oder wen meinst du konkret?
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 13:22   #19
Titanius->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Titanius Titanius Titanius
Daumen hoch AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich freu mich schon auf die mündliche Verhandlung in zwei Wochen im Hauptsacheverfahren. Der Richter versucht das Verfahren über die fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung Prozess zu beenden.

Eins steht fest ich werde beantragen das mir auf die Nachzahlung die Zinsen drauf kommen.

Ich glaube diesmal hat der Vertreter des JC nicht viel zu grinsen wie bei der letzten Verhandlung vor einem Monat.

Sorry für OT. Aber als ich das hier gelesen hatte musste ich mir erstmal Luft machen.
Hallo @blinky

Ja, auf solch eine Verhandlung würde ich mich auch freuen

Bitte sorge dafür, dass Du ausreichend Publikum dabei hast, die den Ausführungen und vor allem der Urteilsbegründung des Richters "auf die Finger schauen" können.

Ansonsten wird der sich da wieder rauswinden mit fadenscheinigen Begründungen.... Du weißt schon, was ich meine.

Und ganz wichtig:

Achte auch unbedingt darauf, dass der § 117 VwGO eingehalten wird.

Ich drücke Dir jetzt bereits feste beiden Daumen, dass Du endlich zu Deinem Recht kommst - ordentlich verzinst natürlich - und dass tatsächlich mal ein URTEIL gefällt wird.

Auch sorry für O.T.
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Alt 03.03.2011, 13:29   #20
sumse
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Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

es gibt keine rechtliche grundlage ein tele zu besitzten bzw seine nummer preis zu geben

die erreichbarkeit ist mit deiner angegebene wohnort adresse gegeben

frag mal dein sb nach den gesetzlichen § das man einmal ein tele beseitzten muss oder seine nummer preisgeben muss

die sanktion ist schnell von tisch
und desweiteren würd ich deinen anwald fragen wie man ziviel rechtlich gegen den SB vorgehn kann
das stinkt schon nacht amtsmissbrauch was der da betreibt
wissentlich gegen geltenes recht zu verstossen und andere einen schaden zuzufügen

das sollte mal mein sb versuchen ^^
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Alt 03.03.2011, 13:39   #21
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

geht nicht da SGG zuständig ist. Solche kardinalen Fehler darf man nicht machen, wenn man schon mit den §§ hantiert. Richtig müsste es heißen § 132 SGG und auch § 125 SGG
Zitat von Titanius Beitrag anzeigen
Hallo @blinky

Ja, auf solch eine Verhandlung würde ich mich auch freuen

Bitte sorge dafür, dass Du ausreichend Publikum dabei hast, die den Ausführungen und vor allem der Urteilsbegründung des Richters "auf die Finger schauen" können.

Ansonsten wird der sich da wieder rauswinden mit fadenscheinigen Begründungen.... Du weißt schon, was ich meine.

Und ganz wichtig:

Achte auch unbedingt darauf, dass der § 117 VwGO eingehalten wird.

Ich drücke Dir jetzt bereits feste beiden Daumen, dass Du endlich zu Deinem Recht kommst - ordentlich verzinst natürlich - und dass tatsächlich mal ein URTEIL gefällt wird.

Auch sorry für O.T.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 03.03.2011, 13:43   #22
im Grünen
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Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Die ZaF antwortete, sie könne ihn nicht telefonisch erreichen (weil er keine TelNr angegeben hatte) und bat um Rückruf.

Er antwortete, dass er darum bittet, weiterhin per Post oder Email kontaktiert zu werden.
Verzeiht meine abweichende Auffassung, aber die Bitte eines potentiellen AG um Rückruf ist erstmal legitim.

Es kommt wohl sehr auf den Wortlaut des Antwortschreibens an die ZaF an:

Var 1: "Nö, ich will nicht telefonieren, schreib doch einfach"
Var 2: "Es tut mir außerordentlich leid, aber ich besitze kein Telefon"

Var 1 kann durchaus eine Anbahnungsvereitelung sein
Var 2 wird wohl unschädlich sein

Zu was _genau_ soll der Bekannte denn angehört werden?
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Alt 03.03.2011, 14:48   #23
Titanius->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 276
Titanius Titanius Titanius
Info AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
geht nicht da SGG zuständig ist. Solche kardinalen Fehler darf man nicht machen, wenn man schon mit den §§ hantiert. Richtig müsste es heißen § 132 SGG und auch § 125 SGG
Lieber Martin, Du hast Recht, es gilt hier SGG, nicht VwGO.

Jedoch muss der Urteils verkündende Richter (Vorsitzende) das Urteil eigenhändig unterschreiben. Zusätzlich muss dieses mit einem Amtssiegel versehen sein.

Deine zitierten §§ des SGG treffen hier leider nicht den wichtigen Punkt, um den es geht - die UNTERSCHRIFT DES RICHTERS.

Dieses sind die hierfür zutreffenden §§:

§ 134 SGG
§ 135 SGG
§ 136 SGG
§ 137 SGG

Es gibt darüber auch ein rechtskräftiges Urteil des...

Bundessozialgerichts - Hier - wichtig sind RZ 11+12

Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - keine wirksame Zustellung - nicht ordnungsgemäße Urteilsausfertigung - Identität des Richters

BSG, Urteil vom 22. 10. 1998 - B 5/ 4 RA 68/ 97 R (Lexetius.com/1998,350 [2002/4/953])
1
Tatbestand: Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
2
Die gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 9. November 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Mai 1995 erhobene Klage hat das SG auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 1996, in der der Kläger und in Untervollmacht für seinen Prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt S anwesend waren, durch Urteil abgewiesen. Das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene Urteil wies im Rubrum als Vorsitzenden einen anderen Richter auf als denjenigen, der das Urteil unterschrieben hatte. In dieser Form war das Urteil ausgefertigt und dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 17. Juli 1996 zugestellt worden. Auf die sofortige Rüge dieser fehlerhaften Bezeichnung durch den Prozeßbevollmächtigten des Klägers forderte das SG mit Schreiben vom selben Tag die Urteilsausfertigungen von den Beteiligten zur Berichtigung zurück und berichtigte das Rubrum mit Beschluß vom 23. August 1996. Der Berichtigungsbeschluß wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers zusammen mit der mit Berichtigungsvermerk versehenen Urteilsausfertigung am 27. August 1996 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 11. September 1996, eingegangen beim LSG am 12. September 1996, legte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers "zunächst aus Fristgründen" Berufung ein. Vom LSG mit Schreiben vom 18. November 1996 darauf hingewiesen, daß das Urteil am 17. Juli 1996 zugestellt worden sei und somit die am 12. September 1996 eingelegte Berufung die Frist nicht gewahrt habe, wandte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 19. Dezember 1996 ein, die Berufungsfrist sei erst mit Zustellung des im Rubrum berichtigten Urteils in Lauf gesetzt worden. Erst zu diesem Zeitpunkt seien ihm die Urteilsgründe bekannt geworden und er habe erst dann beurteilen können, ob Berufung eingelegt werden solle. Jedenfalls müsse der Berufungsantrag vom 11. September 1996 als Wiedereinsetzungsantrag ausgelegt werden, weil eine Fristversäumnis nicht auf sein Verschulden zurückzuführen sei; hilfsweise werde nochmals Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
3
Das LSG hat die Berufung durch Beschluß vom 2. Januar 1997 als unzulässig verworfen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Das Urteil des SG sei dem durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Prozeßbevollmächtigten durch Empfangsbekenntnis am 27. August 1996 (richtig: 17. Juli 1996) ordnungsgemäß zugestellt worden. Die Urteilsausfertigung sei trotz der falschen Bezeichnung des Vorsitzenden im Rubrum ordnungsgemäß iS von § 137 SGG gewesen, da sie Rubrum, Urteilsformel, Urteilsbegründung sowie die Wiedergabe der Unterschrift des Richters enthalten habe. Die zugleich mit dem Berichtigungsbeschluß erfolgte - erneute - Zustellung des - nunmehr berichtigten - Urteils habe die Berufungsfrist nicht, auch nicht erneut, in Lauf gesetzt. Die Zustellung des Berichtigungsbeschlusses habe nur die Beschwerdefrist gegen den Berichtigungsbeschluß in Lauf gesetzt. Es sei auch keine Wiedereinsetzung zu gewähren. Die Versäumung der Berufungsfrist sei infolge der irrtümlichen Annahme, diese Frist werde erst mit der erneuten Zustellung des berichtigten Urteils in Lauf gesetzt, nicht unverschuldet.
4
Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 151 Abs 1 und des § 67 SGG. Die Berufungsfrist habe nicht schon am 17. Juli 1996 in Lauf gesetzt werden können, weil zu diesem Zeitpunkt keine ordnungsgemäße Urteilsausfertigung zugestellt worden sei. Nachdem das SG die Beteiligten gebeten habe, ihre Urteilsausfertigungen zur Berichtigung zurückzusenden, habe er zur Einlegung der Berufung den Eingang der berichtigten Ausfertigung abwarten können. Jedenfalls aber habe ihm entsprechend der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 10. Dezember 1974 (GS 2/ 73 - BSGE 38, 248) Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist gewährt werden müssen, weil ein etwaiges Verschulden auf seiner Seite durch das spätere Verhalten des Gerichts und der Beklagten ausgeschaltet worden sei. Sein Prozeßbevollmächtigter habe innerhalb der Monatsfrist seit Zustellung des Urteils am 17. Juli 1996 beim SG anfragen lassen, wann mit dem Eingang einer berichtigten Ausfertigung zu rechnen sei. Ihm sei mitgeteilt worden, die berichtigte Urteilsausfertigung werde zugestellt, sobald auch die Ausfertigung der Beklagten vorliege. Die Verzögerung durch die Beklagte könne ihm nicht angelastet werden. In richtiger Anwendung des § 151 Abs 1 SGG und des § 67 Abs 1 und 2 SGG hätte das LSG seine Berufung als zulässig ansehen müssen, und es wäre zu einer weiteren Sachaufklärung und anderen Einschätzung seiner Erwerbsfähigkeit gekommen.
5
Der Kläger beantragt, den Beschluß des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Januar 1997 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25. Juni 1996 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. November 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 1995 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
6
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.
7
Sie stimmt den verfahrensrechtlichen Ausführungen des Klägers hinsichtlich des Beschlusses des LSG Rheinland-Pfalz vom 2. Januar 1997 zu, ist jedoch der Auffassung, das SG habe über den Anspruch des Klägers in der Sache zutreffend entschieden.
8
Entscheidungsgründe: Die Revision des Klägers ist iS der Zurückverweisung begründet.
9
Das LSG hat die Berufung des Klägers zu Unrecht als verspätet angesehen.
10
Nach § 151 Abs 1 SGG ist die Berufung bei dem LSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist wird danach durch die Zustellung des Urteils in Lauf gesetzt. Zugestellt wird eine Ausfertigung (§ 137 SGG) des Urteils. Die Wirksamkeit einer Zustellung setzt voraus, daß eine ordnungsgemäße Urteilsausfertigung vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall.
11
Die Urteilsausfertigung erfordert die wortgetreue Wiedergabe der Urschrift des Urteils. Sie ist nach § 137 SGG vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel in der Form des Prägesiegels zu versehen. Auszufertigen ist das vollständige Urteil, dh die mit dem in § 136 SGG vorgegebenen Inhalt gemäß § 134 SGG unterschriebene Urschrift. Nach § 136 Abs 1 Nr 2 SGG enthält das Urteil die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. Nach § 134 Satz 1 SGG ist das Urteil des SG nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Weicht der Name des Richters im Rubrum und in der Unterschrift voneinander ab, enthält das Urteil nicht lediglich einen Fehler, der nach § 138 SGG zu berichtigen ist; vielmehr besteht in einem solchen Fall keine Klarheit über die Identität des Richters, der das Urteil gefällt hat. Wenn - wie hier - der in der Urschrift enthaltene Widerspruch in die Ausfertigung übernommen wird, mangelt es an der Ordnungsmäßigkeit.
12
Das BSG hat hierzu im Urteil vom 11. Februar 1981 (2 RU 37/ 80 - SozR 1500 § 151 Nr 9) ausgeführt, die Unterschriften der Richter, welche an der Entscheidung mitgewirkt haben, müßten so wiedergegeben sein, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkomme. In dem entschiedenen Fall war allerdings in der zugestellten Ausfertigung überhaupt keine Unterschrift wiedergegeben, so daß auch schon keine Gewähr dafür gegeben war, daß die Ausfertigung nicht etwa nur von einem Urteilsentwurf hergestellt worden war. Auch bei Abweichung der wiedergegebenen Unterschrift von der Bezeichnung des Richters im Rubrum begründet die Ausfertigung jedoch Zweifel daran, wer das Urteil erstellt hat. Daß die Beteiligten aus dem vorangegangenen Verfahren Kenntnis darüber haben, welcher Richter das Urteil verkündet hat, kann für die Frage der ordnungsgemäßen Ausfertigung nicht ausschlaggebend sein, wenn dieser Richter aus der Urteilsausfertigung nicht eindeutig als Verfasser des schriftlichen Urteils erkennbar ist. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, daß es im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit offensichtlicher, für jedermann leicht nachvollziehbarer Kriterien bedarf, anhand derer festgestellt werden kann, ob ein Fehler so wesentlich ist, daß die Zustellung der fehlerhaften Ausfertigung die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf setzt (vgl BGH Urteil vom 10. März 1998 - X ZB 31/ 97 - NJW 1998, 1959). Ebensowenig kann es darauf ankommen, ob die Unterschrift richtig und die Bezeichnung im Rubrum unzutreffend ist oder umgekehrt das Rubrum richtig, aber die Unterschrift falsch ist (so auch zu den insoweit vergleichbaren Vorschriften des § 313 Nr 2 und § 315 ZPO das RG im Urteil vom 24. April 1917 - RGZ 90, 173, 174 und ihm folgend Thomas-Putzo, ZPO-Komm, 20. Aufl 1997, § 315 RdNr 3; Wieczorek, ZPO-Komm, 2. Aufl 1976, § 313 RdNr BII; Vollkommer in Zöller, ZPO-Komm, 20. Aufl 1997, § 313 RdNr 5). Die Zweifel über die Identität des Richters können in diesen Fällen erst durch die Berichtigung beseitigt werden.
13
Wird aber keine ordnungsgemäße Urteilsausfertigung zugestellt, wird bereits deshalb die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Es kommt somit nicht darauf an, ob das Urteil schon vor der Berichtigung bzw der ordnungsgemäßen Urteilszustellung am 27. August 1996 eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den Kläger bot, ob er Berufung einlegen wollte (vgl Meyer-Ladewig, SGG-Komm, 6. Aufl 1998, § 138 RdNr 4b, Kummer in Peters/ Sautter/ Wolff, SGG-Komm, 4. Aufl Stand: November 1997, § 138 RdNr 44, Redeker/ von Oertzen, VwGO-Komm, 12. Aufl 1997, § 118 RdNr 7). Mit dem am 11. September 1996 beim LSG eingegangenen Berufungsschriftsatz ist daher die Berufung des Klägers rechtzeitig eingelegt worden. Das LSG hätte über sie sachlich entscheiden müssen. Der vom LSG ausschließlich zur Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung festgestellte Sachverhalt läßt eine Entscheidung des Senats in der Sache nicht zu.
14
Die Sache war deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 1 und 2 SGG).


Quelle: lexetius.com
Titanius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 15:57   #24
Herbert Schnee
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Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Verzeiht meine abweichende Auffassung, aber die Bitte eines potentiellen AG um Rückruf ist erstmal legitim.

Es kommt wohl sehr auf den Wortlaut des Antwortschreibens an die ZaF an:

Var 1: "Nö, ich will nicht telefonieren, schreib doch einfach"
Var 2: "Es tut mir außerordentlich leid, aber ich besitze kein Telefon"

Var 1 kann durchaus eine Anbahnungsvereitelung sein
Var 2 wird wohl unschädlich sein

Zu was _genau_ soll der Bekannte denn angehört werden?
Die ZaF teilte dem JC mit, dass der Bewerber auf den "Rückruf per Mail nicht reagiert" hat.
Mein Bekannter hat per Email geantwortet, und nicht telefoniert. Das kann ja wohl nicht falsch sein. Es ist ein absolutes Unding, was die ZaF da betreibt.
Wenn es um eine kurzfristig verfügbare Stelle geht, kann man genauso gut in derselben Mail erwähnen, dass alternativ zum Telefongespräch dann und dann ein Vorstellungsgespräch möglich wäre.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 16:01   #25
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Genau diese Begründung schreiben und nicht mehr.
Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Die ZaF teilte dem JC mit, dass der Bewerber auf den "Rückruf per Mail nicht reagiert" hat.
Mein Bekannter hat per Email geantwortet, und nicht telefoniert. Das kann ja wohl nicht falsch sein. Es ist ein absolutes Unding, was die ZaF da betreibt.
Wenn es um eine kurzfristig verfügbare Stelle geht, kann man genauso gut in derselben Mail erwähnen, dass alternativ zum Telefongespräch dann und dann ein Vorstellungsgespräch möglich wäre.
__

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Martin

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