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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.03.2011, 13:24   #1
Raumparfüm->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2011
Ort: Bad Herrenalb
Beiträge: 10
Raumparfüm
Böse Noch keine Leistungen März

Hallo @ all,


ich habe hier mal ein größeres anliegen oder fragen. habe schon einen beitrag in egv. aber nun noch weiteres zu leistungen.

ich bezeihe mit partnerin alg2, so nun das problem.

wir sollen bis zum 04.03.2011 eine schweigepflichtsentbindung an unsere sb zurücksenden, was auch kein problem ist.
so nun das ding an der sache, der 04.03.2011 ist noch nicht, aber die arge hat bis heute noch keine leistungen überwiesen. diese sollen erst angewiesen werden, wenn die schweigepflichtsentbindung bei ihnen eigegangen ist. sprich wir sind vom termin her noch im rahmen.

das ist in meinen augen schon einen sanktion, die uns nicht nachvollzihbar ist. und werden so massiv unter druck gesetzt.

Auszug, aus dem schreiben. der mich stuztig machte:
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erfoderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleiszungen ganz entzogen werden.

so, da der termin noch nicht ist, hat die arge schon eigenmächtig entschieden, die geldleistungen bis eingang der unterlagen einzubehalten.
wo und in welcher grundlage kann die arge dies machen. eigentscheidungen können bestimmt nicht gefällt werden. da wir in der mitwirkungspflicht nachkommen, verstehen wir die art der arge nicht.



gruß


Parfüm
Raumparfüm ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 13:39   #2
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Noch keine Leistungen März

Zitat von Raumparfüm Beitrag anzeigen
Hallo @ all,


ich habe hier mal ein größeres anliegen oder fragen. habe schon einen beitrag in egv. aber nun noch weiteres zu leistungen.

ich bezeihe mit partnerin alg2, so nun das problem.

wir sollen bis zum 04.03.2011 eine schweigepflichtsentbindung an unsere sb zurücksenden, was auch kein problem ist.
so nun das ding an der sache, der 04.03.2011 ist noch nicht, aber die arge hat bis heute noch keine leistungen überwiesen. diese sollen erst angewiesen werden, wenn die schweigepflichtsentbindung bei ihnen eigegangen ist. sprich wir sind vom termin her noch im rahmen.

das ist in meinen augen schon einen sanktion, die uns nicht nachvollzihbar ist. und werden so massiv unter druck gesetzt.

Auszug, aus dem schreiben. der mich stuztig machte:
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erfoderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleiszungen ganz entzogen werden.

so, da der termin noch nicht ist, hat die arge schon eigenmächtig entschieden, die geldleistungen bis eingang der unterlagen einzubehalten.
wo und in welcher grundlage kann die arge dies machen. eigentscheidungen können bestimmt nicht gefällt werden. da wir in der mitwirkungspflicht nachkommen, verstehen wir die art der arge nicht.



gruß


Parfüm
Mit Beistand nicht alleine zum Jobcenter:

Schweigepflichtentbindung unterschreiben.
Das gehört nicht zur Mitwirkungspflicht.

Die Geldleistung darf nicht eingestellt werden.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.

Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.

Leistungspflicht des Leistungsträgers wichtig lesen bitte:
Hartz IV Forum - Leistungspflicht des Leistungsträgers

Macht einen Antrag auf sofortige Auszahlung:

Absender

Anschrift der Behörde

Datum

Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9

Bedarfsgemeinschaftsnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. i.v.m § 9 Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Lt. § 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.

Anspruch besteht dabei gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

§ 17 SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

§ 9 ist ein nichtförmliches Verwaltungsverfahren dort muss sofort entschieden und ausgezahlt werden, wenn du so gut wie nichts auf dem Konto hast.

Bei deinem Verlangen der Barauszahlung musst Du auch einen Aktuellen Kontoauszug vorlegen.

Wenn Du einen Antrag auf ALG II gestellt hast kannst Du aber erst nach einen Monat der Antragsstellung den Antrag auf Vorschuss beantragen und auf Barauszahlung bestehen.

Wenn Du noch genügend Rücklagen auf dem Konto hast
muss das Geld zügig auf dein Konto überwiesen werden, damit der Bedarf gedeckt ist.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 13:40   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Noch keine Leistungen März

Eine Sanktion ist das nicht, denn das wäre eine Leistungskürzung.

Die behalten die versagen die Leistungen ganz oder teilweise § 66 SGB I.

Stell bitte mal das Schreiben ein, dass Euch zur Mitwirkung auffordert.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 13:46   #4
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Noch keine Leistungen März

http://www.elo-forum.org/eingliederu...gv-termin.html

Was gefällt dir denn an den Antworten nicht, daß du ein neues Thema aufmachst?

Hier kann ich auch nur antworten:

Zitat:
Sofort zum Anwalt (wäre eine Möglichkeit) , oder mit Beiständen zum Jobcenter - was die da machen entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Nimm einen Antrag auf Barauszahlung mit, gib den gegen Empfangsbestätigung ab...schreibt ein Gesprächsprotokoll und damit selbst zum Sozialgericht - wäre die andere!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 13:50   #5
gelibeh
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Standard AW: Noch keine Leistungen März

Und Du hast doch schon einen Anwalt und die EA eingereicht beim SG.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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