Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Beschwerde an die EU-Kommission wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  14
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 01.03.2011, 17:51   #1
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard Beschwerde an die EU-Kommission wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Heute hab ich die Beschwerde an die EU-Kommision wegen Vertragsverletzung durch die Bundesrepublik Deutschland abgeschickt, da ich der Auffassung bin, dass das Urteil des Bundesverfassungsgericht, sowie des SG Braunschweig gegen EU-Recht verstößt.



Blinky

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Beschwerde_EU-Kommision.pdf (1,92 MB, 754x aufgerufen)
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 09:44   #2
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Heute kam die Antwort von der Kommision. Die fühlen sich nicht zuständig, da ich aus keinen anderen EU-Land komme.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 10:07   #3
CanisLupusGray
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CanisLupusGray
 
Registriert seit: 22.12.2007
Ort: Hinter den Sieben Bergen
Beiträge: 800
CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

es war den versuch wert, auch wenn es "nur" ein weiteres mal gezeigt hat, das der fehler im system selbst liegt.

trotzdem noch einmal ein danke
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 10:24   #4
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Hallo Blinki,

deine Beschwerde ist ja ellenlang so dass ich sie mir jetzt nicht ganz antun kann, aber verstehe ich es richtig, dass deine Beschwerde dann Aussicht auf Erfolg hätte, wenn du Mitglied (sprich die Nationalität) eines anderen EU Staates wärst?

Ich bin zwar in Deutschland geboren aber einen deutschen Personalausweis besitze ich nicht, da ich kein Deutscher im Sinne des Art. 116 GG. bin.

Wäre einmal interessant zu wissen.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 11:50   #5
hartz5
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartz5
 
Registriert seit: 28.01.2010
Beiträge: 4.490
hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Hallo Blinki,

deine Beschwerde ist ja ellenlang so dass ich sie mir jetzt nicht ganz antun kann, aber verstehe ich es richtig, dass deine Beschwerde dann Aussicht auf Erfolg hätte, wenn du Mitglied (sprich die Nationalität) eines anderen EU Staates wärst?

Ich bin zwar in Deutschland geboren aber einen deutschen Personalausweis besitze ich nicht, da ich kein Deutscher im Sinne des Art. 116 GG. bin.

Wäre einmal interessant zu wissen.
Versuch macht kluch
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 12:33   #6
ekel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.04.2007
Beiträge: 365
ekel
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Heute kam die Antwort von der Kommision. Die fühlen sich nicht zuständig, da ich aus keinen anderen EU-Land komme.
Das müsst ihr mir mal erklären.
ekel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 13:23   #7
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1.363
Imaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer Enagagiert
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Das wüsste ich auch gerne mal.

Sind die den alle bekloppt? Als Nicht-Deutscher gegen ein deutsches Gesetz angehen
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 13:44   #8
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Hm,

die EU Sozialabbauer,Kriegstreiber und FinanzkriesemitVerursacher verweisen natürlich zurück an das BMAS Berlin,und sie werden sich hüten dem Zahlmeister Deutschland in d.Rücken zu fallen!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 14:43   #9
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Ich bin gerade unterwegs. Wenn ich heute Abend zu Hause bin scanne ich euch mal ein.

Die meinen das der Artikel 151 des Vertrages über dieArbeitsweise der EU nicht für die Mitgliedsstaaten bindend ist. Dabei bezieht sich der 151 auch auf die Motgliedsstaaten
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 14:43   #10
Hoffmannstropfen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.10.2009
Beiträge: 927
Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Das wüsste ich auch gerne mal.

Sind die den alle bekloppt? Als Nicht-Deutscher gegen ein deutsches Gesetz angehen
Was soll da bekloppt sein?
Angenommen Du bist aus einem EU Land und arbeitest in Deutschland und wirst in irgend einer Weise benachteiligt,dann ist die EU Kommission zuständig.
Das kann man ganz leicht ergockeln:

Europäische Kommission
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 18:54   #11
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1.363
Imaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer Enagagiert
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
Was soll da bekloppt sein?
Angenommen Du bist aus einem EU Land und arbeitest in Deutschland und wirst in irgend einer Weise benachteiligt,dann ist die EU Kommission zuständig.
Das kann man ganz leicht ergockeln:

Europäische Kommission
Schlaumaier. ist mir klar. Aber wieso darf ich als Deutscher nicht daran rütteln?
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 20:06   #12
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

So hier die Antwort:

Artikel 151 über die Arbeitsweise der EU besagt:

Zitat:

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der
am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta
der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die
Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf
dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den
sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes
Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Deswegen berief ich mich ja auf Artikel 151 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU in Verbindung mit Artikel 13 der Sozialcharta.

Den wenn Artikel 151 sich speziell auf die Mitgliedsstaaten bezieht, dann ist das doch auch bindend für die nach meiner Meinung.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EU-Kommision.pdf (169,1 KB, 124x aufgerufen)
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 20:11   #13
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Schade das es nichts nutzt, wenn ich versuchen würde, deinen Antrag einzureichen.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 20:20   #14
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Wie siehst Du den 151er? Wenn hier die Mitgliedsstaaten genannt werden, dann ist das doch bindend auch für die.

Aber warscheinlich ist meine Logik zu hoch dafür.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 23:13   #15
Chor->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.02.2011
Beiträge: 119
Chor
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Bei Flegel-g.de ist die Sozialcharta nachzulesen
Es ist wie mit Hartz IV wo die Berechnungsebene mal eben so verändert wurde, also immer ein anderes Ergebnis herauskommt, so sind auch die Menschenrechte mal eben so verändert(sprachlich minimiert) worden.
Verändert deshalb weil mit ausgeführten Zustimmungerklärungen diese veränderten Menschen- Grundrechte erzwungen werden.
Mal ein Beispiel und ich kenne inzwischen Viele
§ 558b BGB
Die Zustimmung zur Mieterhöhung, ist wie die Schutzgelderpressung bei der Mafia. Mit dem Wort Mieterhöhung werde viele Grundbedürfnisse sprachlich versachlicht und zur Handelsware erklärt. Wie bei der Mafia die sich erdreistet anderen Menschen ihre Gewaltschläger auf die Pelle zu jagen so wird auch mit diesem Gesetz dem Erpresser das Recht eingeräumt

mit zusätzlichen Geldforderungen zu drohen und diese zu vollziehen.

Betreff: 23 C 320/09
Wegen- Abgabe einer Willenserklärung
Streitwert: €312.24
Das geht so weit das mit der absoluten Armut von einer Seite her gedroht werden darf, diese Vollzogen werden darf oder wenn das Gesicht gewahrt bleiben muss, gegen den gewaltsamen Entzug andere Grundbedürfnisse ausgetauscht wird.

Es ist jedoch so das meine Grundbedürfnisse weder verhandelbar noch veränderbar sind.
Meine Grundrechte und weil ich ein lebendiges Wesen bin hier, meine Rechte in meinem menschlichen Körper, meine Menschenrechte müssen gewährleistet sein, in einem Universum der bedingungslosen Liebe. Mit meiner Geburt habe ich mir ein Aufenthaltrecht hier erworben, da dieser Planet ein lebendiger Körper ist hat kein Anderer das Recht diese Entscheidung aufzuheben.
Ja und direkt, der Einzelne Mensch tut das ja auch nicht.
Der versteckt sich seine Beschlüsse und das Handeln hinter einen Gesetzesapparat.

Ich habe mich heute mit einem Freund über den Begriff Krankheit unterhalten. Als Krank wird alles Lebendige, jede Entwicklung mit Gefühl, das Lachen, das Weinen, die empfundene und mitgeteilte Angst bezeichnet, in Kategorieen nach Werte- Ausdruckstabellen sortiert. Die Stagnation, das automatisierte Verhalten, zu bemerken an der Distanz wird gesund genannt.

Zwei Wesensheiten tanzen hier auf diesem Planeten einen unterschiedlichen Tanz, der Tanz der Weiterentwicklung und der Tanz des immerbleibenden.

blinky, ich teile jetzt immer mit das ich ein lebendiges Wesen bin, das ich als lebendiges Wesen namentlich, in jedem Beschluss der in meinem Namen, zu meinem Schaden verfasst wird, direkt von der mir Schadenenden Person angesprochen werden will. (z. Bsp. die Überführung der Betroffenen laut §... , so wird geschrieben und richtig heißt es ja, ich Richter... beschließe das von mir ausgewählte Personen das Recht bekommen in ihren inneren Bereicht, Frau M. einzudringen um mit Ihnen ein Zwangsgespräch zu führen und meine Personen dürfen dabei gegen Sie Frau M mit jeder Gewalt vorgehen, auch weitere Gewalt anfordern usw)
Wenn in meinem Namen gesprochen und gehandelt wird, dann wird mir geschadet, das ist traurigerweise das, was ich hier erlebe, weil nur der Tanz der Stagnation als das zu schützende und per Gesetz verordnete Recht gilt.


Und Deutschland ist kein Zahlmeister, das Geld ist das Mittel.
Als Exportweltmeister und mit dem Lohndamping ist eine Erklärungsbasis geschaffen worden, die Menschen anderer Europäischer STaaten so gut wie es geht wirtschaftlich zu Schaden.
Und wie schon gesagt, der Raub der Grundrechte führt manchmal direkt, und manchmal langsam zur Beendigung der Existenz hier auf diesem wunderbaren Planeten, diesem Paradies.
Chor ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2011, 09:39   #16
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

@blinky
Ist das Absicht, das du überall klartext zu identifizieren bist?


Ich hab die Beschwerde jetzt nur überflogen, ist das hier die Kernaussage?

Zitat:
Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung nach Unionsrecht darin, dass
aus fiskalischen Gründen keine rückwirkende Leistung erbracht wird, obwohl
eine Verletzung des Grundgesetzes vorliegt.
Da wär ich an deren Stelle auch vorsichtig, weil dann vmtl. alle EU-Länder irgendwelche rückwirkenden Zahlungen erbringen müssten und wer will das schon.
Die GG-konforme Änderung der Leistungen wurde ja zumindest angeordnet.
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2011, 10:32   #17
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
@blinky
Ist das Absicht, das du überall klartext zu identifizieren bist?


Ich hab die Beschwerde jetzt nur überflogen, ist das hier die Kernaussage?



Da wär ich an deren Stelle auch vorsichtig, weil dann vmtl. alle EU-Länder irgendwelche rückwirkenden Zahlungen erbringen müssten und wer will das schon.
Die GG-konforme Änderung der Leistungen wurde ja zumindest angeordnet.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon einiges "Angeordnet" aber die allermeisten Politiker scheren sich nicht darum - hier nur ein diesbezüglicher Beweis: YouTube - 21.09.2010 ARD Report : Abgeordnete skrupelloser als Banker,abkassieren um jeden Preis !
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2011, 11:42   #18
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Im Artikel 13 der Sozialcharta steht drinne, das nieman aufgrund seiner Sozialen Status in seinen Rechten benachteiligt werden darf.

Ich hatte ja agumentiert gehabt, das die Weigerung der Rückwirkenden Erhöhung meine sozialen Rechte verletzt.

Deswegen agumentierte ich ja mit Artikel 151 über die Arbeitsweise der EU in Verbindung mit Artikel 13 der Europäischen Sozialcharta.

Aber wie ihr gesehen habt, siehts die EU anders.

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
@blinky
Ist das Absicht, das du überall klartext zu identifizieren bist?


Ich hab die Beschwerde jetzt nur überflogen, ist das hier die Kernaussage?



Da wär ich an deren Stelle auch vorsichtig, weil dann vmtl. alle EU-Länder irgendwelche rückwirkenden Zahlungen erbringen müssten und wer will das schon.
Die GG-konforme Änderung der Leistungen wurde ja zumindest angeordnet.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2011, 14:34   #19
alvis123
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von alvis123
 
Registriert seit: 23.08.2009
Ort: 66424 Homburg/Saar
Beiträge: 2.009
alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommission wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Hi...

...ich werde bei meiner Regelsatzverhandlung auch ähnlich argumentieren. Wie es dann bei mir weiter geht, liegt ausschließlich an den Argumentationen in meinem Urteil.

Ich denke nicht im Traum daran, auf irgendwelche Kohle zu verzichten, nur weil unser Verfassungsgericht meint, Politik auf Kosten von Erwerbslosen machen zu müssen; Stichwort: Gewaltenteilung. Schließlich wurde denen schon öfters vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den A... getreten.

Auch mal sehen, inwieweit der DGB da mitspielt; schließlich bekam ich vergangene Woche von denen ein Geburtstaggeschenk zu meinem 60..

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2011, 21:20   #20
alvis123
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von alvis123
 
Registriert seit: 23.08.2009
Ort: 66424 Homburg/Saar
Beiträge: 2.009
alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
@blinky
Ist das Absicht, das du überall klartext zu identifizieren bist?


Ich hab die Beschwerde jetzt nur überflogen, ist das hier die Kernaussage?



Da wär ich an deren Stelle auch vorsichtig, weil dann vmtl. alle EU-Länder irgendwelche rückwirkenden Zahlungen erbringen müssten und wer will das schon.
Die GG-konforme Änderung der Leistungen wurde ja zumindest angeordnet.
Hi im Grünen....

...hier kann ich Deiner Argumentation nicht, bzw. nur bedingt folgen, oder aber Du verfügst über mehr Hintergrundwissen als meine Wenigkeit.

Ich habe mich aus Zeitmangel (bin noch kein Rentner ) noch nicht sehr ausführlich mit dem "Europa-Gedanken" und dessen Ausgestaltung auseinandergesetzt. Falls Du mir ein paar interessante Links dazu senden könntest, wäre dies sehr nett.

Ich weiß nur (aus meinem BWL-Unterricht in grauer Vorzeit), dass sich die BRD durch Einführung von H4 -und dadurch bedingten Niedriglohnsektor- einen enormen wirtschaftlichen (unfairen?) Vorteil gegenüber den anderen EU-Partnern verschafft hat. Ein wirtschaftliches Ungleichgewicht kann nämlich auch durch Handelsbilanzüberschüsse entstehen. Da warnt ja auch schon der IWF vor.

Kann mir echt nicht vorstellen, dass dies die EU-Kommission wirklich kaltlässt.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2011, 21:43   #21
Alter Sack
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Alter Sack
 
Registriert seit: 16.06.2010
Beiträge: 1.130
Alter Sack Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Heute kam die Antwort von der Kommision. Die fühlen sich nicht zuständig, da ich aus keinen anderen EU-Land komme.
Aha, also läuft das so!
Ein Haus brennt. Ich rufe die Feuerwehr an und bekomme eine Frage gestellt, gehört Ihnen das Haus oder haben Sie das Haus angesteckt, und wenn ich antworte, mir gehört das Haus nicht und ich habe es auch nicht angesteckt, dann kommt die Feuerwehr auch nicht.

Denke ich falsch?
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2011, 08:29   #22
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi im Grünen....

...hier kann ich Deiner Argumentation nicht, bzw. nur bedingt folgen, oder aber Du verfügst über mehr Hintergrundwissen als meine Wenigkeit.

Ich habe mich aus Zeitmangel (bin noch kein Rentner ) noch nicht sehr ausführlich mit dem "Europa-Gedanken" und dessen Ausgestaltung auseinandergesetzt. Falls Du mir ein paar interessante Links dazu senden könntest, wäre dies sehr nett.
Hi alvis123,

tut mir leid, aber mir gehts diesbezüglich genauso "schlecht" wie Dir. Mehr als Wikipedia, Menschenverstand und Logik hab ich da nicht zu bieten. Und insbesondere die letzten beiden sind in Politik und Jura nur schwer anzuwenden.

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Ich weiß nur (aus meinem BWL-Unterricht in grauer Vorzeit), dass sich die BRD durch Einführung von H4 -und dadurch bedingten Niedriglohnsektor- einen enormen wirtschaftlichen (unfairen?) Vorteil gegenüber den anderen EU-Partnern verschafft hat. Ein wirtschaftliches Ungleichgewicht kann nämlich auch durch Handelsbilanzüberschüsse entstehen. Da warnt ja auch schon der IWF vor.
Contra:
Aus gleicher Quelle hab ich, daß das Lohnniveau in den meisten EU-Ländern unterhalb des deutschen liegt. Viele Länder haben auch schon lange einen funktionierenden NLS. Von dieser Seite betrachtet gleicht sich Deutschland dem Rest einfach an. Ziel ist einfach mehr einfache Jobs in D zu halten. Leider geht das, was früher nach Polen oder Tschechien ausgewandert ist, jetzt nach China - Ziel verfehlt. Haken ist, das der NLS in D noch nicht funktioniert und das wohl auch noch ein oder zwei Dekaden dauern wird. (funktionieren meint jetzt: ich kann von einem Mickergehalt + Zusatzleistung gut leben)



Vielleicht gibt es Chancen vorm EuGH oder vorm EGMR, ich weiß es nicht, drücke aber allen die Daumen.
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2011, 19:33   #23
Chor->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.02.2011
Beiträge: 119
Chor
Standard AW: Beschwerde an die EU-Kommion wegen HartZ IV-Regelsatzurteil

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi im Grünen....

...hier kann ich Deiner Argumentation nicht, bzw. nur bedingt folgen, oder aber Du verfügst über mehr Hintergrundwissen als meine Wenigkeit.

Ich habe mich aus Zeitmangel (bin noch kein Rentner ) noch nicht sehr ausführlich mit dem "Europa-Gedanken" und dessen Ausgestaltung auseinandergesetzt. Falls Du mir ein paar interessante Links dazu senden könntest, wäre dies sehr nett.

Ich weiß nur (aus meinem BWL-Unterricht in grauer Vorzeit), dass sich die BRD durch Einführung von H4 -und dadurch bedingten Niedriglohnsektor- einen enormen wirtschaftlichen (unfairen?) Vorteil gegenüber den anderen EU-Partnern verschafft hat. Ein wirtschaftliches Ungleichgewicht kann nämlich auch durch Handelsbilanzüberschüsse entstehen. Da warnt ja auch schon der IWF vor.

Kann mir echt nicht vorstellen, dass dies die EU-Kommission wirklich kaltlässt.

MfG


Für den -Europa Gedanken- reicht es, sich anzuschauen wer das
Initialrecht hat.

Die Materie ist die erkaltete Energie, die verlagerte Energie.
Der - Europa Gedanken- sagt das diese Verlagerung, an erster STelle zu schützen ist.

Die Beschäftigung der Kunden unter der Anleitung des Weisungsgebers, wenn Sie denn Hilfebedürftig sind, geht ja genau auf diesen Europäischen Gedanken ein.
Zehn mal Bewerbungsträining und langweiliger geht es nimmer.
Wenig Aufbauend, wenig Motivierend, da flüchte wer kann.
Mir ist es als medizinisch Ratsam, Empfehlenswert und Gesund erklärt worden mich
zu schläfern(außer Einschläfern fehlt mir so das Zwischenwort)
Nur ein dummer Sklave ist ein guter Sklave,
gelobt sei dann die Flimmerkiste, mit ihrer Hypnosewirkung.

Mit so -einem Europäischen Gedanken- vermehrt sich die Energie(Materie,als Hilfsmittel) des
- Europäischen Gedanken- schnell.
Die Verlagerung der Energie findet so auch einseitig statt.(Das Verdrängen von Gefühlen, wie Ängsten, Wut und Ohnmacht schafft keine Entwicklung oder gar Bewusstsein. Zeit ist Geld, so wird einerseits gepriesen und Wissen ist Macht. Und gleichzeitig muss so viel Energie verwendet werden um das jeweilige menschliche System, die Körper im Gleichgewicht zu halten.)

Das Energieäquivalént ist so, so Einseitig -der eine Europäische Gedanke-, mit anderen Worten, das was an STrahlung, an Mitteilung, an Gesetzen verkündet wird.

Ich bin ein Lebendiges Wesen und ich bin auf die Verbindung angewiesen. Ich fühle mich mit der ERde und den STernengeschistern in Liebe verbunden und ich brauche das weil ich ein Teil Gottes bin, wie jeder ein Teil Gottes ist.
Mir wird meine Individualität, meine Lebendigkeit genommen wenn
-der Europäische Gedanke - verlangt das ich 1 Millionen Menschen finden soll, damit mein Vorschlag, mein Gedanke in Betracht gezogen wird.
Neben einem unglaublichen Sprach- und Distanzwirrwar, neben Verordnungen über Verordnungen, der Verordnungen in Verbindung mir den Gesetzen der Staaten ist auch eine Barriere geschaffen worden, welche die Verbindung, die gemeinsame Kommunikation, das Gemeinsame soooooooo erschweren und das Bewusst.

Der EuGH entscheidet gemäß - des Europäischen Gedanken-
Chor ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
beschwerde, eukommission, hartz, ivregelsatzurteil

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen seiner Pflegeversicherungs-Regeln WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 19.03.2010 18:40
Beschwerde über Mitarbeiter oder eine Klage wegen Amtspflichtverletzung? marta ALG II 6 10.08.2009 16:44
Geladen zum Gespräch wegen Beschwerde ro2967 ALG II 4 24.06.2009 12:01
Beschwerde wegen Lebensmittelgutschein - kann ich das so schreiben?? Xivender ALG II 10 22.04.2009 15:46
Beschwerde wegen "Weiterbildung" - wie lange auf Antwort warten? Imaldur Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 4 14.03.2009 22:31


Es ist jetzt 11:53 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland