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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.03.2011, 11:49   #1
Mariachi->Emailproblem
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Registriert seit: 22.07.2010
Beiträge: 14
Mariachi
Standard Pflege der Mutter/Freistellung von der Vermittlung

Hallo zusammen,
Folgende Eckdaten zur Situation:
Ich erhalte Alg2 zur BG gehört ausserdem mein 5jähriger Sohn, der für die erforderlichen 4 Std im Kindergarten untergebracht ist.

2 Häuser weiter leben meine Eltern, meine Mutter bereits seit Jahren stark pflegebedürftig (Pflegestufe 3, sie ist dement, immobil, nicht in der Lage ohne Hilfe zu Essen oder zu Trinken, oder auch nur zu sitzen etc)
Bisher wurde sie von meinem Vater gepflegt, der Zustand verschlechterte sich über die Jahre zunehmend (immer geringere Bereitschaft zu Essen und Trinken auf Grund von Schluckproblemen), massiv etwa seit einem halben Jahr, bis es Anfang diesen Jahres zur Krise kam und meine Mutter völlig ausgetrocknet und abgemagert ins Krankenhaus eingeliefert werden musste - buchstäblich im Sterben begriffen.

Seither kümmere ich mich nun mit um ihre Pflege, dh. konkret ich wasche sie morgens von Kopf bis Fuss im Bett, was mein Vater nicht kann (er hat sie immer am Waschbecken gewaschen, was nun nicht mehr geht)
kümmere mich um die Dekubitusprophylaxe, versorge die im Krankenhaus entstandenen offenen Dekubitusstellen, bewege ihre Glieder etc, ziehe sie an und so weiter und so fort.
Abends kommt ein Pflegedienst, ua auch um eine Zustandskontrolle zu haben, damit es nicht noch einmal so weit kommt.
Konkret macht der Pflegedienst einmal das Gesicht frisch, zieht das Nachthemd an und legt sie hin.
Mein Vater leistet ihr tagsüber Gesellschaft (versorgt natürlich auch den Haushalt) und sorgt für ihre Ernährung in Form von pürierter, angedickter Kost, füttert sie.
Ich bin also morgens gut von 8:30 (nach dem Abgeben des Kindes im KiGa) bis ca 10-11 Uhr mit ihr beschäftigt, dazu noch nach Bedarf auf Abruf zum Wechsel der Inkontinenzeinlagen (was zeitnah passieren muss weil eben offene Stelle am verlängerten Rücken) und generell bei ihr, wenn mein Vater mal aus dem Haus muss oder möchte.
Nachmittags für meinen eigenenen Haushalt und meinen Sohn da, sofern nicht siehe oben mein Vater ausfällt.

Nachweiss über die Pflegestufe hat die Arge auch erhalten, war auch kein Problem die Massnahme zu verlassen, in der ich Anfang des Jahres noch war.
Was gefordert wurde war eine Bestätigung der Krankenkasse - die ich derzeit nicht habe, der medizinische Dienst hat sich für übermorgen angesagt, allerdings nur um zu überprüfen ob meine Hilfe ausreichend ist um meine Rentenbeiträge zu bezahlen.
Ansonsten war die Krankenkasse auch Ratlos welche Art von Bestätigung denn gewünscht ist.
Mein Vater ist der richterlich bestellte Vertreter und auch vor der Krankenkasse der Pflegende Angehörige mit dem das bisherige Pflegegeld abgerechnet wurde (davon wird durch das Buchen des Pflegedienstes nichts mehr übrigbleiben)

So.. nun habe ich morgen wieder einen Termin bei der Arge zwecks Besprechung meiner beruflichen Aussichten und eine neue SB, die direkt telefonisch meinte jaaaaa dafür bekommen sie doch Pflegegeld, dass sie einen Pflegedienst buchen können und dann können sie doch arbeiten.
Und wenn sie jetzt auch noch Kombinationspflege (weil Pflegedienst und häusliche Pflege) haben ist der Topf ja wieder grösser und sie bekommen noch mehr Geld.
1. Bekomme ich sowieso kein Pflegegeld sondern mein Vater (und wie oben geschrieben bleibt da nichts über, das bisschen was der Pflegedienst macht kostet bereits 750 Euro im Monat - jedenfalls voraussichtlich, der MD kommt wie gesagt übermorgen, aber das Pflegegeld das im Januar noch ausbezahlt wurde, bevor der Pflegedienst gebucht wurde wurde zb bereits zurückverlangt)
2. Bei Kombinationspflege ist der zugestandene Topf der Krankenkasse zwar tatsächlich grösser, allerdings nur dahingehend was Kosten angeht, die die Krankenkasse übernimmt, das landet net auf meines Vaters Konto und auf meinem schon gar nicht
3. Klar kann ich arbeiten - zwischen 11 und halb 1 mit Heimfahrt zwischendurch, weil die Windel voll ist.
Um halb eins kommt wie gesagt mein Kind heim, einen anderen Kindergarten mit längeren Öffnungszeiten gibt es am Ort nicht und ich möchte ihn auch nicht noch länger fremdbetreuen lassen, er hat genug unter der Trennung zu leiden. (Scheidungstermin steht diesen Monat auch noch an.)

Zusammengefasst:
Die Pflege, die ich leiste, kann mein Vater nicht erbringen und ist mit einem Pflegedienst nicht durchführbar (weder finanziell - das wären monatliche Kosten im Bereich von 4-5000 Euro, noch zeitlich - die sind ja nicht dauerhaft da, zudem reagiert meine Mutter auf Fremde extrem ängstlich)

Es geht meiner Mutter übrigens unter der jetzigen Pflegesituation wunderbar, sie nimmt zu, lacht, nimmt am Alltag teil soweit möglich, spricht wieder etwas (also antwortet), freut sich an ihren Enkeln etc, was natürlich auch im Hinblick auf ihre Demenz vorteilhaft ist.
Da jetzt wieder Abstriche zu machen hiesse sie vegetieren zu lassen, nachdem wir sie mühevoll wieder aufgepäppelt haben um ihr eine bisschen Lebensqualität zu ermöglichen...

Könnt ihr mir raten, Paragraphen nennen, Argumentationshilfe geben?
Vielen Dank,
Mariachi
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Alt 01.03.2011, 12:18   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pflege der Mutter/Freistellung von der Vermittlung

Hallo hier für dich einige §§ und Tipps!
Wünsche dir und deiner Familie alles Gute und wenn noch Fragen sind schreiben!

Vieleicht noch ein Urteil

Az. S55 AS 24521/10 ER

Wer seine Eltern pflegt, muss nicht Vollzeit arbeiten!
Hier die Urteilsbegründung!

http://www.elo-forum.org/alg-ii/6879...ge-mutter.html

S 55 AS 24521/10 ER · SG B · Beschluss vom 01.09.2010 · rechtskräftig

§ 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II

52 - Eine Arbeit ist unzumutbar, wenn die „Ausübung“ der Arbeit, also ihre konkreter Vollzug einschl der zeitlichen Inanspruchnahme, mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. „Pflege“ meint jede Art der auf Grund körperlicher, seelischer oder geistiger Krankheit oder Behinderung erforderlich werdenden Hilfe bei der Alltagsgestaltung, die sich auf Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung (vgl insoweit § 14 Abs 1 u 4 SGB XI) sowie die kommunikativ-emotionale Zuwendung bezieht. Der Begriff des Angehörigen, den das Gesetz nicht weiter definiert, ist weit zu verstehen; er darf nicht biologistisch verengt ausgelegt werden. Angehörige sind nach den Wertungen des SGB II zumindest all solche Personen, die einer Bedarfs- (§ 7 Abs 3 SGB II) oder einer Haushaltsgemeinschaft (§ 9 Abs 5 SGB II) zugehören können (Gagel/Hämlein SGB II § 10 Rn 28). Als weiterer Anhaltspunkt kommt § 16 Abs 5 SGB X in Betracht (Brühl LPK-SGB II 2. Aufl (2007) § 10 Rn 27). Es geht um eine qualifizierte Nähebeziehung, die jedenfalls Verwandtschaft und Schwägerschaft, aber zB auch Pflege- und Stiefkinderbeziehungen umfasst. Soweit die idS zu verstehende

53 - „Pflege“ muss nicht zwingend unter Inanspruchnahme der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erbracht werden (Hauck/Noftz/Voelzke/Valgolio SGB II § 10 Rn 20), insbes muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige, der den Angehörigen pflegt, keine förmliche Pflegeperson iSd § 19 S 1 SGB XI sein oder gar Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI erhalten. Pflege „eines“ Angehörigen meint Pflege „von“ Angehörigen, denn es ist nicht selten, dass eine Person mehrere Personen pflegt, etwa beide (Schwieger-)Elternteile; wenn bereits die Pflege eines Angehörigen zur Unzumutbarkeit führt, dann erst recht die Pflege mehrerer Angehöriger. Die „Pflege“, also das Gesamt der konkret erbrachten Pflegeleistungen, darf mit der konkreten Arbeit nicht vereinbar sein, dh, die Pflege muss, wenn die Arbeit aufgenommen wird, nicht mehr wie bisher realisiert werden können.

Quelle: Kapp in Beck'scher Online-Kommentar
Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching
§ 10 SGB II Rz. 52, 53



Gruss Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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