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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.02.2011, 15:26   #1
Maxmama->Emailproblem
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Maxmama
Böse Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Hallo

Vielleicht kann mir hier einer helfen.
Mein Mann geht Vollzeit arbeiten im Sicherheitsdienst.
Er bekommt von seinem Chef einen Verpflegungsmehraufwand gezahlt.
Jetzt wohnen wir seit 1.1.10 zusammen (am 14.01.10 kam unser Sohn auf die Welt)
Das JobCenter rechnet seit da, den kompletten VMA als einkommen an, obwohl das Lohnsteuerbüro vom Chef als auch unser Anwalt sagten das dies nicht rechtens ist.

Nach mehrmaligen Widersprüchen billigen sie uns nach 14 Monate Bearbeitungszeit einen pauschalanspruch von 6€ zu.

Das heit bei uns das wir statt der eigentlichen 1200€ nur knapp 700€ für 14 Monate wiederbekommen.

Jetzt sind wir etwas ratlos, ist es wirklich rechtens was die dort machen???
Warum darf das JobCenter den VMA teilweise mitanrechnen??

Kann mir hier vielleicht einer helfen???

LG
Jenny
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Alt 28.02.2011, 15:29   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Stellt einen Überprüfungsantrag.

Was heißt 6 € pauschal? 6 € pro Arbeitstag?
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Alt 28.02.2011, 15:37   #3
Maxmama->Emailproblem
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Maxmama
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Sie zahlen 6€ bei mehr als 14 stündiger abwesenheit von zu Hause.
Vom Arbeitgeber gezahlter Satz für mehr als 14 stunden abwesenheit von zu Hause sind 12€
Ergo hier nur die Hälfte.
darunter gar nichts - Arbeitgeber zahlt bei mehr als 8 Stunden 6€
Maxmama ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 16:01   #4
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Zitat von Maxmama Beitrag anzeigen
Sie zahlen 6€ bei mehr als 14 stündiger Abwesenheit von zu Hause.
Vom Arbeitgeber gezahlter Satz für mehr als 14 stunden Abwesenheit von zu Hause sind 12€
Ergo hier nur die Hälfte.
darunter gar nichts - Arbeitgeber zahlt bei mehr als 8 Stunden 6€
Hier gibt es ein Urteil dort geht es um Zuschläge vom Arbeitgeber:

Hartz IV: Zuschlge sind nicht anrechenbar

Gruß aufruhig
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Alt 28.02.2011, 16:09   #5
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Maxmama
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Ok ich konnte das gerade nur überfliegen
aber geht es dort nicht nur um Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ???Bei uns geht es ja um den Verpflegungsmehraufwand...

Man wir sind ganz schön genervt deswegen, weil es schon so lange Theater deswegen gibt mit dem JobCenter.
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Alt 28.02.2011, 16:43   #6
kaffeekanne->Emailproblem
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kaffeekanne
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Zitat von Maxmama Beitrag anzeigen
Ok ich konnte das gerade nur überfliegen
aber geht es dort nicht nur um Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ???Bei uns geht es ja um den Verpflegungsmehraufwand...

Man wir sind ganz schön genervt deswegen, weil es schon so lange Theater deswegen gibt mit dem JobCenter.
In meiner Familie läuft seit 3 Jahren, wegen genau solch einer Sache, Widerspruch und nun die Klage vorm Sozialgericht.
Bisher nur Hickhack. Jetzt will das Gericht Quittungen von 2005/2006 sehen aus denen ersichtlich ist, wofür die Spesen verwendet wurden.
kaffeekanne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 17:38   #7
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Maxmama
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Also mal ganz ehrlich???
Ich hätte keine Quittungen aus ´05/´06 ...

Und wir sind auf das Geeld ziehmlich dringend angewiesen... Ist doch alles zum k
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Alt 28.02.2011, 19:12   #8
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Zitat von Maxmama Beitrag anzeigen
Also mal ganz ehrlich???
Ich hätte keine Quittungen aus ´05/´06 ...

Und wir sind auf das Geeld ziehmlich dringend angewiesen... Ist doch alles zum k
Jetzt schnell Überprüfungsantrag stellen nach § 44 SGB X.

SOFORT DA MORGEN DIE FRIST FÜR ÜBERPRÜFUNGSANTRÄGE NUR NOCH 1 Jahr Rückwirkend ist. Bis jetzt aber noch 4 Jahre. Bei der Polizei den Brief an das Jobcenter weiter zu leiten auch um eine Empfangsbestätigung der Polizei bestehen. Sie sind Verpflichtet dazu vor 24 Uhr also Heutiges Datum muss es sein.

Mit Beistand zur Abgabe des Briefes zur Polizei, nicht abwimmeln lassen.

Gruß aufruhig
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Alt 28.02.2011, 19:30   #9
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Maxmama
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Aber was hat die Polizei damit zu tun???
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Alt 28.02.2011, 19:39   #10
knispel
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knispel
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

@ all
Jede Behörde ist verpflichtet Anträge entgegen zu nehmen, Eingang zu bestätigen und Unterlagen sofort an entsprechende Behörden weiterzuleiten.
Hört sich blöd an aber Polizei ist wirklich die einzige Möglichkeit den Eingang fristgerecht ( vor 24:00 ) bestätigt zu bekommen.
Poststellen sind ja jetzt zu.
Briefeinwurf im Postkasten ist zu spät, da ab morgen neue Frist für den 44X ( nur noch 1 Jahr rückwirkend ).

Also komm in die Hufe sonst verschenkste bares Geld.

F G
knispel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2011, 00:04   #11
Erolena
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Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Bei uns gibt es auch einen Nachtbriefkasten am Rathaus.
Habe dort schon Anträge abgegeben. Das hat gut geklappt.
Es gibt dort auch eine Eingangsbestätigung, wenn man sie möchte.

Es haben auch Gerichte Nachtbriefkästen. Aber ich habe keine Ahnung,
ob Gerichte auch einbezogen sind in diese Regelung, dass sie Anträge weiterleiten müssen.
Auf jeden Fall kann man sicher sein, dass sie einen Eingangsstempel drauf machen. Und vermutlich gibt es auch einen Eintrag in ihr Postbuch.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2011, 09:01   #12
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Maxmama
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Die Polizei mit einzubeziehen ist etwas überzogen, zumindest in dem Fall.
Da die Berechnung noch nicht bei uns schriftlich eingegangen ist, ist die Bearbeitung auch noch nicht rechtswirksam und sobald das Schreiben da ist werden wir Einspruch einlegen haben inzwischen auch noch diverse Gerichtsurteile und Paragraphen zudem Thema gefunden und ausgedruckt. Das werde ich den Betreffenden Personen zum Selbststudium mit geben.
Wenn sie sich dann noch quer stellen geht´s halt nur noch mit mit Klage vor´m Gericht und da es bereits Urteile zu dem Thema gibt wird sich dieses Jobcenter warm anziehen müssen.
Wenn man sich das mal durch den Kopf gehen lässt: 2292 Euro die fälschlicher Weise mit angerechnet wurden werden nur 672 Euro wieder rausgerechnet und das nachdem sie 13 Monate lange behauptet haben das sie das Geld anrechnen dürfen.

Gruß der `maxpapa`
Maxmama ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2011, 13:30   #13
knispel
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knispel
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Ok., du warst also nicht bei der Polizei.
Also keinen Eingangsstempel mit Datum 28.2.2011 ?
knispel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 00:17   #14
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Maxmama
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Nein, kein Eingangsstempel 28.02.2011.

Wie schon gesagt: Das ganze über die Polizei laufen zu lassen erscheint mir überzogen und da wir die BErechnung noch nicht haben sondern lediglich die telefonische Aussage müssen wir ohnehin warten.

Ferner haben wir die Möglichkeit gegen den Bescheid binnen eines Monats Einspruch einzulegen. Geschieht dies muss alles neu berechnet werden und der Anspruch kann somit nicht verfallen da ja keine Rechtsgültigkeit für diesen Bescheid besteht.

Sobald der Bewilligungsbescheid bei uns eingeht müssen wir nur noch auf "drucken" klicken um den Widerspruch aus zudrucken.
Auf dem Widerspruch wird auch der Verweis auf beigelegte Urteile und gesetzliche Bestimmungen sein in denen es um die Anrechenbarkeitdes Verpflegungsmehraufwandes geht. U.a. Einkommenssteuergesetz und SGB 2 sowie diverse Urteile von SG´s quer durch die Republik.

Wenn das nicht reicht dann hilft nur noch Parabellum.
Maxmama ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 00:54   #15
knispel
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knispel
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Wem nicht zu raten, dem nicht zu helfen.

Du hast nicht verstanden worum es geht.

Nochmal, bis zum 28.2.2011 hattest du einen Anspruch auf 4 Jahre rückwirkend.
Nun nur noch ein Jahr.

Die Berechnung der Arge bezog sich doch auf mehrere Jahre zuvor, oder nicht?

Ok, Herr Alt wird sich freuen dass er nun nur noch für ein Jahr rückwirkend nachberechnen muss und auch nur für 1 Jahr nachzahlen muss.

Gute Besserung
knispel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 01:11   #16
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Maxmama
Standard AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

es geht auch nur um das vergangene Jahr und nicht mehr..... ein Anspruch kann auch nicht verfallen wenn der Vorgang nicht abgeschlossen ist und der ist so lange nicht abgeschlossen wie die Berechnung nicht akzeptiert,sprich Widerspruchsverfahren anhängig, ist.

Worauf du dich beziehst sind andere,bereits abgeschlossene, Vorgänge deren Rechtsgültigkeit aufgrund neuer Urteile und Erkenntnisse etc. angefochten werden können.
Ähnlich dem Regressanspruchs nach Ablauf der Gewährleistung bei einem verdeckten Mängel.

Ganz unbelesen in unserem Rechststaat bin ich nicht


mfG Maxpapa
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Alt 08.04.2011, 12:33   #17
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Maxmama
Ausrufezeichen AW: Hilfe zu Verpflegungsmehraufwand und Hartz4

Wir hatten heuteinen Termin in der Leistungsabteilung unseres JC um uns erklärn zu lassen wie sich die Nachzahlung des Verpflegungsmehraufwandes zusammensetzt.

Vorab, als wir gingen hat sich die Fr. H. erstmal in die Teeküche verkrümmelt.

Aber der Reihe nach:
Als wir, ausserordentlich pünktlich, ins Zimmer gebeten wurden eröffnete Frau H. gleich mit einigen Zetteln aus denen sich die Zahlungen nach vollziehen lassen sollten den Reigen. Die von uns ersteinmal gänzlich ignorierten und erstmal grundsätzlich fragten um welche Summe es sich bei einer Ortsabwesenheit ab 12 Stunden handeln würde.
Antwort, wie zu erwarten: 6 Euro
Entsprechend vorbereitet nahmen wir uns eine Liste mit den ntsprechenden Monaten und angerechneten Tagen zur Hand.
Ich gebe hier nur 3 Rechenbeispiele an da es sonst zuviel werden würde.
11 Tage á 6 Euro ergeben laut Adam Riese 66 Euro. (Dieses Beispiel wiederholt sich an 3 verschiedenen Monaten. Februar, Juni und September)
Einmal zahlt das JC für diese Anzahl OrtsAbwesenheit 54 € im Februar, 64,80€ im Juni und ein weiteres Mal nur 37,80€ im September.
Auf die Frage wie es dazu kommt da es sich ja um einen Pauschbetrag handelt bekamen wir zur Antwort das dieser P.-Betrag noch gegen das Bruttoeinkommen gegen gerechnet wird und dann nochmal gegen den Nettolohn.
Der Nettolohn wurde im laufe des Gesprächs nicht weiter erwähnt.
Dann kamen wir zum Freibetrag der ja bei meinen Lohn nicht über 310 Euro kommt um das sicher zu stellen wurden von diesem auch nochmal ca 5 Euro runter gerechnet, warum auch immer.
Da wir an dieser Stelle nicht mehr weiter kamen sprachen wir die Differenz an die sich ja ergeben müsste da ich ja einen Teil meines VMA "zurückbekomme".
Frage: Wo ist den die Differenz die dann wieder zum Regelsatz zurück gerechnet werden müsse (ergo: Nachzahlung beim AlgII-Anspruch)
Antwort: Der VMA bezieht sich auf die gesamte BG und sei daher bereits in den o. g. Zahlen enthalten.

Feststellung: Sie besch***en uns also nicht nur einmal sondern gleich im selben Schreiben noch ein 2.tes Mal.

Wir kamen dann auf das Gerichtsurteil zusprechen das wir unserem Widerspruch beigefügt haben.
JC: Das ist aus Detmold und nicht aus Berlin.
Frage: Sind die Hartz4-Sätze nicht Bundesweiteinheitlich?
JC: Doch aberdenoch ist das Urteil nicht bindend für Berlin.
( Für die, die es nachschlagen wollen: SG Detmold S7(8)AS152/05)
Wir hatten uns natürlich auch noch Auszüge aus dem SGBII besorgt und boten diese zum Nachlesen an. Die Dame legte keinen Wert darauf und verwies auf ihre "Fachanweisungen"
Frage: Stehen diese Fachanweisungen über dem entsprechenden SGB?
Antwort: (peinlich berührtes Schweigen) und Keine Aussage


Nennt man das ganze nun Ignoranz, Inkompetenz oder pure, unermesliche Dummheit?

Nachdem wir dann noch einige andere Themen erörtert haben wollten und dann der obligatorische Spruch kam-"Davon ist nichts in der Akte, sie müssen die Papiere entsprechend einreichen!- Namentlich konnten wir den MA benennen der die Papier entgegennahm wurde der Standardspruch lediglich wiederholt.

Vor dem gehen fragten wir noch wie weit der Bearbeitungsstand unseres Widerspruches wäre, der laut W-Stelle in der Leistungsabteilung liege, zur Stellungnahme.
Fr. H. verließ den Raum und kam darauf wieder mit der Aussage: "Die Sachbearbeiterin für diese Angelegenheiten ist nicht in ihrem Zimmer. Ich werde sie aber noch heute ansprechen und mich dann bei ihnen melden."
Es folgte der Abgleich der Telefonnummer und kaum das wir 10 Minuten daheim waren klingelte es: Fr. H.:"Ich habe mit Fr. B. gesprochen und sie wird sich umgehend darum kümmern und die Stellungnahme an die Widerspruchsstelle zurückleiten."

Wir warten also erstmal ab und suchen uns zur Sicherheit schon mal nen Fachanwalt für Sozialrecht.
Es sind ja gegenwärtig nur ~1800 Euro.

Gruß MaxPapa
Maxmama ist offline   Mit Zitat antworten
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