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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.02.2011, 00:21   #1
Sufenta->Emailproblem
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Registriert seit: 09.09.2009
Ort: in einer Wohnung
Beiträge: 408
Sufenta Sufenta
Standard BG und Pfändung

Hallo,
eine Frage:

Eine Person hat kein eigenes Einkommen, wohnt mit dem Partner zusammen.
Einkommen Partner brutto: 3250 (netto: 1.998,53)
Miete: 500 + 100 NK + 80 HK

ALG2 wegen Partner abgelehnt.

Problem jetzt: Lohnpfändung beim Partner, es werden, da keine unterhaltsberechtigten Personen vorhanden sind, bei diesem Einkommen 703,40 gepfändet (Rest: 1295,13)

Wie siehts unter diesen Umständen mit ALG2 aus?

Danke!
Sufenta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 01:32   #2
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: BG und Pfändung

Also als ich noch im Bezug von ALG 1 war u. zu der Zeit schon in finanzieller Schieflage............ wurden vom JC die Schulden überhaupt nicht berücksichtigt, meine damaligen Ratenzahlungsverpflichtungen etc., (der Rest ALG 1 langte nicht zum leben).

Alles, was mit meinen privaten Außenständen zusammenhing hat das JC nicht die Bohne interessiert!
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Alt 27.02.2011, 01:52   #3
Garibaldi->Emailproblem
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Registriert seit: 03.02.2011
Beiträge: 17
Garibaldi
Standard AW: BG und Pfändung

Gibt es eine Gütergemeinschaft, Eigentums- und/oder Vermögensgemeinschaft? Siehe unter ZPO § 712, § 739 ff., § 850 ff.,
evtl. möglich ein Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze und
zu prüfen wäre die Möglichkeit der Pivatinsolvenz für nur einen PartnerIn.
Garibaldi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 02:29   #4
Sufenta->Emailproblem
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Registriert seit: 09.09.2009
Ort: in einer Wohnung
Beiträge: 408
Sufenta Sufenta
Standard AW: BG und Pfändung

Zitat:
zu prüfen wäre die Möglichkeit der Pivatinsolvenz für nur einen PartnerIn.
?!
Die Person ohne Einkommen hat weder Vermögen noch Schulden. Genau genommen hat sie gar nichts ;)
Die Person mit Einkommen ist alleiniger Schuldner.
Person 2 ist laut BGB der Person ohne Einkommen nicht zum Unterhalt verpflichtet, laut SGB gibt es hier halt die BG.
Im Pfändungsrecht gibt es aber keine BG...
Sufenta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 03:08   #5
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: BG und Pfändung

Zitat von Sufenta Beitrag anzeigen
?!
Die Person ohne Einkommen hat weder Vermögen noch Schulden. Genau genommen hat sie gar nichts ;)
Und wie sieht's da mit Wohngeld aus, wenn jemand gar nichts hat, nicht mal ALG II?
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Alt 27.02.2011, 03:20   #6
Sufenta->Emailproblem
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Beiträge: 408
Sufenta Sufenta
Standard AW: BG und Pfändung

Laut Wohngeldrechner besteht bei einem BRUTTO-Jahreseinkommen von 39000 EUR kein Wohngeldanspruch.

Das Problem in dem Fall sind ja zwei sich widersprechende Rechtslagen:
1. Die in BGB/ZPO nicht vorhandene Unterhaltspflicht
2. Die im SGB vorhandene Unterhaltspflicht im Rahmen einer BG.
Sufenta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 03:28   #7
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: BG und Pfändung

Ganz krass.

Eigentlich müßte Partner 1 die Arbeit aufgeben. Dann würden beide Stütze + KdU bekommen.

...und hätten etwas mehr Geld als jetzt.

Das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein.
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Alt 27.02.2011, 15:55   #8
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: BG und Pfändung

Lösung
Beendigung der gemeinschaft.
Wenn ARGE hier für den ohne Einkommen gleich noch eine Wohnung nebst Erstausstattung zahlen darf, dann ist das eben so.
Ich sehe keinen anderen Weg
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 13:27   #9
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: BG und Pfändung

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Lösung
Beendigung der gemeinschaft.
Bleibt wohl nix anderes.
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Alt 28.02.2011, 14:40   #10
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.322
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: BG und Pfändung

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Lösung
Beendigung der gemeinschaft.
Wenn ARGE hier für den ohne Einkommen gleich noch eine Wohnung nebst Erstausstattung zahlen darf, dann ist das eben so.
Ich sehe keinen anderen Weg
Zustimmung. Selbst mit knapp 1300 netto dürfte es kaum etwas geben. Muss für 2 zum Leben reichen.
Das nennt sich dann "Unterhaltsverpflichtung durch die Hintertür"

Lösung 1: Schuldensituation auf die Dauer checken. Heiraten, Insolvenz beantragen - dann erhöht sich durch Heirat die Pfändungsgrenze bei 1 U-Pflicht und es bleiben ca. 300-400 Eu mehr netto. Restschuldbefreiung - in 6 Jahren aufatmen.

Lösung 2: Getrennt leben angeben (Zerrüttung wegen der Schuldensituation und dem leidigen Geldthema) - nur noch Freundschaft und "Wohngemeinschaft" bis man eine eigene Wohnung gefunden hat . Keine BG mehr - nur noch Mietanteil der Person mit EK wird angerechnet.

Lösung 3: einen Job finden und sich unabhängig von all dem machen.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
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