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Start > > -> 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.02.2011, 08:40   #1
Kikaka
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Registriert seit: 01.04.2008
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

- Mein Sohn begann am 13.11.2010 bei einer Leiharbeitsfirma ein auf 6 Monate befristetes Arbeitsverhältnis . Entleihfirma war ein Autohaus.Zu Beginn des neuen Jahres wurde mangels Auftragslage vom Autohaus 1 Woche Urlaub angeordnet, dieses teilte mein Sohn der Zeitarbeitsfirma auch mit. Dann kam in der folgenden Woche eine 1. Abmahnung wegen telefonischer Nichterreichbarkeit , es wäre ein Ausweicharbeitsplatz vorhanden gewesen. Mein Sohn suchte die Zeitarbeitsfirma auf und erklärte das zu der Zeit sein Handy defekt war. Man händigte die fristlose Kündigung aus, gleichzeitig wurde mein Sohn gebeten ab dem Folgetag 2 Tage in einem Bettentransportlager zu arbeiten um das Stundenkonto auf / bezw abzuarbeiten. Diese Arbeit trat mein Sohn gefrustet nicht an, und verteidigte sich später mit dem Umstand es habe hierzu keine schriftlichen Abmachungen gegeben und vor allem habe er doch bereits die Kündigung erhalten. 3Tage später folgte eine 2. schriftliche Abmahnung und die Kündigung wurde in eine fristlose umgewandelt.
So saß denn gestern mein Sohn beim SB, weil es im neuen Jahr noch keine Leistungen gegeben hatte.
Nach Vorlage der Mahung wegen Mietrückstand für Februar wurde sofortige Überweisung der Mietleistungen zugesichert.
Aber : SB sagte ,auf Grund der fristlosen Kündigung müßte er nun für 3 Monate die Leistungen zum Lebensunterhalt um 100 % sanktionieren. Er trug meinem Sohn an, bei der Zeitarbeitsfirma Umwandlung in eine ordentliche Kündigung zu erwirken, dann könnte er die Leistungen wieder auszahlen. SB empfahl die Einschaltung eines Rechtsanwaltes , falls die Zeitarbeitsfirma nicht entsprechend reagieren würde. Auch Herrn SB sei die Sachlage insgesamt etwas suspekt.

- Irgendwo meine Ich mal gehört zu haben, das eine fristlose Kündigung bei einem Probearbeitsverhältnis überhaupt nicht zulässig wäre und würde hierzu gerne Infos sammeln.
-Sodann natürlich die Frage ob eine dreimonatige Leistungssperre überhaupt rechtens ist.
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Alt 26.02.2011, 08:44   #2
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

Tja, da hat er leider alles falsch gemacht!

Er hätte innerhalb von 3 Wochen nach der Kündigung eine Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen müssen...

nun kann er nur Widerspruch einlegen gegen die Sanktion (eine Sperre gibt es nur beim ALG I ) - aber ich denke nicht, daß er Erfolg haben wird...

Auch eine ordentliche Kündigung würde ihm nicht helfen.

Letztlich kommt es drauf an, was der Arbeitgeber in der Arbeitsbescheinigung angibt - und da steht bei beidem "eigenes Verschulden".

Zitat:
So saß denn gestern mein Sohn beim SB, weil es im neuen Jahr noch keine Leistungen gegeben hatte.
Warum erst gestern?

Ja, ein guter Rechtsanwalt - vielleicht kann der noch etwas retten...z.B., daß der SB nur für 6 Wochen sanktioniert...
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Alt 26.02.2011, 15:03   #3
ethos07
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 5.692
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

habe das versehentlich doppelt gepostet ;-)
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Alt 26.02.2011, 15:06   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

Noch nicht alles verloren
Hoffe der Urlaub ist auch als solcher nachweisbar.
Damit entfällt die Pflicht erreichbar zu sein.

Mirt einer fristlosen Kündigung in der Hand ist man fristlos gekündigt. Ein weiterer Einsatz durch den Arbeitgeber würde der Willensbekundung fristlos zuwider laufen.

Ich hätte den bettenjob gemacht. Damit wäre die Fristlose ad absurdum geführt und wech.

Ich sehe hier ZAF im Unrecht. Der AN hat Urlaub gehabt.
Nach einer Abmahnung hat ein AG dem AN die Möglichkeit zu geben sich an die Regeln zu halten. Eine Kündigung aus selbigem Grund wie Abmahnung ist auch nicht möglich.

Damit ist auch die Sanktion der ARGE nicht mehr statthaft.

Es bleibt nur die Klage vorm ArbG. Mit der ist Sanktion zu bekämpfen.
Eine Wiedereinstellung dürfte nicht mehr erreichbar sein.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 15:08   #5
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

Zitat:
Es bleibt nur die Klage vorm ArbG.
Tja... aber wie lange kann man klagen? Die 3 Wochen sind längst um...
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Alt 26.02.2011, 15:12   #6
ethos07
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Standard AW: 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

Hi Kikaka - sei gegrüßt ,
icke blicke leider arbeitsrechtlich viel zu wenig durch, um dir fachkundig raten zu können - aber natürlich sollte dein Sohn sofort

1. eine GUTEN Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und SGB II aufsuchen

2. Sollte er und du bitte nie ohne weiteren Beistand /Begleitung /Zeuge zum Amt oder der Leihfirma - damit ihr ggf. vor Gericht Beweise habt

3. vor Ort schauen, ob es eine gute Beratungsstelle gibt, die ihn parteilich in unserem Sinne unterstützt - wo wohnt ihr denn? Vielleicht wissen wir ja, wo es da in der Gegend etwas Gutes gibt... Denn allein machen sie gerade die Jungen völlig fertig!
Das geht einfach nicht - Gegenwehr bei Hartz IV heisst auf unsere Seite jetzt mehr denn je: Wir müssen uns auch vor Ort gemeinsam wehren!

4. In diesem FAll wäre auch die zuständige örtliche Gewerkschaft - ob da IG Metall oder ver.di zuständig ist , kannst du ja herausfinden - sicher wichtig einzuschalten. Die DGB-Gewerkschaften machen dieses Jahr gegen die miesen und heimtückischen Bedingungen bei der Leiharbeit ihren Schwerpunkt!

5. Wäre das bestimmt eine prima Gelegenheit, bei allen beteiligten Abzockern - Verleihfirma und Arbeitgeber und beim Jobcenter - mal schön in einer Gruppe aufzutauchen und Rabatz (kleinen 'Zahltag' ) zu machen - wirkt immer Wunder und geht aber halt nur, wenn da vor Ort 5-10 Mitstreiter/innen mitmachen. Doch lohnt es sich immer, nach diesen zu suchen - und sei es für künftige Drangsalierungen, die in nächster Zeit bestimmt nicht weniger werden! Gerade auch bei den Jungn ...
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 26.02.2011, 21:01   #7
Kikaka
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Standard AW: 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

-Hier jetzt noch mal der genaue chronologische Ablauf :

04.01.2011
Fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 17.11.2010
Hiermit kündigen wir nach § 13 des Arbeitsvertrages ... fristgerecht zum 13.01. 2011 innerhalb der Probezeit
04.01.2011
Abmahnung Meldepflicht und Fehlzeiten
Leider konnte Ich Sie weder am 03.01.2011, noch heute am 04.01.2011 telefonisch erreichen. Der Verleih an einen anderen Kundenbetrieb war somit nicht möglich.... Des weiteren fordern wir Sie auf bis spätestens 06.01.2011 um 10 Uhr bei uns zu melden um Ihre Abwesenheit zu erklären. Wir behalten uns vor, das Arbeitsverhältnis anderenfalls fristlos zu kündigen
Am 04.01.2011 wurde meinem Sohn die fristgerechte Kündigung überreicht. Obwohl er dort erklärte das 1 Woche Urlaub angeordnet war, nach Rücksprache mit dem Teamleiter,sowie die Tatsache das sein Handy defekt war. Bemerkenswert übrigens Kleindieters Meinung das man während eines Urlaubs nicht telefonisch erreichbar sein muß

07.01.2011
2.Abmahnung Fehlzeiten
...fehlen Sie heute am 07.01.2011 unentschuldigt von der Arbeit....Sollten Sie noch einmal unentschuldigt von der Arbeit fernbleiben,werden wir das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen
Also eine weitere Abmahnung obwohl die Kündigung am 04.01.2011 bereits erfolgt war


10.01.2011
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 17.11.2010

..seit dem 07.01.2011 fehlen Sie unentschuldigt bei der Firma Bettenwelt.Trotz zweier Abmahnungen vom 04.01. und 07.01. wegen unentschuldigter Fehlzeiten.Auf unser Schreiben vom 07.01. haben Sie nicht ragiertum Ihr Fernbleiben von der Arbeit zu erklären.Hiermit kündigen wir heute das Arbeitsverhältnis fristlos

also keine Umwandlung der Kündigung sondern eine neue Kündigung, fristlos. Wenn aber bereits zum 04.01.2011 die Kündigung ausgesprochen war, hatte doch mein Sohn keinerlei Veranlassung noch irgendwelcher Arbeit nachzukommen.
-Geht sowas überhaupt, nach der normalen Kündigung dann nochmal eine fristlose ?

Allerdings, und das fällt mir soeben auf, wurde die fristgerechte Kündigung vom 04.01 erst zum 13.01wirksam. ?!
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 21:20   #8
Reiner Zufall
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Standard AW: 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

Wenn er Urlaub hatte, muß er für die Firma definitiv nicht erreichbar sein.

Ansonsten ist eine fristlose Kündigung nur bei schweren Verstößen zulässig u. bedingt einer vorherigen Abmahnung.

Kündigung, Rechtmäßigkeit, Klage und Voraussetzungen, Hinweise und Tipps

RZ

.

(P.S.: Die 3-Wochen-Frist gilt nicht, wenn ohne Kündigungsgrund gekündigt wurde. Nicht erreichbar zu sein im Urlaub ist kein Kündigungsgrund. Also Klage vorm Arbeitsgericht möglich.)
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Alt 26.02.2011, 21:40   #9
ela1953
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Standard AW: 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

Zitat:
Allerdings, und das fällt mir soeben auf, wurde die fristgerechte Kündigung vom 04.01 erst zum 13.01wirksam. ?!
Ja, er hätte bis zum 13.01. arbeiten müssen.

Wenn die Firma Urlaub hatte, hätte er über die ZAF eine andere Arbeit bekommen, so lese ich den Grund der Abmahnung.

Oder hatte dein Sohn auch genehmigten Urlaub bei der ZAF?
Weil der eigentlich Arbeitgeber deines Sohnes war doch dieZAF?
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 22:08   #10
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

Zitat:
Ja, er hätte bis zum 13.01. arbeiten müssen.

Wenn die Firma Urlaub hatte, hätte er über die ZAF eine andere Arbeit bekommen, so lese ich den Grund der Abmahnung.
-So wird es jedenfalls von der ZAF behauptet.

Oder hatte dein Sohn auch genehmigten Urlaub bei der ZAF?

--Von der Entleihfirma ,dem Autohaus, wurde eine Woche Urlaub angekündigt. Das hat mein Sohn noch am gleichen Tage der ZAF mitgeteilt. Nach Aussage des Sohnes wäre diese Woche auch von der ZAF als Urlaub angesetzt. Aber wer weiß das...
Weil der eigentlich Arbeitgeber deines Sohnes war doch dieZAF?
-Ja natürlich
Also für mich ist das Ding durch. Mein Sohn wäre verpflichtet gewesen für 2 Tage im Bettenhaus zu arbeiten, vom 05.-06. 01.2011. Zumal er das am 04.01.der ZAF zugesagt hatte. Aber mein Sohn meinte dann ja abends am 04.01., da er die Kündigung erhalten habe., sei er nicht mehr verpflichtet gewesen eine andere Arbeit anzutreten. Ob er diese andere Arbeit zu 7 Euro brutto hätte rechtlich ablehen können, weil der Arbeitslohn im Autohaus 10,86 Euro war, vermag Ich nicht zu beurteilen.
Hintenraus ne üble Bescherung. Das hat man davon wenn man arbeiten geht.
-
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 22:14   #11
Reiner Zufall
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Standard AW: 3 Monate Sperre der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtens ?

Dann würde ich den Versuch unternehmen, daß es so mit der ZAF abgesprochen war: ER HAT FÜR DIESE TAGE AUCH URLAUB!

Aussage gegen Aussage, wenn es hart auf hart kommt.
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