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Start > > -> 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.02.2011, 19:52   #1
kevin25->Emailproblem
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kevin25
Standard 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Hallo ich brauche dringend mal hilfe ich wurde 100% sanktioniert vom jobcenter und brauche nun einen antrag auf erlass einer einstweiligen anordnung für das sozialgericht weiss vielleicht jemand wo ich solch eine pdf datei finde?
um es mal kurz zu schildern ich bin seit 6 jahren Rheuma krank (Psoriasis Atrhitis) (Morbus Bechterew) nun sollte ich einen 1€ job antreten was ich auch getan habe obwohl ich diese tätigkeit laut Ärtzlichen dienst garnicht machen darf nun kam die situation ich wurde bereits in der zeit sanktioniert von der selben arebitsvermittlerin die mich jetzt auch wieder sanktioniert hat das erste mal hat sie mich sanktioniert um 10% weil ich krankgeschrieben war lächerlich das zweite mal nochmals um 10% warum kann mir bis heute niemand sagen dann wurden beiden sanktion wieder zurückgenommen allerdings erst recht spät so das mir monatlich 65€ fehlten nun war meine frage an den träger wo ich den 1€ job machen sollte ob es möglich wäre ein paar tage später anzufangen und ich zitiere ES WAR EINE FRAGE und daraufhin sagte man mir nein das wäre nicht möglich dann nehme ich sie jetzt aus der maßnahme raus bitte teilen sie das ihrem zuständigen arbeitsvermittler mit das tat ich auch es dauerte nicht lang und ich bekam eine 100% sanktion reingehämmert grund dafür wurde mir dieser genannt ich hätte den 1€ job VERWEIGERT was überhaupt nicht war ist denn ich war ja am ersten Arbeitstag dort gewesen es liegen ja noch immer Papiere von mir bei dem träger.
einen Widerspruch habe ich bereits eingereicht nun brauche ich noch diesen Antrag finde aber solch einen nicht im Internet wäre super wenn mir jemand weiterhelfen könnte.
und noch nebenbei ist das eigentlich rechtens diese Sanktion mal aus eurer Sicht her ich finde es ganz schön frech denn wie gesagt alleine vom körperlichen zustand und dem artest vom Ärztlichen Dienst hätte man mir diesen Job gar nicht geben dürfen.

Ps: achso bei dem Job handelte es sich um eine stelle Als Sozialhelfer/Assistent
Tätigkeiten sind dabei: Bürohilfsdienste, Kundenbetreuung, Promotion und Werbung,technische und handwerkliche Hilfsleistungen, Fitness- und Wellnesstraining sowie (SPORT-) Animation und Freizeitcoaching
so um das mal zu erwähnen
ich bin dankbar für jede Hilfe und jeden tipp

gruss kevin
kevin25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 20:34   #2
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

1. Hast Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben?

2. Alter <25 ?

3. Eingliederungsvereinbarungen dürfen nur mit zweifelsfrei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden.

4. Alle Dokumente einscannen und hier anonymisiert einstellen.

Die Sanktion ist rechtswidrig ergangen, weil u. a. eine Weigerung Deinerseits nicht vorgelegen hat. Am Ende steht wiedermal Aussage gegen Aussage.

Ohne alle Unterlagen eingesehen zu haben kann man das nicht abschliessend begründen. Aber dieser eine Grund wird wohl reichen.

Bei 100% Sanktion sollte man einen Anwalt einschalten.

Einstw.Anord.-SGG

Die letzten Kontoauszüge in Kopie mit einreichen, damit das Sozialgericht (SozG, SG) sieht, dass kein Ansparvermögen vorhanden ist und angeben über kein Nebeneinkommen zu verfügen.

======================================

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 20:55   #3
Ghansafan
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Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Hallo Kevin,

damit kannst Du direkt zum Sozialgericht. Du wendest Dich dort an einen Rechtspfleger, die sind in der Regel sehr nett. Dem schilderst Du Dein Anliegen. Der hilft Dir dann auch mit der EA weiter.
Nimm den AlgII Bescheid mit, Kontoauszüge der letzten 2 Monate und eine Kopie des Widerspruchs.

Alternativ kannst Du auch zum Amtsgericht, Dir einen Beratungsschein holen, kostet 10€. Mit dem Beratungsschein gehst Du dann zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Ebenfalls dorthin mitnehmen Kontoauszüge, AlgII Bescheid.

Viel Glück !
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Alt 25.02.2011, 20:57   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Lieber Rechtsverdreher, gewöhn dir endlich an Links zu stzen und nicht immer einen kompletten Text zu kopieren. Ein Karl-Theodor zu Guttenberg wollen wir hier nicht haben. Im übrigen hilfst Du so nicht, sondern überforderst maxiamal. Kann aber auch sein, dass du mit solchen Texten überfordert bist und sie deshalb immer in kompletter Länge kopierst. Wenn es so ist, dann lass bitte deine hilfe sein.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 25.02.2011, 21:19   #5
kevin25->Emailproblem
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kevin25
Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Leider bin ich ein etwas ahnungsloser Laie...und kann aus der Antwort nicht herraus erkennen was genau gemeint ist.
Ich war zum zeitpunkt der EGV NOCH nicht 25, die unterschrieb ich am 18.01.2011 und erst am 13.02.2011 wurde ich 25.
Doch was spielt das für eine rolle?
bitte eine Umgangssprachliche antwort ;)
allerdings bräuchte ich immernoch eine art Muster/Vordruck für einen Antrag auf erlass einer Einstweiligen Anordnung den ich beim Sozialgericht einreichen kann/soll.
kevin25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 21:30   #6
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Hallo,

wie ich in Post3 geschrieben habe,kannst Du Dich direkt an einen Rechtspfleger im Sozialgericht wenden. Der macht das dann für Dich.
Sanktionsbescheid auch mitnehmen.

Nochmal durchatmen und in Ruhe durchlesen.

Alles Gute !
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Alt 25.02.2011, 21:36   #7
gast_
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Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................

An
Sozialgericht.....................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich

[Name, Anschrift] – Antragsteller –

der

Arbeitsgemeinschaft [Name, Anschrift] – Antragsgegnerin –

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.

Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin meinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ablehnt (Kopie ist beigefügt). [oder]
Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin mir [und den weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft, Namen auflisten] nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ............... bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.

[Hier darlegen, warum der Alg-II-Bescheid fehlerhaft ist. Dazu kann die Begründung aus dem Widerspruch wiederholt werden]

Am ..................... habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt [und den Lebensunterhalt meiner Kinder / meines Partners] nicht decken und meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.

[Hier ggf. weiter ausführen, warum im konkreten Fall Eilbedürftigkeit besteht und eine Entscheidung im regulären Widerspruch- und Klageverfahren nicht abgewartet werden kann]



.......................................[Datum] ................... ....................[Unterschrift]
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Alt 25.02.2011, 21:44   #8
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kevin25
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Danke kiwi ;)
kevin25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 21:48   #9
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mischief
Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Nochmal durchatmen und in Ruhe durchlesen.
kann aber verstehen, dass du aufgeregt bist.


alle anträge die du suchst gibt's hier:

Formulare - Vorlagen - Anträge - Widerlegungen ALG II - Der Sozialticker

ansonnsten ist der link von rechtsverdreher nicht schlecht.

NRW-Justiz: Einzelverfahren


mischief

edit: kiwi war schneller. ;)
mischief ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 21:57   #10
Ghansafan
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Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

@mischief

klar,kann ich auch verstehen. Diese Sanktion ist doch wieder eine Sauerei.

@Kevin

Sanktionsbescheid, Widerspruch, AlgII Bescheid, Kontoauszüge nicht vergessen.

Alles Gute
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Alt 26.02.2011, 10:08   #11
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Hallo

Nimm auch die Zuweisung zum 1€-Job mit zum SG, denn so wie es aussieht, hat die Arge nur ein Sammelsurium an Tätigkeiten aufgeschrieben, so das letztendlich der Träger über deine Arbeit bestimmt, dieses ist aber unzulässig.
Lese dir deshalb doch einmal diese Entscheidung vom SG Berlin durch.

Zitat:
Sozialgericht Berlin S 37 AS 14128/09
Zwar ist auch die Kammer zu der Einschätzung gelangt, dass der Kläger die Maßnahme nicht antreten wollte und sein Verhalten auf eine Ablehnung seitens der B abzielte, dies führt aber nicht zu einer Sanktion, da die Maßnahme dem Kläger nicht zumutbar war.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB II muss der Hilfebedürftige eine Arbeitsgelegenheit (AGH) annehmen, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt "in absehbarer Zeit" nicht möglich ist. Dies hat der SGB II-Träger vor Vermittlung in eine AGH festzustellen, etwa mittels eines Profilings oder durch fehlgeschlagene nachhaltige Vermittlungsbemühungen in den ersten Arbeitsmarkt.

Keinesfalls dürfen AGH´s zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten AGH die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine AGH zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.

Liegen keine besonderen, mittels AGH zu behebenden oder zu mildernden Vermittlungshemmnisse vor, ist der Beklagte gefordert, durch Unterbreitung regulärer Arbeitsangebote und Eingliederungsvereinbarungen über zielgerichtete Bewerbungsbemühungen die Arbeitsbereitschaft zu prüfen und kann mangelnde Mitwirkung dann bis zum kompletten Leistungsentzug (in der Form der passiven Geldauszahlung) sanktionieren.

Nach Ansicht der Kammer kann der Kläger in eine reguläre Arbeit vermittelt werden. Schwerwiegende Integrationshemmnisse (Suchterkrankung, psychische Probleme, Anpassungsstörungen, Intelligenzdefizite und Ähnliches) sind weder erkennbar noch vom Beklagten ermittelt worden. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine AGH, es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden, was bei der hier im Streit stehenden Maßnahme mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Die zu verrichtenden Hilfsarbeiten einfachster Art kann der Kläger ohne weiteres in entsprechenden Hilfsjobs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Reinigungskraft, Bauhelfer, Wachschutz etc.) ausüben, Hilfsjobs, die ihm wegen der Dauer des Leistungsbezugs zumutbar sind.

Es kommt hinzu, dass die Beschreibung der AGH in dem Angebotsschreiben des Beklagten zu unbestimmt ist. Im Ergebnis bleibt es dem Maßnahmeträger vorbehalten, welche Hilfsarbeiten er dem Betroffenen zuweist, was unzulässig ist. Der Beklagte muss vor Antritt einer AGH sicherstellen können, dass der Hilfeempfänger nur zusätzliche und zur Integration geeignete Tätigkeiten zugeteilt bekommt.

Auch wenn das BSG Zweifel angedeutet hat, ob sich der ALG II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer AGH berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (s. BSG vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R).
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 12:18   #12
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Stirbaneinemanderentag
Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

und das steht auch im LSG-Urteil: das Fettgedruckte beachten!

...einen Wegfall des Arbeitslosengeldes II verfügt, durch eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise zu reduzieren, dass der Grundsicherungsträger mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden muss, ob im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind...
Stirbaneinemanderentag ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 22:02   #13
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kevin25
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Zitat:
...einen Wegfall des Arbeitslosengeldes II verfügt, durch eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise zu reduzieren, dass der Grundsicherungsträger mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden muss, ob im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind..
ICh versehe nicht ganz, ich habe nur das schreiben erhalten in dem mir mitgeteilt wir das ich Sanktioniert werde, bzw. das arbeitslosengeld II abgesenkt wird.
Angeheftet ist die seite 2 wo steht das eine verkürzung der absenkung auf 6 wochen nach abwägung in diesem fall nichtgerechtfertigt ist weil die vorgebrachten gründe keine verkürzung rechtfertigen.

Ich finde die tatsache das meine freundin in der 32. SSW ist und wir einen 18 Monate alten sohn zu haus haben ist grund genug.


Ausserdem steht dort
Ergänzende Sachleistungen :

Es besteht Anspruch auf Lebensmittelgutscheine. Sprechen sie hierfür,unter vorlage ihres ausweises, während unserer öffnungszeiten vor.



Sind das die sachleistungen oder geldwerte leistungen?

danke für eure hilfe
lg Kevin
kevin25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 22:44   #14
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Ja.
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Alt 26.02.2011, 23:03   #15
Ghansafan
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Hallo,

wichtig ist auch, die Lebensmittelgutscheine in Anspruch zu nehmen, um weiterhin krankenversichert zu sein.

Denn Lebensmittelgutscheine sind geldwerte Leistungen
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Alt 27.02.2011, 10:57   #16
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Wie soll ich sie in Anspruch nehmen?
Schicken sie mir diese auch zu?
Ich habe ja schliesslich nicht eine euro zum Leben und somit auch keine fahrkosten.Das geld von meiner Freundin geht drauf für Strom Gas Warmwasserpauschale und das was sie und unser kind brauchen. und das reicht bei weitem nicht.
Das JC ist von mir ca. 6 km entfernt, durch meine Rheumakrankheit bzw. Arthitis ist es schwierig solche fußmärsche durchzuhalten.
Wenn ich es in den Routenplaner eingebe bin ich deutlich über eine stunde unterwegs.
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Alt 27.02.2011, 11:01   #17
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Dann schreib sie an und teile es ihnen so mit: Sie sollen sie dir zuschicken! Oder dir ne Fahrkarte schicken...
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Alt 27.02.2011, 13:15   #18
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kevin25
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na das werde ich mal versuchen obwohl es eh nutzlos ist dieser versuch die schicken mir doch niemals ne Fahrkarte denn selbst andere Jobcenter aus anderen Bezirken hier oder auch andere Bezirksämter reden negativ über das Jobcenter versteh nur nicht warum man dann nicht endlich mal was dagegen unternimmt??????
kevin25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 13:33   #19
gast_
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Warum tut du es nicht?
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Alt 27.02.2011, 14:12   #20
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kevin25
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welcher mensch ist dazu in der Lage einem Jobcenter so zu schaden das da mal irgendwann irgendwer mal was begreift das da gewaltig was schief läuft ich meine viele missbrauchen ihre Amtsbefugnisse das ist mal ne Tatsache aber was will man dagegen schon tun außer vielleicht sich beschweren klagen was passiert dann schon großartig also hier wird es sowas nicht geben die Leute hier lassen das lieber alles über sich ergehen als das sie sich dagegen wären.....schade eigentlich denn ich glaube zusammen mit vielen anderen aus dem Bezirk die in etwa die selben Probleme haben könnte man doch vielleicht was erreichen...
kevin25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 14:28   #21
Ghansafan
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Hallo,
für die Lebensmittelgutscheine musst Du persönlich zum Jobcenter.
Und Deine SB schickt Dir mit Sicherheit keine Fahrkarte.

Zum Sozialgericht musst Du auch noch.

Beides musst Du umgehend erledigen. Das duldet wirklich keinen Aufschub.

Ohne eigenes Geld ist das natürlich schwierig, aber irgendwie musst Du versuchen, das Fahrgeld zu organisieren.

Alles Gute.
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Alt 27.02.2011, 14:36   #22
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kevin25
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ja das werde ich schon schaffen will da gleich morgen hin aber erst einmal hab ich noch ein Vorstellungsgespräch ^^
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Alt 27.02.2011, 15:42   #23
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Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

ja das ist auch noch so ein Thema wie bekomme ich das denn hin ich habe ja morgen um 10 Uhr ein Vorstellungsgespräch wie mach ich das wenn es zu einem Probearbeiten kommt ohne Geld wie komm ich denn zur arbeit ist doch alles sch..... kann ich dann vom Jobcenter Fahrkarten oder irgendwas verlangen wegen der 100% denn irgendwie muss ich da ja dann hinkommen wär doch echt ne dumme Sache wenn ich die stelle dadurch nicht bekommen würde gerade jetzt wo ich lauter Termine bekomme zu Vorstellungsgesprächen bekomme ich ne 100% Sanktion.
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Alt 27.02.2011, 17:22   #24
Ghansafan
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Hallo,

wenn Du Dir die Lebensmittelgutscheine beim Jobcenter abholst, stelle gleich ein Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten zu Vorstellungskosten.

Beantrage gleich einen Vorschuss(§ 42 SGBI) auf die Fahrtkosten. Bestehe auf eine Barauszahlung.

Wenn Du schriftliche Einladungen zu den Vorstellungsgesprächen hast, nimm diese mit.
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Alt 27.02.2011, 17:59   #25
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Zitat von kevin25 Beitrag anzeigen
...wie mach ich das wenn es zu einem Probearbeiten kommt...
wenn du das machen willst, würde ich mir aber vorher die erlaubnis von deinem sb dafür holen.
nicht das man dir dann noch einen regelverstoß vorwirft.

ansonsten mach' es einfach so, wie es dir die leutz hier geraten haben.
ich meine dir wurde gerade die gesamte lebensgrundlage entzogen!!
ich wäre an deiner stelle wahrscheinlich schon 3x mal beim SG gewesen, bzw. würde bei einer 100%igen sanktion wohl einen anwalt einschalten.

gl
mischief
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