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Start > > -> So bekomme ich doch den Fernseher umsonst

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.02.2011, 22:53   #1
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard So bekomme ich doch den Fernseher umsonst

Das heutige Urteil vom BSG: 24.02.2011 Fernseher gehört nicht zur Erstausstatung. Az.: B 14 AS 75/10 R

http://juris.bundessozialgericht.de/...88&pos=0&anz=1



Kassel, den 24. Februar 2011
Medieninformation Nr. 9/11
Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rah*men der Erstausstattung einer Wohnung. Er bezieht seit dem 17. Juli 2007 laufend Leistungen nach dem SGB II und war zunächst obdachlos; ab 15. August 2007 zog er in eine 17 qm große Ein‑Zimmer-Wohnung in Göttingen. Er beantragte die Ge*währung von Leistungen für die Erstaus*stattung seiner Wohnung; zu den von ihm gewünschten Gegenständen zählte unter anderem ein Fernsehgerät. Der Beklagte bewilligte für bestimmte Gegenstände einen Betrag von 506,50 Euro so*wie einen Zuschuss für Gardinen in Höhe von 195,42 Euro. Die Gewährung von Leistungen für ein Fernsehgerät lehnte er ab. Die hiergegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich.
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat in der Sitzung am 24. Februar 2011 der Revision des beklagten Landkreises stattgegeben und die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben sowie die Klage abgewiesen.
Der beklagte Grundsicherungsträger war nicht verpflichtet, als Erstausstattung für die Wohnung auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen. Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht. Es ist weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Die auf die Wohnung bezogenen Leistungen des SGB II dienen, insbesondere mit der Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU), dem Zweck, dem Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, das die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sicherstellt. Fehlen dem Hilfebedürftigen bei Gründung eines eigenen Hausstan*des die hierfür erforderlichen Gegenstände, so sind hierfür gesondert neben der pauschalierten Re*gelleistung Leistungen zu erbringen. Aus der Tatsache, dass "Fernsehen" ein elementarer Bestandteil der herrschenden Lebensgewohnheiten ist und etwa 95 % der Bevölkerung mit Möglichkeiten zum Empfang von Fernsehprogrammen ausgestattet sind, folgt nichts anderes. Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen dient, soll grundsätzlich aus der Regelleistung erfolgen. Insoweit erforderliche Konsumgegenstände, die wie das Fernsehgerät entsprechend verbreitet sind, aber nicht zur Erstausstattung einer Wohnung zählen, können ‑ im Ge*gensatz zum Rechtszustand unter dem Bundessozialhilfegesetz ‑ nur noch darlehensweise erbracht werden (vgl § 23 Abs 1 SGB II).
Az.: B 14 AS 75/10 R P. ./. Landkreis Göttingen

Hinweis zur Rechtslage:
§ 3 Abs. 3 SGB II (in der hier maßgebenden Fassung):
… die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfe*bedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abwei*chende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen.

§ 20 SGB II:
(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Klei*dung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Be*darfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

§ 23 Abs. 3 SGB II:
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisba*rer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen … noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sach*leistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaf*fungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. Weitergehende Leistungen sind ausge*schlossen

(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.



So, dann beantrage ich ein Darlehen wie es im Urteil steht :



So bekomme ich den Fernseher umsonst


Quelle: Leitfaden ALG II/ Sozialhilfe von A - Z Jäger Thome

Wider·
spruch einlegen und die Umwandlung in eine '
Beihilfe oder Erlass nach § 44 SGB II (--->7. I)
beantragen.


Wenn Darlehen nicht mit Ihrem Regelsatz
aufgerechnet werden dürfen, müssen Sie mit
einem --->Rückforderungsbescheid eingetrieben werden '.
Vor dem Erlass des Rückforderungsbescheids
müssen Sie angehört
werden (§ 24 SGB X). Gegen den Rück·
forderungsbescheid können Sie --->Wider·
spruch einlegen und die Umwandlung in ein '
Beihilfe oder Erlass nach § 44 SGB II (--->7. I)
beantragen.

Nur wenn Sie keinen Widerspruch
gegen einen Rückfordenmgsbescheid einlegen.
ist der Darlehensbescheid bestandskräftig und
Sie müssen das Darlehen zurückzahlen.
Was Sie zurückzahlen, ist verhandelbar. V 1'.
handeln Sie so, dass die Ratenzahlungen mög
liehst niedrig sind.


Forderungen
Keine Rückzahlung von Darlehen während
des Bezugs von ALG II und Sozialhilfe!
Einmalige Beihilfen für größere Anschaffungen
und Ausgaben als Beihilfe, nicht als Darlehen!
Abschaffung der Darlehensvergabe bei kurzer
Bezugsdauer!
7.1 Erlass von Darlehensschulden bei
AlgIl
"Die Träger von Leistungen nach diesem
Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren
Einziehung nach Lage des einzelnen Falles
unbillig wäre. " (§ 44 SGB II) Mit dieser Regelung können unter anderem
• auch Darlehensrückzahlungen erlassen. werden.


Allerdings nur im Einzelfall als Ausnahme.
Gründe können ungünstige wirtschaftliche
Verhältnisse sein, Gefährdung des Zusammenhalts
einer Familie oder der persönlichen
Existenz.


Diese ist dann gefährdet, wenn
ohne den Erlass der notwendige Lebensunterhalt
(Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche
Behandlung usw.) vorübergehend oder
dauerhaft nicht mehr bestritten werden könnte
(HauckINoftz SGB II § 44 Rz. 49; vgl. auch 3.3). Das
wäre besonders dann der Fall, wenn eine
Regelsatzerhöhung aufgrund eines überdurchschnittlichen
notwendigen Bedarfs nicht möglich
ist und Darlehen zu einer ständigen Regelsatzsenkung
führen würden (vgl. hierzu
--->EinmaligeBeihilfen 5.1).


Wenn also schon beim Antrag auf das Darlehen
feststeht, dass dieser Anspruch unbillig
ist, kann schon mit dem Darlehen über den
Erlass entschieden werden (Eicher/Spellbrink
SGB II § 44 Rz.18). Besonders dann, wenn ein
Antrag auf Erlass gestellt worden ist.
Ansonsten kann aber der Anspruch der Behörde
z.B. nach einem Jahr erlassen werden,
um zu verhindern, dass Sie sich dauerhaft
verschulden (LSG NI-Bremen 28.04.05 - L 8 AS 57/
05 ER; SG Oldenburg 13.01.2006 - S 48 AS 1128/05
ER; SG Hamburg 15.11.2005 - 12397/05 ER; kein Anspruch
auf sofortige Entscheidung über den Erlass: LSG
Hamburg 19.09.2005 - L 5 B 167/05 ER AS).
Rentenversicherungsträger (r+Schwarz.
arbeit),


Bei der Rückzahlung von Krediten gilt üblicherweise
die --->Pfändungsfreigrenze 990 €.
Jobcenter und Sozialämter dagegen
pfänden Darlehen auch weit unterhalb der
Pfändungsfreigrenze. Alles nur, um den Bezug von ALG II so unattraktiv wie rnöglich zu
machen. Das ist untragbar.


So bekomme ich den Fernseher umsonst

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 06:40   #2
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: So bekomme ich doch den Fernseher umsonst

Das funktioniert nicht, den ein TV Gerät bekommt man für wenige Euro... selbst wenn es da in wenigen Fällen ein Darlehen gibt wirst du es zurück zahlen müssen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 08:44   #3
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: So bekomme ich doch den Fernseher umsonst

Mal im Ernst: willst du dir angesichts der derzeitigen inhaltlichen Qualität der Fernsehprogramme den Besitz eines Fernsehapparates wirklich antun? Ob privat oder öffentlich-rechtlich, macht doch bei den Programmen nur noch einen graduellen Unterschied.

Da verwendet man seine Freizeit doch besser für andere Dinge (Sport, Spazierengehen, Lesen, sonstige Hobbies), als auch noch Stromkosten für die Flimmerkiste aufzuwenden. Unabhängig informieren kann man sich aus dem Internet.

Bin selbst schon seit mehreren Jahren glücklicher Nicht-Besitzer eines Fernsehgerätes!
  Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 08:55   #4
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: So bekomme ich doch den Fernseher umsonst

Ich nutze meinen TV wie viele andere, um Hintergrundgeräusche zu haben... und warum soll man sich nicht mal eine interessante Sendung anschauen bzw einfach mal zur Entspannung schauen?

Davon abgesehen: Für manche ist das TV auch ein gutes Einschlafmittel...unschädlicher als Tabletten!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 09:43   #5
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
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Ort: Berlin
Beiträge: 2.550
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: So bekomme ich doch den Fernseher umsonst

Den TV als PC Bildschirm nutzen.

Ich sehe mir den Schrott im TV auch fast nie an, dafür habe ich das usenet.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 19:03   #6
wellinger68->Emailproblem
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Beiträge: 69
wellinger68
Standard AW: So bekomme ich doch den Fernseher umsonst

Also ich finde das echt ein Witz ein Fernseher-Radio-PC gehört heute doch schon längst in JEDEN Haushalt man muss doch informiert sein !!!Und wenn es nur die billigsten Neumodelle wären müssten meiner Meinung nach die Jobcenter die Kosten übernehmen ....zumal man als Schwerbehinderter eh kaum raus kommt und GEZ befreit ist....
wellinger68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 19:43   #7
theota
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Beiträge: 1.019
theota theota theota theota
Standard AW: So bekomme ich doch den Fernseher umsonst

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Mal im Ernst: willst du dir angesichts der derzeitigen inhaltlichen Qualität der Fernsehprogramme den Besitz eines Fernsehapparates wirklich antun? Ob privat oder öffentlich-rechtlich, macht doch bei den Programmen nur noch einen graduellen Unterschied.

Da verwendet man seine Freizeit doch besser für andere Dinge (Sport, Spazierengehen, Lesen, sonstige Hobbies), als auch noch Stromkosten für die Flimmerkiste aufzuwenden. Unabhängig informieren kann man sich aus dem Internet.

Bin selbst schon seit mehreren Jahren glücklicher Nicht-Besitzer eines Fernsehgerätes!
... die GEZ-Gebühren spart man auch, nicht zu vergessen

naja, jedenfalls bis 31.12.'12 noch...
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

theota ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 23:19   #8
pigbrother
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von pigbrother
 
Registriert seit: 22.06.2009
Beiträge: 1.217
pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: So bekomme ich doch den Fernseher umsonst

Ein PC wäre wichtiger als TV

mit PC und Internet geht alles
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 00:10   #9
Zeitlos->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Ort: Innert der Ringe (Köln)
Beiträge: 310
Zeitlos
Standard AW: So bekomme ich doch den Fernseher umsonst

Ein Darlehen kann, muß aber nicht, gewährt werden!
Zeitlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 05:54   #10
hope007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.02.2011
Beiträge: 251
hope007
Standard AW: So bekomme ich doch den Fernseher umsonst

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich nutze meinen TV wie viele andere, um Hintergrundgeräusche zu haben... und warum soll man sich nicht mal eine interessante Sendung anschauen bzw einfach mal zur Entspannung schauen?

Davon abgesehen: Für manche ist das TV auch ein gutes Einschlafmittel...unschädlicher als Tabletten!

Jo Kiwi, so geht es mir auch. Radio mag ich gar nicht, nur früher im Auto. Ich brauche regelrecht das Hintergrundgeräusch des TV´s. Da fühlt man sich nicht so alleine. Wenn ich einen Anruf erhalte, werde ich oft gefragt, ob ich Besuch habe, dann sage ich ja, der Fernseher Fernsehen ist für mich schon immer das beste Schlafmittel gewesen

hope
hope007 ist offline   Mit Zitat antworten
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