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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.02.2011, 19:58   #1
dennis1977->Emailproblem
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Registriert seit: 23.02.2011
Beiträge: 75
dennis1977
Standard Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Hallo,

ich habe letztes Jahr im Mai für kurze Zeit eine Freiberufliche Tätigkeit als Grafiker ausgeübt und hatte nur einen Kunden. Ich musste im September einen Weitergewährungsantrag stellen und habe meine Fallmanagerin schon bevor ich das Geld auf dem Konto hatte mitgeteilt, in welcher Höhe ich ein Einkommen habe. Da lief noch alles ohne große Komplikationen.

Da ich wegen meiner Schwerbehinderung Anträge auf Teilhabe (aber bei einer anderen Dame) gestellt und bekam so gut wie keine Antwort darauf, ich habe der FM Monate hinterher telefoniert, auch auf Emails und schreiben per Post wurde nicht reagiert.
Diese FM und die andere, die für die Berechnung und Gewährung des Alg 2 Bezugs zuständig ist, haben sich abgesprochen. Weil ich mir auf gut Deutsch verarscht vorkam, ich habe die Damen so lange genervt bis ich endlich eine Antwort bekam. Ihr könnt euch ja vorstellen welche das war. Ablehnung.

Und jetzt wo ich wieder einen Weitergewährungsantrag stellen muss, fing die Schikane an.
Sie wollte die Kontoauszüge meines Geschäftskonto (das ich mittlerweile aufgelöst habe) der letzten 6 Monate haben, dies hatte sie ja schon bei dem letzten Antrag gesehen. Sie fing an das ich mir ja für den Zeitraum in der ich ein kurzes und niedriges Einkommen hatte den Bezug erschlichen hätte. Gut das ich alle Mail mit dem Schriftverkehr gut aufgehoben habe. Ich schickte ihr die Mails, in der das alles Dokumentiert war zu. Aber jetzt drehte sie erst recht auf und forderte Unterlagen (Gewinn- und Verlustrechnung (GvU) oder kurzfristige Erfolgsrechnung (KER) für den Zeitraum 06/10 bis Aktuell an, diese hatte ich nicht erstellt, weil es keinen Grund dafür gab. Jetzt warte ich darauf, ob ich einen positiven Bescheid bekomme.

Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich schon beim Landrat eingereicht.

Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Gruß
Dennis
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 23:34   #2
Kuh Rios->Emailproblem
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Registriert seit: 25.02.2011
Beiträge: 3
Kuh Rios
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Wieso immer auf's eigene Konto ?! Macht euch ein Konto, was die Arge / Jobcenter nicht kennt... Sowas muss nich angegeben werden, da dies unter das Bankgeheimnis fällt. Sollte das Jobcenter diesbezüglich Forschungen anstellen wollen, stoßen die eh auf Granit.
Die Banken verweisen auf ihre AGB und die beinhaltet das Geheimnis, es sei denn es wird per Gerichtsbeschluss aufgehoben. Was dann aber immerhin einen konkreten Verdacht beinhalten muss.

Das Bankgeheimnis besteht im Kern aus der Pflicht des Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht. BGH WM 2006, 380, 384
Kuh Rios ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 23:37   #3
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Registriert seit: 08.10.2009
Beiträge: 927
Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Zitat von Kuh Rios Beitrag anzeigen
Wieso immer auf's eigene Konto ?! Macht euch ein Konto, was die Arge / Jobcenter nicht kennt... Sowas muss nich angegeben werden, da dies unter das Bankgeheimnis fällt. Sollte das Jobcenter diesbezüglich Forschungen anstellen wollen, stoßen die eh auf Granit.
Die Banken verweisen auf ihre AGB und die beinhaltet das Geheimnis, es sei denn es wird per Gerichtsbeschluss aufgehoben. Was dann aber immerhin einen konkreten Verdacht beinhalten muss.

Das Bankgeheimnis besteht im Kern aus der Pflicht des Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht. BGH WM 2006, 380, 384
Hinter welchem Mond lebst Du denn?
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 23:54   #4
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Au weia!
Ich unterstelle Dir jetzt mal den guten Willen, aber dein Rat ist leider für die Füße...
Im ALG2-Bezug gibt es keine geheimen Konten mehr, da wird 2x jährlich ein Datenabgleich gemacht und das verschwiegene Konto fliegt auf, der LE hat dann ein (kleines?) Problem.
Tip:
Les' Dich hier und in einschlägigen Foren erstmal ein, bevor du einen Fragesteller ungewollt in die Schei*e reitest.

@ TE
Hast Du das mit dem Erschleichen schriftlich?
Das wäre natürlich genial...
Bist Du noch Freiberufler? Ich bin nicht so firm in Sachen Selbstständigkeit, hoffe, der user Kölsche Jong schaut noch mal rein.
Hab' etwas Geduld, morgen ist auch noch ein Tag
fg
Christine

Zitat von Kuh Rios Beitrag anzeigen
Wieso immer auf's eigene Konto ?! Macht euch ein Konto, was die Arge / Jobcenter nicht kennt... Sowas muss nich angegeben werden, da dies unter das Bankgeheimnis fällt. Sollte das Jobcenter diesbezüglich Forschungen anstellen wollen, stoßen die eh auf Granit.
Die Banken verweisen auf ihre AGB und die beinhaltet das Geheimnis, es sei denn es wird per Gerichtsbeschluss aufgehoben. Was dann aber immerhin einen konkreten Verdacht beinhalten muss.

Das Bankgeheimnis besteht im Kern aus der Pflicht des Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht. BGH WM 2006, 380, 384
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Alt 26.02.2011, 00:01   #5
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Registriert seit: 08.10.2009
Beiträge: 927
Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Im ALG2-Bezug gibt es keine geheimen Konten mehr, da wird 2x jährlich ein Datenabgleich gemacht
Nö,es sind sogar 4 mal:

Zitat:
Datenübermittlung und Datenschutz
§ 52
Automatisierter Datenabgleich

(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 00:05   #6
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
Nö,es sind sogar 4 mal:
Danke, bin etwas verpeilt

Christine
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Alt 07.03.2011, 17:45   #7
Der Brian->Emailproblem
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Ort: Dort, wo die Optionskommune weitermacht, wo 1933 ein anderer angefangen hat ...
Beiträge: 364
Der Brian Der Brian
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Automatisierter Datenabgleich schön und gut. Und wofür soll ich den Lutschern dann dennoch bei jedem Folgeantrag Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen, wenn die eh rumschnüffeln??? Irgendwas stimmt doch da nicht ...


MfG
Der Brian ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2011, 18:05   #8
dennis1977->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 23.02.2011
Beiträge: 75
dennis1977
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Danke erst mal für die meist sehr guten Ratschlägen.

Dies hab ich leider nur mündlich, hab das Gespräch zwar über die Freisprecheinrichtung geführt und ein Freund saß mit im Auto. Aber leider gilt das nicht.

Ich hab schon Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden eingereicht. Mal gespannt, was da raus kommt.

Ich halte euch auf dem laufenden.

Gruß
Dennis
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2011, 18:33   #9
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Beiträge: 927
Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Zitat von Der Brian Beitrag anzeigen
Automatisierter Datenabgleich schön und gut. Und wofür soll ich den Lutschern dann dennoch bei jedem Folgeantrag Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen, wenn die eh rumschnüffeln??? Irgendwas stimmt doch da nicht ...


MfG
Weil aus dem Datenabgleich nicht die Kontobewegungen ersichtlich sind.
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
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