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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.02.2011, 21:25   #1
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SPG93
Frage Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?

Demnächst habe ich vielleicht die Möglichkeit, ehrenamtlich zu arbeiten. Leider konnte ich keine verlässlichen aktuellen Informationen darüber finden, ob Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit ab 2011 nun angerechnet werden oder nicht.

Vielleicht weiß ja von Euch jemand Bescheid und ist so lieb, mich aufzuklären.
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Alt 23.02.2011, 21:31   #2
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?

NEIN! - Zweckbestimmte Leistung i. S. von § 11 Abs. 3 SGB II bis zur Höhe des steuerfreien Betrages (2100€ jährlich / 175 € monatlich in 2010)
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
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>>> Antrag

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Alt 23.02.2011, 21:37   #3
biddy
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Standard AW: Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?

Der letzte Stand, der mir nach den Entwürfen bekannt ist:

Zitat:
§ 11 b neu
Absetzbetrage

...

(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. 2Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach-weist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
"Zusammengestrickt" aus:
Quelle 1 (Pdf-Seite 14): http://www.harald-thome.de/media/fil...30.11.2010.pdf
und
Quelle 2 (Pdf-Seite 4): http://www.harald-thome.de/media/fil...-Beschluss.pdf
__


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Alt 23.02.2011, 21:37   #4
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SPG93
Standard AW: Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?

Danke dir!
Ein Bekannter hatte mir kürzlich gesagt, dass das jetzt geändert worden wäre und ich habe mir heute die Finger wundgegoogelt aber nichts dazu gefunden.
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Alt 23.02.2011, 21:39   #5
Martin Behrsing
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Standard AW: Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?

Es bleibt bei den 175 Euro. Das war das Ergebnis des Vermittlungsausschusses heute
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.02.2011, 21:46   #6
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SPG93
Standard AW: Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?

Vielen Dank - ihr habt mir sehr geholfen.

Lg, SPG93
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Alt 23.02.2011, 21:53   #7
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?

wie sieht es aus im SGB XII 3. Kapitel?

Wann sind die Aufwandsentschädigungen anzurechnen?
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Alt 23.02.2011, 22:15   #8
Martin Behrsing
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Standard AW: Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
wie sieht es aus im SGB XII 3. Kapitel?

Wann sind die Aufwandsentschädigungen anzurechnen?
Da gilt entsprechendes und hat sich auch nicht geändert. Ämdern wollte man das nur bei ALG II
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.02.2011, 22:40   #9
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Da gilt entsprechendes und hat sich auch nicht geändert. Ämdern wollte man das nur bei ALG II
Hast Du da genaueres zu? Der Richter hat ja im Beschluss angegeben, dass die Aufwandsentschädigungen nicht grundsätzlich anrechnungsfrei sind und ich habe Beschwerde eingelegt. Muss also einiges widerlegen was dieser Richter vermurkst hat.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 22:42   #10
biddy
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Standard AW: Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?

Zitat:
30.11.2010

Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Drucksache 17/3958 –
Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

...

Zu Nummer 31
Zu Artikel 3 Nummer 29a – neu – (§ 83 Absatz 1 SGB XII)

Der Änderungsvorschlag, eine Gesetzesänderung im SGB XII vorzunehmen, damit die an ehrenamtlich Tätige gewährten steuerfreien Aufwandsentschädigungen (derzeit bis zu 2 100 Euro jährlich) generell nicht mehr als Einkom- men der Leistungsberechtigten angerechnet werden, wird abgelehnt.

Im geltenden Sozialhilferecht stellt die einem Leistungsberechtigten zufließende Aufwandsentschädigung regelmäßig ein den Zahlbetrag in der Sozialhilfe verringerndes Einkommen dar. Grundlage hierfür ist der Nachranggrundsatz in § 2 Absatz 1 SGB XII.

Der weitere das Sozialhilferecht prägende Grundsatz der Individualität verlangt allerdings auch, dass der Bezug von Aufwandsentschädigungen einzelfallbezogen geprüft wird um den Entgeltanteil und den Aufwandsanteil konkret bestimmen zu können. Nach § 82 Absatz 2 Nummer 4 SGB XII ist der Teil der Aufwandsentschädigung vollständig frei zu lassen, der die pauschale Abgeltung der mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen beinhaltet. Nach § 82 Absatz 3 SGB XII ist von dem restlichen Teilbetrag ein festzulegender Prozentsatz frei zu lassen. Dieser Prozentsatz kann nach Satz 3 der Vorschrift vom zuständigen Träger der Sozialhilfe frei gewählt werden.
Das Sozialamt kann deshalb im Rahmen seines Ermessens vom Ergebnis her schon jetzt im Einzelfall eine vollständige Freilassung vornehmen.

Dabei hat das Sozialamt allerdings auch sicherzustellen, dass die älteren und behinderten Menschen innerhalb des SGB XII nicht unterschiedlich behandelt werden. Es wäre nicht zu vermitteln, wenn Leistungsberechtigte, die Einnahmen in Form einer steuerfreien Aufwandsentschädigung er- halten, durch generelle völlige Freilassung großzügiger behandelt würden, als Leistungsberechtigte, die ebenfalls durch Alter und Behinderung eingeschränkt sind, aber trotzdem durch andere Tätigkeiten, wie z. B. als Zeitungszustel- ler, zu ihrem Lebensunterhalt beitragen möchten.
Im Übrigen muss der Hinweis erlaubt sein, dass allgemein das Engagement für die Wahrnehmung einer ehrenamt- lichen Tätigkeit nicht ausschließlich mit finanziellen Über- legungen einhergeht, sondern z. B. auch dem damit verbundenen Zeitaufwand geschuldet ist. So kann nicht ignoriert werden, dass die zeitliche Inanspruchnahme von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII für die Wahrnehmung einer ehrenamtlichen Tätigkeit eher möglich ist, als z. B. von Arbeitnehmern.
Quelle: Seite 13 hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703982.pdf


Siehe auch:

Zitat:
Oktober 2010

Steuerfreie Aufwandsentschädigungen bei
ehrenamtlicher Tätigkeit – Nichtanrechnung
als Einkommen im SGB XII

Antragsteller: Baden-Württemberg, Saarland

Beschlussvorschlag:
Die Amtschefinnen und Amtschefs für Arbeit und Soziales der Länder empfehlen der
ASMK folgenden Beschluss:

I. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und
Soziales der Länder stellen fest, dass keine ausreichenden Gründe dafür bestehen,
steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige bei der
Anrechnung von Einkommen in den Leistungsgesetzen des SGB II und SGB XII
unterschiedlich zu behandeln.

II. Die Länder bitten eine Gesetzesänderung im SGB XII vorzunehmen, damit [...]
Weiter hier: http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalt...ussvorlage.pdf
__


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Alt 23.02.2011, 22:46   #11
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Danke biddy!

Na da hat der Richter doch tatsächlich noch einen seiner Empfehlungen vorgezogen. War wohl sehr überzeugt von den Entwürfen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2011, 17:47   #12
SPG93->Emailproblem
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Beiträge: 58
SPG93
Standard AW: Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?

Tja, wie ist es aber, wenn man eine befristete Ehrenamtliche Tätigkeit ausübt und die Bezahlung nicht monatlich erfolgt, sondern erst nach Ende der Tätigkeit (in meinem Fall wäre das nach 4 Monaten)?

Wird dann nach Zuflussprinzip angerechnet, also so, dass von dem gesamten Betrag am Ende lediglich 175 Euro abgesetzt werden können oder gelten dann trotzdem pro Monat 175 Euro?
SPG93 ist offline   Mit Zitat antworten
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