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Start > > -> DGB Infos u. Bewertung der aktuellen Hartz IV Gesetzes-Vorlage im Vermittlungsausschu

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.02.2011, 12:49   #1
Martin Behrsing
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Standard DGB Infos u. Bewertung der aktuellen Hartz IV Gesetzes-Vorlage im Vermittlungsausschu

Bewertung Vermittlungsausschuss
Hartz IV und weitere aktuelle Infos
1. Neue Regelsätze Hartz IV

A. Ergebnis
In der so genannten Spitzenrunde des Vermittlungsausschusses wurde am
20./21.02.2011 zu den Regelsätzen vereinbart:

• Zusätzlich zu der bereits beschlossenen Anhebung der Regelsätze für Erwerbsfähige um 5 Euro auf 364 Euro zum 01.01.2011 erfolgt eine weitere Erhöhung um 3 Euro zum 01.01.2012. Auch diese Erhöhung gilt nur für Erwerbsfähige (d.h. für Hartz IVEmpfänger ab 15 Jahre). Die 3 Euro berücksichtigen die Preisentwicklung im ersten Halbjahr 2010, die bisher nicht bei der Ermittlung der Regelsätze berücksichtigt wurde. Für das zweite Halbjahr 2010 liegen noch keine Daten vor.

• Die im vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf vorgesehene Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter und andere Ehrenamtliche auf den Regelsatz wird zukünftig bis zu 175 Euro/Monat Aufwandsentschädgigung nicht erfolgen. Damit wird wieder zum alten Rechtszustand zurückgekehrt. Es handelt sich also um keine Verbesserung.

• Bei Menschen über 25 Jahren, die noch im Haushalt der Eltern leben, wird im Bereich der Sozialhilfe geprüft, ob auch hier der volle Regelsatz eines Alleinstehenden zu zahlen ist wie im SGB II. Damit würde eine Ungleichbehandlung beseitigt, die vor allem Menschen mit Behinderungen betrifft. Diese skandalöse Ungleichbehandlung wurde jedoch mit dem Regierungsentwurf erst geschaffen.

• Die Kosten der Warmwasserbereitung werden zukünftig über die Unterkunftskosten finanziert. Diese Verbesserung beruht nicht auf dem Vermittlungsverfahren, sondern auf der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Im Laufe des Vermittlungsverfahrens wurden weitere Einzelverbesserungen diskutiert, die aber nach den jetzt vorliegenden Papieren aus dem Vermittlungsausschuss nicht mehr im Gesetzespaket enthalten sind. Dabei handelt es sich um Einmalleistungen für so genannte weiße Ware (Kühlschränke, Waschmaschinen), sowie einen Mobilitätskostenzuschuss,
wenn Familien besonders hohe Fahrtkosten haben, die nicht über den Regelsatz zu finanzieren sind.

Gliederung:
1. Neue Regelsätze Hartz IV
2. Zur Senkung der Bundesmittel zur Arbeitslosenversicherung
3. Aktuelle Entwicklung zu Transferkurzarbeitergeld
4. Bundesverband Zeitarbeit (BZA) leugnet Fakten
5. Pressemeldung Zeit Online

alles weitere in der PDF


EDIT (24.02.2011)
Zur Information

Es gibt leider eine Korrektur des von mir gestern verschickten Infos.

siehe pdf im Anhang!

Korrektur des ba-intern - 01 Februar/März 2011

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf korrig Bewertung Vermitt -verfahren.pdf (319,0 KB, 135x aufgerufen)
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Martin

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Alt 23.02.2011, 13:28   #2
gelibeh
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Standard AW: DGB Infos u. Bewertung der aktuellen Hartz IV Gesetzes-Vorlage im Vermittlungsaus

Zitat:
Im Laufe des Vermittlungsverfahrens wurden weitere Einzelverbesserungen diskutiert, die aber nach den jetzt vorliegenden Papieren aus dem Vermittlungsausschuss nicht mehr im Gesetzespaket enthalten sind. Dabei handelt es sich um Einmalleistungen für so genannte weiße Ware (Kühlschränke, Waschmaschinen), sowie einen Mobilitätskostenzuschuss,
wenn Familien besonders hohe Fahrtkosten haben, die nicht über den Regelsatz zu finanzieren sind
Ist denn dafür was im Regelsatz vorgesehen? Kann mich erinnern, dass in den Berechnungen da immer kein Wert stand. Von welchem Teil des Regelsatzes soll ich mir das denn ansparen?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.02.2011, 13:40   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: DGB Infos u. Bewertung der aktuellen Hartz IV Gesetzes-Vorlage im Vermittlungsaus

Dies war im letzten Vermittlungsausschuss angedacht. Ist aber wohl wieder rausgeflogen. Das wären nämlich gut 40-50 euro mehr gewesen.
Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ist denn dafür was im Regelsatz vorgesehen? Kann mich erinnern, dass in den Berechnungen da immer kein Wert stand. Von welchem Teil des Regelsatzes soll ich mir das denn ansparen?
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Alt 23.02.2011, 14:06   #4
gelibeh
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Und nun, brauchen wir keine WAMA und Kühlschrank?
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§1
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Alt 23.02.2011, 14:13   #5
Martin Behrsing
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Und nun, brauchen wir keine WAMA und Kühlschrank?
ist anscheinend wieder im Regelsatz enthatlen. Bekommst ja 5 Euro mehr. Wenn du die 100 Monate spartst.....
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Alt 23.02.2011, 15:19   #6
gelibeh
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Grins, na ja, ob das die 5€ sind. Werde das mal im Hinterkopf behalten. Werden wir denn noch eine Aufschlüsselung der Regelsätze bekommen, nach dem entgültigen Stand?
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§1
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Alt 23.02.2011, 20:09   #7
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Du meinst, daß der Regelsatz nachvollziehbar sein wird?
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Alt 23.02.2011, 20:36   #8
Norlys
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Reden AW: DGB Infos u. Bewertung der aktuellen Hartz IV Gesetzes-Vorlage im Vermittlungsaus

Statt Waschmaschine gibts ein Waschbrett und statt Kühlschrank gibts einen Spaten.

Zum Waschen haben Elos genug Zeit, um von Hand zu waschen, Warmwasser wird ja jetzt bezahlt.

Mit dem Spaten darfste ein Loch in den Garten graben, reicht als Kühlschrank. Zurück zur Natur.

Achja, wer Ironie oder Sarkasmus in diesem Beitrag findet, darf selbiges gern behalten....
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___________________________________
*barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli*

Niemals ohne Beistand zum Amt!!!
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Alt 23.02.2011, 20:38   #9
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Zitat von Norlys Beitrag anzeigen
Mit dem Spaten darfste ein Loch in den Garten graben, reicht als Kühlschrank. Zurück zur Natur.
Tausche Kühlschrank gegen Garten!
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Alt 23.02.2011, 20:41   #10
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: DGB Infos u. Bewertung der aktuellen Hartz IV Gesetzes-Vorlage im Vermittlungsaus

Hi...

ich glaub aber nicht, dass man für das im Regelsatz vorgesehene 'nen guten Spaten bekommt.

MfG
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-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 23.02.2011, 20:47   #11
warpcorebreach
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mit nem spaten kann man auch dummschwätzige politiker niederschlagen und verbuddeln
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Alt 24.02.2011, 02:03   #12
Sylar80->Emailproblem
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Sylar80
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
• Bei Menschen über 25 Jahren, die noch im Haushalt der Eltern leben, wird im Bereich der Sozialhilfe geprüft, ob auch hier der volle Regelsatz eines Alleinstehenden zu zahlen ist wie im SGB II. Damit würde eine Ungleichbehandlung beseitigt, die vor allem Menschen mit Behinderungen betrifft. Diese skandalöse Ungleichbehandlung wurde jedoch mit dem Regierungsentwurf erst geschaffen.
Wie ist das zu verstehen?
Ich bin Ü25 und lebe aus aus kostengründen nach wie vor noch bei meinen Eltern und bekam bisher den normalen ALG II Regelsatz. Mit dem Regelsatz muss ich mich allerdings selbst verpflegen und an den Kosten im Haushalt beteiligen (Strom Heizung etc)

Wird jetzt geprüft werden ob mir nach wie vor der volle Regelsatz zusteht? Kann es sein, dass ich jetzt statt 5 Euro mehr sogar insgesamt gesehen 73 Euro weniger (291 statt 364 Euro) bekomme nur weil ich noch im Elternhaus lebe?

Oder gilt das nur für Menschen mit Behinderungen?
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Alt 24.02.2011, 04:34   #13
ethos07
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Zitat von Sylar80 Beitrag anzeigen
Wie ist das zu verstehen?
Ich bin Ü25 und lebe aus aus kostengründen nach wie vor noch bei meinen Eltern und bekam bisher den normalen ALG II Regelsatz. Mit dem Regelsatz muss ich mich allerdings selbst verpflegen und an den Kosten im Haushalt beteiligen (Strom Heizung etc)

Wird jetzt geprüft werden ob mir nach wie vor der volle Regelsatz zusteht? Kann es sein, dass ich jetzt statt 5 Euro mehr sogar insgesamt gesehen 73 Euro weniger (291 statt 364 Euro) bekomme nur weil ich noch im Elternhaus lebe?

Oder gilt das nur für Menschen mit Behinderungen?
Wenn schon, denn schon: das wird auch für Nichtbehinderte gelten.


Tja - werden also noch mehr nur wegen diesen HartzIV-Sippenhaftungen ausziehen und allein wohnen
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Viele Grüße aus Berlin
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    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
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Alt 24.02.2011, 09:35   #14
biddy
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Zitat von Sylar80
Kann es sein, dass ich jetzt statt 5 Euro mehr sogar insgesamt gesehen 73 Euro weniger (291 statt 364 Euro) bekomme nur weil ich noch im Elternhaus lebe?
Nein, Du bildest ja mit Deinen Eltern keine Bedarfsgemeinschaft, da Du über 25 bist. Deshalb gelten die 291 € nicht für Dich.
Quelle: § 7 Abs. 3 und § 20 Abs. 2: http://www.harald-thome.de/media/fil...30.11.2010.pdf
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Alt 24.02.2011, 14:47   #15
Sylar80->Emailproblem
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Sylar80
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Was denn nun
ethos07 meint ja, Biddy meint nein.

Ich bekam vom Amt eine BG Nummer also werde ich wohl schon eine BG haben. Meine Eltern haben damals schriftlich erklärt nicht für mich aufzukommen und das hat das Amt bisher akzeptiert und mir außer bei Sanktionen immer den vollen Regelsatz ausgezahlt.

Ich seh es schon kommen. Ich darf mir eine runtergekommene Ein Zimmer Wohnung suchen (was anderes wird hier ja eh nicht gezahlt) wo das Amt mir auch noch die komplette Erstaustattung zahlen darf wenn ich weiterhin den vollen Regelsatz haben möchte
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Alt 24.02.2011, 16:13   #16
biddy
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Hier geht es ja um Regelbedarfe nach SGB II, nicht SGB XII.

Zitat:
Regelbedarfsstufe 3 ALG II für Volljährige:

291,- für 18-25-Jährige im Haushalt der Eltern + ohne Zustimmung des SGB-II-Trägers ausgezogene ----- 80 % ---- § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II - E
Quelle: PDF-Seite 18: http://www.harald-thome.de/media/fil...24.01.2011.pdf
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Alt 24.02.2011, 21:03   #17
Martin Behrsing
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siehe Eingangsthread
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Alt 25.02.2011, 03:24   #18
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Hier geht es ja um Regelbedarfe nach SGB II, nicht SGB XII.

Quelle: PDF-Seite 18: http://www.harald-thome.de/media/fil...24.01.2011.pdf

biddy, du hast natürlich recht -ich hab nicht richtig geguckt - >schäm-schäm-<-


@ Sylar - also Entwarnung für dich! Tut mir leid, dass ich dich verwirrt habe.
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