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Start > > -> Muss der Leistungsentzug mitgeteilt werden?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.02.2011, 16:12   #1
jimmy->Emailproblem
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Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.166
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard Muss der Leistungsentzug mitgeteilt werden?

Hallo,

ist das JobCenter verpflichtet, dem/der Leistungsbezieher/in beim versagen der Leistungen dieses schriftlich mitzuteilen, oder kann sich das JobCenter darauf berufen, dass der/die Bezieher/in die für Ihn/Sie zuständige Arge-Filiale aufsucht, um sich nach seinem Geld zu erkundigen?

Achtung! Ich benötige dazu unbedingt verwertbare §!


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 16:16   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss der Leistungsentzug mitgeteilt werden?

http://www.harald-thome.de/media/fil...20.07.2010.pdf

Ja Jimmy, das muss schriftlich gemacht werden!!
Bitte lies hier bei H. Thome nach! § 31 SGB

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 16:26   #3
jimmy->Emailproblem
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Beiträge: 3.166
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Muss der Leistungsentzug mitgeteilt werden?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.07.2010.pdf

Ja Jimmy, das muss schriftlich gemacht werden!!
Bitte lies hier bei H. Thome nach! § 31 SGB

Gruss
Seepferdchen, ich kann unter § 31 SGB nur die Verpflichtungen und die Folgen einer Pflichtverletzung finden. Ich suche aber den §, nach welchen das JobCenter verpflichtet ist eine Leistungseinstellung mitzuteilen.

jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 16:27   #4
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Muss der Leistungsentzug mitgeteilt werden?

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Hallo,

ist das JobCenter verpflichtet, dem/der Leistungsbezieher/in beim versagen der Leistungen dieses schriftlich mitzuteilen, oder kann sich das JobCenter darauf berufen, dass der/die Bezieher/in die für Ihn/Sie zuständige Arge-Filiale aufsucht, um sich nach seinem Geld zu erkundigen?

Achtung! Ich benötige dazu unbedingt verwertbare §!


jimmy
Hierüber muss ein Rechtsmittelfähigerabhilfebescheid Erfolgen und die Gründe der Leistungseinstellung angegeben werden.

Widerspruch:

§ … SGB III – Titel

Betr.: NR. XXX Ihr Schreiben vom

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die vorläufige Zahlungseinstellung der laufenden Leistungen gemäß § 40 Abs 1 Nr.2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Sie geben in dem Schreiben an, dass die Zahlung eingestellt wird bis die erforderlichen Unterlagen:
Vollständige Kontoauszüge seit 01.05.08
Ihre Bewerbungen in Kopie
Unterlagen zur Klassenfahrt ihrer Tochter ( Höher der Kosten, Zeitpunkt der Zahlung )
Nachweis über Ihre Erkrankung 08.07.09 od. Rückgabe der Schweigepflichtsentbindung mit Angabe des Arztes der Ihre Arbeitsunfähigkeit am 08.07.09 festgestellt hatte
bei Ihnen vorliegen.

Da ich einen Folgeantrag auf Fortzahlung der Leistungen gestellt habe, frage ich mich natürlich zu welchem Zweck die o.a. Unterlagen benötigt werden.
Leistungen werden im voraus beantragt und nicht Rückwirkend, da es sich hierbei aber um einen Folgeantrag handelt, sollte der zuständige SB mir auch eine maßgebende Begründung nennen, bevor die Leistungen nach denen von Ihnen genannten § eingestellten.

Vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III

(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.


In Ihrem Schreiben vom 19.08.09 werden keine maßgeblichen Gründe angegeben, die,die vorläufige Einstellung des Leistungsbezuges rechtfertigen, selbst bei der Durchführungsanweisung des § 331 kann ich keine Rechtfertigung erkennen.

Durchführungsanweisungen des § 331 auf den Sie sich berufen zu:
2.2 Kenntnis von Tatsachen

(1)Für die „Kenntnis“ reicht eine bloße Vermutung oder ein Verdacht, dass bestimmte Tatsachen vorliegen, die zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen, nicht aus.

(2) Die Tatsache muss hinreichend wahrscheinlich, also eine hinreichend sichere Informationsgrundlage, sein.
􀂊 im Rahmen einer DALEB-Überschneidungsmitteilung bekannt wird, dass der LE einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nachgeht ,
􀂊 der Bezugs einer anderen Sozialleistung durch einen RV-Träger, die KK usw. mitgeteilt wird,
􀂊 ein Postrücklauf mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt verzogen“ eingeht,
􀂊 der Meldepflichtige zur ersten Meldung nicht erschienen und dafür keinen Grund mitgeteilt hat.

(2)Die Tatsache kann vom LE selbst oder von einem Dritten mitgeteilt worden sein.

Entscheidung über vorläufige Zahlungseinstellung

(3)Geht die vorläufige Zahlungseinstellung auf Angaben des LE zurück, braucht dieser von der Maßnahme nicht unterrichtet zu werden. Ansonsten ist ihm die vorläufige Zahlungseinstellung unter Nennung der hierfür maßgeblichen Gründe unverzüglich mitzuteilen und ihm gleichzeitig Gelegenheit zu geben, sich zu äußern .

Da wie ich oben schon erwähnt habe, dass keine maßgeblichen Gründe ihre vorläufige Einstellung der Leistung in ihrem Schreiben vom 19.08.09 angegeben sind, ist die vorläufige Einstellung des Leistungsbezuges unzulässig.

Des Weiteren sehe ich keine Grundlage warum Auszüge von 15 Monaten, die Unterlagen einer Klassenfahrt od. der Nachweis einer Krankmeldung zur weiterbewilligung auf ALG II im Folgeantrag benötigt werden.
Der SB solle mir Erklären warum er zur Berechnung des Folgeantrages die Auszüge von 15 Monaten benötigt.
Die Klassenfahrt meiner Tochter war im Mai 09 und wurde von mir bezahlt, hier kann der zust. SB gerne die Schule anrufen und sich das bestätigen lassen, dass meine Tochter an der Fahrt teilgenommen hat, hierzu wird die einmalige Erlaubnis gegeben.
Einen Antrag auf Zahlung der Klassenfahrt wurde von mir zurückgezogen, was dem SB bekannt ist.
Weitere Anrufe zur Klärung eines Sachverhaltes bei Firmen, Schulen oder anderen Einrichtungen werden nicht gestattet.
Dieses bitte ich vom KJC xxx in schriftlicher Form zu bestätigen.
Die fehlende Krankmeldung wurde wegen einer Sanktion und eines Widerspruches, von meinem Mann am 06.08.09 in Kopie beim KJC abgegeben.

Nur vorlage:

Gruß aufruhig





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Alt 22.02.2011, 16:30   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Muss der Leistungsentzug mitgeteilt werden?

Hier wäre auch eine einstweilige Anordnung beim SG angebracht. Einen Anordnungsgrund hast du allemal, nämlich 0% Leistungen! >>> Zum Mustertest
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>>> Meldetermin
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Alt 23.02.2011, 07:09   #6
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Standard AW: Muss der Leistungsentzug mitgeteilt werden?

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Hierüber muss ein Rechtsmittelfähigerabhilfebescheid Erfolgen und die Gründe der Leistungseinstellung angegeben werden.

Widerspruch:

§ … SGB III – Titel

Betr.: NR. XXX Ihr Schreiben vom

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die vorläufige Zahlungseinstellung der laufenden Leistungen gemäß § 40 Abs 1 Nr.2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Sie geben in dem Schreiben an, dass die Zahlung eingestellt wird bis die erforderlichen Unterlagen:
Vollständige Kontoauszüge seit 01.05.08
Ihre Bewerbungen in Kopie
Unterlagen zur Klassenfahrt ihrer Tochter ( Höher der Kosten, Zeitpunkt der Zahlung )
Nachweis über Ihre Erkrankung 08.07.09 od. Rückgabe der Schweigepflichtsentbindung mit Angabe des Arztes der Ihre Arbeitsunfähigkeit am 08.07.09 festgestellt hatte
bei Ihnen vorliegen.

Da ich einen Folgeantrag auf Fortzahlung der Leistungen gestellt habe, frage ich mich natürlich zu welchem Zweck die o.a. Unterlagen benötigt werden.
Leistungen werden im voraus beantragt und nicht Rückwirkend, da es sich hierbei aber um einen Folgeantrag handelt, sollte der zuständige SB mir auch eine maßgebende Begründung nennen, bevor die Leistungen nach denen von Ihnen genannten § eingestellten.

Vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III

(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.


In Ihrem Schreiben vom 19.08.09 werden keine maßgeblichen Gründe angegeben, die,die vorläufige Einstellung des Leistungsbezuges rechtfertigen, selbst bei der Durchführungsanweisung des § 331 kann ich keine Rechtfertigung erkennen.

Durchführungsanweisungen des § 331 auf den Sie sich berufen zu:
2.2 Kenntnis von Tatsachen

(1)Für die „Kenntnis“ reicht eine bloße Vermutung oder ein Verdacht, dass bestimmte Tatsachen vorliegen, die zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen, nicht aus.

(2) Die Tatsache muss hinreichend wahrscheinlich, also eine hinreichend sichere Informationsgrundlage, sein.
􀂊 im Rahmen einer DALEB-Überschneidungsmitteilung bekannt wird, dass der LE einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nachgeht ,
􀂊 der Bezugs einer anderen Sozialleistung durch einen RV-Träger, die KK usw. mitgeteilt wird,
􀂊 ein Postrücklauf mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt verzogen“ eingeht,
􀂊 der Meldepflichtige zur ersten Meldung nicht erschienen und dafür keinen Grund mitgeteilt hat.

(2)Die Tatsache kann vom LE selbst oder von einem Dritten mitgeteilt worden sein.

Entscheidung über vorläufige Zahlungseinstellung

(3)Geht die vorläufige Zahlungseinstellung auf Angaben des LE zurück, braucht dieser von der Maßnahme nicht unterrichtet zu werden. Ansonsten ist ihm die vorläufige Zahlungseinstellung unter Nennung der hierfür maßgeblichen Gründe unverzüglich mitzuteilen und ihm gleichzeitig Gelegenheit zu geben, sich zu äußern .

Da wie ich oben schon erwähnt habe, dass keine maßgeblichen Gründe ihre vorläufige Einstellung der Leistung in ihrem Schreiben vom 19.08.09 angegeben sind, ist die vorläufige Einstellung des Leistungsbezuges unzulässig.
Das ist ja besser als Gedankenlesen! Den von mir rotmarkierten Abschnitt, ist genau das, was ich gesucht habe!

Was ich jedoch total daneben finde, ist:
Zitat:
(2)Die Tatsache kann vom LE selbst oder von einem Dritten mitgeteilt worden sein.
Mit anderen Worten - jeder der von dem Leistungsbezug Kenntnis hat, kann - wenn er möchte - für Ärger sorgen. Ganz toll.

Eine Frage habe ich aber noch: Kann man mit den oben genannten § auch rückwirkend für einen Denkzettel sorgen, oder ist das nur unmittelbar anwendbar? Gibt es für das Fehlverhalten irgend eine Frist, bis wann diese an eine zuständige Stelle weitergegeben werden muss?

jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 07:41   #7
vt27kolt11->Emailproblem
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Ort: Würselen
Beiträge: 84
vt27kolt11
Standard AW: Muss der Leistungsentzug mitgeteilt werden?

Du kannst gegen diesen dann sogeannten negativen Leistungsbescheid so wie zu jedem Verwaltunsakt Widerspruch einlegen.

Die Behörde hat maximal 3 Monate Zeit diesen zu bearbeiten und zu begründen.

Sollte diese Frist nicht gewahrt bleiben steht dir die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu.

Ebenfalls steht dir die Möglichkeit offen, sollte deine Existenz gefährdet sein während der Bearbeitung des Widerspruchs, dann kannst du beim SG den Antrag auf einstweilige Verfügung stellen.

Paragrafen habe ich jetzt nicht zur Hand, weil ich so gewisse Sachen im Kopf habe wie das Verfahren aussieht.

Aber es gibt ja das SGB online und ich empfehle auch immer dazu die Lektüre des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie der Verwaltungsgerichtsordnung.
vt27kolt11 ist offline   Mit Zitat antworten
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