Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 22.02.2011, 15:07   #1
Panikaxel
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Panikaxel
 
Registriert seit: 20.02.2010
Ort: Sachsen, zu Hause
Beiträge: 207
Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

was ist davon zu halten, wie würdet Ihr vorgehen?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Dokument.pdf (484,5 KB, 167x aufgerufen)
Panikaxel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 15:33   #2
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Zitat von Panikaxel Beitrag anzeigen
was ist davon zu halten, wie würdet Ihr vorgehen?
Nichts! Hier wird unverbindlich eingeladen. Nur eine Einladung gem. § 59 SGB II i.V.m § 309 SGB III wäre verbindlich. Alles andereAuch mal hier lesen ==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post783016

Zum Thema Karriere als Kannonenfutter bei der Bundeswehr mal das lesen
Bundeswehr will sich mit Geringqualifizierten stärken - heute.de Nachrichten

Reform der Bundeswehr: Ausländer sollen mitmarschieren - taz.de

Weitere Artikel dazu
Google News: Guttenberg: Bundeswehr für Ausländer ...
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 15:37   #3
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1.363
Imaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer Enagagiert
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Ab wann tritt die Regelung/Verschlechterung in Kraft wo keine Rechtsbehelfbelehrungen dabei sein müssen?
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 15:39   #4
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Noch ist das nicht in Kraft und die Einladung hast Du ja schon.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 15:40   #5
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Ab wann tritt die Regelung/Verschlechterung in Kraft wo keine Rechtsbehelfbelehrungen dabei sein müssen?
Wir wissen erst mehr, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Ob der Referrentenentwurf so übernommen wird, kann man nicht sagen. Falls doch sind ernste Zweifel an dieser Aussagen angebracht. Hier weiterlesen ==> http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post783362
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 15:51   #6
Panikaxel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Panikaxel
 
Registriert seit: 20.02.2010
Ort: Sachsen, zu Hause
Beiträge: 207
Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Lächeln AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Danke Leute, erst mal nichts unternehmen, oder? Und Bundeswehr, ich bin Ü 50 werde ich da gleich General? http://www.elo-forum.org/images/icons/icon7.gif
Panikaxel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 15:52   #7
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Ja, nichts unternehmen! Keine Meldeaufforderung, Keine RFB...Alles freiwillig.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 15:53   #8
Panikaxel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Panikaxel
 
Registriert seit: 20.02.2010
Ort: Sachsen, zu Hause
Beiträge: 207
Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Ok
Panikaxel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 09:52   #9
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.548
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Zitat von Panikaxel Beitrag anzeigen
Danke Leute, erst mal nichts unternehmen, oder? Und Bundeswehr, ich bin Ü 50 werde ich da gleich General? http://www.elo-forum.org/images/icons/icon7.gif
Ne, aber Verteidigungsminister. Vorausgesetzt Du machst es wie Uri Geller nur mit Balken, statt mit Löffeln.

In Deutschland gilt immer noch: Vorrang für die Unanständigen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2011, 14:13   #10
Panikaxel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Panikaxel
 
Registriert seit: 20.02.2010
Ort: Sachsen, zu Hause
Beiträge: 207
Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Heute Post vom Anwalt, Gericht sieht keine EV als zwingend für Sanktion an.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Anwalt.pdf (1,97 MB, 97x aufgerufen)
Dateityp: pdf Arge.pdf (2,13 MB, 77x aufgerufen)
Dateityp: pdf Gericht.pdf (342,5 KB, 81x aufgerufen)
Panikaxel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 09:27   #11
almosenempfänger
Elo-User/in
 
Registriert seit: 25.08.2007
Beiträge: 293
almosenempfänger
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Berufe die auf das Urteil vom Bundes Sozial Gericht. Das Gericht schreibt das blödsin und will dich abwimmeln. Das Gericht soll mal die Rechtsgrundlage aufzeigen, das man keine Eingliederungsvereinbahrung braucht um den Sanktions § auszüben. Wo steht das???
almosenempfänger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 09:40   #12
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Ich hab letztens hier ein Urteil im Forum vom user von nowayhose gesehen, das genau aussagte, daß eine EGV Voraussetzung ist... mal danach suchen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 14:52   #13
Panikaxel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Panikaxel
 
Registriert seit: 20.02.2010
Ort: Sachsen, zu Hause
Beiträge: 207
Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Weiter gehts, ich glaub da läuft was falsch

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Klappe, die Zweite.pdf (2,15 MB, 76x aufgerufen)
Panikaxel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 15:28   #14
nowayhose
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 670
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Hi,

ganz Einfach:-

1) Bundessozialgericht, Entscheidung vom 17.12.2009, B 4 AS 20/09 R

2) Beschluss Sozialgericht Berlin vom 22 Februar 2011 Az.: S 205 AS 21/11 ER




Gruß





nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 15:41   #15
Panikaxel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Panikaxel
 
Registriert seit: 20.02.2010
Ort: Sachsen, zu Hause
Beiträge: 207
Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

2) Beschluss Sozialgericht Berlin vom 22 Februar 2011 Az.: S 205 AS 21/11 ER

dazu kann ich leider nichts finden
Panikaxel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 15:46   #16
nowayhose
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 670
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Hi,


hier:-http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ngeordnet.html

als PDF:-http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...tml#post784646



Gruß








nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 15:53   #17
Panikaxel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Panikaxel
 
Registriert seit: 20.02.2010
Ort: Sachsen, zu Hause
Beiträge: 207
Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Danke, und keine Panik
Panikaxel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 12:53   #18
Panikaxel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Panikaxel
 
Registriert seit: 20.02.2010
Ort: Sachsen, zu Hause
Beiträge: 207
Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Nun mal was Neues vom Gericht

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Anwalt.pdf (656,3 KB, 61x aufgerufen)
Dateityp: pdf Gericht.pdf (3,40 MB, 71x aufgerufen)
Dateityp: pdf Jobcenter.pdf (758,9 KB, 51x aufgerufen)
Panikaxel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 13:44   #19
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1.363
Imaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer Enagagiert
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Beschwerde ausgeschlossen. schei*s Gericht.

Weiter zum Landessozialgericht würde ich sagen. Oder?
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 13:54   #20
Panikaxel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Panikaxel
 
Registriert seit: 20.02.2010
Ort: Sachsen, zu Hause
Beiträge: 207
Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

denk ich auch
Panikaxel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 06:33   #21
Panikaxel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Panikaxel
 
Registriert seit: 20.02.2010
Ort: Sachsen, zu Hause
Beiträge: 207
Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Der Tanz geht weiter

Untätigkeitsklage eingereicht, bin gespannt auf die Reaktion des JC

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Untätigkeitsklage.pdf (3,79 MB, 66x aufgerufen)
Panikaxel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2013, 08:46   #22
Panikaxel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Panikaxel
 
Registriert seit: 20.02.2010
Ort: Sachsen, zu Hause
Beiträge: 207
Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

so, nun mal das urteil auf eine nichtangetretene maßnahme in der ich mich auf die nichtvorhandene EGV berief. begonnen hat der spass schon am 29.09.2010

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf wird abgewiesen.pdf (743,3 KB, 91x aufgerufen)
Panikaxel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2013, 09:37   #23
schwanenritter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 12.09.2012
Beiträge: 1.049
schwanenritter schwanenritter schwanenritter schwanenritter
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Zitat von Panikaxel Beitrag anzeigen
so, nun mal das urteil auf eine nichtangetretene maßnahme in der ich mich auf die nichtvorhandene EGV berief. begonnen hat der spass schon am 29.09.2010
Nicht, dass es mich stört. Aber wenn es Dich stört: Auf jeder Seite steht noch das Aktenzeichen.
schwanenritter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2013, 09:52   #24
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.787
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Und machst du eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung?
Allein die Tatsache das anstatt 30% nur 10% sanktioniert wurden, macht die Sache schon rechtswidrig.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2013, 13:28   #25
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: keine Rechtsfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Allein die Tatsache das anstatt 30% nur 10% sanktioniert wurden, macht die Sache schon rechtswidrig.
Das ist richtig, aber die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes reicht allein für einen gerichtlichen Aufhebungsanspruch nicht aus. Da es keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch gibt, muss die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes des Betroffenen in subjektiven Rechten verletzen (LSG Schleswig, Urteil vom 28.02.2007, L 5 KR 97/05). Panikaxel müsste also - vorausgesetzt, Zulassungsgründe liegen vor - darlegen, warum er in eigenen Rechten verletzt ist, weil er zu gering sanktioniert wurde. Das SG Kiel hat vor Kurzem mal die Auffassung vertreten, dass eine solche Sanktion (10% statt 30%) den Betroffenen in eigenen Rechten verletzt, weil eine 10%-Sanktion nicht die verhaltensändernde Wirkung einer 30%-Sanktion habe. Ich halte diese Entscheidung auch für Blödsinn. Und schön, dass Panikaxel hier mit dem Gerichtsbescheid des SG Dresden vom 05.09.2013, S 17 AS 3282/11, eine gerichtliche Entscheidung hochgeladen hat, auf die sich die Jobcenter in ähnlichen Verfahren berufen konnen.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
belehrung, rchtsfolgen, rechtsfolgen, rechtsfolgenbelehrung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Einladung zum ÄD ohne Rechtsfolgenbelehrung Arbeitssuchend Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 6 10.02.2011 13:59
Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung verbindlich/sanktionsfähig? Schluss jetzt! ALG II 3 11.02.2009 21:20
Termin ohne Rechtsfolgenbelehrung unkreativ ALG II 18 31.08.2008 10:22
Kürzung ohne Rechtsfolgenbelehrung ?? Justice ALG II 0 22.04.2008 17:47
Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung DomiOh ALG II 5 15.02.2008 16:09


Es ist jetzt 20:13 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland