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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.02.2011, 14:50   #1
Herbert Schnee
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Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard fahrtkostenerstattung im voraus

nach einer bewerbung infolge eines VV mit RfB kam ein kurzfristiger vorstellungstermin zustande.
die person, um die es geht, bemüht sich um arbeit, und möchte diesen kurzfristigen termin auch so wahrnehmen. also wird diese person beim jobcenter vorstellig wegen fahrtkostenerstattung, um den langwierigen schriftweg zu umgehen.

vor ort wird gesagt, dass bei kurzstrecken keine vorauserstattung erfolgt, sondern man einen antrag auf fahrtkostenerstattung mitbekommt, den z.t. auch der potentielle arbeitgeber ausfüllen muss, und die erstattung dann nach einer gewissen zeit ("es könnte etwas dauern..") auf dem konto erfolgt.

ist das eine neuartige regelung? wurde die person, um die es geht, möglicherweise belogen?
denn ausgehend davon, dass ein nicht unerheblicher teil der erwerbslosen sich nicht leisten kann, in vorauskasse zu gehen, müssten doch entsprechende informationen gegeben werden, anstatt sich darauf zu verlassen, dass der elo eventuell einen aufstand macht und angibt, kein geld für sowas zu haben.
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Alt 22.02.2011, 14:51   #2
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

Zitat:
dass bei kurzstrecken keine vorauserstattung erfolgt,
Die Antwort war korrekt.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 16:10   #3
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

Vorher schriftlich zusammen mit einem Fahrtkostenantrag dem JC mitteilen, daß man kein Geld hat u. deswegen den Termin nicht wahrnehmen können wird.

Gab es denn eine Einladung des Unternehmens? Wurde darin die Übernahme von Fahrtkosten ausgeschlossen?
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Alt 22.02.2011, 16:39   #4
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Die Antwort war korrekt.
Wie kurz ist eine Kurzstrecke und wo kann man nachlesen, dass diese Kosten erstattet werden, der Antragsteller also in Vorkasse gehen muss?
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Alt 22.02.2011, 20:29   #5
Herbert Schnee
Elo-User/in
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Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Vorher schriftlich zusammen mit einem Fahrtkostenantrag dem JC mitteilen, daß man kein Geld hat u. deswegen den Termin nicht wahrnehmen können wird.

Gab es denn eine Einladung des Unternehmens? Wurde darin die Übernahme von Fahrtkosten ausgeschlossen?
kann ich daraus entnehmen, dass die arge solange auf "bei kurzstrecke keine vorkasse" bestehen wird, bis man explizit versichert, dass man kein ansparvermögen hat, und sich keine fahrkarte in vorauskasse leisten kann?
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 00:11   #6
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
kann ich daraus entnehmen, dass die arge solange auf "bei kurzstrecke keine vorkasse" bestehen wird, bis man explizit versichert, dass man kein ansparvermögen hat, und sich keine fahrkarte in vorauskasse leisten kann?
Kannst Du.
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Alt 23.02.2011, 10:50   #7
Loretta81
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Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

Bis wieviel KM ist es eine Kurzstrecke ??

Das heißt im Umkehrschluß, dass Fahrtkosten im Voraus erstattet werden müssen , wenn man kein Erspartes hat bzw. der Arbeitgeber weiter entfernt liegt ? ??
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Alt 23.02.2011, 10:55   #8
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind Ermessensleistungen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 11:44   #9
K. Lauer
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Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

Zitat von Loretta81 Beitrag anzeigen
Bis wieviel KM ist es eine Kurzstrecke ??

Das heißt im Umkehrschluß, dass Fahrtkosten im Voraus erstattet werden müssen , wenn man kein Erspartes hat bzw. der Arbeitgeber weiter entfernt liegt ? ??
Ob wir wohl auf Deine erste Frage eine Antwort bekommen werden? Was bleibt, sind Behauptungen, weiter nix. Zu Deiner zweiten Frage habe ich Folgendes gefunden:

Zitat:
Auszahlung von Leistungen (Handvorschuss)

(2) Die Auszahlung von Leistungen ist gemäß DA 22.1.1 KEBest grund-sätzlich durch Überweisung auszuführen. Barzahlungen (per Kassenkarte oder ZzV-Bar) dürfen gemäß DA 22.1.2 KEBest nur in unumgänglich notwendigen Fällen vorgenommen werden.

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...t-45SGBIII.pdf
Die DA 22.1.2 KEBest ist eine interne Anweisung, der genaue Wortlaut dürfte also nicht allgemein bekannt sein. Ich meine, mit einer guten Begründung und der nachgewiesenen Mittellosigkeit kann der AA-MA sein Ermessen nicht irgendwie ausüben.

Beispiel: Ein Gehbehinderter kann schwer 3 km zu Fuß zum Vorstellungsgespräch gelangen und bei einem Kontostand von Null und fehlendem Vermögen - aber das ist nur meine Auslegung ...
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Alt 23.02.2011, 12:41   #10
Loretta81
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

Hab nämlich auch grad das Problem , dass ich mich bei ner Leihbude vorstellen sollte, die 50 km weit weg ist. Hatte aber nix mehr im Tank und auch kein Geld , weil Lohn aus Minijob erst ein paar Tage später einging. Bin gespannt , ob es eine Sanktion gibt. Hoffentlich verpetzt mich die miese Bude nicht
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Alt 23.02.2011, 13:39   #11
Claus.
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Beiträge: 1.852
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

Heute früh bin ich noch drübergestolpert, jetzt finde ich es nicht mehr...vielleicht weiß jemand anderst die richtige Ecke zum Suchen:

Die Urteilsbegründung zu der Entscheidung des BSG (?), in dem die 6€ als Bagatellgrenze für Fahrtkostenerstattungen gekippt wurde.
Die Bundesrichter hatten hier über einen Betrag von 3,52€ zu entscheiden (2x 1,76€ eigentlich ); und die bezeichneten das als richtig viel Geld für einen Alg´ler... (steht ziemlich weit unten im Text -bin selbst beinahe kurz davor eingeschlafen :)

Glaube, da ließe sich ´n bischen was draus stricken.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 11:34   #12
Herbert Schnee
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Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

darf man denn vor einigung über einen konkreten vorstellungstermin bzw. vor antritt dessen auf schriftliche zusendung eines fahrtkostenerstattungsantrages warten, wenn ein ansparvermögen vorhanden ist, um in vorkasse zu gehen?
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 13:43   #13
Herbert Schnee
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Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

und noch eine frage:
ist das 3-schritt-profiling vor einer egb nach § 15 noch nötig? ich finde in diesem paragrafen aktuell keine entsprechende rechtsgrundlage mehr.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 14:14   #14
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

@claus, Fahrkosten

Das Bundessozialgericht entschied am 6.12.2007: Die von den Jobcentern, ARGEN, Optionskommunen und Arbeitsagenturen angewandte Bagatellgrenze von 6 Euro für die Fahrtkostenerstattung bei Meldeterminen und Beratungsgesprächen ist unzulässig. Auch geringere Beträge müssen erstattet werden, wenn die Behörde den Leistungsempfänger vorgeladen hatte.

Urteile > Urteil des BSG (B 14/7b AS 50/06 R) | ALG II: Amt darf keine Bagatellgrenze für Fahrtkosten festlegen < kostenlose-urteile.de

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 17:41   #15
Herbert Schnee
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Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

/push zu folgenden fragen bitte:

Zitat:
darf man denn vor einigung über einen konkreten vorstellungstermin bzw. vor antritt dessen auf schriftliche zusendung eines fahrtkostenerstattungsantrages warten, wenn ein ansparvermögen vorhanden ist, um in vorkasse zu gehen?
Zitat:
ist das 3-schritt-profiling vor einer egb nach § 15 noch nötig? ich finde in diesem paragrafen aktuell keine entsprechende rechtsgrundlage mehr.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 19:46   #16
Vilya->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.02.2011
Beiträge: 7
Vilya
Standard AW: fahrtkostenerstattung im voraus

Hallo Herbert,

diese Frage ist berechtigt - und schwierig zu beantworten...
Ich bin zusätzlich irritiert, weil ich eben Beiträge fand , in denen FK scheinbar recht willkürlich nur teilweise erstattet wurden.

Ich würde Folgendes vorschlagen:
Das JC schriftlich um schriftliche Zusicherung der Erstattung der FK in voller Höhe (Angabe der konkreten FK) bitten - für beide Seiten reicht ein Telefax - und darüber informieren, dass ich andernfalls Zuhause bliebe.

Obwohl solch e. Zusicherung die Nachteile der Erstattung gegenüber Vorkasse nahezu aufzuheben vermag, wird der Betrag trotzdem der Höhe nach zu begrenzen sein.

Die Tatsache, dass jemand Schonvermögen hat - vielleicht noch mühsam vom Hartz IV-Satz abgespart - darf zu keiner Ungleichbehandlung gegenüber Vermögenslosen führen...

Geld auf der Hand ist immer vorteilhafter, als ein bloßer Rechtsanspruch, den man ggfls. mühsam einklagen muss...

Sicherlich spielt auch die bisherige Verfahrensweise des konkreten JC bzw. konkreten SB eine nicht ganz unwichtige Rolle...

--------

Zu diesem Profiling kann ich nichts sagen... Ist es nicht doch relativ unerheblich? Sollte man gesundh. zu etwas nicht in der Lage sein, hilft ein Attest. Sollte man überfordert sein, wird man gefeuert...

Da stand EGB nicht EGV. Ich nehme an, Du meinst diese EGV... Die unterschreibt man nicht - und ist in NRW und Hessen ziemlich gut dran...

LG
Vilya ist offline   Mit Zitat antworten
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