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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.02.2011, 11:19   #1
Diversion->Emailproblem
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Registriert seit: 11.02.2011
Beiträge: 5
Diversion
Standard Widerspruch gegen Sanktion

hallo an alle und ab zu meiner bitte: ich muss ein Widerspruch schreiben gegen eine sanktion weil ich mich angeblich nicht beworben habe aber das habe ich leider nur telefonisch eine anhörung zu dieser sache hab ich nie erhalten doch mein SB vertritt die meinung mir diesen brief zu geschickt zuhaben aber der kam nie bei mir an ...nun hab ich eine sanktion erhalten mit wirkung des kommenden monats.Meine volle miete wird ebenfall nicht mehr übernommen da die betriebskosten nicht angemessen sein. Gegen Sanktion und leitungsbescheid möchte ich Widerspruch einlegen mein anwalt ist leider erkrankt. Könnt ihr mir vllt helfen diesen Widerspruch gegen sanktion und der wenigeren miete zu schreiben ...ich hab keine ahnung wie ich das plausiebel schreiben soll .......vielen dank für eure zeit und bemühungen
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Alt 22.02.2011, 12:16   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Schreib ihm, daß du dich telefonisch beworben hast, Name des Gesprächspartners, Datum, Uhrzeit...
Telefonrechnung könnte Anruf beweisen.... falls du Einzelverbindungsnachweise hast.

Ohne Anhörung darf auch nicht sanktioniert werden: Daß dir die Anhörung zu gegangen ist, muß SB beweisen.
Zitat:
und der wenigeren miete
Was meinst du denn damit?
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Alt 22.02.2011, 12:29   #3
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

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Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

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L 7 AS 1446/09 B ER (Doppelklatsche für die SozG-Vorinstanz)

Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren zeitnah keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Aber erst darauf hinweisen, im Wege eines Nachprüfungsantrages nach § 44 SGB X oder eines Widerspruches, wenn zwischen dem Zeitpunkt des entstandenen Sanktionsgrundes und dem Tagesdatum mindestens 6 Monate vergangen sind. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass das Jobcenter eine Anhörung nachholt und einen neuen Sanktionsbescheid ausstellt.

Sofern die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann man auch Widerspruch ohne Begründung einlegen, damit sie nicht verstehen worum es geht. So kann man auch versuchen die notwendige Zeit zu schinden.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.

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S 10 AS 84/07 ER

Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung ist als unbestimmter Rechtsbegriff in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Angemessenheit von Heizkosten von zahlreichen Faktoren wie der Lage einer Wohnung, dem Bauzustand der Wohnung, der Geschosshöhe, der Wärmeisolierung, der Heizungsanlage, den metereologischen Daten sowie den besonderen persönlichen Verhältnissen der Bewohner abhängig ist. Dies erschwert nachhaltig die Feststellung, wann Heizkosten im konkreten Fall angemessen sind und wann nicht.
Vor diesem Hintergrund geht die Rechtsprechung von einer Vermutung der Angemessenheit der tatsächlich entstandenen Aufwendungen aus, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (vgl. LSG NRW vom 22.05.2007 Aktenzeichen L 20 B 77/07 AS ER; Hessisches LSG vom 05.09.2007 Aktenzeichen L 6AS 145/07 ER mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dies hat zur Folge, dass der Leistungsträger im Zweifel das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte konkret darzulegen und ggf. zu beweisen hat (Hessisches LSG vom 05.09.2007 Aktenzeichen L 6 AS 145/07 ER). Dazu bedarf es notwendigenfalls auch entsprechender tatsächlicher Erhebungen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des Leistungsträgers (vgl. LSG NRW vom 23.05.2007 Aktenzeichen L 20 B 77/07 AS ER). Kommt er dem nicht nach, greift die Vermutung der Angemessenheit der Heizkosten ein.

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L 7 AS 1446/09 B ER

b) Der Antragsgegner hat in dem angegriffenen Bewilligungsbescheid vom 25. August 2009 Heizkosten mit einer Pauschale in Höhe von 50,00 EUR zugrunde gelegt. Vermutlich ist die Pauschale nach einem bestimmten Höchstwert pro qm im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche gebildet worden. Dies ist indes ungeklärt. Dieser Ansatz führt zu einer weitgehenden Pauschalierung der Heizkosten, die der Struktur des § 22 Abs 1 SGB II fremd ist, zumal der Größe der Wohnung in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Die tatsächlichen Heizkosten richten sich nämlich nach vielen unterschiedlichen Faktoren (klimatische Bedingungen, Versorgungsart, technischer Stand der Heizungsanlage, Gebäudestandard, Lage der Wohnung innerhalb des Hauses). Aus diesem Grunde sind nach ständiger Rechtsprechung des Senates Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit der Grundsicherungsträger ein unwirtschaftliches Heizverhalten nicht nachweist. Der Vorwurf eines unwirtschaftlichen Heizens setzt aber zumindest voraus, dass die Behörde sich vor Ort ein Bild über die konkreten Verhältnisse gemacht hat, was hier jedoch vom Antragsgegner nicht dargelegt worden ist.

c) Da die tatsächlichen Aufwendungen für die Erwärmung der Wohnung des Antragstellers in der Heizperiode in dem hier zu entscheidenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht ermittelbar sind, hält es der Senat für gerechtfertigt, vorläufig den angemessenen Betrag für die Heizkosten gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Anlehnung an den vom BSG (Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R ) zur Prüfung der Angemessenheit von tatsächlichen Heizkosten herangezogenen Bundesweiten Heizspiegel zu bestimmen, auch wenn diese Daten sich nur auf durch Öl, Erdgas und Fernwärme beheizte Wohnungen beziehen. Nach Angaben des Antragsgegners würden sich für den Antragsteller Heizkosten zwischen 71,67 EUR und 80,83 EUR errechnen, je nachdem ob Heizöl oder Erdgas als Mittel der Energieversorgung zugrunde gelegt wird. Bei dieser Sachlage billigt der Senat dem Antragsteller einen Heizkostenbetrag von 80,83 EUR monatlich zu, weil nicht davon auszugehen ist, dass die Beheizung seiner schlecht isolierten Wohnung mit Strom günstiger ist. Den Abzug einer Warmwasserpauschale hält der Senat im Rahmen dieser vorläufigen Regelung mit einem sehr hohen Schätzungspotential nicht für geboten.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 22.02.2011, 12:31   #4
gast_
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Zitat:
Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher.
Da bin ich anderer Meinung...

Gutscheine - lehne ich ab.
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Alt 22.02.2011, 12:36   #5
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Vilya
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Hallo,

bzgl. der Sanktion sieht es schlecht aus.

Hast Du schriftlich, dass Du Dich tel. bewerben durftest, wäre e.
Möglichkeit, den AG anzurufen und sich umgehend den Anruf schriftl. bestätigen zu lassen...

Ist die Stelle noch frei: Bewerbung nachholen!!! Sanktion würde unverhältnismäßig...

Die Anhörung kann nachgeholt werden... sogar noch im gerichtl. Verfahren... Das ist unsicher...

Bleibt der Sanktionsbescheid selber: Schauen, ob die Rechtsbehelfsbelehrung korrekt ist...

Wohnung: Es fehlen Angaben...
6 Monate lang muss alles komplett bezahlt werden... Danach nur bei nachweisl. intensiver Suche...

Suche: Verursacht Kosten (Annoncen, Besichtigungen). Man sollte das Amt vorher schriftl. fragen, was es bezahlen will (schriftl. Zusicherung). Sie sind zur vollen Kostenübernahme verpflichtet, da sie den Umzug verursacht haben...
Verweisen sie einen auf kostenlose Suchmöglichkeiten - darf man sich darauf beschränken. Findet man so keine Wohnung - ist ja logisch - können sie einem das nicht vorwerfen... Sie müssen weiter zahlen... (Praktisch sieht es so aus: Man muss vor's Gericht - und obsiegt)
Bleiben immer Besichtigungskosten - also Fahrkosten... Die müssen e. ersetzt werden...

Wie gesagt: Ein Zwangsumzug muss vom Amt in voller Höhe bezahlt werden (notfalls klagen)

Solltest Du wg der KdU-Kürzung schon in wirtsch. Schwierigk. sein, auf Geldzahlung bestehen. In § 22 steht ja nichts von Erstattung, sondern von Kostenübernahme...

LG
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Alt 22.02.2011, 14:59   #6
Vilya->Emailproblem
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Vilya
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Merkwürdig - wieso wurde mein Beitrag nicht veröffentlicht?

Nochmal ein - kürzerer - Versuch:

Bzgl. d. Bewerbung sieht's schlecht aus - es sei denn, Du hast schriftlich, dass Du Dich telefon. bewerben durftest...

Wenn das Ganze noch nicht lange zurückliegt u. die Stelle noch frei ist, könntest Du die Bewerbung nachholen (schriftl./Email).

So wäre es evtl möglich, einer Sanktion ganz zu entgehen bzw. eine niedrigere zu bekommen...

Ansonsten würde ich v. e. Wspr abraten... Anhörungen kann man nachholen...

Zur Wohnung fehlen Infos...
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