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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.02.2011, 12:15   #1
marty
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marty
Standard Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

Hallo zusammen,

in eigene Sache suche ich Möglichkeit ein Bescheid aus dem Jahr 2009 zu überprüfen.
Wie kann ich vorgehen?Ist das überhaupt machbar?Ich habe Hoffnung,dass mir hier jemand auf die Sprünge hilft.
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Alt 20.02.2011, 12:38   #2
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

Bis zu 4 Jahre rückwärts. § 44 SGB X
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 20.02.2011, 13:19   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

noch...
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Alt 20.02.2011, 14:36   #4
biddy
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Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

Zitat von Kiwi
noch...
Hier der Auszug aus dem Gesetzesentwurf:
Zitat:
§ 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
Quelle: PDF-Seite 31: http://www.harald-thome.de/media/fil...30.11.2010.pdf
__


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Alt 20.02.2011, 14:48   #5
gast_
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Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

Ja, aber noch ist es ein Entwurf...
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Alt 20.02.2011, 14:53   #6
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

Klar ist es ein Entwurf. Ich meinte ja auch nicht Dich mit dem Auszug, sondern weil der Thread "Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?" lautet ... damit der TE halt die Quelle kennt und weiß, was evtl. bald verabschiedet wird.
__


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Alt 20.02.2011, 15:00   #7
gast_
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Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

Ach so, dann sag das doch gleich :-) Hab schon gedacht, ich wär falsch informiert
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Alt 20.02.2011, 15:05   #8
marty
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marty
Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

ichh dachte,dass manche Regelungen schon gültig sind,habe aber kein Überblick mehr.Falls es noch mögllich ist,würde ich den Ü-Antrag gerne stellen.
Aber auch so kommt mir das unheimlich vor,das man so einfach eine bedeutsame Änderung machen kann.Es sind drei Jahre Frist weggenommen worden.Es bringt Vorteile dem Jobcentern,nicht deren Kunden.
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Alt 20.02.2011, 15:28   #9
biddy
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Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

Zitat von marty Beitrag anzeigen
Aber auch so kommt mir das unheimlich vor,das man so einfach eine bedeutsame Änderung machen kann.Es sind drei Jahre Frist weggenommen worden.Es bringt Vorteile dem Jobcentern,nicht deren Kunden.
Natürlich nicht - und genau darum geht es ja. Was meinst Du, was die sparen ...

Dann stell' den Überprüfungsantrag flott, bevor das Gesetz verabschiedet wird, das kann jetzt ganz schnell gehen. Ich weiß allerdings nicht, ob der "neue" § 40 SGB II dann auch rückwirkend zum 01.01.2011 Gültigkeit hat ... hätte ... ich meine, das betraf u. a. die Beträge, um die die Regelsätze erhöht werden; die müssten dann nachgezahlt werden. Sicher bin ich mir aber nicht.







@Kiwi
Hab'sch doch:

Zitat von biddy
Gesetzesentwurf
__


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Alt 20.02.2011, 15:34   #10
Erolena
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Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

Ich hätte gedacht, es erfolgt noch eine Abstimmung im Bundestag?
Die nächste BT-Sitzungswoche beginnt morgen, Montag, 21.2.2011
Kann das ganz kurzfristig noch in die Tagesordnung kommen?

Zitat:
§ 40 ...
(Fußnote)1 § 40 neu gefasst durch Gesetzesentwurf vom 20.10.2010, in Kraft ab 01.01.2011
Was bedeutet unter § 40 diese Fußnote 1?
(im Link bei biddy, Seite 32)

Tritt die kurze Frist tatsächlich rückwirkend in Kraft?

Ergänzung: Biddys Antwort hatte ich noch nicht gelesen.
Weiß jemand, wie das gehandhabt werden könnte, wenn jemand jetzt noch schnell einen Überprüfungsantrag einreicht?
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 15:44   #11
biddy
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Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

Zitat:
Was bedeutet unter § 40 diese Fußnote 1?
Steht immer drunter:
Zitat:
---
1 --> § 40 neu gefasst durch Gesetzesentwurf vom 20.10.2010, in Kraft ab 01.01.2011
Dieser Gesetzesentwurf (siehe Link) stammt von November 2010 und Änderungen gegenüber dem Entwurf von Oktober 2010 sind verdeutlicht (Fußnote 1)

Zitat:
Stand: 30.11.2010
in der Fassung ab 01.01.2011

zuletzt geändert

durch den Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 30.11.2010 (BT-Drs. 17/3404)
"in Kraft ab 01.01.2011" und "in der Fassung ab 01.01.2011" bedeutet also auch bzgl. § 40: rückwirkend? Scheint so ... :(
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 16:34   #12
marty
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marty
Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

§ 44 Abs4 S.2 SGB X sagt

Die Jahresfrist beginnt am Anfang des Jahres in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird.

So habe ich eine Weile noch.
marty ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 16:38   #13
gelibeh
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Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

Irgendwo gab es die Frage schon mal, da wurde geantwortet, dass nur der Regelsatz rückwirkend gemacht werden muss. Ansonsten war das, glaub ich, so, dass ein Gesetz erst gültig ist, wenn das veröffentlich ist. Also nicht rückwirkend. Vielleicht bringt mal jemand Licht ins Dunkel.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 17:13   #14
marty
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marty
Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzg...n_(Deutschland)

"Das verkündete Gesetz tritt in dem Zeitpunkt in Kraft,derim Gesetz selbst genannt ist.Wenn ausnahmsweise eine besondere Regelung über das Inkrafttreten fehlt,tritt es
gemäß Art.82 Abs.2 GG am vierzehntem Tage nach Ausgabe des Bundesgesetzblattes
in Kraft."
marty ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 22:14   #15
marty
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marty
Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

In meinen Augen sah das so aus,dass

man Gerichtsurteile abwarten könnte und dann rückwirkend Ü-Antrag stellen konnte.
In einem Jahr passiert aber nicht so viel auf dem Rechtsweg,das zieht sich ja alles.
So ist praktisch jeder der eine Grundsatzklärung will,auf sich alleine gestellt und muss
sich den Weg selber freikämpfen.
Ich hoffe das kommt so nicht durch.
marty ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 03:45   #16
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Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

Zitat von marty Beitrag anzeigen
§ 44 Abs4 S.2 SGB X sagt

Die Jahresfrist beginnt am Anfang des Jahres in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird.

So habe ich eine Weile noch.
Dir geht es um einen Bescheid aus dem Jahr 2009. (siehe #1)

Ich denke, dass mit der (nun drohenden) Ein-Jahres-Frist
durch Überprüfungsanträge im Jahr 2011 nur Bescheide bis zum 1.1.2010 zurückgenommen werden können.

Nach der alten (jetzt abgeschafft werdendem) 4-Jahres-Frist wäre
2011 eine Rücknahme von Bescheiden bis 1.1.2007 möglich. Jedenfalls nach meiner Erinnerung ist das so.

Meiner Ansicht nach bist du genau von der Frage Rückwikung des § 40 betroffen.

Das Problem meinte ich mit der Frage von unten:
Werden alle Überprüfungsanträge aus 2011 !
über Bescheide aus 2009/2008/2007,
die noch vor dem Bundestagsbeschluss
bei der ARGE eingegangen sind/eingehen:
- tatsächlich abgeschmettert, weil die Ein-Jahres-Frist
(rückwirkend zum 1.1.2011) beschlossen wird?
- Oder gibt es so etwas wie einen Vertrauensschutz?
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 08:54   #17
Martin Behrsing
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Standard AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?

es gibt noch keinen Entwurf. Erstmal muss der Vermittlungsausschuss taghen und dann einen entsprechenden Gesetzentwurf vorliegen. Bisher ist leider noch nichts bekannt. Nur tausende Gerüchte.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.02.2011, 00:31   #18
Helga40
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Zitat:
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das
Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44
Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe,
dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum
von einem Jahr tritt.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf

Seite 24 des Entwurfes

Helga
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