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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.02.2011, 13:15   #1
Rosaroter Panther->Emailproblem
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Rosaroter Panther
Standard Antrag auf Vorläufigkeit von Arge abgelehnt

Hallo, das Erwerbslosenforum hat im Dezember einen Widerspruch und Antrag auf Vorläufigkeit ins Ne4tz gestellt. Diesen habe ich auch abgeschickt und habe von Arge einen Widerspruchsbescheid erhalten. Ich weiss nun nicht weiter. Wer kann helfen?

Ich kopiere einmal den Antrag hier rein und einmal den Widerspruchsbescheid von Arge

Betreff: Nr. BG: XXX
IWeiterbewilligungsbescheid vom 06.12.2010
Ihr Zeichen XXX
Widerspruch und Antrag auf Vorläufigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom 06.12.2010, mir zugegangen am 08.12.2010, über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab dem 01.01.2011
lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung
Der bewilligten Höhe der Leistungen liegt die bisherige gesetzliche Regelung des SGB II zugrunde. Diese wurde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 für verfassungswidrig erklärt. Es mangelt für Ihre Bewilligung bisher an einer verfassungskonformen Rechtslage und dies unabhängig davon, ob Ihre Bewilligung zum 01.01.2011 von der bisherigen Rechtslage ausgeht oder die Neuregelung des SGB II für 2011 berücksichtigt.
Insbesondere die Ermittlung der Regelbedarfe und die Leistungen im sogenannten
Bildungspaket (Bedarfe für Bildung und Teilhabe) steht nach Einschätzung vieler Kritiker nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Daraus ergeben sich
verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Gültigkeit der gesetzlichen Regelung
und der Höhe der bewilligten Leistungen.
Die verfassungsrechtlichen Fragen sollen durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit überprüft werden. Sie werden daher gebeten, den Widerspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Rechtsfrage ruhen zu lassen.
Gleichzeitig beantrage ich für Bewilligungen im direkten Anschluss an diesen Bewilligungsabschnitt (Folgeanträge), diese Bewilligungsbescheide im Hinblick auf die oben angesprochene Rechtsfrage für vorläufig zu erklären. Mit der Vorläufigkeitserklärung vermeiden Sie unnötigen Verwaltungsaufwand für ansonsten jeweils notwendige weitere Widersprüche.
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: ::::::::::::
Arge: Schreiben: Der Widerspruch wird als unbegründet zurück gewiesen.

Begründung:
Mit Bescheid vom 06.12.2010 teilte das Jobcenter XXX mit, dass Ihrer
Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicher des Lebensunterha im
Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 i.H.v. XXX € bewilligt werden.
Dabei wurde eine Regelleistung i.H.v. 359 € und ein Sozialgeld i.H.v. jeweils
251 € monatlich zugrunde gelegt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich der Widerspruch.
Zur Begründung führen Sie an, dass die Höhe der Regel ab dem 01.01.2011 verfassungswidrig/rechtswidrig sei
Mit dem Bescheid vom 15.02.2011 wurden die Leistungen ab 01.02.2011 erhöht. Dieser Bescheid •wurde gemäß § 86 des Soziaigerichtsgesetzes Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.
Der Widerspruch ist zulässig. sachlich aber nicht begründet.
Zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch( 5GB II) vorgelegt. Teil dieses Gesetzespakets ist auch das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwötften Buches Sozialgesetzbuch“ vorgelegt. Hieraus ist ersichtlich, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil voraussichtlich zu höheren Regelleistungen führen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des. SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den
verfassungsrechtlichen . Anspruch auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. i Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs 1 GG erfüllen. Die betroffenen Vorschriften sollen aber nach Maßgabe des Gerichts bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 zu treffen hat, weiter anwendbar sein.
Der angefochtene Bescheid ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtswidrig. Zwar hat der Deutsche Bundestag am 03.12.2010 den Gesetzentwurf beschlossen, aber weil der Bundesrat dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des 5GB II und SGB XII bisher nicht zugestimmt hat, konnte dieses noch nicht in Kraft treten.
Vor einer abschließenden Regelung durch den Gesetzgeber ist es nicht möglich, anders zu entscheiden. Bis zur Verkündung des neuen Gesetzes
fehlt es nämlich an einer geltenden Rechtsnorm zur Aufhebung und Änderung bereits bewilligter Leistungen.
Es ist ohne Rechtsgrundlage nicht möglich, in bestehende Rechte einzugreifen und neue Pflichten zu begründen.
Ihr Widerspruch konnte somit keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
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Alt 19.02.2011, 13:22   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Vorläufigkeit von Arge abgelehnt

Dann geh mal Montag zum Amtsgericht und besorg dir einen Beratungsschein. Damit dann zum Anwalt und dann klagen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 19.02.2011, 14:13   #3
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Rosaroter Panther
Standard AW: Antrag auf Vorläufigkeit von Arge abgelehnt

Danke. Das muss dann doch aber bestimmt ein ganz spezieller Anwalt sein, der sich mit so etwas auskennt, oder?
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Alt 19.02.2011, 14:15   #4
nebrot->Emailproblem
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nebrot
Standard AW: Antrag auf Vorläufigkeit von Arge abgelehnt

Ich denke mal ein Anwalt für Sozialrecht sollte sich da auskennen ^^
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Alt 19.02.2011, 15:58   #5
gast_
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Standard AW: Antrag auf Vorläufigkeit von Arge abgelehnt

In LB wird das gleiche Schreiben rausgeschickt...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2011, 18:50   #6
vt27kolt11->Emailproblem
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vt27kolt11
Standard AW: Antrag auf Vorläufigkeit von Arge abgelehnt

Hi,

ich würde mal sagen jetzt heisst es Klage auf Festsetzung einer Regelsatzhöhe gem dem BVerfg angemessenen geforderten Höhe beantragen , wobei natürlich dein Einzelfall ganz konkret zu prüfen ist durch das Gericht.

Wir werden jetzt desto länger eine Einiogung zum neuen Regelsatz nicht zustande kommt in Deutschland vermehrt durch die einzelnen Gerichte jeweils unterschiedliche Regelsätze bekommen.

Denn jedes gericht hat jetzt in jeder Klage expliziert den Einzelfall zu prüfen ob das Existenzminimum gewährt wird.

Und intzeressant wird dann das weitere Verfahren nach diesen urteilen und einer ggf. gesetzlichen Neuregelung der Regelsätze irgendwann.

Weil dann stellt sich die Frage wieso kommen eventuell andere Ergebnisse zustande.

Wir werden noch viel mit diesem Hartz 4 Wirrwarr zu tun haben.
vt27kolt11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 00:11   #7
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Rosaroter Panther
Standard AW: Antrag auf Vorläufigkeit von Arge abgelehnt

Was ich noch sagen wollte:
Im Schreiben von Arge steht:

"Mit dem Bescheid vom 15.02.2011 wurden die Leistungen ab 01.02.2011 erhöht."

Das bezieht sich darauf, dass bei uns ab 1.Februar der Kindesvater den Unterhalt für das eine Kind gekürzt hat und daher Arge den fehlenden Betrag übernimmt, daher wurde ein neuer Bescheid ausgestellt.
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Alt 21.02.2011, 08:20   #8
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Standard AW: Antrag auf Vorläufigkeit von Arge abgelehnt

Zitat von vt27kolt11 Beitrag anzeigen
Wir werden jetzt desto länger eine Einiogung zum neuen Regelsatz nicht zustande kommt in Deutschland vermehrt durch die einzelnen Gerichte jeweils unterschiedliche Regelsätze bekommen.
Schön wärs gewesen... aber das hat sich nun wohl erledigt.



Zitat von vt27kolt11 Beitrag anzeigen
Und intzeressant wird dann das weitere Verfahren nach diesen urteilen und einer ggf. gesetzlichen Neuregelung der Regelsätze irgendwann.
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...reform-nu.html
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 19:53   #9
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Rosaroter Panther
Standard AW: Antrag auf Vorläufigkeit von Arge abgelehnt

Hallo, ich habe den Nachrichten entnommen, dass heute entschieden worden ist, dass es 5 Euro mehr gibt pro Monat.
Was ist nun mit dém Antrag auf Vorläufigkeit und der Klage beim SG gegen den Widerspruchsbescheid von Arge?
Soll man das noch machen, oder hat sich das erledigt?
Ich blicke nicht so ganz durch.
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Alt 25.02.2011, 21:41   #10
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Rosaroter Panther
Standard AW: Antrag auf Vorläufigkeit von Arge abgelehnt

Betrifft: Mein Antrag auf Vorläufigkeit und den Widerspruchsbescheid von Arge:

Hallo, ich habe die Sache einem RA gegeben, damit er das beim SG einklagt, aber habe vom RA folgende Nachricht erhalten:

ich habe die Unterlagen durchgesehen und muss Ihnen leider mitteilen, dass ich die Sache nicht übernehmen werde.

Ich sehe keine Erfolgsaussichten. In der Anlage habe ich Ihnen einen Auszug der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtsurteil beigefügt. Hieraus ergibt sich eindeutig, dass ein neues Gesetz zum 1. Januar 2011 in Geltung treten muss. Die Klage ist daher unbegründet.

Mit freundlichem Gruß

Und als Anlage hat er auszugsweise (unvollständig) folgendes beigefügt, welches ich zuerst als tiff gespeichert und dann ins Word als Text übertragen habe:


Kindes bei Erlass des § 24a 5GB II nicht empirisch ermittelt. Der Betrag von 100 Euro pro Schuljahr wurde offensichtlich freihändig geschätzt.
8. Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG udeia unvereinbar, dass im 8GB II eine Regelung fehlt, die einen Ansprucih auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menscheüwtftdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen,
- besonderen Bedarfs vorsieht. -Ein solcher ist für denjenigen Bedarf 1
erforderlich, der deswegen nicht schon von den § 20 ff. 5GB I abgedeckt wird, weil die Einkomtftens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchsclinittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber- einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen.
Die Gewährung einer Regelleistung als Fes-tbetrag is€ grundsätzlich zulässig. Wenn das Statistikmodell entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben angewandt und- der Pauschalbetrag ii-isbesondere so bestimmt worden ist, dass ein Ausgleich zwischen - verschiedenen Bedarfapositionen möglich ist, kann der Hulfebedtirftige in der Regel sein individuelles- Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er - mit dem Festbetrag auskommt; vor allem hat er bei besonderem Bedarf zuerst auf das Ansparpotential zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten ist. - - -
- Da ein pauschaler Regelleistungsbetrag jeddch nach-seinet Konzeption nur den durchschnittlichen Bedarf decken kann, wird ein in Sonderfällen auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen.
Art. 1 -AbS. 1 GG in Verbindung zeit Art. 20 Abs. 1 GG gebiet
allerdings, auch diesen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen,
- besonderen Bedarf zu decken, wenn es in Einzelfäll für ein -
menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist Dieser ist im 8GB II
bisher nicht ausnahmslos erfasst. Der Gesetzgeber hat, wegen dieser Lücke
in der Deckung 4 lebensnotwendigen Existenzminimums eine - Ilärtefallregelung in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur
Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 5GB II - - Leistungsberechtigten vorzugeben. Dieser Anspruch entsteht allerdings
erst, -wenn der-Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem - Hilfebedürftigen gewährten Leistungen — einschließlich der Leistungen Dritter ur unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiter des Hilfebedürftigen - das-menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Er dürfte angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen.
- 9. Die verfassungawidrigen Normen bleiben bis u einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin - anwendbax Wegen des gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt,
- aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen - bestimmten Leistungebetrag festzusetzen. Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesehzten Regefleistungsbeträge evident. unzureichend sind, - ist der Gesetzgeber nicht -unmittelbar von Verfassungs
wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts— und bedarfsger echten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen
entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben -
durchführen und degsen Ergebnj.s im Gesetz als Leistungsanspruch -
verankern. -
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.
V Sollte de Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum
31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum-1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.
0 -
Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2010 eine: Regelung im 5GB I zu schaffen, die sicherstellt, dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt –

__________________________________


Meine Frage ist nun auch: Macht es denn noch Sinn, den Antrag wegen erhöhtem Regelsatz (darin waren die Anträge auf höhere Lebensmittelkosten, Stromkosten und Fahrkartenkosten aufgeführt) , der hier ins Netzt gestellt worden ist, jetzt noch einzureichen?
Rosaroter Panther ist offline   Mit Zitat antworten
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