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Start > > -> Erst 10% Sanktion dann 60%???

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.02.2011, 14:36   #1
Moppelchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Erst 10% Sanktion dann 60%???

Hallo,
ich schreib für meine Freundin, kurz zusammen gefasst.

Sie hat eine Sanktion bekommen (Bewerbungsvorschlag vergessen) das waren 10% vom Gesamtbedarf von ihr und ihren beiden Kindern.

So, dann sollte sie einen 1Euro Job annehmen (tat sie auch), das war aber nicht das, was ihr gesagt wurde und dann war ihre Kleine krank und sie, ging aber nicht zum Doc wegen 1. Sanktion, kein Geld.
Nun kam wegen diesem Job heute ein Brief mit 60% Sanktion.

Habe jetzt schon gegoogelt und da steht 30% dann 60% oder eben 10% dann 20%

Sie soll sich Anfang März dazu äußern.

Kann uns bzw ihr jemand einen Rat dazu geben?
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Alt 18.02.2011, 15:17   #2
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Erst 10% Sanktion dann 60%???

Zitat von Moppelchen Beitrag anzeigen
Hallo,
ich schreib für meine Freundin, kurz zusammen gefasst.

Sie hat eine Sanktion bekommen (Bewerbungsvorschlag vergessen) das waren 10% vom Gesamtbedarf von ihr und ihren beiden Kindern.

Das wäre falsch: richtig wäre 30 % von ihrem Regelsatz. Kinder, die nichts getan haben, dürfen nicht sanktioniert werden.

So, dann sollte sie einen 1Euro Job annehmen (tat sie auch), das war aber nicht das, was ihr gesagt wurde und dann war ihre Kleine krank und sie, ging aber nicht zum Doc

dummer Fehler

wegen 1. Sanktion, kein Geld.
Nun kam wegen diesem Job heute ein Brief mit 60% Sanktion.
Dagegen kann sie wohl nichts machen...ohne AU sieht es schlecht aus.
Hat sie sich denn beim Träger abgemeldet - und mit welcher Begründung? Was hat sie dem Jobcenter schon erzählt?

Kannst du die Sanktionsbescheide hier mal geschwärzt einstellen?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 16:24   #3
Moppelchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Erst 10% Sanktion dann 60%???

es waren 100Euro knapp von knapp 1000Euro Gesamtbedarf (mit Miete)
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Alt 18.02.2011, 16:31   #4
Demim->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.09.2009
Beiträge: 796
Demim Demim Demim
Standard AW: Erst 10% Sanktion dann 60%???

Zitat von Moppelchen Beitrag anzeigen
es waren 100Euro knapp von knapp 1000Euro Gesamtbedarf (mit Miete)
ca. 100€ entspricht 30% der Regelleistung
Demim ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2011, 06:40   #5
Rechtsverdreher
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Standard AW: Erst 10% Sanktion dann 60%???

Zitat von Moppelchen Beitrag anzeigen
ich schreib für meine Freundin.

Sie hat eine Sanktion bekommen (Bewerbungsvorschlag vergessen) das waren 10% vom Gesamtbedarf von ihr und ihren beiden Kindern.

Hört sich danach an, dass sie ihr gar nicht hinreichend bestimmt mitgeteilt wurde wie hoch die Sanktion in Prozenten eigentlich ist.

So, dann sollte sie einen 1Euro Job annehmen (tat sie auch), das war aber nicht das, was ihr gesagt wurde und dann war ihre Kleine krank und sie, ging aber nicht zum Doc wegen 1. Sanktion, kein Geld.
Nun kam wegen diesem Job heute ein Brief mit 60% Sanktion.

Hört sich schonmal nach einem Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot an.

Habe jetzt schon gegoogelt und da steht 30% dann 60% oder eben 10% dann 20%
1. Scanne alle Unterlagen ein. Eingliederungsvereinbarung, Anhörung, Sanktionsbescheide etc..

2. Hat sie die Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet?

3. Wie alt sind die Kinder? Lebt sie alleine?

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf

4. Sie soll als Sofortmassnahme sofort ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen beim Jobcenter beantragen.

======================================

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

-----------------------------------------------------------------------

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

-----------------------------------------------------------------------

L 7 AS 1446/09 B ER (Doppelklatsche für die SozG-Vorinstanz)

Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren zeitnah keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Aber erst darauf hinweisen, im Wege eines Nachprüfungsantrages nach § 44 SGB X oder eines Widerspruches, wenn zwischen dem Zeitpunkt des entstandenen Sanktionsgrundes und dem Tagesdatum mindestens 6 Monate vergangen sind. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass das Jobcenter eine Anhörung nachholt und einen neuen Sanktionsbescheid ausstellt.

Sofern die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann man auch Widerspruch ohne Begründung einlegen, damit sie nicht verstehen worum es geht. So kann man auch versuchen die notwendige Zeit zu schinden.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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