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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.02.2011, 11:56   #1
HerbertK
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Registriert seit: 07.03.2010
Ort: D
Beiträge: 168
HerbertK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Frage zu Abhilfebescheid, Überprüfungsantrag und einer Sanktion

Ich bekomme ALG2 und bin auf 400€ Basis als Zusteller beschäftigt.

Ende letzte Jahr habe ich einen Überprüfungsantrag gestellt.



Begründung:


1. Kilometergeld auf der Lohnabrechnung wurde als Einkommen angerechnet
( es handelt sich hierbei aber um Auslagenersatz für z.B. Kfz-Reparaturen und darf nicht angerechnet werden )

2. Die Caritas- Beratungstelle meinte, dass mir zu wenig Geld bezgl. der KdU ausgezahlt wird.


------------------------------


Mein Antrag wurde Anfang Januar abglehnt. Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt.

Jetzt ist mir das gesamte Kilometergeld nachgezahlt worden. Mir wurde ein Abhilfebescheid zugesandt und der gesamte nachgerechnete Packen Bescheide ( rückwirkend bis 1.1.06 ) .

Aber kein Wort zu den KdU. Die sind mir nicht nachgezahlt worden.

Die überarbeiteten Bescheide sind alle datiert auf den 9.2. 2011.

Teilweise wurden die aber zugesammengefasst .

Z.B " Anrechnung des tatsächlich erzielten Einkommens OHNE Kilometergeld für die Zeit vom 1.1.07-30.6.07 ."

Jetzt meine Frage:

Ist es möglich, am Ende des Jahres für diese ganzen Bescheide einen erneuten Überprüfungsantrag zu stellen ( obwohl diese teilweise zusammengefasst worden ) ?

Ab dieses Jahr kann man ja nur noch rückwirkend bis 1 Jahr diesen Antrag stellen, oder muß ich jetzt binnen 4 Wo. gegen all diese überarbeiteten Bescheide Widerspruch erheben.

Wie gesagt, auf die Kdu sind die gar nicht eingegangen. Und ich glaube nicht, dass mich die Caritas Beratungsstelle falsch informiert hat. Mir wurden fast immer 20 € zu wenig bezahlt all die Jahre .


2te Frage:

Im Jahr 2009 hatte ich eine Sanktion in Höhe von 30% , weil ich eine Maßnahme abgebrochen hatte. Über 100€ wurden einbehalten . Aber der ausgezahlte Regelsatz war nur etwas über 200€ , weil ich ja auf 400€ Basis arbeite. Die 30% müssen doch von dem tatsächlich ausbezahlten Regelsatz abgezogen werden und nicht von 359€ , oder ??

Was soll ich machen?

Danke für Eure Hilfe !
HerbertK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 12:00   #2
esbe->Emailproblem
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Beiträge: 803
esbe esbe esbe
Standard AW: Frage zu Abhilfebescheid, Überprüfungsantrag und einer Sanktion

Zitat von HerbertK Beitrag anzeigen
Die 30% müssen doch von dem tatsächlich ausbezahlten Regelsatz abgezogen werden und nicht von 359€ , oder ??
Nein: § 31 SGB II:

"30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung"
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 12:17   #3
HerbertK
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Registriert seit: 07.03.2010
Ort: D
Beiträge: 168
HerbertK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zu Abhilfebescheid, Überprüfungsantrag und einer Sanktion

Was mich auch wundert:

Dieser Abhilfebescheid enthielt gar keine Rechtsfolgenbelehrung etc.

Kann man dagegen überhaupt Widerspruch etc. einlegen ?
HerbertK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 12:53   #4
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Frage zu Abhilfebescheid, Überprüfungsantrag und einer Sanktion

Ich würde alle gerade erhaltenen bescheide bezüglich der KDU erneut überprüfen lassen- mitteilen, daß die Bescheide so nicht nachvollziehbar sind.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 13:01   #5
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Frage zu Abhilfebescheid, Überprüfungsantrag und einer Sanktion

Zitat von HerbertK Beitrag anzeigen
Ich bekomme ALG2 und bin auf 400€ Basis als Zusteller beschäftigt.

Ende letzte Jahr habe ich einen Überprüfungsantrag gestellt.



Begründung:


1. Kilometergeld auf der Lohnabrechnung wurde als Einkommen angerechnet
( es handelt sich hierbei aber um Auslagenersatz für z.B. Kfz-Reparaturen und darf nicht angerechnet werden )

2. Die Caritas- Beratungstelle meinte, dass mir zu wenig Geld bezgl. der KdU ausgezahlt wird.


------------------------------


Mein Antrag wurde Anfang Januar abglehnt. Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt.

Jetzt ist mir das gesamte Kilometergeld nachgezahlt worden. Mir wurde ein Abhilfebescheid zugesandt und der gesamte nachgerechnete Packen Bescheide ( rückwirkend bis 1.1.06 ) .

Aber kein Wort zu den KdU. Die sind mir nicht nachgezahlt worden.

Die überarbeiteten Bescheide sind alle datiert auf den 9.2. 2011.

Teilweise wurden die aber zugesammengefasst .

Z.B " Anrechnung des tatsächlich erzielten Einkommens OHNE Kilometergeld für die Zeit vom 1.1.07-30.6.07 ."

Jetzt meine Frage:

Ist es möglich, am Ende des Jahres für diese ganzen Bescheide einen erneuten Überprüfungsantrag zu stellen ( obwohl diese teilweise zusammengefasst worden ) ?

Ab dieses Jahr kann man ja nur noch rückwirkend bis 1 Jahr diesen Antrag stellen, oder muß ich jetzt binnen 4 Wo. gegen all diese überarbeiteten Bescheide Widerspruch erheben.

Wie gesagt, auf die Kdu sind die gar nicht eingegangen. Und ich glaube nicht, dass mich die Caritas Beratungsstelle falsch informiert hat. Mir wurden fast immer 20 € zu wenig bezahlt all die Jahre .


2te Frage:

Im Jahr 2009 hatte ich eine Sanktion in Höhe von 30% , weil ich eine Maßnahme abgebrochen hatte. Über 100€ wurden einbehalten . Aber der ausgezahlte Regelsatz war nur etwas über 200€ , weil ich ja auf 400€ Basis arbeite. Die 30% müssen doch von dem tatsächlich ausbezahlten Regelsatz abgezogen werden und nicht von 359€ , oder ??

Was soll ich machen?

Danke für Eure Hilfe !
Ab dieses Jahr kann man ja nur noch rückwirkend bis 1 Jahr diesen Antrag stellen, oder muß ich jetzt binnen 4 Wo. gegen all diese überarbeiteten Bescheide Widerspruch erheben.

Das stimmt aber nicht siehe hier:

MDR Mediathek | Fernsehen| Sendungen von A-Z | MDR.DE

Fakt ist - Überprüfungsantrag gilt noch 4 Jahre rückwirkend § 44 SGB X

Bis jetzt können immer noch Überprüfungsanträge rückwirkend gemacht werden § 44 SGB X also schnell heute noch Überprüfungsantrag machen gilt noch immer 4 Jahre rückwirkend.

Das Gesetz ist noch nicht durch siehe den Bericht auf MDR Fakt ist.

Aussage vom Rechtsanwalt Möbius
Ab.29 Min sagt Möbius, dass aktuell noch 4 Jahre rückwirkend die Überprüfungsanträge gelten

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 13:19   #6
gelibeh
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Standard AW: Frage zu Abhilfebescheid, Überprüfungsantrag und einer Sanktion

Zitat:
Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt.
Auch wegen KDU? Dann müsste doch ein Widerspruchsbescheid kommen in dem steht, warum die die KDU nicht neu berechnet haben. Hmm mit einem erneuten Überprüfungsantrag würdest Du ja das Jahr 2006 nicht mehr erfassen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 13:23   #7
Demim->Emailproblem
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Beiträge: 796
Demim Demim Demim
Standard AW: Frage zu Abhilfebescheid, Überprüfungsantrag und einer Sanktion

Zitat von HerbertK Beitrag anzeigen
Was mich auch wundert:

Dieser Abhilfebescheid enthielt gar keine Rechtsfolgenbelehrung etc.

Kann man dagegen überhaupt Widerspruch etc. einlegen ?
Klage und zwar mit Frist von einem Jahr.
Demim ist offline   Mit Zitat antworten
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