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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.02.2011, 14:00   #1
Lulu24
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Und zwar hab ich grad riesige Probleme mit dem Jc bezüglich der Übernahme meines Beitrages zur privaten Krankenversicherung im Basistarif. Ich bin privat versichert gewesen als ich in ALG II gerutscht bin.
Damals wurde mir gesagt das ich in den Basistarif wechseln müsste, da ansonsten keine Übernahme der Beiträge möglich wäre. Das hab ich auch getan und bin jetzt seit dem 01.01.2011 im Basistarif versichert. Als ich jetzt Anfang Februar endlich meinen Versicherungsschein bekommen habe, habe ich einen Antrag auf Übernahme des Beitrages gestellt.
Vorher wurde mir noch an der Hotline gesagt, das wäre alles kein Problem laut neuem BSG- Urteil vom 18.01. müssten jetzt die vollen Beiträge übernommen werden. Jetzt flattert gestern Post ins Haus-mein neuer Bescheid- statt dem Beitrag von rund 304 Euro sollen nur 143,86 für die Krankenversicherung und 15,38 Euro für die Pflegeversicherung übernommen werden.
Jetzt hab ich dort heute wieder auf der Hotline angerufen und gefragt warum das so ist und da wurde mir gesagt das der schon halbierte Betrag von 304 Euro nochmal halbiert wird. Als ich sie auf das BSG-Urteil angesprochen hab meinte sie das das Urteil nur für diesen einzelnen Kläger gilt und für niemanden anders. Ja toll und was soll ich jetzt machen? Die Differenz kann ich mir mit Hartz4 nicht leisten und jetzt häng ich im Basistarif.
Stimmt das was sie gesagt hat mit dem BSG-Urteil?
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Alt 17.02.2011, 15:21   #2
gelibeh
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Beiträge: 23.606
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Standard AW: Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Solche Urteile sind eigentlich immer Einzelälle, aber Sozialgericht halten sich eigentlich an sowas.
Leg Widerspruch gegen den Bescheid ein und gehe dann zu,m Sozialgricht un beantrage eine EA. Kann ja nicht warten mit den KK-Beiträgen. Dann wollen wir doch mal sehen, ob das eine Einzelfallentscheidung ist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.02.2011, 15:11   #3
Genius1->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 8
Genius1
Standard AW: Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Hallo Lulu24,


mir geht es ähnlich wie dir. Ich habe gerade die Übernahme der vollen Kosten für die PKV gestellt und bin sehr gespannt, ob die das anstandlos übernehmen. Können uns ja dazu austauschen. Aber noch ein paar Anmerkungen:

1. Der Basistarif ist der letzte Dreck ! Du bist sogar schlechter gestellt damit als in der GKV. Ich habe mich darum nicht für den Basistarif entschieden, zumal der Basistarif in der Regel sogar noch teurer ist als wenn du andere Tarife zu 100% wählen würdest. Der Basistarif wurde der PKV gesetzlich verordnet! Versuch bitte schnellstmöglichst da rauszukommen bzw. den Tarif zu wechseln!!!
Ich musste den ja auch nicht wählen, wurde mir von meiner Versicherung bestätigt!!!

2. Ganz Unrecht hat die Hotline nicht gehabt. Ich habe das die Tage mit einem Anwalt besprochen, was für den Klagesteller vom 18.1. gilt muss nicht für dich oder mich gelten.

3. Dennoch habe ich in einem anderern Forum gelesen, dass die Argen Anweisung haben den PKV-Versicherten den halben Basistarif zu zahlen, EGAL in welchen Tarif du de facto gerade bist. Für mich ist das gut denn der Basistarif wäre in meinem Falle sehr hoch. Daher hoffe ich das ich anstandlos den von mir gewählten (eben nicht Basistarif) Tarif erstattet bekomme. Ansonsten unverzüglich zum Sozialgericht!
Genius1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2011, 18:08   #4
skadi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.09.2007
Beiträge: 151
skadi
Standard AW: Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Hallöchen, wie ich bereits in den letzten Tagen schrieb ging es bei mir auch um die PKV.
Mir wurde gesagt von dem Jobcenter, dass es wie folgt ablaufen soll.

Eigentlich sollen wir in den Basistarif - der kostet max. 556 € KV - die Hälfte also 278 € würden sie dann übernehmen - das gleiche gilt für die Pflichtversicherung.

Aber bei jedem ist der Basistarif unterschiedlich hoch, geht wohl nach Alter und Geschlecht. Also kann es z.B. passieren, dass einer im Basistarif 400 € KV zahlt und dann 200 € bezahlt bekommt. Die Private Krankenversicherung macht Euch ein Angebot über den vollen Basistarif, dann sagt man der PKV das man ALG II Empfänger ist, dann muss die PKV den Beitrag halbieren - so dass die KV auch nur die 200 bekommen wird.

Wenn ihr jetzt natürlich einen Normaltarif habt der z.B. monatlich 370 kostet, bekommt ihr trotzdem nur 200 vom Jobcenter die restlichen 170 muss man aus eigener Tasche zahlen.

Ich habe schon einiges dazu geschrieben, bitte mal durchlesen.

Aber ehrlich gesagt, in meinem Fall bin ich auch noch nicht schlüssig was wir machen.

Schönen Tag noch
skadi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2011, 18:50   #5
pigbrother
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Benutzerbild von pigbrother
 
Registriert seit: 22.06.2009
Beiträge: 1.217
pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Zitat von skadi Beitrag anzeigen

Ich habe schon einiges dazu geschrieben, bitte mal durchlesen.
Setz doch einen LINK zu Deinem Thread
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2011, 20:12   #6
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Zitat von Lulu24 Beitrag anzeigen
Und zwar hab ich grad riesige Probleme mit dem Jc bezüglich der Übernahme meines Beitrages zur privaten Krankenversicherung im Basistarif. Ich bin privat versichert gewesen als ich in ALG II gerutscht bin.
Damals wurde mir gesagt das ich in den Basistarif wechseln müsste, da ansonsten keine Übernahme der Beiträge möglich wäre. Das hab ich auch getan und bin jetzt seit dem 01.01.2011 im Basistarif versichert. Als ich jetzt Anfang Februar endlich meinen Versicherungsschein bekommen habe, habe ich einen Antrag auf Übernahme des Beitrages gestellt.
Vorher wurde mir noch an der Hotline gesagt, das wäre alles kein Problem laut neuem BSG- Urteil vom 18.01. müssten jetzt die vollen Beiträge übernommen werden. Jetzt flattert gestern Post ins Haus-mein neuer Bescheid- statt dem Beitrag von rund 304 Euro sollen nur 143,86 für die Krankenversicherung und 15,38 Euro für die Pflegeversicherung übernommen werden.
Jetzt hab ich dort heute wieder auf der Hotline angerufen und gefragt warum das so ist und da wurde mir gesagt das der schon halbierte Betrag von 304 Euro nochmal halbiert wird. Als ich sie auf das BSG-Urteil angesprochen hab meinte sie das das Urteil nur für diesen einzelnen Kläger gilt und für niemanden anders. Ja toll und was soll ich jetzt machen? Die Differenz kann ich mir mit Hartz4 nicht leisten und jetzt häng ich im Basistarif.
Stimmt das was sie gesagt hat mit dem BSG-Urteil?
Urteile des obersten Gerichtes, in dem Fall des Bundessozialgerichts, gelten grundsätzlich für das gesamte Bundesgebiet über alle Grenzen der einzelnen Bundesländer hinweg. Sonst brauchte man ja nicht die Abstufung in Sozial-, Landessozial- und Bundesozialgerichte. Dann hätten ja Sozialgerichte völlig ausgereicht und man könnte sich die beiden übergeordneten Instanzen völlig sparen.

Übergeordnete Gerichte sind immer dazu da, um für ihren Einzugsbereich Urteilen einen generellen Charakter für gleichgeartete oder ähnliche Fälle zu verleihen. Es soll verhindern, daß untergeordnete Gerichte für den Wiederholungsfall nochmals mit dem gleichen Anliegen behelligt werden.

Warum kommen Ämter und unterlegene Streitparteien mit dem Einwand, es wären auch auf übergeordneten Fällen nur Einzelfallentscheidungen?

Denen paßt das Urteil nicht in ihren Streifen. Sie sind schlechte Verlierer. Es sind Streithansel, denen das BSG ein ordentliches Bußgeld aufdrücken müßte, weil sie das betreffende Urteil nicht in die Praxis umsetzen. Typisch bundesdeutsche Bürokratie und Gaunerinteresse von geldgierigen Winkeladvokaten, Ärzten und PKV, die ihre Umsätze sichern wollen, da ja diese Gruppen ein aufwendiges Eliteleben führen - Meine Villa, meine Freundin, mein Luxusauto, meine Auslandsimmobilie usw. Die unterlegenen Ämter wollen Zeit schinden und die Kläger finanziell ruinieren, weil die sich meist Rechtsverfahren nicht leisten können.

Wenn Dein Fall gleich oder ähnlich ist, wie das im vorliegenden BSG-Urteil beschrieben, dann ist es auch für Deine Rechtssituation anzuwenden. Punktum! Ansonsten mißachtet das Amt geltende Rechtssprechung und pickt sich nur die Rosinen heraus, die dem Amt passen. Wenn das so wäre, dann kann man diesen Rechtsstaat begraben, denn er ist dann volksfeindlich und nur hohle Fassade.

Die BRD ist als Diktatur des Kapitals grundsätzlich volksfeindlich, denn es gibt keinen einzelnen Richter in diesem Land, der aus den größten sozialen Klassen entstammt, den der Arbeiter- und Bauernklasse, sondern immer kommen diese Leute aus der unterdrückenden Klasse der Bourgeoisie. Und diese Vertreter haben sich auch in der Bürokratie und im Rechtswesen eingenistet und breitgemacht.

Der Rechtsstaat BRD ist ein Märchen.

Um Dich rechtlich zu vergewissern, kontaktiere die Unabhängige Patientenberatung (UPD), schildere Ihr Deinen Fall, führe das besagte Urteil an und bitte um eine schriftliche Bewertung von der UPD.

Aktuelle Informationen*

Allerdings sind die Fördermittel für den UPD eingefroren worden und damit der UPD aktuell nicht mehr erreichbar, weil es schwarzgelb nicht paßt, daß der UPD bürgerfreundliche Auskünfte gibt.

Ersatzweise kannst Du Dich an die nächstgelegene Verbraucherzentale wenden und in der Rechtsberatung schlau machen lassen. Das kostet allerdings eine Bearbeitungsgebühr.

Hartz-IV-Empfängern wird private Krankenversicherung bezahlt » Hartz-IV-Empfängern wird private Krankenversicherung bezahlt » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de

Jobcenter muss privaten Krankenversicherungsbeitrag voll tragen | tagesschau.de

Behandlung 3. Klasse - Privat krankenversichert im Basistarif | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Krankenversicherung: Wie Privatversicherte sparen

ARD Mediathek: defacto - Schuldenfalle Private Krankenversicherung - Wenn der Unternehmer zum Hartz IV Fall wird - Sonntag, 12.09.2010 | hr-fernsehen

Die Vorzüge der privaten Krankenversicherung können sich ganz schnell ins Gegenteil verkehren. Dann, wenn der Versicherte in Hartz IV rutscht. Seit dem Gesundheitsreformgesetz im Jahr 2009 können Privatversicherte, die arbeitslos geworden sind und Hartz IV empfangen, nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Sie müssen in der privaten Krankenversicherung bleiben. Der Staat zahlt lediglich einen Zuschuss zum Basistarif der PKV. Doch reicht der nicht aus. Die Versicherten müssen draufzahlen, doch wovon? Die Folge: Sie rutschen in die Schuldenfalle.

Quelle: HR

Schwarzgelb organisiert zusammen mit den PKV und Ärzteverbänden wie bei den Billigstjobs auch in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung eine Aufstockersituation. das kommt eben raus, wenn man den Menschen wie eine Handelsware betrachtet.

Zitat:
MDR, Sendung "Ein Fall für Escher" vom 02.09.2010: Arm, ärmer, privat krankenversichert - Wenn Privatkrankenkassen-Versicherte Hartz-IV-Empfänger werden

"Es gibt keine statistischen Erhebungen darüber, wie viele Hartz-IV-Empfänger eine private Krankenversicherung haben. Tatsache ist, dass es neben den rund 3.294.000 gesetzlich Krankenversicherten ca. 27.000 Personen gibt, die einen Anspruch auf den Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung haben. Doch weil die ARGE nicht den vollen Versicherungssatz zahlt, haben sich einige Betroffene durch eine hohe Deckungslücke massiv verschuldet.

Der Fall aus unserer Sendung

Herr K. aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt) hat noch bis vor Kurzem als selbstständiger Bauschlosser gut verdient. Doch dann kam die Krise, die Aufträge brachen weg. Seit Anfang des Jahres ist Herr K. arbeitslos und bezieht ALG II. Allerdings ist er weiter privat krankenversichert. Die Beiträge kann er nicht mehr bezahlen und in eine gesetzliche Krankenkasse darf er nicht mehr zurückwechseln.

312,25 EUR im Monat kostet seine private Kranken- und Pflegeversicherung, wovon die ARGE jedoch nur einen Zuschuss von 144,09 EUR übernimmt. Es bleibt eine Differenz von 168,16 EUR. Diese soll Herr K. von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (359 EUR) bezahlen.

Ähnlich ergeht es auch Herrn P., der bis August 2009 in Berlin eine Gaststätte betrieb und jetzt arbeitslos ist. Weil die zuständige ARGE nur einen Teil der Krankenversicherungskosten übernimmt, hat Herr P. inzwischen mehr als Tausend Euro Schulden. Dabei haben inzwischen zahlreiche Gerichte in Einzelfallentscheidungen geurteilt, dass die Kosten einer privaten Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger vollständig übernommen werden müssen.

Tipps

Unter welchen Umständen ist es erforderlich, sich privat krankenzuversichern?

Personen, für die keine Versicherungspflicht in einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) besteht, können sich freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern oder einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung abschließen. Dies betrifft Selbstständige, Freiberufler, Beamte sowie Arbeitnehmer, deren Einkommen eine festgelegte Grenze überschreitet. Arbeitnehmer, die unter der jährlichen Einkommensgrenze liegen, Studenten und Handwerker sind zwar versicherungspflichtig in der GKV, können sich aber davon befreien lassen, um freiwillig eine private Krankenversicherung abzuschließen.

Freiberufliche Künstler und Journalisten können einen Antrag auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) stellen und sind dann, vergleichbar mit Arbeitnehmern, gesetzlich pflichtversichert. Aber auch sie können sich bei der KSK von der Versicherungspflicht befreien lassen und erhalten dann einen Zuschuss zu einer privaten Krankenversicherung (PKV).

Wen betrifft die sogenannte Versicherungspflicht?

Die Versicherungspflicht im Sinne der deutschen Sozialversicherung ist im Sozialgesetzbuch (SGB) verankert und beschreibt den gesetzlichen Versicherungszwang für alle Zweige der Sozialversicherung: Unfall-, Kranken-, Rente- und Pflegeversicherung. Ein spezieller Antrag, ein Versicherungsvertrag oder eine besondere Entscheidung des zuständigen Versicherungsträgers ist für das Einsetzen der Versicherungspflicht nicht erforderlich.

Unabhängig von einer Anmeldung, bspw. durch den Arbeitgeber, oder von Beitragszahlungen tritt sie per Gesetz um 00:00 Uhr des Tages ein, an dem alle Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Versicherungspflichtig sind grundsätzlich:

• Arbeitnehmer, deren Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze liegt (ein Befreiung von der Versicherungspflicht ist möglich),
• Auszubildenden und Praktikanten,
• Studenten (Befreiung möglich),
• Rentner,
• selbstständige Landwirte sowie deren mitarbeitende Familienangehörige,
• Handwerker (Befreiung möglich),
• Publizisten und Künstler (KSK),
• Menschen mit Behinderung (unter bestimmten Voraussetzungen),
• Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II, Übergangsgeld oder anderen Entgeltersatzleistungen und
• Personen, die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren und nicht privat versichert sind (bspw. nach einem Auslandsaufenthalt).

Wie hoch ist die Versicherungspflichtgrenze?

Die Versicherungspflichtgrenze – oder auch Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) – ergibt sich aus dem jährlichen Brutto-Arbeitsentgelt und setzt ein, wenn das Arbeitsentgelt die JAEG in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überschritten hat und voraussichtlich auch weiterhin übersteigen wird. Dabei wird die JAEG jährlich an die allgemeine Entwicklung der Arbeitsentgelte angepasst und in ihrer Höhe in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt (§ 6 Abs. 6 SGB V).

Laut dem Beitragssatzsicherungsgesetz wird seit 2003 zwischen der allgemeinen und der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschieden. Zum 01. Januar 2003 wurde die JAEG von 40.500 auf 45.900 Euro angehoben, um mehr versicherungspflichtige Beitragszahler für die gesetzlichen Krankenkassen zu gewinnen. Für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2002 versicherungsfrei und bei einer privaten Krankenversicherung voll versichert waren, gilt die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze. Diese richtet sich nach dem Niveau der bis zum 31. Dezember 2002 maßgebenden Grenze. Für alle anderen Arbeitnehmer gilt die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze in Höhe von 49.950 Euro (Kalenderjahr 2010).

Ist es möglich, von einer privaten zurück in eine gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln?

Nach aktuell geltender Rechtslage ist ein Wechsel für ehemalige PKV-Versicherte zurück in die GKV nur dann möglich, wenn diese versicherungspflichtig werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie eine selbstständige Tätigkeit aufgegeben und eine nichtselbstständige Beschäftigung für mindestens zwölf Monate aufgenommen haben, wenn sie unter 55 Jahre alt sind und wenn ihr Einkommen unter die Versicherungspflichtgrenze gesunken ist.

Privatversicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres bleiben versicherungsfrei. D.h. sie können nicht in die gesetzliche Pflichtversicherung zurückwechseln, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld nicht gesetzlich versichert waren. Dieser Umstand wird auch erfüllt, wenn der Ehe- oder Lebenspartner innerhalb der genannten Rahmenfrist von fünf Jahren mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder aufgrund hauptberuflicher Selbstständigkeit nicht versicherungspflichtig war. Außerdem muss die Ehe oder Lebenspartnerschaft vor dem Bezug des Arbeitslosengeldes mindestens 910 Kalendertage bestanden haben.

Wie ist die aktuelle Regelung, wenn ein privat Krankenversicherter arbeitslos wird und Hartz IV beantragen muss?

Nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) gilt für Privatversicherte ab dem 1. Januar 2009 folgende Regelung: Wenn der Betroffene unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war, begründet der Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld II gewährt der zuständige Träger einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung.

Bei einem Basistarif in der PKV, bleibt dadurch eine Deckungslücke von derzeit in der Regel 183,09 Euro bestehen. Diese muss vom privat versicherten Hartz-IV-Empfänger selbst getragen werden und macht mehr als die Hälfte des Regelbedarfs aus. Zwar steht im Versicherungsvertragsgesetz, dass die privaten Versicherungen den Betroffenen auch bei Zahlungsversäumnissen keine Leistungen verweigern dürfen, doch häufen sich bei den Betroffenen oftmals Schuldenberge an, die zusätzlich belasten. Sollte ein privat versicherter Hartz-IV-Empfänger wieder Arbeit finden und aus der Hilfebedürftigkeit herauskommen, kann die PKV im Schuldenfall die Leistungen sofort kürzen.

Wird von Seiten der Bundesregierung an einer Lösung des Problems der Deckungslücke gearbeitet?

Laut einer Erklärung der Bundesregierung vom Juni 2010 beabsichtigt diese, "so zügig wie möglich einen […] Lösungsvorschlag vorzulegen". Außerdem würden zu dieser Problematik "Gespräche sowohl auf Fachebene als auch auf politischer Ebene" geführt.
Denkbare Lösungsmöglichkeiten wären zum Beispiel:
• die Begrenzung des Betrages, den die privat krankenversicherten ALG-II- bzw. Hartz-IV-Empfänger an die PKV zahlen müssen, auf die Betragshöhe, die auch für gesetzlich krankenversicherte ALG-II-Bezieher gilt,
• die Übernahme der Betroffenen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung
• oder die Übernahme des vollen Beitrages zur privaten Krankenversicherung durch den Grundsicherungsträger.

Was empfiehlt die Bundesregierung einem Bürger, der in diese Problemsituation gerät?

Den Betroffenen wird geraten, den Krankenversicherungsschutz weiter sicherzustellen. Bei ausstehenden Beitragszahlungen darf der Versicherungsvertrag vom Versicherungsunternehmen nicht gekündigt werden. Weiterhin "ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, denn er darf diese bei Hilfebedürftigkeit nicht ruhend stellen (§ 193 Absatz 6 Satz 5 Versicherungsvertragsgesetz)".

Lohnt es sich, als privat versicherter Hartz-IV-Empfänger vor das Sozialgericht zu gehen?

Ja, auf jeden Fall. Die Chancen, eine Klage auf Kostenübernahme der Deckungslücke durch die ARGEn oder einen kommunalen Träger zu gewinnen, sind, nach Einschätzung von Sozialrechtlern, sehr gut. Bei einem für PKV-Versicherte Hartz-IV-Empfänger positiven Prozessausgang sind die Ämter zur vollen Zahlung verpflichtet. Laut Aussage der Bundesregierung sind "sowohl die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und die ARGEn als auch die zugelassenen kommunalen Träger […] nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden. Rechtskräftige Gerichtsurteile sind umzusetzen".

Zuletzt aktualisiert: 03. September 2010, 13:28 Uhr"
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 13:57   #7
Banquo
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Standard AW: Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Urteile des obersten Gerichtes, in dem Fall des Bundessozialgerichts, gelten grundsätzlich für das gesamte Bundesgebiet über alle Grenzen der einzelnen Bundesländer hinweg. Sonst brauchte man ja nicht die Abstufung in Sozial-, Landessozial- und Bundesozialgerichte. Dann hätten ja Sozialgerichte völlig ausgereicht und man könnte sich die beiden übergeordneten Instanzen völlig sparen.

Übergeordnete Gerichte sind immer dazu da, um für ihren Einzugsbereich Urteilen einen generellen Charakter für gleichgeartete oder ähnliche Fälle zu verleihen. Es soll verhindern, daß untergeordnete Gerichte für den Wiederholungsfall nochmals mit dem gleichen Anliegen behelligt werden.

Warum kommen Ämter und unterlegene Streitparteien mit dem Einwand, es wären auch auf übergeordneten Fällen nur Einzelfallentscheidungen?

Denen paßt das Urteil nicht in ihren Streifen. Sie sind schlechte Verlierer. Es sind Streithansel, denen das BSG ein ordentliches Bußgeld aufdrücken müßte, weil sie das betreffende Urteil nicht in die Praxis umsetzen. Typisch bundesdeutsche Bürokratie und Gaunerinteresse von geldgierigen
Wie der letzte zitierte Absatz deutlich zeigt, wirst du polemisch und unsachlich. Das raubt deinem Beitrag einiges an Glaubwürdigkeit.

Davon abgesehen ist aber schon die Einleitung irreführend. Entscheidungen unserer Obergerichte sind nicht bindend - wir haben in Deutschland keine Präzedenzfallentscheidungen wie zB in den USA.

Wenn ein Sozialrichter der Ansicht ist, er müsse von Entscheidungen der Obergerichte abweichen, dann ist das so. Der Richter ist völlig unabhängig und nur ans Gesetz gebunden, wozu auch BVerfG-Entscheidungen gehören, weil die Gesetzescharakter haben.

Einzige Korrektur ist sein Eigeninteresse. Wenn ständig seine Entscheidungen in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz gekippt werden, wird er sich bei seinen Kollegen kaum beliebt machen.
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Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 00:11   #8
jockel
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Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
Wie der letzte zitierte Absatz deutlich zeigt, wirst du polemisch und unsachlich. Das raubt deinem Beitrag einiges an Glaubwürdigkeit.

Davon abgesehen ist aber schon die Einleitung irreführend. Entscheidungen unserer Obergerichte sind nicht bindend - wir haben in Deutschland keine Präzedenzfallentscheidungen wie zB in den USA.

Wenn ein Sozialrichter der Ansicht ist, er müsse von Entscheidungen der Obergerichte abweichen, dann ist das so. Der Richter ist völlig unabhängig und nur ans Gesetz gebunden, wozu auch BVerfG-Entscheidungen gehören, weil die Gesetzescharakter haben.

Einzige Korrektur ist sein Eigeninteresse. Wenn ständig seine Entscheidungen in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz gekippt werden, wird er sich bei seinen Kollegen kaum beliebt machen.
Wenn Du der Meinung bist, daß das Richterrecht das alleinig seligmachende Prinzip wie bei einem mittelalterlichem, unfehlbaren Gottesurteil ist, dann gute Nacht, denn die sind käuflich. Alles nur eine Frage des Preises oder der angebotenen Karriereaussichten.

Wozu dann das Instanzenrecht durch ein Richterkollegium übergeordneter Richter noch nebenher? Entweder ist der eine Weg oder der andere Weg richtig.

Im Übrigen teile ich die Meinung Georg Büchners, daß die Justiz die Hure der Politik ist. Wer Georg Büchner nicht kennt, dem sei an den Deutschunterricht erinnert - Stichwort: "Der Hessische Landbote" - Georg Bchner: Der Hessische Landbote

Zitat:
"... Für das Ministerium des Innern und der Gerechtigkeitspflege werden bezahlt 1,110,607 Gulden. Dafür habt ihr einen Wust von Gesetzen, zusammengehäuft aus willkürlichen Verordnungen aller Jahrhunderte, meist geschrieben in einer fremden Sprache. Der Unsinn aller vorigen Geschlechter hat sich darin auf euch vererbt, der Druck, unter dem sie erlagen, sich auf euch fortgewälzt. Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift. Unbestechlich ist sie, weil sie sich gerade teuer genug bezahlen läßt, um keine Bestechung zu brauchen. Aber die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft. Ihre Ruhestühle stehen auf einem Geldhaufen von 461,373 Gulden (so viel betragen die Ausgaben für die Gerichtshöfe und die Kriminalkosten). Die Fräcke, Stöcke und Säbel ihrer unverletzlichen Diener sind mit dem Silber von 197,502 Gulden beschlagen (so viel kostet die Polizei überhaupt, die Gendarmerie u.s.w.). Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche. Denkt an das Stempelpapier, denkt an euer Bücken in den Amtsstuben, und euer Wachestehen vor denselben. Denkt an eure Sporteln für Schreiber und Gerichtsdiener. Ihr dürft euren Nachbarn verklagen, der euch eine Kartoffel stiehlt; aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staatswegen unter dem Namen von Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird, damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen: klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und das diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte: Wo sind Gerichtshöfe, die eure Klage annehmen, wo die Richter, die rechtsprächen? - Die Ketten eurer Vogelsberger Mitbürger, die man nach Rokkenburg schleppte, werden euch Antwort geben.

Und will endlich ein Richter oder ein andrer Beamte von den Wenigen, welchen das recht und das gemeine Wohl lieber ist, als ihr Bauch und der Mammon, ein Volksrat und kein Volksschinder sein, so wird er von den obersten Räten des Fürsten selber geschunden. ..."
Viel hat sich zum Juli 1834 nicht verändert. In der BRD herrscht noch immer der mittelalterliche Rechtsmief wie zu Zeiten der Kleinstaaterei.

Zur Rechtsbeugung durch Richter bzw. Entfernung/Strafversetzung volksfreundlich urteilender Richter in der BRD sind folgende Beispiele anzuführen:

Weisungsgebundeheit - Maulkorb fr den Staatsanwalt - Wie die Politik die Justiz beeinflusst - Bundesblog

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MDR, Sendung "Umschau" vom 18.11.2008, 20.15 Uhr: Warum ein Richter am Bundessozialgericht versetzt wurde

Prof. Wolfgang Meyer ist der dienstälteste Richter am Bundessozialgericht (BSG). Dort hat er sich mehr als 18 Jahre vor allem mit Entscheidungen zu Ostrenten beschäftigt. Plötzlich ist der Richter gegen seinen Willen versetzt worden. Prof. Dr. Meyer meint dazu "Ich fühle mich schlichtweg kaltgestellt!" Er glaubt, seine Versetzung hängt mit seinen Urteilen zusammen.

Zu seinen richterlichen Entscheidungen gehören Urteile, die DDR-Akademikern, Ingenieuren oder Wissenschaftlern, ehemaligen Reichsbahnern und Postmitarbeitern der DDR höhere Renten bescherten. Dann folgte der Rechtsstreit um die Anrechnung von Unfallrenten auf Altersrenten. Bei der Verrechnung wurden Ostdeutsche schlechter gestellt als Westdeutsche. Im Frühjahr 2006 ging es um Erwerbsminderungsrenten, die Personen beziehen, die jünger als 60 Jahre alt sind. Ihre Rente wurde um mehr als zehn Prozent gekürzt. Das erklärten Meyer und sein 4. Senat für nicht rechtens.

Zitat:
"Es könnte durchaus so sein, dass über die anderthalb Jahrzehnte die Rechtssprechung des 4. Senats manchem einfach zu teuer geworden ist."

Prof. Wolfgang Meyer, Richter am Bundessozialgericht
Gut ein Jahr nach dem Urteil zur Erwerbsminderungsrente passiert etwas Unerwartetes beim Bundessozialgericht. Meyer hatte jahrelang um Arbeitsentlastung gebeten. Und auf einmal bekommen er und sein 4. Senat kaum noch neue Fälle zur Entscheidung zugeteilt. Fast alle landen beim für Renten ebenfalls zuständigen Senat 5a. Der Pressesprecher des Bundessozialgerichtes Dr. Thomas Voelzke erklärt dazu:

Zitat:
"Die Entlastung des 4. Senats durch die Ermessensentscheidung des Präsidiums erfolgte auf den ausdrücklichen dringenden Wunsch von Prof. Dr. Meyer. Dieser hatte das Präsidium zuvor darüber informiert, dass er angesichts der Arbeitsbelastung sich nicht mehr in der Lage sieht, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten."

Thomas Voelzke, Pressesprecher des Bundessozialgerichtes
Prof. Meyer hält das für eine Schutzbehauptung. Der 4. Senat habe um Entlastung gebeten, nicht darum, dass ihm die Rentensachen entzogen werden.

Rentenexperten vermuten, Interesse an der "Entlastung" Meyers könnte vor allem die Deutsche Rentenversicherung haben und das für Renten zuständige Bundessozialministerium. Den Vorwurf einer politischen Einflussnahme weißt der Sprecher des BSG Dr. Voelzke jedoch zurück. Richter Meyer will nun vor Gericht das Gegenteil beweisen.

Andere Richter sehen diesen Vorfall mit Bedenken. Sollten die Vorwürfe stimmen, so Richter Wilfried Hamm von der Neuen Richtervereinigung, wäre das eine Katastrophe für den Rechtsstaat.

Zitat:
"Was aber hier besonders ist: Prof. Meyer hat 20 Jahre … dieses Sachgebiet bearbeitet. Und es ihm dann ganz wegzunehmen und ihn dann ganz zu entlasten, so dass er ein halbes Jahr nichts zu tun hat, das lässt Rückschlüsse zu, dass es vielleicht doch nicht ganz unbeeinflusst worden ist. Ich will das mal ganz vorsichtig ausdrücken – von politischen oder den von ihnen angesprochenen Einflüssen."

Wilfried Hamm, Neue Richtervereinigung
Richter Meyer hat inzwischen wieder Arbeit. Er ist beim Bundessozialgericht für die Unfallversicherung zuständig. Über gesetzliche Rente darf er nicht mehr urteilen.

MDR, Zuletzt aktualisiert: 18. November 2008, 16:02 Uhr

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ARD/SWR, Sendung "Report Mainz" vom 05.10.2009, 21.45: Rentenlotterie - Warum es bei falschen Rentenbescheiden kaum Entschädigung gibt

Guten Abend zu REPORT MAINZ. Fangen wir so an: Fehler können passieren, und wenn sie passiert sind, ist es das Wichtigste, dass sie schnell korrigiert werden. Das sollte in der Beziehung von Mensch zu Mensch genauso gelten wie im Verhältnis von Behörde zu Bürger. Tut es aber nicht, jedenfalls nicht immer.

Unser erster Beitrag dreht sich um falsche Rentenbescheide. Tausende Senioren haben zu wenig Rente bekommen. Schlimm, dachten wir, aber korrigierbar.

Doch Oliver Heinsch hat Menschen getroffen, die wegen falscher Rentenbescheide eine Menge Geld verloren haben. Doch obwohl das Amt den Fehler inzwischen eingestanden hat, ist ein Großteil des Geldes futsch.
Bericht:

Frank Usko kann seine eigene Geschichte immer noch nicht ganz fassen. Und die beginnt vor über 20 Jahren. Frank Usko wird nach einem Unfall schwer krank, muss seinen Beruf aufgeben. 1986 stellt er einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Doch der wird abgelehnt.

O-Ton, Frank Usko:

»Es war bitter, für mein weiteres Leben hat das bedeutet, auf Sozialhilfeniveau leben zu müssen. Dementsprechend meine Eltern für mich haben mitbezahlen müssen. Es war ein sehr einfaches Leben, ein Leben, was ich mir nicht gewünscht habe.«

Frank Usko stellt vier weitere Anträge, legt zwei mal Widerspruch ein. Vergeblich. Ende der 90er Jahre gibt er auf.

Vor einem Jahr stellt er dann doch noch mal einen Antrag. Doch diesmal ist plötzlich alles anders. In dem Bescheid heißt es: Sie haben Anspruch auf Rente – und zwar seit 1986.

O-Ton, Frank Usko:

»Mir schoss das Wasser in die Augen, weil es war unvorstellbar, niemals hätte ich damit gerechnet, dass so etwas zu Stande kommt, nachdem all die Jahre ich bestätigt bekommen habe, ich habe keine Ansprüche, und man dann in diesem Schreiben auch noch zugab, Fehler gemacht zu haben und größtes Bedauern ausdrückte usw.
Da bin ich definitiv aus allen Wolken gefallen.«

Doch dann der Schock. Die Rentenversicherung entschuldigt sich zwar für den Fehler, teilt aber auch mit, dass nur vier Jahre nachgezahlt werden. Der Rest ist verjährt. So will es das Gesetz.
Auch ein Anwalt kann Frank Usko wohl jetzt nicht mehr helfen. Mehr als 100.000 Euro Rente sind so verloren. Geld was Frank Usko und seine Familie gut gebrauchen könnten.

O-Ton, Frank Usko:

»Haarsträubend. Es ist ja eigentlich wider besseres Wissen hat man mich beinahe, möchte ich sagen, betrogen um sehr viel Geld.«

Und falsche Rentenbescheide sind keine Seltenheit. Immerhin ein Drittel der Widersprüche gegen den Bescheid sind erfolgreich. Trotzdem werden nur die letzten vier Jahre Rente nachgezahlt.
Die Vorsitzende des Sozialverbandes VDK, Ulrike Mascher, fordert eine Gesetzesänderung. Immer wieder würden Rentner durch die Vier-Jahres-Frist Geld verlieren. Rentenansprüche dürften nicht verjähren, solange der Rentner vom Fehler der Rentenversicherung gar nichts weiß.

O-Ton, Ulrike Mascher, Präsidentin Sozialverband VDK:

»Der Ausgangspunkt ist ja, hier liegt ein Fehlverhalten der Rentenversicherung vor. Und dafür muss die Rentenversicherung gerade stehen. Und das kann sie nicht abwälzen auf den Rentner und sagen: Wenn du das nicht bemerkt hast, dann bist du halt der Dumme.«

Wir wollen vom Arbeitsministerium wissen, ob man hier die Vier-Jahres-Frist für gerecht hält. Schriftlich erklärt man uns:

Zitat:

»Generell galt die ‚Vier-Jahres-Frist’ für Nachzahlungen schon immer (…). Hintergrund sind die unabsehbaren Finanzrisiken für das System Rente.«

O-Ton, Ulrike Mascher, Präsidentin Sozialverband VDK:

»Wenn es tatsächlich ein zu großes Finanzrisiko ist, dann heißt es ja im Umkehrschluss, dass es sehr sehr viele Fälle sind. Und wenn das sehr sehr viel Fälle sind, dann finde ich das also völlig unakzeptabel, hier die Rentner und Rentnerinnen so abzuwehren.«
Tatsächlich wurden der Rentenversicherung erst vor kurzem massive Fehler nachgewiesen. Bei einer Kontrolle deckte das Bundesversicherungsamt auf, dass viele Tausend Bescheide falsch waren. Ein Desaster, das der noch amtierende Arbeitsminister zum Erfolg erklärt.

O-Ton, Olaf Scholz, SPD, Arbeitsminister:

»Viele der Fehler, die in der letzten Zeit diskutiert worden sind, sind rausgekommen, nicht weil jemand das selbst gemerkt hat, sondern weil die Nachkontrolle, die wir durch das Bundesversicherungsamt haben durchführen lassen, ergeben hat, dass was in Ordnung zu bringen ist. Und die Rentenversicherung ist nun dabei, von sich aus die Sachen richtig zu machen.«

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Ruth Deininger ist eine der Betroffenen, die nach der Kontrolle des Bundesversicherungsamtes eine Nachzahlung erhält. Die Rentenversicherung hatte zweimal vergessen, sie auf eine für sie günstigere Rentenform hinzuweisen. Doch auch bei ihr ist der größte Teil verjährt. Von 15.000 Euro sind so 13.000 verloren.

O-Ton, Ruth Deininger:

»Fair finde ich das nicht, und dann denke ich mir doch, wenn ein Fachmann das bearbeitet, muss das doch stimmen. Wenn die jetzt 2020 das gemerkt hätten, wie viele Jahre wären mir denn dann verloren gegangen, wenn ich dann überhaupt noch lebe.«

Professor Meyer ist Richter am Bundessozialgericht. Bis vor einigen Jahren war er für die Rentenrechtsprechung zuständig. Für Meyer ist es ein Unding, dass die Vier-Jahres-Frist seit einigen Jahren auch angewendet wird, wenn die Rentenversicherung den Rentner aktiv falsch beraten hat – der Rentner deshalb also zum Beispiel eine falsche oder gar keine Rente beantragt hat.

O-Ton, Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht:

»Hier wird aber der Rentenversicherungsträger tätig, hält den Bürger von der Verwirklichung seiner Rechte ab und gewährt ihm gleichwohl, wenn das offenkundig wird, nicht die Leistung für die Vergangenheit in vollem Umfang zurück. Und das scheint mir also sogar mit dem Sinn und Zweck des geltenden Rechts nicht vereinbar zu sein.«

Ruth Deiniger hat der Rentenversicherung vertraut und 13.000 Euro verloren. Frank Usko musste 20 Jahre gegen einen Fehler der Rentenversicherung kämpfen und hat am Ende mehr als 100.000 Euro Rente verloren. Geld was die Rentenversicherung spart, weil sie vor ihren eigenen Fehlern geschützt wird – auf Kosten der Rentner.

O-Ton, Professor Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht:

»Eine Schieflage zu Lasten der Rentner kann man auch darin sehen, dass er nur für vier Jahre Leistungen für die Vergangenheit erhält, wenn ihm anfangs zu wenig bewilligt wurde. Wenn er aber zu viel bekommen hat, dann muss er eigentlich unbeschränkt alles erstatten, was er zu viel bekommen hat.«
Abmoderation Fritz Frey:

Zu diesem Thema habe ich auch ein Gespräch mit unserem Autor geführt. Zu sehen im Internet unter www.reportmainz.de.

Videopodcast: Fritz Frey im Gespräch mit Oliver Heinsch - dem Redakteur der recherchiert hatte

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MDR, Sendung "Umschau" vom 20.02.2007: Nachzahlung für Erwerbsminderungs-Rentner gefährdet

Obwohl ein Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel vom 16. Mai 2006 eindeutig besagt, dass Erwerbsminderungsrenten bei unter 60-Jährigen wegen vorzeitigen Rentenbeginns nicht gekürzt werden dürfen, verweigert die Rentenversicherung die Zahlung. Insgesamt sind ca. 750.000 Menschen betroffen.

... In Absprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben die Deutschen Rentenversicherer allerdings beschlossen, dem Urteil nicht zu folgen. Sie betrachten das Urteil als Einzelfallentscheidung und wollen weitere Verfahren bis zum Bundessozialgericht bringen. Da es neben dem 4. Senat am Bundessozialgericht vier weitere Senate gibt, die sich mit dem Leistungsrecht bei der gesetzlichen Rentenversicherung beschäftigen, wollen sie prüfen lassen, ob auch diese anderen Senate der Auffasung des 4. Senates folgen. Erst dann könne von einer "gefestigten Rechtssprechung" die Rede sein.

Im konkreten Fall bekommt also nur die aus Niedersachsen stammende Klägerin eine höhere Rente, die anderen Betroffenen müssen nun möglicherweise Jahre warten, vorausgesetzt, die Auffassung des 4. Senates setzt sich durch.

Der Sozialverband Deutschland, der das Urteil am Bundessozialgericht erstritten hat, kann das Verhalten der Rentenversicherungsträger nicht nachvollziehen. Wenn das Bundessozialgericht gegen einen Kläger urteile, werde das Urteil üblicherweise sehr schnell auf alle übertragen. Es sei selten genug, dass das BSG zu Gunsten eines Rentners urteile. Wenn nun die Rentenversicherung - zumal die Richter ihr eindeutig verfassungswidriges Handeln ins Stammbuch geschrieben haben - das Urteil nicht umsetzen wolle, sei dies, um es sehr vorsichtig zu formulieren, nicht in Ordnung, so Verbandspräsident Adolf Bauer.
Warum sich die Rentenversicherer so vehement gegen die Umsetzung des Urteils wehren, liegt offenbar an den finanziellen Auswirkungen. Angesicht der Betroffenenzahl könnten auf die Rentenversicherungsträger Nachzahlungsforderungen von bis zu 1,2 Milliarden Euro zukommen.

Neues Gesetz soll Nachzahlungen verhindern

Immer wieder konnten sich Versicherte auf höchstrichterliche Urteile berufen und eine höhere Rente sowie eine Nachzahlung fordern. Diese Nachzahlungen sind auf maximal 4 Jahre begrenzt (§ 44 SGB X). Die Rentenkassen kosten solche Grundsatzurteile hohe Millionen-, wenn nicht gar Milliardenbeträge. Andererseits ist es nur gutes Recht der Betroffenen, sich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu berufen, wenn Behörden über Jahre hinweg Paragraphen falsch angewendet und Renten falsch berechnet haben.

Nun plant die Bundesregierung eine Regelung, nach der bestandskräftige Bescheide der Rentenversicherung nur noch mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen sind, wenn es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder eine "ständige Rechtsprechung" dazu gibt (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, § 100 SGB VI-neu). Das heißt, eine Rückzahlung von Beträgen, die in der Vergangenheit von der Rentenversicherung zu Unrecht einbehalten worden sind, käme dann nicht mehr in Betracht. Experten halten die geplante Regelung für bedenklich, da das Gesetz nicht genau definiert, ab wann eine gefestigte Rechtssprechung vorliegt. So könnten die Behörden Verfahren wie jetzt bei den Erwerbminderungsrentnern über Jahre "verschleppen", bis sie endlich ein Urteil als "gefestigte Rechtssprechung" akzeptieren. Außerdem könnte die geplante Regelung gegen § 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen, wenn Behörden Gesetze falsch interpretieren, die bei den Betroffenen zu hohen Renteneinbußen führen und ihnen die Möglichkeit nehmen, die über Jahre vorenthaltenen Gelder zurückzufordern.

"Die Rentner würden trotz höchstrichterlicher Urteile um eine Nachzahlung betrogen," kritisiert Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland die geplante Regelung. "Das ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und ein Freischein für verfassungswidrige Rentengesetze."

Nachzahlungen bald nicht mehr möglich

Das neue Gesetz hat nicht nur Bedeutung für die Erwerbminderungsrentner, sondern für alle, die sich auf ein höchstrichterliches Urteil berufen wollen. Allerdings ist es schon bemerkenswert, dass der Gesetzentwurf nur wenige Tage nach der Entscheidung der Rentenversicherungsträger, dem Urteil nicht zu folgen, in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Sollte das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Erwerbminderungsrentnern bestätigt, also zur "gefestigten Rechtssprechung" werden, hätten die Betroffenen zwar das Recht auf eine Neuberechung (Korrektur) ihrer Erwerbsminderungsrente, eine Nachzahlung kommt für sie aber nicht mehr in Frage. Und zwar für jene nicht, die bisher noch nicht mit Verweis auf das Urteil eine Korrektur ihrer Rente verlangt haben. Die Rentenversicherungsträger könnten so pro Fall bis zu 5.000 Euro Nachzahlung sparen.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 08:13   #9
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skadi
Standard AW: Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Setz doch einen LINK zu Deinem Thread

tut mir leid, weiss nicht wie es geht
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Alt 21.02.2011, 09:13   #10
Banquo
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Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Zitat von skadi Beitrag anzeigen
tut mir leid, weiss nicht wie es geht
Meinst du vielleicht dieses Thema: http://www.elo-forum.org/existenzgru...genanteil.html ?
__

Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 21:19   #11
Genius1->Emailproblem
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Beiträge: 8
Genius1
Standard AW: Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Noch ein paar Anmerkungen zum Thema:

1. Leute, wenn irgend möglich, auf keinen Fall in den Basistarif wechseln! Ich wurde ausdrücklich davor gewarnt. Beim Arzt ist man damit der letzte Dreck. Und ich musste es ja auch nicht, sondern habe mir andere Tarife vorschlagen lassen und einen davon gewählt.

In einem anderen Forum wurde mir dazu gesagt das es der Arge egal ist in welchem Tarif man steckt!

2. Also: KK anufen und sich alternative Tarife vorschlagen lassen. Die können sogar unter dem Höchstsatz des (von der Arge seit 18.01.2011) zu zahlenden halben Basissatzes liegen (287,70) und die Leistungen sind wesentlich besser. Aber bitte genau prüfen, was da drin ist (Zahnkostenzuschuß, Psychotherapie, Selbstbeteiligung usw.). Achtung auch (und das gilt grundlegend für die PKV): Gesundheitsprüfung nochmal erforderlich oder nicht? - das kann massive Zuschläge bedeuten - und das bis zum Lebensende!

Wenn bei einem alternativ vorgeschlagenen Tarif z.B. eine geringfügige Differenz liegt zu dem was die Arge erstattet, besser selber zuzahlen, denn:

3. Wenn man in den Basistarif geht, ist nicht nur der Status beschissen, sondern man sitzt 18 Monate darin fest! D.h. im ungünstigsten Fall: Wiederaufnahme einer Arbeit, dann wird natürlich der volle Basistarif monatlich fällig (und eben nicht mehr der halbe, der von der Arge erstattet wurde)!







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Alt 24.02.2011, 23:19   #12
Lulu24
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Standard AW: Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Ja, ich weiss selbst das der Basistarif absoluter Mist ist.
Das hat mir vorher schon der Typ von der Versicherung gesagt und ich hab mich auch selbst informiert.
Das Problem war nur, dass ich erhebliche, gesundheitliche Vorbelastungen habe und ich mir Leistungsausschlüsse etc. nicht leisten kann. Ich habe meine Versicherung auf die Möglichkeit eines anderen Tarifes angesprochen. Den einzigen den sie mir anbieten konnten, war genau so Müll.
Viele Dinge ausgeschlossen und ich hätte bei Medikamenten u.ä. erheblich drauf zahlen müssen. Ebenso wären Rehaleistungen nicht inbegriffen gewesen.

Außerdem wurde mir damals von meinem zuständigen JC mitgeteilt das lediglich der Basistarif übernommen werden würde. Ich werde wohl keinen Job mehr finden in dem ich über die Höchstgrenze hinausverdienen werde, ebenso wird mir die Beamtenlaufbahn verwehrt bleiben. Das heisst das ich mir jetzt erstmal um die später mögliche Zahlungspflicht eines vollen Basistarifbeitrages erstmal keine Sorgen mache.

Heute bin ich bei meinem Anwalt gewesen um mir Rat in Sachen Beitragszahlung Basistarif und für den Widerspruch zu holen. Er hat auch gleich gesagt, das es dieses neue BSG-Urteil gibt und wir es ihnen um die Ohren hauen werden -seine Worte-. Ich hab ihm dann gesagt, das das JC sagt, dass dies lediglich eine Einzelfallentscheidung sei. Daraufhin sagte er, dass wir einen Wisch von meiner Versicherung bräuchten in dem steht das sie mich bei Nichtzahlung kündigen oder Leistungen einschränken.
Das Problem bei der Sache ist nur, das sie dies bei Bezug von ALG II eigentlich nicht dürfen. Aber ohne diesen Wisch kann sich das Verfahren über Jahre hinziehen, da er sonst keinen Eilantrag stellen kann.
Jetzt muss ich morgen bei der Versicherung anrufen und fein Männchen Männchen machen und hoffen das die auch an einer schnellen Regelung interessiert sind. Die Probleme gingen nämlich schon los.. Eigentlich müsst ich nächste Woche mal dringend zu meiner Ärztin, da ich ein Gutachten für meinen laufenden Rehaantrag benötige. Was mir noch nicht aufgefallen war ist, dass bei den Unterlagen bezüglich der Basistarif Bestätigung noch kein Behandlungsausweis dabei war. Diesen brauch ich aber damit auch korrekt abgerechnet wird. Meine Versicherung sagt natürlich, den hätten sie mir schon lang gesondert zu geschickt

Eine Frage hätt ich noch:
Auf meinem neuen Berechnungsbogen in dem jetzt der Beitrag zur Krankenversicherung mit aufgeführt ist steht ganz unten

Weitere zustehende Leistungen:

Zuschuss zu den Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht monatlich

Ich versteh das irgendwie nicht, ich habe mich nie von der Versicherungspflich befreien lassen?! Steht bei euch das Gleiche oder was hat das zu bedeuten?

Ist ja wieder ganz großes Kino
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Alt 27.02.2011, 21:03   #13
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Beiträge: 8
Genius1
Standard AW: Basistarif/private Krankenversicherung wird nicht übernommen

Zitat von Lulu24 Beitrag anzeigen

Außerdem wurde mir damals von meinem zuständigen JC mitgeteilt das lediglich der Basistarif übernommen werden würde.

Heute bin ich bei meinem Anwalt gewesen um mir Rat in Sachen Beitragszahlung Basistarif und für den Widerspruch zu holen. Er hat auch gleich gesagt, das es dieses neue BSG-Urteil gibt und wir es ihnen um die Ohren hauen werden -seine Worte-. Ich hab ihm dann gesagt, das das JC sagt, dass dies lediglich eine Einzelfallentscheidung sei. Daraufhin sagte er, dass wir einen Wisch von meiner Versicherung bräuchten in dem steht das sie mich bei Nichtzahlung kündigen oder Leistungen einschränken.
Das Problem bei der Sache ist nur, das sie dies bei Bezug von ALG II eigentlich nicht dürfen. Aber ohne diesen Wisch kann sich das Verfahren über Jahre hinziehen, da er sonst keinen Eilantrag stellen kann.
Jetzt muss ich morgen bei der Versicherung anrufen und fein Männchen Männchen machen und hoffen das die auch an einer schnellen Regelung interessiert sind.

Die Probleme gingen nämlich schon los.. Eigentlich müsst ich nächste Woche mal dringend zu meiner Ärztin, da ich ein Gutachten für meinen laufenden Rehaantrag benötige. Was mir noch nicht aufgefallen war ist, dass bei den Unterlagen bezüglich der Basistarif Bestätigung noch kein Behandlungsausweis dabei war. Diesen brauch ich aber damit auch korrekt abgerechnet wird. Meine Versicherung sagt natürlich, den hätten sie mir schon lang gesondert zu geschickt

Eine Frage hätt ich noch:
Auf meinem neuen Berechnungsbogen in dem jetzt der Beitrag zur Krankenversicherung mit aufgeführt ist steht ganz unten

Weitere zustehende Leistungen:

Zuschuss zu den Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht monatlich

Ich versteh das irgendwie nicht, ich habe mich nie von der Versicherungspflich befreien lassen?! Steht bei euch das Gleiche oder was hat das zu bedeuten?

Ist ja wieder ganz großes Kino
Das widerspricht sich doch. Erst sagen sie zu und wollen dann nicht zahlen?

Und warum der Wisch, dass die Versicherung kündigt, wenn du nicht zahlst, dass wissen doch die SB selbst, dass ist doch Allgemeingut sozusagen...

Ich denke aber, dass du beruhigt zum Arzt gehen kannst.Die werden dich schon versichern und die Umstellung wird mit Sicherheit so laufen, dass du durchgehend KV bist...
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