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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.02.2011, 03:24   #1
Minou
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Standard Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Kurze Schilderung der Ereignisse.

Meine Tochter, mit der ich allein in einer Bedarfsgemeinschaft lebte, nahm im Oktober letzten Jahres ihr Studium auf wofür sie 500km weit weg ziehen musste. Offiziell dort angemeldet hat sie sich am 15.10. 2010, ihren Hauptwohnsitz hat sie weiterhin hier bei mir, da dies nun mal ihr Zuhause ist. Soweit so gut. Ich bekam sofort einen Bescheid von der Arge, dass mir ab November 2010 nur noch der Anteil für eine Person gezahlt würde. Bei einem persönlichen Gespräch bei dem es noch um andere Dinge ging und zu dem ich die Hinzuziehung eines Vorgesetzten verlangte da die Sachbearbeiterin offensichtlich überfordert war bzw. nicht in der Lage vernünftig zu argumentieren, wies ich u.a. auch darauf hin, dass das so wohl nicht rechtens sei.

Zwei Tage nach dem Gespräch bekam ich einen neuen Bescheid in dem mir die Kosten für die Unterkunft in der bisherigen Höhe bis März 2011 weiterbewilligt wurden, eine Entscheidung für den Monat Oktober behielt man sich bis zum Bescheid des Bafög Antrages noch vor. Den Bafög Bescheid reichte ich schließlich nach, er kam im Dezember, Bafög wurde ihr ab 01.Oktober 2010 bewilligt und im Januar auch nachgezahlt.

Jetzt verlangt die Arge von meiner Tochter die Rückzahlung ihres halben Regelsatzes für 10/2010 was ja soweit verständlich und nachvollziehbar ist, aber darüber hinaus verlangen sie auch eine Rückzahlung der Hälfte ihres Anteils für die Kosten der Unterkunft für 10/2010. Ich habe bisher für den Monat 10/2010 weder eine Bewilligung noch einen Änderungsbescheid bezüglich der Wohnkosten für meine Tochter oder der Wohnkosten überhaupt, die mir ja gezahlt wurden, erhalten.

Sie legte gegen die Rückzahlung des Wohnkostenanteils Widerspruch ein, der jedoch jetzt abgelehnt wurde mit der Begründung, dass sie mit ihrem Auszug aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschieden sei und mit dem handschriftlichen Hinweis dass die Rückzahlungsforderung aus technischen Gründen nun an mich gehe.

Wenn ich den § 22 SGB II richtig verstehe, stehen mir die jetzt unangemessenen Wohnkosten doch für 6Monate nach dem Auszug meiner Tochter zu - egal ob meine Tochter noch zur Bedarfsgemeinschaft zählt oder nicht - und das wäre nach meiner Rechnung von Oktober 2010 bis März 2011, oder etwa nicht? Jedenfalls habe ich vor, gegen die Rückzahlungsforderung, die ja nun an mich gehen soll wiederum Widerspruch einzulegen weil m.E. das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.

Für Hilfe und Tips zur Rechtslage und wie ich in dem Fall am besten argumentieren und vorgehen kann wäre ich dankbar.

LG Minou
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Alt 17.02.2011, 03:39   #2
Rechtsverdreher
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Deine Tochter ist ausgezogen und hat die Änderung in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht gemeldet. Bzw. Du auch nicht.

Die müssen Dir erstmal eine Umzugsaufforderung schicken. Bis dahin muss die volle Miete weitergezahlt werden.

Die 6 Monate sind nur die gesetzlich vorgesehene Grenze. Die kommen auch schonmal mit 2 Monaten an.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf

http://www.gegen-zwangsumzuege.de/ma...talog_quer.pdf
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 17.02.2011, 06:39   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Leider erlebe ich immer wieder, daß die Leute ihre Bescheide nicht genau genug lesen, die Aufforderung zur Kostensenkung übersehen.
Das ist definitiv bei dir NICHT der Fall?

Die Aufnahme eines Studiums an einem 500 km entfernten Ort bedeutet eigentlich, daß das Kind auf Jahre weg ist - da kann ich mir nicht vorstellen, daß keine Aufforderung zur Kostensenkung ergehen muß bzw ist.

Auch wenn das nicht deine Frage war: Schau mal danach.


Zitat:
Bafög wurde ihr ab 01.Oktober 2010 bewilligt
Dann besteht die Rückforderung gegen sie zurecht.

Zitat:
Ich habe bisher für den Monat 10/2010 weder eine Bewilligung noch einen Änderungsbescheid bezüglich der Wohnkosten für meine Tochter oder der Wohnkosten überhaupt, die mir ja gezahlt wurden, erhalten.
Die wurden deiner Tochter gezahlt - nicht dir! (Deine Tochter hat wohl nur zugestimmt, daß ihre Leistungen auf dein Konto gehen?)

Ich sehe folgendes Problem: Du hast damals den Mietanteil von deiner Tochter erhalten. Also Zufluß.

Warum sollte das Amt dir also jetzt nochmal den Mietanteil zahlen?

Es wäre zu klären ob du den deiner Tochter zurück gezahlt hast und ihn nun neu beantragen kannst - ob du ihr den zurück zahlen durftest.

Zitat:
und mit dem handschriftlichen Hinweis dass die Rückzahlungsforderung aus technischen Gründen nun an mich gehe.
Das geht gar nicht, meine ich.

Zurück gefordert werden kann nur von dem, der die Überzahlung verursacht hat - von deine Tochter.

Richtig wäre nach meiner Meinung, daß das Amt einen Änderungsbescheid erstellt mit dem Zufluß Bafög für Oktober.
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Alt 17.02.2011, 07:00   #4
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Deine Tochter ist ausgezogen und hat die Änderung in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht gemeldet. Bzw. Du auch nicht.
Das kann ich aus ihrem Beitrag nicht ersehen.
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Alt 17.02.2011, 08:29   #5
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Ja, hatte das verlesen mit der Mitteilung. Eine Umzugsaufforderung hast Du anscheinend auch erhalten.

Die Miete zurückzuzahlen ist ja eigentlich nonsens, denn die würde dann ja wiederrum Dir zustehen.

Am besten Du scannst die Umzugsaufforderung mal ein, eventuell findet sich da ein Ausweg. Anderenfalls musst Du Dich ab März wohl darauf einstellen nur noch die angemessene Miete für 1 Person zu erhalten.
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Alt 17.02.2011, 08:31   #6
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Eine Umzugsaufforderung hast Du anscheinend auch erhalten..
Davon lese ich auch nichts... :-)
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Alt 17.02.2011, 08:34   #7
Minou
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Der Umzug bzw. Studienbeginn meiner Tochter war gemeldet und die Kostensenkungsaufforderung habe ich auch erhalten, mit dem zweiten Bescheid eine korrigierte wo mir mitgeteilt wurde, dass die Kosten für die Unterkunft bis März übernommen werden - nur eben für Oktober behielt man sich eine Entscheidung noch vor.

Es geht mir hier auch gar nicht um umziehen oder nicht, ob ich oder meine Tochter das zahlen sollen - es geht mir darum, dass ich praktisch ab November 2010 bis März diesen Jahres die Kosten noch bewilligt bekommen habe und für Oktober ein Teil der Wohnkosten zurückgefordert wird.
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Alt 17.02.2011, 08:38   #8
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Spätestens im Moment Deiner Änderungsmitteilung müsste die Miete eigentlich Dir zugestanden haben.

Wenn ein Rückforderungsbescheid kommt, dann würde ich auf jeden Fall Widerspruch dagegen einlegen.

Ich denke mal die haben recht, denn Deine Tochter hat Bafög erhalten vom 1.10.2010 bis zu ihrem Auszug am 15.10.2010. Klar, dass die diesen Mietanteil haben wollen von Deiner Tochter.

Kommt eventuell auch drauf an, ab wann Deine Tochter die neue Unterkunft angemietet hat. Der Anmeldetag ist ja nicht zwingend der Umzugstag.

Andererseits hat sie keinen Antrag auf Umzugsbeihilfe beim Jobcenter gestellt.
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Alt 17.02.2011, 08:40   #9
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Davon lese ich auch nichts... :-)
Jetzt bist Du aber der D*pp.
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Alt 17.02.2011, 08:42   #10
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Wo hat sie das geschrieben? Bitte das Zitat...
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Alt 17.02.2011, 08:44   #11
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Spätestens im Moment Deiner Änderungsmitteilung müsste die Miete eigentlich Dir zugestanden haben.
Den Mietanteil für Oktober bekam sie doch wie immer von ihrer Tochter... wenn sie dem Amt nicht umgehend mitgeteilt hat, daß die Tochter diesen Anfang Oktober nicht bezahlt hat, hat sie heute keinen Anspruch mehr darauf.
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Alt 17.02.2011, 09:01   #12
Minou
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Ich hab die volle Miete für Oktober doch vom Amt bekommen, als Haushaltsvorstand oder wie das heißt.

Und meine Tochter hat nicht nur keine Hilfe für den Umzug bekommen, ihr wurde auch mit Tricksereien ein Darlehen bzw. vernünftige Auskünfte vom Amt vorenthalten/verweigert - darum ja auch damals mein persönliches Gespräch mit der Arge - so dass sie bis Ende Januar zusehen musste wie sie Fahrtkosten, Umzug, Miete, Kaution und ihren Lebensunterhalt finanziert bekommt. Es ist nur der Hilfe von Freunden und Familie zu verdanken, dass sie trotzdem ihr Studium beginnen konnte und von der Nachzahlung des Bafög, die sie Ende Januar bekam, zahlte sie das privat geliehene Geld zurück.

Mit der Rückforderung verlangen sie doch von ihr Geld zurück, das eigentlich mir noch zugestanden hat/zusteht - allein darum geht es mir.
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Alt 17.02.2011, 09:12   #13
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Zitat:
Ich hab die volle Miete für Oktober doch vom Amt bekommen, als Haushaltsvorstand oder wie das heißt.
Genau das siehst du falsch. Auch wenn es auf dein Konto ging: Im Bescheid muß für jede Person der eigene Mietanteil stehen... auch wenn du der Mieter bist, steht dir nur der angemessene Anteil an der Miete für Dich zu...der andere Teil steht deiner Tochter zu, solange sie bei dir wohnt. (Und muß dementsprechend auch von ihr zurück gefordert werden.)
Ert wenn sie sich abgemeldet hat, steht dir ab dem Zeitpunkt die volle Zahlung an den Vermieter zu...

Zitat:
Mit der Rückforderung verlangen sie doch von ihr Geld zurück, das eigentlich mir noch zugestanden hat/zusteht - allein darum geht es mir.
Wie gesagt: Das ist nicht so klar...
hat deine Tochter denn für Oktober nachweislich an dich bezahlt oder nicht?
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Alt 17.02.2011, 09:37   #14
Minou
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Wie sollte sie denn an mich bezahlen? Sie hatte doch selber kein Geld um ihre Lebenshaltungskosten am Studienort zu bezahlen und musste sich dafür Geld leihen.

Mir wurde für Oktober der volle Wohnkostenanteil für meine Tochter bezahlt, dessen Hälfte von der Hälfte nun von ihr zurückgefordert wird bzw. jetzt von mir. Ab November bis März hab ich doch auch die vollen Kosten für mich bewilligt bekommen, wieso dann nicht auch für Oktober? Das ist es was ich nicht verstehe bzw. nicht nachvollziehen kann.
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Alt 17.02.2011, 09:46   #15
ela1953
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Genau das siehst du falsch. Auch wenn es auf dein Konto ging: Im Bescheid muß für jede Person der eigene Mietanteil stehen... auch wenn du der Mieter bist, steht dir nur der angemessene Anteil an der Miete für Dich zu...der andere Teil steht deiner Tochter zu, solange sie bei dir wohnt. (Und muß dementsprechend auch von ihr zurück gefordert werden.)
Ert wenn sie sich abgemeldet hat, steht dir ab dem Zeitpunkt die volle Zahlung an den Vermieter zu...

Wie gesagt: Das ist nicht so klar...
hat deine Tochter denn für Oktober nachweislich an dich bezahlt oder nicht?

Mir ist schon klar, dass die Tochter Miete zurückzahlen muss, weil sie nicht mehr berechtigt war.
Warum soll die Tochter einen Teil der Miete zurückzahlen?

Logisch wäre es dann, dass die Mutter diesen Teil gezahlt bekommt.

Es geht doch dann +/- Null aus. Meiner Meinung nach müsste die Mutter dann den Anteil von Oktober bekommen.

Auch wenn man beachtet, dass der Mutter ab November sowieso die komplette Miete bekommt.

Warum nimmt man dann den Oktober raus?
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 10:34   #16
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Mir ist schon klar, dass die Tochter Miete zurückzahlen muss, weil sie nicht mehr berechtigt war.
Warum soll die Tochter einen Teil der Miete zurückzahlen?

Logisch wäre es dann, dass die Mutter diesen Teil gezahlt bekommt.

Es geht doch dann +/- Null aus. Meiner Meinung nach müsste die Mutter dann den Anteil von Oktober bekommen.

Auch wenn man beachtet, dass der Mutter ab November sowieso die komplette Miete bekommt.

Warum nimmt man dann den Oktober raus?
Die Mutter ist doch selber Leistungsbezieher. Da die ARGE die Miete bezahlt hat, bekommt sie auch das Geld, wenn überhaupt hier jemand was zu bekommen hat.

Falls die Tochter am 1.10.2010 die neue Wohnung bezogen hat (wird wohl so sein, denn sonst hätte das Bafög-Amt Miete wohl erst ab dem 15.10.2010 gezahlt), dann bin ich mir nicht sicher, ob es da was zurückzuzahlen gibt.
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Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 10:42   #17
gelibeh
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Sehe das so wie ela.
Vorher Tochter und Mutter wohnen zusammen. Tochter, sowie Mutter bekommen hälftig Mietanteil.
Tochter zieht aus, Mutter bekommt ganze Miete. Da ist nichts zurückzuzahlen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.02.2011, 11:24   #18
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Sehe das so wie ela.
Vorher Tochter und Mutter wohnen zusammen. Tochter, sowie Mutter bekommen hälftig Mietanteil.
Tochter zieht aus, Mutter bekommt ganze Miete. Da ist nichts zurückzuzahlen.
Zieht Tochter aus und meldet sich ab - dann wärs so. So klar ist es in diesem Fall aber nicht.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 14:33   #19
Minou
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Mir ist schon klar, dass die Tochter Miete zurückzahlen muss, weil sie nicht mehr berechtigt war.
Warum soll die Tochter einen Teil der Miete zurückzahlen?

Logisch wäre es dann, dass die Mutter diesen Teil gezahlt bekommt.

Es geht doch dann +/- Null aus. Meiner Meinung nach müsste die Mutter dann den Anteil von Oktober bekommen.

Auch wenn man beachtet, dass der Mutter ab November sowieso die komplette Miete bekommt.

Warum nimmt man dann den Oktober raus?
Genau das ist es, was ich bei der ganzen Geschichte nicht verstehe.

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Die Mutter ist doch selber Leistungsbezieher. Da die ARGE die Miete bezahlt hat, bekommt sie auch das Geld, wenn überhaupt hier jemand was zu bekommen hat.

Falls die Tochter am 1.10.2010 die neue Wohnung bezogen hat (wird wohl so sein, denn sonst hätte das Bafög-Amt Miete wohl erst ab dem 15.10.2010 gezahlt), dann bin ich mir nicht sicher, ob es da was zurückzuzahlen gibt.
Der Mietvertrag für ihre Wohnung lief ab dem 15.10. 2010 und dass das Bafög Amt für den ganzen Monat gezahlt hat, war lediglich deren Kulanz.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Sehe das so wie ela.
Vorher Tochter und Mutter wohnen zusammen. Tochter, sowie Mutter bekommen hälftig Mietanteil.
Tochter zieht aus, Mutter bekommt ganze Miete. Da ist nichts zurückzuzahlen.
Genauso sehe ich das nämlich auch.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Zieht Tochter aus und meldet sich ab - dann wärs so. So klar ist es in diesem Fall aber nicht.
Sie hat sich doch bei der Arge abgemeldet bzw. schon im September die Veränderungsmitteilung gemacht, dass sie ab Oktober studiert.
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Alt 17.02.2011, 15:15   #20
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Zitat von Minou Beitrag anzeigen
Sie hat sich doch bei der Arge abgemeldet bzw. schon im September die Veränderungsmitteilung gemacht, dass sie ab Oktober studiert.
Für das Jobcenter zählt aber nun mal der Tag der Anmeldung, den hat sie doch auch nachweisen müssen?

Und wenn sie das hat: Habt ihr dem Amt nachgewiesen, wann sie ihren letzten Mietanteil gezahlt hat?
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Alt 17.02.2011, 16:18   #21
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Wieso sollte der Tag der Anmeldung für das Jobcenter zählen.

Kiwi, wenn du dir 200 km weiter ein Zimmer mietest und dort 50 € Miete zahlst, bist du verpflichtet dich dort auch anzumelden.

Das hat nichts mit dem Leistungsbezug zu tun.
Es kommt immer auf die tatsächlichen Zustände an.
Wo war der gewöhnliche Aufenthalt?
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 17:05   #22
gast_
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Standard AW: Muss mein Kind Wohnkosten zurückzahlen?

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Wieso sollte der Tag der Anmeldung für das Jobcenter zählen.
weil man ab da keinen Mietzuschuß mehr bekommt, deshalb

Kiwi, wenn du dir 200 km weiter ein Zimmer mietest und dort 50 € Miete zahlst, bist du verpflichtet dich dort auch anzumelden.

Ja, natürlich! Aber: Darum gehts doch nicht!!!

Das hat nichts mit dem Leistungsbezug zu tun. Es hat nichts mit dem Leistungsbezug zu tun, wenn man woanders hin zieht? Interessant...

Es kommt immer auf die tatsächlichen Zustände an.
Wo war der gewöhnliche Aufenthalt?

"nach dem Auszug meiner Tochter"
siehe Beitrag 1

"Sie hat sich doch bei der Arge abgemeldet bzw. schon im September die Veränderungsmitteilung gemacht, dass sie ab Oktober studiert." siehe Beitrag 19

Ich halt mich ab jetzt raus... und laß mich überraschen
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 17:12   #23
gast_
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Zitat:
ihren Hauptwohnsitz hat sie weiterhin hier bei mir, da dies nun mal ihr Zuhause ist.
Zitat:
Hauptwohnsitz einer Person ist allgemein der Wohnsitz, bei welchem sie sich überwiegend aufhält.
Hält sich eine Studentin überwiegend bei den Eltern oder überwiegend in der Wohnung am Studienort auf? Sollte man sich auch mal fragen.
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Alt 17.02.2011, 20:48   #24
ela1953
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Für das Jobcenter zählt aber nun mal der Tag der Anmeldung, den hat sie doch auch nachweisen müssen?

Und wenn sie das hat: Habt ihr dem Amt nachgewiesen, wann sie ihren letzten Mietanteil gezahlt hat?

Die Tochter hat doch gar keinen Mietanteil gezahlt - sie war doch in BG mit der Mutter und hatte ihren Mietanteil nur auf dem Papier.
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Alt 17.02.2011, 22:41   #25
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Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Die Tochter hat doch gar keinen Mietanteil gezahlt - sie war doch in BG mit der Mutter und hatte ihren Mietanteil nur auf dem Papier.
nee, ich halt mich raus :-) Macht mal weiter...sucht mal selbst raus, wem das Geld gehört, der mit im Bescheid steht - und von wem es zurück gefordert werden kann usw
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