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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.02.2011, 21:07   #1
Demolier
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Behördenwillkür bei der Passvergabe

Das Thema ist schon öfter behandelt worden, aber die Dimmension ist eine Neue. Bisher waren Städte und Gemeinden angewiesen, keine Gebühr von ALG-II- und Sozialhilfeempfängern zu verlangen, wenn diese einen neuen Pass (Ablauf) benötigten. Hierzu gab es ein entsprechendes Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren. Der Grund war einfach der, daß bei der Stichproben- und Verbrauchsanalyse zur Kalkulation der Höhe von Hartz VI solche Kosten schlicht vergessen wurden. Deshalb gab es o.A. Dienstanweisung.

Seit der Einführung des neuen Personalausweises ist es aber anscheinend Städte- bzw. Gemeindeangelegenheit, ob diese Kosten übernommen werden. Die Grundlage, auf der sich die Dienstanweisung des BMI stützt hat sich ja nicht geändert, weil die Parteien noch den einen oder anderen Basarabend planen. Deshalb ist der Status Quo ja eigentlich der Gleiche - Nur die Kosten des Ausweises sind explodiert und die will man jetzt dem Bedürftigen anlasten. (Die lächerliche geplante 50Cent-Regel nach der Erhöhung erspare ich mir jetzt).

Nun bin ich also bekennender Gesetzesbrecher. Ich verstosse gegen Paragraph 1 des Ausweisgesetzes und riskiere 5.000 Euro Bußgeld. Ich bin mir nun noch nicht ganz schlüssig, ob ich mich anzeigen soll und dann mit viel Tamm Tamm in den Knast einziehen soll oder das BMI um ausgiebige Stellungnahme ersuchen soll ....
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Alt 14.02.2011, 21:36   #2
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Behördenwillkür bei der Passvergabe

Sollte einfach massenhaft probiert werden.......... NICHT MEHR UM PA KÜMMERN, KEINEN NEUEN HOLEN!
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Alt 14.02.2011, 21:40   #3
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Behördenwillkür bei der Passvergabe

und auf 5000 € Schulden sitzen bleiben? Da würd ich das lieber vor Gericht durchkämpfen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 21:52   #4
ela1953
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Registriert seit: 16.03.2008
Ort: Raum DO, MS
Beiträge: 6.125
ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Behördenwillkür bei der Passvergabe

Wie lange muss man denn dann in den Knast?

Bei ausreichender Verpflegung, täglichem Freigang - und es soll ja Anlagen geben mit Swimmingpool und Fitnessräumen

Aber ich hab noch ein Jahr Zeit bis zum neuen Ausweis
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 22:01   #5
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Behördenwillkür bei der Passvergabe

Z.B. hier: Weiterstadt (mit Schwimmbad, Tennis etc.), da solls richtig nett sein...

http://deutschelobby.files.wordpress...wimmhalle.jpeg
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Alt 14.02.2011, 22:20   #6
Demolier
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Behördenwillkür bei der Passvergabe

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Sollte einfach massenhaft probiert werden.......... NICHT MEHR UM PA KÜMMERN, KEINEN NEUEN HOLEN!
Daran habe ich auch schon gedacht. Aber deshalb schrieb ich ja von einer neuen Dimmension. Bei der Antragstellung - Auch Folgeantrag - für ALG II muss man sich ausweisen. In den allermeisten Fällen wird darauf verzichtet, weil man sich mittlerweile ja persönlich kennt. Allerdings birgt das nun ein neues Instrument der Kosteneinsparung: Kannst du dich nicht ausweisen, dann stehen dir auch keine Transferleistungen zu ....
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Alt 14.02.2011, 23:39   #7
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.550
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Behördenwillkür bei der Passvergabe

Einstweilige Anordnung (EA) beim Sozialgericht (SozG, SG) auf Kostenübernahme und eventuell beim Verwaltungsgericht auf Kostenerlass, würde ich mal prüfen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 00:19   #8
lpadoc->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.02.2010
Ort: OWL
Beiträge: 2.423
lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Behördenwillkür bei der Passvergabe

Zitat von Demolier Beitrag anzeigen
Bisher waren Städte und Gemeinden angewiesen, keine Gebühr von ALG-II- und Sozialhilfeempfängern zu verlangen, wenn diese einen neuen Pass (Ablauf) benötigten. Hierzu gab es ein entsprechendes Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren. ... Deshalb gab es o.A. Dienstanweisung.
Du wirst bestimmt das entsprechende Papier als Kopie vorliegen haben. Bitte einmal für alle hier veröffentlichen. Danke
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 01:50   #9
ArNoN
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 970
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Behördenwillkür bei der Passvergabe

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Du wirst bestimmt das entsprechende Papier als Kopie vorliegen haben. Bitte einmal für alle hier veröffentlichen. Danke
die gibt's hier auch schon zur Genuege verlinkt...

http://www.elo-forum.org/alg-ii/2061...alausweis.html
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 09:50   #10
Demolier
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Beiträge: n/a
Standard AW: Behördenwillkür bei der Passvergabe

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Einstweilige Anordnung (EA) beim Sozialgericht (SozG, SG) auf Kostenübernahme und eventuell beim Verwaltungsgericht auf Kostenerlass, würde ich mal prüfen.
In diese Richtung werde ich zunächst einmal gehen. Vorab beantrage ich ganz offiziell die Kostenübernahme, sodaß ich erst einmal eine Ablehnung mit Belehrung habe.

Interessant würde und wird es dann beim Sozialgericht. Ich habe schon eine Klage wg. GdB eingereicht. Da ich mich in dem Fall selbst vertrete, müßte ich mich vor Gericht ausweisen - Da bin ich dann auch sehr gespannt drauf :-)

Wenn das aktuelle Anliegen dann auch verhandelt wird, kann ich mich immer noch nicht ausweisen ....
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