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Start > > -> Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.02.2011, 14:09   #1
verzweifel->Emailproblem
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verzweifel
Standard Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Ich bin wirklich Verzweifelt! Das Jobcenter hat mir mein ALGII zum 01.02 um 100 % gekürzt... Da bin ich hin gegangen und habe Lebensmittelgutscheine beantragt... Antwort-Es würden mir 151 € zu stehen, doch da ich am 01.02 Februar einen Job angenommen habe, könne nicht gewährleistet werde, dass ich im Februar kein Geld kriege... Ich müsse mir vom Arbeitgeber bestätigen lassen, dass ich erst im März mein Gehalt bekomme. Doch dieser ist per Gesetz dazu verpflichtet, mir am Monatsede, also den 28.02, mir das Geld zu überweisen...

Daraufhin die Antwort vom Jobcenter: Sie haben im Februar Zahlungseingang, also stehen ihnen keine Lebensmittelgutscheine zu!

Doch was soll ich machen bis dahin? Ich habe kein Geld mehr und meine Lebensmittelvorräte sind auch leer... Ich verzweifel! Ist das rechtens???
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Alt 13.02.2011, 14:12   #2
oxmoxhase
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Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Geh mit Beistand hin und lass dich nicht abwimmeln. Ob du am Ende des Monats Geld bekommst tut hier nichts zur Sache denn du bist JETZT ohne Lebensmittel. Geh zur Not zum Teamleiter, sowie direkt zum Chef der Arge/Jobcenter.

Vieleicht lässt du dir das schriftlich bestätigen und gehst dann zum Sozialamt deiner Stadt. Vieleicht können die da was machen, ansonsten Kirche,Tafel usw.
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Alt 13.02.2011, 14:15   #3
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Wie ist denn der Chef drauf? Wäre ein Vorschuss denkbar?
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Alt 13.02.2011, 14:21   #4
oxmoxhase
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Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Wie ist denn der Chef drauf? Wäre ein Vorschuss denkbar?

Was hat das denn mit dem Chef zu tun? Der kommt doch seiner gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nach.

Der SB tickt nicht richtig.
Nach einem Vorschuss würde ich im ersten Arbeitsmonat sicherlich nicht fragen, das wirft beim Chef kein gutes Licht auf einen.
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Alt 13.02.2011, 14:23   #5
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Was hat das denn mit dem Chef zu tun? Der kommt doch seiner gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nach.

Der SB tickt nicht richtig.
Nach einem Vorschuss würde ich im ersten Arbeitsmonat sicherlich nicht fragen, das wirft beim Chef kein gutes Licht auf einen.
Da gibt es solche und solche Chefs und bei einigen ist das kein Problem - also nicht gleich unfreundlich werden!

Vorschuss auf's ALG II nach § 42 ist hier falsch bei der Konstellation, wenn Lohnzufluss ansteht. Korrekt wäre § 23 SGB II:

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
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Alt 13.02.2011, 14:24   #6
Helga40
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Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

In einem vergleichbaren Fall würde ALG 2 als Darlehen nach § 23 Abs. 4 SGB II gewährt.

Ich kann nicht erkennen, wieso nicht auch Sachleistungen als Darlehen gewährt werden können.

Von daher täte tatsächlich die Vorsprache bei einem Vorgesetzten gut, der ggf. über soviel Sachverstand verfügt, das zu erkennen.

Wieso hast du einen 100%ige Sanktion erhalten?

Helga
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Alt 13.02.2011, 14:29   #7
oxmoxhase
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Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Da gibt es solche und solche Chefs und bei einigen ist das kein Problem - also nicht gleich unfreundlich werden!

Ich bin nicht unfreundlich geworden, aber ich verstehe nicht warum du hier den Chef als Buhmann hinstellst. Der hat sich ja gar nicht falsch verhalten und weiß womöglich nichtmal das sein Arbeitnehmer mit leerem Kühlschrank dasteht.

Vorschuss auf's ALG II nach § 42 ist hier falsch bei der Konstellation, wenn Lohnzufluss ansteht. Korrekt wäre § 23 SGB II:

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
Ich würde wie ich oben schon geschrieben habe, direkt zum Teamleiter gehen und Lebensmittelgutscheine verlangen.
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Alt 13.02.2011, 14:34   #8
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Ich würde wie ich oben schon geschrieben habe, direkt zum Teamleiter gehen und Lebensmittelgutscheine verlangen.
Aber es ist immer hilfreich, den richtigen rechtlichen Hintergrund zu kennen. Vorschuss ist hier einfach mal der falsche Begriff!

Und auch die Möglichkeit mit dem Chef kann der richtige Weg sein - hängt immer vom Arbeitgeber ab, vom Verhältnis zu diesem usw.
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Alt 13.02.2011, 14:49   #9
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verzweifel
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Meinen Chef möchte ich auf keinen Fall nach einem Vorschuss fragen, da ich ja erst seit 2 Wochen dort arbeite....

Das mit dem Darlehen möchte ich auch nicht, da ich nur 400 € verdiene und was soll ich dann im nächste monat machen....

Und ich hätta niemand, der mit mir mitkommen könnte! Deswegen wollt ich dort am Montag sofort wieder mit etwas mehr "wissen " über die Rechtslage auftauchen.
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Alt 13.02.2011, 14:58   #10
doggysfee78
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Ausrufezeichen AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Wenn Du nur einen Minijob hast dürfen die Dir nicht so einfach das Geld streichen,da dies nachdem ersten Geldeingang eigentlich nachträglich verrechnet wird.Hattest Du denn alles ordentlich vorher der Arge gemeldet??????Dies sieht nach reiner Willkür aus seitens der Sb
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Alt 13.02.2011, 15:02   #11
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verzweifel
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

@ doggysfee - die sanktion besteht nicht aufgrund meines jobs, sondern, weil ich vor 2 monaten aus einem 1€ job gekündigt wurde...
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Alt 13.02.2011, 15:08   #12
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Zitat von doggysfee78 Beitrag anzeigen
Wenn Du nur einen Minijob hast dürfen die Dir nicht so einfach das Geld streichen,da dies nachdem ersten Geldeingang eigentlich nachträglich verrechnet.Hattest Du denn alles ordentlich vorher der Arge gemeldet??????
Wenn er nur einen Anspruch auf 150 Euro hat - wie es oben steht - dann wäre er bei Anrechnung von 400 Euro netto abzg Freibeträge aber diesen Monat ohne Zahlungsanspruch

Minijobeinkommen wird wie jedes andere Erwerbseinkommen nach Zufluss gerechnet und wenn feststeht, dass es in 02/2011 zufliesst, ist es da auch anzurechnen. Dafür gibts ja den § 23 Abs 4 SGB II.
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Alt 13.02.2011, 15:11   #13
WillyV
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Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Warum aus dem Arbeitsdienst entlassen?

Zu Sachleistungen und geldwerte Leistungen bei Sanktionen > 30%

Darüber hat der LT von Amts wegen zu entscheiden. Die Entscheidung liegt in seinem Ermessen.
Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung darf der LT den HB auf anrechnungsfreies Einkommen oder Vermögen verweisen, DA 28 zu § 31 SGB II.

Aber:

Da die Sanktionsregelungen nicht bedeuteten, dass man in Deutschland verhungern müsse (Bundesratsprotokoll v. 07.07.2006, S. 226 [D]), ist das Ermessen des LT bei der Entscheidung, ob Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind, auf Null geschrumpft, wenn der HB keine Reserven hat. Vgl. LSG Berlin-Brandenburg, B.v. 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - rechtskräftig.
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Alt 13.02.2011, 15:13   #14
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verzweifel
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

ok, also muss ich mir wohl ein Darlehen holen... ich danke euch für die zahlreichen antworten!
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Alt 13.02.2011, 15:26   #15
doggysfee78
Gast
 
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Frage AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Trotz alledem wird soetwas immer erst im Nachhinein verrechnet und nicht voher sanktioniert.Denn gerade wenn Dir aufjedenfall 151 zusteht.---Denn gerade wer arbeitet brauch mehr im eigenbadarf
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Alt 13.02.2011, 15:46   #16
Birgit26
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Beiträge: 88
Birgit26
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Auf alle Fälle steht dir ein Lebensmittelgutschein zu. Wie und wann das mit deinem H4 verrechnet wird, das ist eine ganz andere Sache.

.... nichts gegen den Vorschlag - Tafel, Kirche usw. - aber darauf setzen die doch. Alles kürzen, funktioniert doch wunderbar mit den nicht vom Staat finanzierten Einrichtungen.

Könnte darauf wetten, es dauert bestimmt nicht mehr lange und die Tüte von der Tafel wird von den JC als Einkommen angerechnet.
.... und wieder was gespart.
Birgit26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2011, 19:08   #17
pigbrother
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Benutzerbild von pigbrother
 
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Beiträge: 1.217
pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Zitat von Birgit26 Beitrag anzeigen

Könnte darauf wetten, es dauert bestimmt nicht mehr lange und die Tüte von der Tafel wird von den JC als Einkommen angerechnet.
.... und wieder was gespart.
Deshalb immer verkleidet und mit hochgesteltem Kragen und Hut zur Tafel gehen.
Videoüberwachung ist überall ....
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
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Alt 13.02.2011, 22:56   #18
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

100% Sanktion? Wieso? Scanne mal alles ein und schildere es genau.

Du musst auf jeden Fall den Gegenwert des vollen Regelsatzes zur Verfügung haben pro Monat.

Inwiefern ein Mehraufwand bzgl. Deines Nebeneinkommens hierbei zu berücksichtigen ist kann ich nicht sagen, deshalb lasse das lieber ein Sozialgericht (SG, SozG) überprüfen, im Rahmen der einstweiligen Anordnung.

Wenn Du ein Darlehen willst, dann verschwendest Du wahrscheinlich nur wieder Deine Zeit. Kannst es aber versuchen, möglichst früh, dann kannst Du gleich danach mit einer vorbereiteten einstweilige Anordnung (EA) zum Sozialgericht (SG, SozG) gehen.

======================================

-> Vordrucke für Klagen: NRW-Justiz:
NRW-Justiz: Einzelverfahren

-> Fachanwälte für Sozialrecht:
Adressen — Tacheles Adressdatenbank

-> Info's, EA:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.d...agstellung.pdf
http://www.fb4.fh-frankfurt.de/proje..._anordnung.pdf
leitfaden_sozhilfe

__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 13.02.2011, 23:27   #19
gast_
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Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Such dir einen Beistand und dann zum Vorgesetzten... wenn da nichts bei raus kommt würd ich mit dem Gesprächsprotokoll gleich weiter zum Sozialgericht fahren, und eine Einstweilige Anordnung beantragen.
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Alt 14.02.2011, 10:19   #20
hoschiman0->Emailproblem
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hoschiman0
Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Hy
ich hatte das gleiche Problem mit meiner Rente da diese auch erst ende des Monats kommt.

Die gehen dann vom zugewinn dieses Monats aus.
d.h.alles was die im Februar bekommst wird angerechnet.
Egal wann es kommt.Das ist den leider egal.
Wenn du dein erstes Gehalt am 1.3 bekommen würdest würde dir noch der volle ALG 2 satz zustehen.

So ist es leider

Gruß hoschiman0
hoschiman0 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 11:34   #21
gelibeh
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Standard AW: Keine Lebensmittelgutscheine, aufgrund Einkommens am Monatsende?

Wenn die Rente am Monatsende kommt, kann man sich auch ein Darlehen holen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 11:03   #22
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esbe esbe esbe
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Zitat von doggysfee78 Beitrag anzeigen
Trotz alledem wird soetwas immer erst im Nachhinein verrechnet und nicht voher sanktioniert.Denn gerade wenn Dir aufjedenfall 151 zusteht.---Denn gerade wer arbeitet brauch mehr im eigenbadarf
Hallo - warum eigentlich immer so auffällig fett gedruckt

Einfach mal den § lesen ... wenn die Höhe des Gehalts bereits bekannt ist und der Zuflusszeitpunkt - dann wird das nicht im Nachhinein zurückgerechnet, sondern vorab mit in die Berechnung einbezogen. Zuflusszeitraum ist 01.-31. des Monats, egal, ob das Geld am 01. oder am 31. kommt!!!
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
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