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Start > > -> Sanktionen von über 100% - Keine Miete mehr?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.02.2011, 23:13   #1
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Registriert seit: 11.02.2011
Ort: Innert der Ringe (Köln)
Beiträge: 310
Zeitlos
Standard Sanktionen von über 100% - Keine Miete mehr?

Hallo zusammen!
Bin neu in diesem Forum und habe folgende Frage:
Meine Mieterin lebt von ALG II. Sie hat mich nun informiert, dass sie eine Sanktion von 130% habe und auch die Miete sei betroffen, deshalb könne sie in den nächsten 3 Monaten keine Miete zahlen.
Habe ihr deutlich gemacht, dass ich ihr dann kündigen muss, da sie bereits knapp 2 Monatsmieten im Rückstand ist.
Habe die Wohnung finanziert und bin auf Mieteinnahmen angewiesen.
Sie hat Anfang 2010 bereits einmal die fristlose Kündigung von mir bekommen, weil sie damals 3 Monatsmieten im Rückstand war.
Damals hat sie eine Mietschuldenübernahme der Fachstelle Wohnen bekommen, danach wurde vom Jobcenter die Miete ein halbes Jahr direkt gezahlt.

Jetzt hat die gute Frau insgesamt erneut über 600€ Mietschulden. Habe bei der Stadt angerufen, die sagten mir, dass eine erneute Übernahme ausgeschlossen sei.

Der Hammer war folgende Aussage: Naja, wenn Sie jetzt die Wohnung erneut fristlos kündigen, muss die Mieterin raus.
Allerdings würde bei einem gekündigten Mietverhältnis die Miete auch nach Ablauf der Sanktion nicht mehr vom JC gezahlt, da die Wohnung nicht erhaltenswert sei (da gekündigt).
Wer weiß, wie lange Räumungsverfahren in Köln dauern, kann sich ausrechnen, was das für mich finanziell heisst.
Da ich selber ALG I beziehe, ist bei mir das Geld knapp und die Bank ist eh schon nervös....

Um letzten Fall kümmert sich der Anwalt.
Allerdings lügt die Frau wie gedruckt - daher kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand um 130% gekürzt wird. Muss sie dann 30% der Kürzung an das Jobcenter zahlen?

Danke für Antworten.
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Alt 13.02.2011, 00:40   #2
Eagle
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Ort: Osnabrück
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Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Sanktionen von über 100% - Keine Miete mehr?

Mehr wie 100% Sanktion des RS und aufhebung der Mietzahlung geht nicht. Wahrscheinlich falsch ausgedrückt, wohlmöglich hat die Mieterin eine 30% Sanktion erhalten und wegen eines anderen Grundes noch die vollständige Sanktion, 100%.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
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Alt 13.02.2011, 02:55   #3
ArNoN
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Beiträge: 970
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Sanktionen von über 100% - Keine Miete mehr?

Zitat von Zeitlos Beitrag anzeigen
Sie hat mich nun informiert, dass sie eine Sanktion von 130% habe und auch die Miete sei betroffen, deshalb könne sie in den nächsten 3 Monaten keine Miete zahlen.
na, immerhin sagt sie was... Wobei ich die 130% auch fuer Verarschung halte...
Zitat:
Habe ihr deutlich gemacht, dass ich ihr dann kündigen muss, da sie bereits knapp 2 Monatsmieten im Rückstand ist.
Habe die Wohnung finanziert und bin auf Mieteinnahmen angewiesen.
nachvollziehbar.
Zitat:
Sie hat Anfang 2010 bereits einmal die fristlose Kündigung von mir bekommen, weil sie damals 3 Monatsmieten im Rückstand war.
Damals hat sie eine Mietschuldenübernahme der Fachstelle Wohnen bekommen, danach wurde vom Jobcenter die Miete ein halbes Jahr direkt gezahlt.
warum danach nicht mehr?

Ein 'Rauswinden' aus der Kuendigung durch Nachtraeglichzahlung ist diesmal uebrigens ausgeschlossen, wenn das in den letzten (iirc 3) Jahren schonmal vor dem weiteren Ablauf (Kuendigung-Raeumungsklage-Raeumung) rettete.
Zitat:
Jetzt hat die gute Frau insgesamt erneut über 600€ Mietschulden. Habe bei der Stadt angerufen, die sagten mir, dass eine erneute Übernahme ausgeschlossen sei.
wurde das begruendet? Ok, eigentlich duerften die Dir ja keine Auskuenfte geben...

Zitat:
Der Hammer war folgende Aussage: Naja, wenn Sie jetzt die Wohnung erneut fristlos kündigen, muss die Mieterin raus.
Allerdings würde bei einem gekündigten Mietverhältnis die Miete auch nach Ablauf der Sanktion nicht mehr vom JC gezahlt, da die Wohnung nicht erhaltenswert sei (da gekündigt).
das sehe ich nicht so - die Kosten der Unterkunft fallen ja schliesslich an, bis zur (evtl.) Raeumung ist die Mieterin ja auch zur Zahlung verpflichtet! Ob sie das dann macht, steht auf einem anderen Blatt, aber die Arge muss von Amts wegen direkt an den Vermieter zahlen, wenn zB. eine ordnungsgemaesse Mietzahlung nicht sichergestellt ist (was hier, gerade nach der Aussage der Mieterin), der Fall zu sein scheint.

Zitat:
Wer weiß, wie lange Räumungsverfahren in Köln dauern, kann sich ausrechnen, was das für mich finanziell heisst.
ja - schnell handeln. Wenn die Arge die laufende Miete zahlt, schuetzt das die Mieterin trotzdem nicht vor dem Kuendigungsverfahren, aus der Nummer kommt sie jetzt nicht mehr raus, selbst wenn die Rueckstaende nachgezahlt wuerden.

Ich nehme an, Du willst sie auch schnell lossein? Dann schnell kuendigen, und beim LC Direktzahlung beantragen, mit o.g. Begruendung.

Zitat:
Allerdings lügt die Frau wie gedruckt - daher kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand um 130% gekürzt wird. Muss sie dann 30% der Kürzung an das Jobcenter zahlen?
*lach* - geile Vorstellung... Und wenn sie das wirklich machen wuerde, wuerden die Schergen bestimmt bei ihr Schlange stehen, um herauszufinden woher sie das Geld hat... Und die Leistungen auch fuer die Zukunft einstellen, Begruendung "Sie konnten uns ja auch Geld zahlen"

Viel Erfolg!
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2011, 05:04   #4
Rechtsverdreher
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Ort: Berlin
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Sanktionen von über 100% - Keine Miete mehr?

Zitat von Zeitlos Beitrag anzeigen
Hallo zusammen!
Bin neu in diesem Forum und habe folgende Frage:
Meine Mieterin lebt von ALG II. Sie hat mich nun informiert, dass sie eine Sanktion von 130% habe und auch die Miete sei betroffen, deshalb könne sie in den nächsten 3 Monaten keine Miete zahlen.
Habe ihr deutlich gemacht, dass ich ihr dann kündigen muss, da sie bereits knapp 2 Monatsmieten im Rückstand ist.
Habe die Wohnung finanziert und bin auf Mieteinnahmen angewiesen.
Sie hat Anfang 2010 bereits einmal die fristlose Kündigung von mir bekommen, weil sie damals 3 Monatsmieten im Rückstand war.
Damals hat sie eine Mietschuldenübernahme der Fachstelle Wohnen bekommen, danach wurde vom Jobcenter die Miete ein halbes Jahr direkt gezahlt.

Jetzt hat die gute Frau insgesamt erneut über 600€ Mietschulden. Habe bei der Stadt angerufen, die sagten mir, dass eine erneute Übernahme ausgeschlossen sei.

Der Hammer war folgende Aussage: Naja, wenn Sie jetzt die Wohnung erneut fristlos kündigen, muss die Mieterin raus.
Allerdings würde bei einem gekündigten Mietverhältnis die Miete auch nach Ablauf der Sanktion nicht mehr vom JC gezahlt, da die Wohnung nicht erhaltenswert sei (da gekündigt).
Wer weiß, wie lange Räumungsverfahren in Köln dauern, kann sich ausrechnen, was das für mich finanziell heisst.
Da ich selber ALG I beziehe, ist bei mir das Geld knapp und die Bank ist eh schon nervös....

Um letzten Fall kümmert sich der Anwalt.
Allerdings lügt die Frau wie gedruckt - daher kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand um 130% gekürzt wird. Muss sie dann 30% der Kürzung an das Jobcenter zahlen?
Deine Mieterin ist mit der Situation überfordert. 130% gehen auch eigentlich rechtlich nicht, egal wie man das rechnet. Kann auch gut sein, dass rechtsfehlerhaft sanktioniert wurde, was die Art der Sanktionierung betrifft.
Am besten Anwalt einschalten (siehe unten), ausserdem sofort ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Ausserdem eine einstweilige Anordnung (EA) beim Gericht beantragen. Dann fliesst die Miete auch gleich wieder.

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

-----------------------------------------------------------------------

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.

======================================

Vordrucke für Klagen:

-> NRW-Justiz (Einzelverfahren)
NRW-Justiz: Einzelverfahren

-> Fachanwälte für Sozialrecht:
Adressen — Tacheles Adressdatenbank

-> Info's:
http://www.fb4.fh-frankfurt.de/proje..._anordnung.pdf

__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 17.02.2011, 00:31   #5
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Zeitlos
Standard AW: Sanktionen von über 100% - Keine Miete mehr?

Bekam heute einen Anruf der Fachstelle Wohnen der Stadt Köln.
Diese übernimmt wohl die Mietschulden erneut, weil die nette Dame schwanger ist.
Bedingung: Unbefristete Fortsetzung des Mietverhältnisses.
Meine Bank hat das Hypo-Darlehen gekündigt, Rechtsanwalt sagt, dass die Bank dazu berechtigt sei.
Frage: Wenn ich, um an das Geld zu kommen, das Mietverhältnis fortsetze und das Geld kommt wiederum nicht - mache ich mich dann strafbar (Kreditbetrug?)
Bin echt überfordert.
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Alt 17.02.2011, 01:07   #6
ArNoN
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Standard AW: Sanktionen von über 100% - Keine Miete mehr?

Zitat von Zeitlos Beitrag anzeigen
Bekam heute einen Anruf der Fachstelle Wohnen der Stadt Köln.
Diese übernimmt wohl die Mietschulden erneut, weil die nette Dame schwanger ist.
na ganz toll...
Zitat:
Bedingung: Unbefristete Fortsetzung des Mietverhältnisses.
war klar, das fordern die dann immer - ich sehe fuer Dich da ein Rechenexempel: Alle rueckstaendigen Mieten erhalten, und sobald zukuenftig zwei Mieten auch nur einen Tag ueberfaellig sind -> fristlos und feddich - dann gibt's keine Chance mehr fuer sie; Du musst Dich auch jetzt nicht drauf einlassen, wenn Du nicht willst kannst Du die Raeumung durchziehen - wobei mit schwanger dann und so das ganze umso problematischer werden kann :(

Ich wuerde das ganze noch von einer zukuenftigen Direktzahlung der Arge an Dich abhaengig machen!

Weiterer Punkt: Wenn Du die Whg. i-wann wegen der Rueckstaende aufgeben muessen, hast Du zumindest Geld 'mitgenommen', und musst nicht auch noch hinter evtl. Mietzahlungen hinterherlaufen.

Wobei die Frage ist, inwiefern das 'unbefristet' zulaessig ist, Du Dich da also reindruecken lassen musst.

Zitat:
Frage: Wenn ich, um an das Geld zu kommen, das Mietverhältnis fortsetze und das Geld kommt wiederum nicht - mache ich mich dann strafbar (Kreditbetrug?)
Antwort: Ich verstehe die Frage nicht - wen sollt Du betruegen? Wie ich schon schrieb - wenn Du die Nachzahlung annimmst, und dann nicht direkt vom JC die Miete gezahlt wird, kann Dich niemand zu einer Fortsetzung des Mv. zwingen.

Aber Vorsicht - wenn das JC verzoegert direkt an Dich zahlt, kannst Du Dich nicht hierauf berufen, dazu gibt's (imo leider) schon Urteile.
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 02:51   #7
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Standard AW: Sanktionen von über 100% - Keine Miete mehr?

Zitat von ArNoN Beitrag anzeigen
und sobald zukuenftig zwei Mieten auch nur einen Tag ueberfaellig sind -> fristlos und feddich - dann gibt's keine Chance mehr fuer sie; Du musst Dich auch jetzt nicht drauf einlassen, wenn Du nicht willst kannst Du die Raeumung durchziehen - wobei mit schwanger dann und so das ganze umso problematischer werden kann :(


Deine Tipps sind
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 20.02.2011, 00:35   #8
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Zeitlos
Standard AW: Sanktionen von über 100% - Keine Miete mehr?

Vielen Dank für Eure Tipps.
Meine Mieterin hat beim Amtsgericht beantragt, dass ich die Kündigung aufgrund der Zusage der Fachstelle Wohnen zurück zu nehmen habe.
Das Amtsgericht hat diesen Antrag (lt. Anwalt) abgewiesen.
Das JC ist jedoch verpflichtet, die Miete bis zum Abschluß des Räumungsverfahrens zu übernehmen.
Das Verlangen der Fachstelle Wohnen, eine Erklärung über die Rücknahme der Kündigung abzugeben, ist lt. Anwalt (habs nur telefonisch erfahren) und unerlaubter Eingriff in mietrechtliche Belange.
Lt. Anwalt hat sich die Fachstelle zur Übernahme der Mietschulden zu verpflichten.

Dank der gerichtlichen Intervention meiner Mieterin und einer drohenden Pfändung durch meine Bank ist die Sache dringlich geworden.

Tschö Mieterin.

Nochmal gaaaaaaaaaaaaaaanz herzlichen Dank für Eure Tipps.
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Alt 20.02.2011, 18:39   #9
ArNoN
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ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Sanktionen von über 100% - Keine Miete mehr?

Zitat von Zeitlos Beitrag anzeigen
Das JC ist jedoch verpflichtet, die Miete bis zum Abschluß des Räumungsverfahrens zu übernehmen.
das ist klar, ist nur die Frage ob Du eine Direktzahlung an Dich (als Vermieter) 'erzwingen' kannst - mMn ja, denn gerade aufgrund der Aeusserung der Mieterin, sie koenne wegen der Sanktion keine Miete zahlen, impliziert eine nicht ordnungsgemaesse Verwendung bei Mietzahlung vom JC an die HE. Ggf. waere noch zu pruefen, warum die Zahlung vom JC an Dich eingestellt und an die Mieterin erfolgte - sollte dies nicht zurecht gewesen sein, wuerde ich vom JC die entsprechenden Mieten einfordern...

Zitat:
Das Verlangen der Fachstelle Wohnen, eine Erklärung über die Rücknahme der Kündigung abzugeben, ist lt. Anwalt (habs nur telefonisch erfahren) und unerlaubter Eingriff in mietrechtliche Belange.
so gesehen ja, aber da es ja zur Sicherstellung der Wohnung dient kann ich es wiederum nachvollziehen, wen jetzt keine Rueckstaende uebernommen werden - zumal der Sinn der Rueckstanduebernahme (Erhaltung der Wohnung) nicht gegeben ist.

Zitat:
Lt. Anwalt hat sich die Fachstelle zur Übernahme der Mietschulden zu verpflichten.
dafuer wuesste ich gern de rechtliche Grundlage...
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
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