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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.02.2011, 14:42   #1
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard Fragen zur Erstausstattung

Wird es im Zuge der Ermessensentscheidung bei einem Erstausstattungsantrag eine Rolle spielen, ob Ansparvermögen (im Rahmen des erlaubten (150 Euro mal Lebensjahre)) vorhanden ist?
Auch hinsichtlich der Möglichkeit, Sach- oder Geldleistungen in Darlehensform zu gewähren.

Was passiert, wenn keine Wohnung gefunden werden kann, die eine Einbauküche hat?

Reicht ein formloses Schreiben als Antrag auf Erstausstattung?

Wird dann entweder ein Gutschein geschickt oder eine Überweisung getätigt, oder wie funktioniert das?
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Alt 12.02.2011, 14:52   #2
oxmoxhase
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Beiträge: n/a
Standard AW: Fragen zur Erstausstattung

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Wird es im Zuge der Ermessensentscheidung bei einem Erstausstattungsantrag eine Rolle spielen, ob Ansparvermögen (im Rahmen des erlaubten (150 Euro mal Lebensjahre)) vorhanden ist?
Auch hinsichtlich der Möglichkeit, Sach- oder Geldleistungen in Darlehensform zu gewähren.

Dein Sparvermögen fällt unter das Schonvermögen und muss nicht für die Erstausstattung von dir aufgebraucht werden.

Was passiert, wenn keine Wohnung gefunden werden kann, die eine Einbauküche hat?

Dann fällt die Küche auch unter die Erstausstattung.

Reicht ein formloses Schreiben als Antrag auf Erstausstattung?

Ja. Bitte ALLES reinschreiben was du benötigst und dir deine Kopie davon bei Abgabe stempeln lassen.

Wird dann entweder ein Gutschein geschickt oder eine Überweisung getätigt, oder wie funktioniert das?

Es kann beides sein. Aber Bargeld ist Sachleistungen vorzuziehen.


LG
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Alt 12.02.2011, 14:55   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Fragen zur Erstausstattung

Frage Herbert, wie alt bist du?

Erstausstattung für die Wohnung

Grundsätzlich ist die Erstausstattung für die Wohnung beim Auszug aus dem elterlichen Haus möglich. Ebenfalls, wenn der Leistungsbezieher aus einem Haftaufenthalt zurückkehrt, der mehr als sechs Monate angedauert hat. Die Erstausstattung ist weiterhin möglich, wenn vor dem Bezug einer Wohnung die Obdachlosigkeit gegeben war.

Zur Erstausstattung für die Wohnung gehören insbesondere Einrichtungsgegenstände und Möbel. Der Fernseher zählt, wie bereits erwähnt, nicht dazu. Eine Waschmaschine hingegen ist nach § 23 SGB II jedem Leistungsbezieher zu gewähren, sie wird als notwendig angesehen.

Gruss
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 12.02.2011, 14:57   #4
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Fragen zur Erstausstattung

Fernseher gehört auch dazu. Gibt es ein Urteil zu.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 14:58   #5
Herbert Schnee
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Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Fragen zur Erstausstattung

Das hilft mir schon weiter. Vielen Dank!
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 15:00   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Fragen zur Erstausstattung

@ nordlicht, meinst du dieses Urteil?

Sozialgericht Fulda, Az.: S 7 SO 52/08, U.v. 8.9.2009, rechtskräftig

Bezieher von SGB XII-Leistungen haben einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TVGerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten.

Der Kläger bezog bis Ende 2007 Leistungen nach dem SGB XII. Dort bewohnte er ein möbliertes Zimmer. Zu dem Mobiliar des Vermieters gehörte auch ein Fernsehgerät. Zuvor war er obdachlos gewesen. Nach dem Umzug in einen anderen Landkreis beantragte er beim örtlichen Sozialhilfeträger unter anderem auch, ihn mit einem Fernsehgerät und einem Empfangsgerät auszustatten. Der insoweit zuständige Kreis lehnte den Antrag ab und begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei dem Gerät nicht um einen einmaligen Bedarf, sondern um eine Ersatzbeschaffung handele. Mittel für Ersatzbeschaffungen seien jedoch bereits im Regelsatz enthalten.

In dem anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Fulda dem Kläger Recht gegeben und den Sozialhilfeträger zur Ausstattung verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die
Ausstattung mit einem TV-Gerät dann zum gesetzlichen Umfang der Wohnungserstausstattung gehöre, wenn der Hilfeempfänger zuvor über kein eigenes Gerät verfügt habe.

Sozialgericht Fulda, Urteil vom 08. September 2009, Az. S 7 SO 52/08 (rechtskräftig).

Quelle: Sozialgericht Fulda - Presse

Gruss
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 15:01   #7
oxmoxhase
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Standard AW: Fragen zur Erstausstattung

Der Fernseher gehört mitlerweile zur Grundausstattung. Wurde meiner Bekannten neulich auch bewilligt.

Gibts in den Zeitungen, sowie im Internet unter Kleinanzeigen oft zu verschenken oder super günstig ( ca. 20 Euro)
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Alt 12.02.2011, 15:03   #8
gast_
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Standard AW: Fragen zur Erstausstattung

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Fernseher gehört auch dazu. Gibt es ein Urteil zu.
Leider nur eins vom Sozialgericht...damit setzt man den Fernseher nicht durch.

Es gibt auch Urteile, wo es heißt, man kann sich ja aus dem überwiesenen Betrag einen holen, von wegen Pauschalbetrag, selbst wenn aufgeführt wurde, welche Beträge für was bewilligt wurden...

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Frage Herbert, wie alt bist du?

Erstausstattung für die Wohnung

Grundsätzlich ist die Erstausstattung für die Wohnung beim Auszug aus dem elterlichen Haus möglich. Ebenfalls, wenn der Leistungsbezieher aus einem Haftaufenthalt zurückkehrt, der mehr als sechs Monate angedauert hat. Die Erstausstattung ist weiterhin möglich, wenn vor dem Bezug einer Wohnung die Obdachlosigkeit gegeben war.

Zur Erstausstattung für die Wohnung gehören insbesondere Einrichtungsgegenstände und Möbel. Der Fernseher zählt, wie bereits erwähnt, nicht dazu. Eine Waschmaschine hingegen ist nach § 23 SGB II jedem Leistungsbezieher zu gewähren, sie wird als notwendig angesehen.
Unter Erstausstattung fällt aber auch, was man schon hatte, aber durch den Umzug nicht mehr gebrauchen kann...beim Umzug kaputt gegangene Schränke z.B., Gardinen, die in der neuen Wohnung nicht mehr passen usw
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Alt 12.02.2011, 15:07   #9
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Standard AW: Fragen zur Erstausstattung

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Der Fernseher gehört mitlerweile zur Grundausstattung. Wurde meiner Bekannten neulich auch bewilligt.
Meinem Schützling nicht.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 15:16   #10
Seepferdchen
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Standard AW: Fragen zur Erstausstattung

@Kiwi, danke da war ich mir nicht ganz sicher!
Leider schon ganz andere Aussagen gehört von
Bekannten und wo ich erstmal eine Frage im Gesicht hatte!

Jetzt bin ein Stück weiter und kann helfen! Danke

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 15:24   #11
ingo s.
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard AW: Fragen zur Erstausstattung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Frage Herbert, wie alt bist du?

Erstausstattung für die Wohnung

Grundsätzlich ist die Erstausstattung für die Wohnung beim Auszug aus dem elterlichen Haus möglich. Ebenfalls, wenn der Leistungsbezieher aus einem Haftaufenthalt zurückkehrt, der mehr als sechs Monate angedauert hat. Die Erstausstattung ist weiterhin möglich, wenn vor dem Bezug einer Wohnung die Obdachlosigkeit gegeben war.

und erweiternd...: auch nach trennung ist eine erstausstattungspflicht gegeben.


mfg

ingo s.
__

.
mfg

ingo s.
______________________________________________

Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
ingo s. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 15:27   #12
Helga40
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Standard AW: Fragen zur Erstausstattung

Gibt auch LSG Entscheidungen zum Fernseher:

Zitat:
n diesem Sinne war die Wohnung des Klägers, das hat auch die Besichtigung derselben durch das Sozialgericht Berlin ergeben, nicht vollständig ausgestattet; es fehlten ein Fernseher, eine Waschmaschine, ein Kühlschrank, ein Küchentisch und Küchenstühle (vgl. dazu, dass auch ein Fernseher zur Wohnungsausstattung gehört, Bender in Gagel, SGB II/SGB III Grundsicherung und Arbeitsförderung, Kommentar, München Stand April 2010, Rdnr. 64 zu § 23 SGB II m.w.N.).
L 5 AS 1220/07 · LSG BRB · Urteil vom 17.11.2010 · rechtskräftig

War aber auch bereits in der Sozialhilfe schon überwiegende Rechtsprechung, dass der Fernseher als einmaliger Bedarf zu bewilligen war (Gebrauchtgerät).

Helga
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