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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.02.2011, 00:03   #1
cosmich
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Beiträge: n/a
Standard Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Hallo,

ich bin neu hier.

Bekommt man eine Sperre, wenn man Widerspruch eingelegt hat, nach dem Motto "Acho, Sie legen Widerspruch ein - dann kriegen Sie erstmal kein Geld mehr..."

...(oder so ähnlich) Oder bekommt man weiterhin das Geld?

Ich habe noch nie Widerspruch gegen ein Bescheid eingelegt, deswegen weiss ich das gar nicht.
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Alt 12.02.2011, 00:19   #2
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Kommt drauf an auf was sich der Widerspruch bezieht.

Widersprüche und Klagen haben keine Aufschiebende Wirkung im SGB II. Anders sieht es bei Rückforderungen anch dem SGB X aus. Hier haben Widersprüche und Klagen generell aufschiebende Wirkung, wenn nicht dr Sofortvollzug angeordnet wurde.

Beispiel:
Leistungsbezieher bekommt Sanktion. Widersdpruch keine aufschiebende Wirkung, kann aber ggf. beantragt werden.

Leistungsbezieher bekommt eine Aufforderung zu viel gezahlte Leistung zurückzuzahlen. Dies sind Rückforderungen nach SGB X und hier haben in der Regel Widersprüche aufschiebende Wirkung.
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Alt 12.02.2011, 00:34   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Widerspruch einlegen, nein, da gibt es keine Sanktion.

Damit teilt man ja nur mit, daß man mit etwas nicht einverstanden ist und fordert die Überprüfung.

Sanktionen sind Bestrafungen für falsches Verhalten.

Am besten du beschreibst mal, wogegen du Widerspruch einlegen willlst.

Dann können wir dir auch dabei helfen.
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Alt 12.02.2011, 00:34   #4
cosmich
Gast
 
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Danke für die Antwort!
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Alt 12.02.2011, 00:41   #5
cosmich
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Ich möchte Widerspruch einlegen, wenn das BAföG von meinem Freund, der mit mir zusammen lebt, "wieder" verrechnet wird.

Und ich möchte Widerspruch einlegen, falls das mit dem Hartz 4 Regelsatz in der Politik scheitert.


Ich hatte mir nur Sorgen gemacht, dass die dann das Geld solange sperren, wenn ich Widerspruch einlege ().
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Alt 12.02.2011, 00:49   #6
gast_
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Ihr seid beide jünger als 25?
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Alt 12.02.2011, 00:52   #7
Rechtsverdreher
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Ort: Berlin
Beiträge: 2.550
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Wenn Du einen Bescheid hast, dann können die nicht einfach nicht zahlen. Dazu müssten sie erst einen Änderungsbescheid erlassen.

Erst wenn Dir der Änderungsbescheid bekannt gegeben wurde ändert sich etwas.

Dann gibt es noch einen Rückforderungsbescheid.

Mach' Dir mal keine Sorgen, was Dir gesetzl. zusteht wirst Du auch erhalten.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 00:58   #8
cosmich
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Er ist 24 (BAföG) und ich über 25 Jahre (Hartz 4).


Ich dachte nur, dass es eventuell sowas geben könnte. Aber ich sollte mir wirklich nicht Sorgen machen :)
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Alt 12.02.2011, 01:45   #9
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Sorgen nicht, aber vorher überdenken, was man tut, ist immer richtig.

Lest euch hier im Forum mal so einiges durch... zumal einer von euch noch keine 25 ist.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 06:27   #10
gast_
Elo-User/in
 
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat:
Ich möchte Widerspruch einlegen, wenn das BAföG von meinem Freund, der mit mir zusammen lebt, "wieder" verrechnet wird.
Ich fürchte, da wirst du nicht erreichen, es seid denn ihr wärt eine WG und du hättest das von Anfang an so angegeben, und die hätten das ignoriert.

Aber wenn du auf dem Amt von "Freund" und "der mit mir zusammen lebt"sprichst, dann wird man euch schon deshalb als BG ansehen.
Bevor du da einen Widerspruch schreibst, solltet ihr euch erst einmal genauestens hier im Forum informieren.
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Alt 12.02.2011, 06:41   #11
Ingvar->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 532
Ingvar Ingvar
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Sanktionen sind Bestrafungen für falsches Verhalten.
Ja wird man denn schon für falsches Verhalten sanktioniert!?
In welchem Film lebst du denn!?
Definiere doch mal "falsches Verhalten"...
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 08:44   #12
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

"BAföG wird verrechnet" hört sich schon etwas merkwürdig an. Dazu müssten wir aber wissen, wie hoch eure Kosten der Unterkunft sind und wie hoch das BAföG ist.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 10:34   #13
cosmich
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Stimmt, hätte man von Anfang an so machen müssen

Mein Freund bekommt 459 € BAföG. Im Moment wird nichts verrechnet. Aber wenn er wieder mehr bekommen sollte und das Amt wieder ein Teil verrechnet, dann werde ich Widerspruch einlegen, weil ich gelesen habe, dass man "nicht unterhaltspflichtig ist, wenn man nicht verheiratet ist".

Ich dachte nur, dass das Amt erstmal das Geld sperrt oder anhält, wenn ich Widerspruch eingelegt habe. Ob jemand sowas schon einmal erlebt hat? Das man nichts falsch gemacht hat (also kein Termin verpasst oder sonst was), dann einfach nur wegen Widerspruch einlegen eine Sperre oder Probleme mit dem Geld bekommt.

Ich möchte mich halt vorher informieren, damit ich schneller und besser reagieren kann.

Insgesamt ist die Miete 485,00 € hoch mit NK + Stellplatz + Küchennutzung. Strom ist 66,00 € und Arcor 29,95 € hoch. Das sind die drei Dinge, die wir uns teilen.
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Alt 12.02.2011, 11:00   #14
blinky
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Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Dann schau Dir mal den § 7 SGB II mal an:

Besonders dort die Absätze 3 und 3a.

Blinky
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 11:40   #15
esbe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 22.12.2010
Beiträge: 803
esbe esbe esbe
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Stimmt, hätte man von Anfang an so machen müssen

Mein Freund bekommt 459 € BAföG. Im Moment wird nichts verrechnet. Aber wenn er wieder mehr bekommen sollte und das Amt wieder ein Teil verrechnet, dann werde ich Widerspruch einlegen, weil ich gelesen habe, dass man "nicht unterhaltspflichtig ist, wenn man nicht verheiratet ist".

Ich dachte nur, dass das Amt erstmal das Geld sperrt oder anhält, wenn ich Widerspruch eingelegt habe. Ob jemand sowas schon einmal erlebt hat? Das man nichts falsch gemacht hat (also kein Termin verpasst oder sonst was), dann einfach nur wegen Widerspruch einlegen eine Sperre oder Probleme mit dem Geld bekommt.

Ich möchte mich halt vorher informieren, damit ich schneller und besser reagieren kann.

Insgesamt ist die Miete 485,00 € hoch mit NK + Stellplatz + Küchennutzung. Strom ist 66,00 € und Arcor 29,95 € hoch. Das sind die drei Dinge, die wir uns teilen.
Hallo

Also Zahlsperre wg Widerspruch gibt es nicht - warum auch. Du bist mit der Anrechnung von Einkommen nicht einverstanden bzw. wohl eher damit, dass ihr als Bedarfsgemeinschaft angesehen werdet. In einem Widerspruch forderst du eine Neuberechnung.

Ob ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid, füreinander einsteht und euch als "eheähnlich" definiert bzw. unter die Regelung des § 7 SGB II fallt, müsst ihr selbst wissen. Lebt ihr länger als 1 Jahr zusammen, kehrt sich die Beweislast um, d.h. ihr müsstet laut Gesetzestext nachweisen, dass ihr keine Einstandsgemeinschaft seid (keine gemeinsame Haushaltsführung, Verüfgung über Konto und Einkommen des anderen, auf Dauer angelegte Partnerschaft usw. usf. - dazu findest du viel im Internet)....
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 12:41   #16
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Hallo

Also Zahlsperre wg Widerspruch gibt es nicht - warum auch. Du bist mit der Anrechnung von Einkommen nicht einverstanden bzw. wohl eher damit, dass ihr als Bedarfsgemeinschaft angesehen werdet. In einem Widerspruch forderst du eine Neuberechnung.

Ob ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid, füreinander einsteht und euch als "eheähnlich" definiert bzw. unter die Regelung des § 7 SGB II fallt, müsst ihr selbst wissen. Lebt ihr länger als 1 Jahr zusammen, kehrt sich die Beweislast um, d.h. ihr müsstet laut Gesetzestext nachweisen, dass ihr keine Einstandsgemeinschaft seid (keine gemeinsame Haushaltsführung, Verüfgung über Konto und Einkommen des anderen, auf Dauer angelegte Partnerschaft usw. usf. - dazu findest du viel im Internet)....

Zu diesem Thema mal lesen bitte ist sehr aufschlussreich:

Leitfaden für ALG II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 13:37   #17
schneiderlein67
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schneiderlein67
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Zu diesem Thema mal lesen bitte ist sehr aufschlussreich:

Leitfaden für ALG II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft

Gruß aufruhig
Wie kommst du an das Literaturverzeichnis für den Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A – Z ?
__

Zitat:
*-* Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt! ..denn man kann einen Kampf immer nur einmal verlieren. *-* Alle Angaben ohne Gewähr und Pistöle *-*
schneiderlein67 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 13:55   #18
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Vielen Dank für die Antworten

Ich hatte schon viel gegoogelt vorher, konnte aber niergends was von Zahlsperre wegen Widerspruch finden. Wahrscheinlich weil es sowas nicht gibt

Ich möchte ja nicht nur wegen diese Verrechnungs-Geschichte Widerspruch einlegen. Falls ich wegen was anderes Widerspruch einreichte. Wollte nur wissen, ob es allgemein sowas gibt.
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Alt 12.02.2011, 14:05   #19
gast_
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Ja wird man denn schon für falsches Verhalten sanktioniert!?
In welchem Film lebst du denn!?
Definiere doch mal "falsches Verhalten"...
Termine hält man ein - oder nicht?
Nicht einhalten= Falsches Verhalten= 10 % Sperre... habs aus einem bestimmten Grund ganz einfach erklärt...
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Alt 12.02.2011, 14:08   #20
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
"BAföG wird verrechnet" hört sich schon etwas merkwürdig an. Dazu müssten wir aber wissen, wie hoch eure Kosten der Unterkunft sind und wie hoch das BAföG ist.

Mario Nette
Mario Nette, Bafög wird als Einkommen angerechnet - so versteh ich das.
Um was dazu sagen zu können müßten wir noch weit mehr wissen, ich gehe nach dem Bisherigen davon aus, daß die beiden gegen eine Einstehensgemeinschaft angehen müßten...
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Alt 12.02.2011, 15:05   #21
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Wir sind ja seit 2006 fest zusammen. In dem Sinne führen wir ja eine Bedarfsgemeinschaft.

Aber trotzdem hat jeder sein eigenes Konto, kein Kontovollmacht, und wir haben keine Kinder und zahlen unsere Kosten getrennt und ich würde nicht seine Sachen bezahlen und er nicht meine. Es gibt eine Grenze. Nur die Mietkosten teilen wir uns. Im Gesetz gesteht doch (hatte ich mal gegoogelt), dass wenn man nicht verheiratet ist auch keiner Unterhaltspflicht für den anderen hat, weil man auf die Vorteile der Ehe verzichtet. Darum geht es ja, deshalb möchte ich das nächste Mal Widerspruch einlegen.
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Alt 12.02.2011, 17:24   #22
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Hast Du Dir mal den § 7 Abs 3 und 3a SGB II angeschaut?

Das Gesetz geht davon aus, das ihr nach ein Jahr eine Bedarfsgemeinschaft bildet, wenn ihr nicht widerspricht füreinander einzustehen. Soll heißen das ihr nach dem SGB II, wenn nicht widersprochen wird so gestellt seid, das ihr verheiratet währt.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 18:49   #23
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das Gesetz geht davon aus, das ihr nach ein Jahr eine Bedarfsgemeinschaft bildet, wenn ihr nicht widerspricht füreinander einzustehen. Soll heißen das ihr nach dem SGB II, wenn nicht widersprochen wird so gestellt seid, das ihr verheiratet währt.

Meinst du, dass wir "solange wir nicht Widerspruch einlegen" als verheiratet nach dem Gesetz gelten?

(Ich habe mir das angeschaut, aber die Amtsprache ist mir zu kompliziert. Bin nicht gut in Übung darin.)
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Alt 12.02.2011, 18:53   #24
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Ich werde einfach Widerspruch einlegen. Ich versuche es, vielleicht bringt das was (für alle).

Das habe ich mal gelesen beim googeln oder hier (weiss nicht mehr)

- Einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gibt es bei Unverheirateten nicht!
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Alt 12.02.2011, 18:54   #25
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Dann stell den Text hier rein
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
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