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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.02.2011, 19:51   #1
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard Sanktion und ergänzende Leistungen

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Auf jeden Fall muss laut BVerfG das soziokulturelle Existenzminimum in der vollen Regelsatzhöhe sichergestellt sein.
... ich denke das auch, ...leider steht es im Gesetz, mehr als 30 % Kürzung.
Zitat:
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen.
Hat sich da etwas geändert?

(SG Urteile gelten ja immer nur für den Einzelfall)
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Alt 11.02.2011, 20:09   #2
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

wo ich das gerade gelesen hatte

Zitat:
SGB II § 31 Abs. 5


Kann der Leistungsträger bei einem erwerbsfähigen Jugendlichen oder einem jungen Erwachsenen der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Regelleistung bei einem ersten Verstoß vollständig einstellen?

Nein, denn der Anspruch auf eine menschenwürdige Existenz (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs.1 GG) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet es, den Hilfebedürftigen leistungslos zu stellen. Der Leistungsträger muss daher von Amts wegen über die Gewährung von Sachleistungen (§ 31 Abs. 5 S. 5 SGB II), ohne gesonderten Antrag des Hilfebedürftigen, entscheiden (LSG NS – Bremen 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER).
Hinweis: Der Leistungsträger wird nur dann von der Gewährung von Sachleistungen absehen können, wenn der Hilfebedürftige über ein Schonvermögen verfügt, auf das er zugreifen kann. Die vollständige Einstellung der Leistungen dürfte wohl auch mit dem Existenzsicherungsrecht nicht zu vereinbaren sein, so dass das nach dem Gesetzeswortlaut bestehende Ermessen stark eingeschränkt ist. Lebt der sanktionierte Hilfebedürftige mit anderen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft, so muss verhindert werden, dass die nichtsanktionierten Mitglieder hiervon betroffen sind (vgl. hierzu näher: Geiger, Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern? info also 2010, S. 3 ff.)Quelle
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 15:38   #3
gast_
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Ja, bei 100 % und U 25 sollte das klar sein...aber was ist mit Erwachsenen und 30 %?
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Alt 12.02.2011, 21:57   #4
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Gute Frage - ich denke das der erste Absatz auch in dem Fall für die Argumentation hilfreich sein kann. War es nicht so, dass Sanktionen eh nicht mehr durchgeführt werden sollten??
Ich kenne mich da leider nicht so aus, bin nur der Meinung hier irgendwo etwas darüber gelesen zu haben.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 08:53   #5
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Hat niemnd mehr was dazu zu sagen?
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Alt 14.02.2011, 10:07   #6
spin
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Zum ungefähr siebenundvierzigsten Male:
http://energie-engelke.bplaced.net/e...widr_sankt.doc
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 14.02.2011, 11:38   #7
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Dein Link beantwortet meine Frage aber nicht!
Oder hast du Urteile, wo festgestellt wurde, daß ne 30 % Sanktion nicht sein darf, es ergänzende Leistungen geben muß?
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Alt 14.02.2011, 12:13   #8
spin
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010 sind Sanktionen bei SGB-II nicht mehr möglich!
Der o. g. Link führt zu einer vollständigen Begründung.

Zitat:
Das Urteil folgt dabei einer konsistenten Logik:
  1. Es definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137)
  2. Dieser Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134)
  3. Die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen ist zu sichern (Randziffer 135)
  4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert (Randziffer 148)
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 14.02.2011, 12:16   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Gibt es dazu schon Erfahrung d.h. Az. zu Verfahren, die mit dieser Begründung positiv für den LE entschieden worden sind?
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Alt 14.02.2011, 12:20   #10
spin
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

In der Begründung findet sich etwas, da geht es darum, dass 10% unter Regelsatz zu einer EA berechtigen:
L 7 AS 1446/09 B ER · LSG NSB · Beschluss vom 24.02.2010 ·
__

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Alt 16.02.2011, 09:01   #11
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Gibt es dazu schon Erfahrung d.h. Az. zu Verfahren, die mit dieser Begründung positiv für den LE entschieden worden sind?
Das wüßte ich eben auch gerne...offensichtlich nicht.
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Alt 16.02.2011, 09:36   #12
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Einfach nur mal das o. g. Urteil durchlesen und begreifen.
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Alt 16.02.2011, 10:28   #13
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Das sollten all die Richter tun, die noch immer Sanktionen bestätigen...
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Alt 17.02.2011, 08:34   #14
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Einfach nur mal das o. g. Urteil durchlesen und begreifen.
Was begreife ich denn nicht? Und wie kommst du darauf, daß ich es nicht gelesen hätte?
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Alt 17.02.2011, 08:45   #15
spin
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das wüßte ich eben auch gerne...offensichtlich nicht.
Das hattest du geschrieben, nachdem ich den Link eingestellt hatte.
L 7 AS 1446/09 B ER · LSG NSB · Beschluss vom 24.02.2010 ·
Das o.g. Urteil geht sehr eindeutig gegen die Unterschreitung des Existenzminimums ein und bezieht sich auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010. Es handelt sich zwar hier um eine Unterschreitung, weil die KdU (Heizkosten) zu niedrig gezahlt werden, aber durch was die Unterschreitung erfolgt, ist im Prinzip egal. Daher ist das Urteil konkludent übertragbar auf Sanktionen.
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Alt 17.02.2011, 08:48   #16
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Das hattest du geschrieben, nachdem ich den Link eingestellt hatte.
???

Schau mal auf die Uhrzeiten, ich habs gerade gemacht...

Kiwi 09:01
spin 09:36
Zitat:
Daher ist das Urteil konkludent übertragbar auf Sanktionen.
Prinzipiell ja, deshalb würde ich das auch bei erfolgter Sanktion immer versuchen.

Aber wenn ich überlege, ob man sich wehren sollte und mich frage, ob man das verantworten kann, falls man so eine Sanktion nicht verkraften kann, da ist dieses eine Urteil zu wenig.
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Alt 17.02.2011, 10:27   #17
Rechtsverdreher
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Sanktionen sind nicht rechtswidrig, sie haben nur, solange man über keinerlei Ansparvermögen verfügt und ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragt, keinerlei negative Auswirkungen auf das Existenzminimum.

Die Unwissenden müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie im Falle einer Sanktion, sofort ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu beantragen sind, wie es im Kleingedruckten der Rechtsfolgenbelehrung auch steht.

Da steht aber auch, dass einem ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen erst zu stehen bei mehr als 30% Sanktion. Mit dieser Einschränkung müsste die Rechtsfolgenbelehrung eigentlich rechtswidrig sein.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 11:30   #18
spin
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Bitte einfach mal beachten, was das BVerfG als Existenzminimum versteht. Das ist der volle Regelsatz, die KdU und ev. regelmäßiger Mehrbedarf. Sanktionen sind danach nur durchführbar, wenn Freibeträge abgeschöpft werden.

Größtenteils wird unter Existenzminimum das "reine Fressen" verstanden. Dies entspricht nicht der Definition des BVerfG!

Das Urteil folgt dabei einer konsistenten Logik:

  • Es definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137)
  • Dieser Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134)
  • Die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen ist zu sichern (Randziffer 135)
  • Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert (Randziffer 148)
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 17.02.2011, 11:52   #19
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Na, ich werds bald wissen, denn einem meiner Schützlinge wurde heute eine Sanktion angekündigt. Da werde ich das in einer evtl. Klage zur Sprache bringen.
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Alt 17.02.2011, 12:03   #20
spin
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Standard AW: Sanktion und ergänzende Leistungen

Von bald kann keine Rede sein. Natürlich werden die es so nicht sehen wollen und ein Urteil des BVerfG wird lange dauern. Das wäre ein Grund für eine EA.

Außerdem habe ich festgestellt, dass man bessere Karten hat, wenn man an die sonstige Begründung die Verfassungswidrigkeit anhängt.

Es bringt einen taktischen Vorteil bei der Anerkennung der sonstigen Gründe, weil das betreffende SG natürlich nicht das BVerfG anrufen will (es sei denn, der Richter heißt Borchert).

Daher würde ich das allein aus taktischen Gründen immer anhängen: Begründung: Sanktionen verfassungswidrig
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 21.01.2012, 19:43   #21
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Na, ich werds bald wissen, denn einem meiner Schützlinge wurde heute eine Sanktion angekündigt. Da werde ich das in einer evtl. Klage zur Sprache bringen.
Kiwi wie ist es ausgegangen? Ich suche gerade jeden Strohalm, der mir bei meiner Sanktion hilft.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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