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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.02.2011, 10:01   #1
Samuelis->Emailproblem
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Registriert seit: 15.01.2011
Beiträge: 13
Samuelis
Standard Umzug in anderen Kreis

Hallo zusammen,

ich habe folgende Frage ...

Und zwar ist es so, dass ich bis zum 28.02.2011 Leistungen bekomme, einen Weiterbewilligungsantrag habe ich erhalten, jedoch bin ich mir unsicher ob ich diesen noch ausfüllen muss, weil ...

Ich in eine andere Wohnung bzw. in einen anderen Kreis ziehe !
Zuvor war die ARGE in Neuwied (Wohnort Stadt Neuwied) zuständig, doch durch den Umzug ist das Jobcenter Altenkirchen (Wohnort Kreis Altenkirchen) für mich zuständig !

Jetzt die Frage, soll ich den Weiterbewilligungsantrag mit den Angaben der neuen Adresse ausfüllen und abgeben, oder muss ich einen neuen Antrag bei der neuen Stelle stellen ?

Wie sieht es mit der Eingliederungsvereinbarung bzw. Sanktionen aus, ändert sich dieses durch den Kreis und zuständiger Stelle Wechsel ?


Viele Grüße
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Alt 11.02.2011, 10:04   #2
esbe->Emailproblem
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Registriert seit: 22.12.2010
Beiträge: 803
esbe esbe esbe
Standard AW: Umzug in anderen Kreis

Neuen Antrag bei der an 01.03. zuständigen Arge stellen, da die andere Arge für dich örtlich nicht mehr zuständig ist. Da würd ich mich aber sputen - bis zum 01.03. ist nicht mehr lange ...

Hast du dich denn bzgl. der Angemessenheit der neuen Unterkunft erkundigt?

Nach § 22 Abs 2 SGB II gilt:

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
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Alt 11.02.2011, 11:07   #3
Samuelis->Emailproblem
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Beiträge: 13
Samuelis
Standard AW: Umzug in anderen Kreis

@ esbe - VIELEN DANK für die schnelle Antwort, dann werde ich gleich am Montagmorgen zum Jobcenter (neue Stelle) fahren um alles einzuleiten !

Wenn ich dass richtig verstehe, wird man bei der neuen Stelle auch eine neue EGV mit mir vereinbaren ?! Richtig ?

Was ist mit meiner aktuellen Sanktion ?
Überträgt diese sich im ARGEN SYTEM oder fange ich quasi bei der aktuell zuständigen Stelle sozusagen bei NULL an ... ?
Samuelis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 11:12   #4
Myri->Emailproblem
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Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: Umzug in anderen Kreis

Die Sanktion gilt weiter.

Dir wird eine neue EGV angeboten werden. Du kannst Dich aber auch auf der alten EGV ausruhen sofern sich nicht so grundlegegend etwas geändert hat, daß das Jobcenter ein außerordentliches Kündigungrecht hat.

bye Myri
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Alt 11.02.2011, 12:24   #5
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Umzug in anderen Kreis

-Auf die Frage ob denn alles mit der neuen Unterkunft geregelt sei, gibst Du keine Antwort

Zitat:
Jetzt die Frage, soll ich den Weiterbewilligungsantrag mit den Angaben der neuen Adresse ausfüllen und abgeben, oder muss ich einen neuen Antrag bei der neuen Stelle stellen ?

-Wenn mit der neuen Wohung alles im grünen Bereich ist, kannst Du auch bei Deiner jetzigen Arge einen Leistungsaufhebungsbescheid erstellen lassen, dann reichst Du das bei neuer Arge sofort nach Erhalt ein und kannst dort neuen Leistungsantrag stellen.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 12:51   #6
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Umzug in anderen Kreis

Zitat von Samuelis Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich habe folgende Frage ...

Und zwar ist es so, dass ich bis zum 28.02.2011 Leistungen bekomme, einen Weiterbewilligungsantrag habe ich erhalten, jedoch bin ich mir unsicher ob ich diesen noch ausfüllen muss, weil ...

Ich in eine andere Wohnung bzw. in einen anderen Kreis ziehe !
Zuvor war die ARGE in Neuwied (Wohnort Stadt Neuwied) zuständig, doch durch den Umzug ist das Jobcenter Altenkirchen (Wohnort Kreis Altenkirchen) für mich zuständig !

Jetzt die Frage, soll ich den Weiterbewilligungsantrag mit den Angaben der neuen Adresse ausfüllen und abgeben, oder muss ich einen neuen Antrag bei der neuen Stelle stellen ?

Wie sieht es mit der Eingliederungsvereinbarung bzw. Sanktionen aus, ändert sich dieses durch den Kreis und zuständiger Stelle Wechsel ?


Viele Grüße
Flucht vor einer Sanktion gibt es nicht wenn Du den Kreis wechselst.

Das ginge nur wenn du dich 1 Jahr bei dem Jobcenter abgemeldet hättest.


Wenn Du dann wieder bei dem Jobcenter einen Antrag auf Sozialleistung machen würdest wäre die Sanktion dann außer Kraft gesetzt.

Jetzt zu deinen Umzug in einen anderen Kreis.

Hier ein Urteil dazu falls das Jobcenter meint das Du keinerlei Anspruch auf Finanzielle Unterstützung wegen Grundlosem Umzug in einem anderen Kreis hättest.

Schließlich ist die Reduktion des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit der durch Art. 11 des Grundgesetzes gewährleisteten Freizügigkeit geboten.

Urteil des BSG (B 4 AS 60/09 R) | Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland - gefunden bei kostenlose-urteile.de

Gruß aufruhig
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Alt 11.02.2011, 13:26   #7
Samuelis->Emailproblem
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Beiträge: 13
Samuelis
Standard AW: Umzug in anderen Kreis

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Auf die Frage ob denn alles mit der neuen Unterkunft geregelt sei, gibst Du keine Antwort



-Wenn mit der neuen Wohung alles im grünen Bereich ist, kannst Du auch bei Deiner jetzigen Arge einen Leistungsaufhebungsbescheid erstellen lassen, dann reichst Du das bei neuer Arge sofort nach Erhalt ein und kannst dort neuen Leistungsantrag stellen.

Upps, habe ich nicht dran gedacht ... Sorry !

Ja also vom finanziellen her ist die neue Wohnung angemessen, habe mich da schon vorher erkundigt !


Ich will ja nicht vor der Sanktion flüchten ... lol
So war das nicht gemeint, es ging lediglich darum, weil ich meine irgendwo mal gelesen zu haben, dass wenn eine andere Arge für mich zuständig wird, dort auch eine neue EGV gemacht wird !

Und so wäre es ja naheliegend, dass die Sanktion die sich ja auf einen Verstoß der alten EGV bezieht, unwirksam wird, da ja an neuer Stelle eine neue EGV abgeschlossen wird !
Samuelis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 15:01   #8
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Umzug in anderen Kreis

-Anscheinend ist der neue Mietvertrag bereits unterschrieben. Den mußt Du ja auch noch bei neuer Arge vorlegen. Hoffentlich geht`s glatt. Normalerweise, wenn man da auf Nummer Sicher gehen möchte, reicht man das Mietangebot bei alter Arge ein um sich die Angemessenheit bestätigen zu lassen.

-So würde Ich jetzt mal schnellstmöglichst bei neuer Arge vorstellig werden.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
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