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Start > > -> Einkommensbereinigung - Unterhalt???

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.02.2011, 19:06   #1
MamaSandra2004->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.02.2008
Beiträge: 243
MamaSandra2004
Böse Einkommensbereinigung - Unterhalt???

Hallo ...

ein Bekannter hat der ARGE mitgeteilt, dass er an seine Tochter Unterhalt monatlich zahlt und dies bei der Einkommensbereinigung bitte berücksichtigt wird.

Nun kam als Antwort, dass dies nur berücksichtigt wird, wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Beglaubigung vorliegt ... ist das so korrekt?

Reicht nicht ein Kontoauszug als Nachweis? Wo man sieht wann welcher Betrag an die Kindesmutter überwiesen wurde?
MamaSandra2004 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 00:36   #2
Erolena
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Einkommensbereinigung - Unterhalt???

Wenn dein Freund keinen Unterhaltstitel besitzt, dann sollte er sich beim Jugendamt kostenfrei eine Unterhaltsvereinbarung beschaffen.Nur dann kann er die Unterhaltszahlungen von seinem Einkommen absetzen.

Bestimmt kann dir noch jemand Tipps geben, wie das beim Jugendamt vor sich geht.

Im SGB II steht:
Zitat:
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
...
7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtun-
gen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell
beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
In "Hinweise § 11" befasst sich Abschnitt 2.7 mit den Unterhaltszahlungen:
Ich zitiere diesen Abschnitt 2.7 hier komplett.
Für Dich ist besonders Randziffer 11.90 interessant.
Zitat:
2.7 Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unter-
haltsverpflichtungen

Unterhaltsansprüche (Randziffer 11.88)
(1) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtun-
gen stehen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell
beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag den Be-
troffenen nicht als bereites Einkommen zur Verfügung. Dies gilt we-
gen der jederzeitigen Pfändbarkeit auch für nicht gepfändete An-
sprüche, die aber wegen des titulierten Unterhaltsanspruchs jeder-
zeit gepfändet werden können. Unterhaltsansprüche, die ein Unter-
haltsverpflichteter aufgrund eines titulierten Unterhaltsanspruchs
oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung zu erbrin-
gen hat, sind deshalb vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten
abzuziehen.

Hilfebedürftigkeit durch Unterhaltszahlungen (Randziffer 11.89)
(2) Wird durch die Absetzung der Unterhaltsbeträge der Unterhalts-
verpflichtete selbst hilfebedürftig, ist dieser aufzufordern, im Rah-
men seiner Selbsthilfemöglichkeiten einen Antrag auf Abänderung
des in der Regel noch unter anderen Bedingungen ergangenen Un-
terhaltstitels zu stellen. Bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit
ist vom individuellen Anspruch des Unterhaltsverpflichteten auszuge-
hen.
Beispiel:
Unterhaltsverpflichteter lebt mit Partnerin in eheähnlicher Ge-
meinschaft, monatliche KdU: 400 €, bereinigtes Einkommen
750 €, Unterhaltsverpflichtungen/-zahlungen 200 € monatlich.
Auch nach Absetzung der Unterhaltszahlungen tritt Hilfebedürf-
tigkeit für ihn nicht ein (550 € verbleibendes Einkommen stehen
511 € individuellem Bedarf gegenüber); die Einkommensvertei-
lung nach der Bedarfsanteilsmethode ist für die Beurteilung der
individuellen Hilfebedürftigkeit ohne Belang.

Bis zur Wirksamkeit des geänderten Unterhaltstitels sind Unter-
haltszahlungen vom Einkommen abzusetzen.

Unterhaltstitel (Randziffer 11.90)
(3) Bei den Unterhaltstiteln kann es sich auch um solche handeln,
die gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4 i. V. m. § 60 SGB VIII kosten-
frei beim Jugendamt
beschafft werden können. Die tatsächliche
Erbringung der Unterhaltszahlungen ist nachzuweisen.

Die unterhaltsrechtlichen Rangverhältnisse sind der Anlage 2 zu
entnehmen.

Kostenbeiträge nach §§ 91 ff SGB VIII (Randziffer 11.91)
(4) In analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 Nr. 7 können Kosten-
beiträge nach den §§ 91 ff SGB VIII, die ein Elternteil zu erbringen
hat, als nicht bereite Mittel von dessen Einkommen abgezogen wer-
den. Der Kostenbeitrag ist gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII bei der
Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen, soweit er die Leis-
tungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert; er tritt damit an
die Stelle der Unterhaltsverpflichtung.

--- Hier ist Ende des Abschnitts 2.7 ---
Quelle Hinweise § 11 (derzeit aktuelle Fassung vom 8.06.2010)
http://www.harald-thome.de/media/fil...08.06.2010.pdf
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
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einkommensbereinigung, unterhalt

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