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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.02.2011, 13:36   #1
H.R.Ralf->Emailproblem
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Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

Hallo,

ich habe die Hoffnung das man mir weiter helfen kann,

eine kurze Erläuterung über meine Situation:

- ich arbeite seit August 2010 und bekam vorher Hart4= ALG2
- bin aber gekündigt für den 28.2.2011 (insg.7Monate gearbeitet habe/hätte, also dann wieder ALG2)
- bekomme für das Jahr 2010, also die 5 Monate in dem genannten gearbeiteten Jahr, die Lohnsteuer komplett zurück(Laut des FA)
- beantrage für/ab 01.03.2011 ALG2
- bekäme möglicherweise nicht rechtzeitieg bis zum 28.02.2011 meine Steuerrücksersttatung zurück
- daher/ oder auch, möchte ich eine Abtretungserklärung zusammen mit der Steuererklärung beim FA abgeben, so das ich auch daurch ein Dahrlehen damit an einem Freund zurück geben möchte

Hier die Frage:

Da ich ja noch bis zum 28.2.2011 beschäftigt bin, aber schon weis das ich am 3.1.2011 ALG bekomme/bzw. beantrage, kann ich es dann trotzdem so machen, im Februar 2011 meine Lohnsteuerrückersttatung einem Freund abtrete, um die Schuld zurück zahlen, ohne das die Arge dann das trotzdem als Einkommen sieht ?


Vielen Dank für die Hilfe

H.R. Ralf
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Alt 10.02.2011, 14:03   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

Hallo Ralf, Frage hast du mit deinem Freund einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen?

Vorab mal ein Link!

http://www.elo-forum.org/familie/350...erwandten.html

LSG NRW, Az.: L 7 AS 62/08 vom 11.12.2008

Auszug:

Zitat:


Kein Einkommen sind hingegen Mittel aus einem Darlehen, da diese mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt (zur Alhi BSGE 58, 160 ff. = SozR 4100 § 138 Nr. 11; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25; für das Wohngeldrecht BVerwGE 54, 358, 361 ff.; 69, 247 ff.; 69, 252 ff.). Entscheidungserheblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Geldzuflusses die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig festgestellt werden kann. Dies ist nach Prüfung der Umstände des Einzelfalles durch Beweiswürdigung zu entscheiden. Erst nach Prüfung der Umstände des Einzelfalles und nach Darlegung von Zweifeln im Rahmen der Beweislastverteilung sind die Grundsätze heranzuziehen, die einer Dokumentation im Sinne eines Fremdvergleiches standhält (BSG, Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 Rn. 27 zitiert nach juris). Die im Anschluss an die Rechtsprechung des SG Reutlingen (Gerichtsbescheid vom 24.01.2008 - S 2 AS 1647/07 zitiert nach juris) herangezogenen Kriterien setzen demgegenüber deutlich strengere Maßstäbe, die offebar von dem Bestreben um Mißbrauchsabwehr getragen sind. Hierzu bietet der zugrunde liegende Sachverhalt aber keinen hinreichenden Anhalt.
Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de


Zitat:

Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich wäre. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen berichtet, dass es in einem Urteil entschieden hat, dass die zuständige Behörde Leistungen des Arbeitslosengelds II von einem Hilfebedürftigen unter diesen Umständen nicht zurückfordern kann (Az.: L 7 AS 62/08; nicht rechtskräftig).
Beck Aktuell

Gruss
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Alt 10.02.2011, 14:42   #3
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Myri Myri
Standard AW: Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

Das Darlehen ist kein Einkommen aber die Lohnsteuerrückerstattung schon. Eine Abtretung würde daran nichts ändern, Du trittst ja freiwillig ab, kannst verfügen.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 30.9.2008, B 4 AS 29/07 R
Eine einmalige Einnahme, die nach der Antragstellung zufließt, ist grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch als Einkommen bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung zu berücksichtigen,

bye Myri
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Alt 10.02.2011, 15:46   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

Nachtrag, ansonsten gilt!

Zuflussprinzip bei ALG II

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar (Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).

Gruss
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Alt 10.02.2011, 15:50   #5
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Standard AW: Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

Zitat:
in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen.
tun sie doch aber nicht, wenn das Finanzamt direkt an den Darlehensgeber überweisen würde...
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Alt 10.02.2011, 15:54   #6
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Standard AW: Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

Ja Kiwi das Leben stellt uns immer wieder vor neue Herrausforderungen!

Gruss
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Alt 10.02.2011, 16:09   #7
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H.R.Ralf
Standard AW: Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

Wird das denn nicht berücksichtigt, das ich doch noch immer bis zum

28.02.2011 beschäftigt bin? Also ich arbeite nach wie vor!

Und in dieser Zeit -also vor dem 28.02.2011-ja meine

Lohnsteuerrückerstattung abtrete
, und erst dann ab dem

01.03.2011 ALG2 bekomme bzw dafür gemeldet bin?
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Alt 10.02.2011, 16:27   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

lies bitte noch mal, was Kiwi schreibt! Und noch mal, alles was man schriftlich hat!
(Vertrag)

Gruss
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Alt 10.02.2011, 16:35   #9
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Standard AW: Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

Das ist nämlich der Punkt - noch ist er ja beschäftigt, die Steuerrückzahlung gehört im Moment nur ihm, also kann er sie abtreten gegen ein Darlehen.

Und wenn er dann in ALG II ist und der Steuerbescheid kommt, würde ich das nicht angeben.

Weil ich eben nur dieses Verständnis habe wie beschrieben.

Kein Zufluß, weil ja vor ALG II abgetreten - meldepflichtig sind nur Einnahmen mit Zufluß während ALG II.

Wenn es hier niemand besser weiß und das mit§ belegen kann, würde ich so vorgehen.

Garantie gibts keine - ich kann nur sagen, daß ich meist nie so ganz falsch mit meinen Überlegungen lag.

Nachtrag: Das Finanzamt akzeptiert nur die eigenen Abtretungserklärungen (jedenfalls war es vor ein paar Jahren so) , also hin und fragen/Formular holen.
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Alt 10.02.2011, 16:49   #10
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H.R.Ralf
Standard AW: Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

Vielen dank an Alle die mir geholfen haben "etwas zu verstehen".

Also Erklärungen über Einkommen, Vermögen, usw. habe ich in den letzten Tagen im "net" viel gefunden und auch verstanden. Aber den Fall der mich bertrifft, den habe ich so noch nicht gefunden. Ich hoffe es wird die Situation noch irgendwie Klarer, bzw. wie es dann ausgehen wird.


Nachtrag: Ja, habe gerade die FA-Abtretserklärung geholt, nochmals danke Kiwi
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Alt 10.02.2011, 18:11   #11
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H.R.Ralf
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Zitat von H.R.Ralf Beitrag anzeigen


Hier die Frage:

Da ich ja noch bis zum 28.2.2011 beschäftigt bin, aber schon weis das ich am 3.1.2011 ALG bekomme/bzw. beantrage, kann ich es dann trotzdem so machen, im Februar 2011 meine Lohnsteuerrückersttatung einem Freund abtrete, um die Schuld zurück zahlen, ohne das die Arge dann das trotzdem als Einkommen sieht ?


Vielen Dank für die Hilfe

H.R. Ralf

Sorry, ich hatte leider in meiner Frage einen Zahlendreher, denn richtig wäre:


Da ich ja noch bis zum 28.2.2011 beschäftigt bin, aber schon weis das ich am 01.03.2011 ALG bekomme/bzw. beantrage, kann ich es dann trotzdem so machen, im Februar 2011 meine Lohnsteuerrückersttatung einem Freund abtrete, um die Schuld zurück zahlen, ohne das die Arge dann das trotzdem als Einkommen sieht ?
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Alt 10.02.2011, 18:27   #12
Seepferdchen
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in deiner Stadt hat das FAA auch Vordrucke!


http://www.thueringen.de/imperia/md/...rektion/58.pdf

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Alt 10.02.2011, 18:37   #13
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Standard AW: Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

Zitat von H.R.Ralf Beitrag anzeigen
Sorry, ich hatte leider in meiner Frage einen Zahlendreher, denn richtig wäre:


Da ich ja noch bis zum 28.2.2011 beschäftigt bin, aber schon weis das ich am 01.03.2011 ALG bekomme/bzw. beantrage, kann ich es dann trotzdem so machen, im Februar 2011 meine Lohnsteuerrückersttatung einem Freund abtrete, um die Schuld zurück zahlen, ohne das die Arge dann das trotzdem als Einkommen sieht ?
Schon wieder ein Fehler drin, der verwirren könnte ;-)

ALG?

ALG II hattest du zuerst geschrieben. Bei ALG bräuchtest du dir keine Gedanken zu machen...
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Alt 10.02.2011, 18:49   #14
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H.R.Ralf
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Schon wieder ein Fehler drin, der verwirren könnte ;-)

ALG?

ALG II hattest du zuerst geschrieben. Bei ALG bräuchtest du dir keine Gedanken zu machen...

In meinem Fall natürlich ALG2-

und das ist jetzt keine Ausrede was ich jetzt sage: oft wenn ich eine Zahl am Zahlenblock tippe, kommt erst beim 2.Tippen die Zahl!

Tja, das ist nicht mein Tag heute, einfach sorry

Ich lasse es am besten sein, aber danke für die Hilfe
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Alt 10.02.2011, 18:50   #15
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Standard AW: Abtretung der Lohnsteuerrückerstattung

Sein lassen?

nö: Jetzt erst recht - so solltest du denken!
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