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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.02.2011, 19:37   #1
klaus999->Emailproblem
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Registriert seit: 27.01.2011
Beiträge: 63
klaus999
Standard 30 % Sanktion

Einen wunderschönen guten Abend an alle,
ich hätte noch einmal eine kleine Frage,
im Fall von 30% Sanktion, würde dann auch schon die Möglichkeit bestehen, ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu beantragen, oder ist dies erst ab 100% dann möglich?
Viele Grüße Klaus
klaus999 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2011, 19:50   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 30 % Sanktion

Ja, bist du darauf nicht aufmerksam gemacht worden?
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Alt 09.02.2011, 19:50   #3
gast_
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Standard AW: 30 % Sanktion

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja, bist du darauf nicht aufmerksam gemacht worden?
Stell mal deinen Bescheid anonymisiert ein...
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Alt 09.02.2011, 19:58   #4
Helga40
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Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: 30 % Sanktion

Zitat:
ei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen.
SGB 2 - Einzelnorm

Helga
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Alt 09.02.2011, 20:02   #5
penelope->Emailproblem
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Beiträge: 1.700
penelope
Standard AW: 30 % Sanktion

denn kann ich ja auch für meine Tochter eine neue Matraze beantragen
__

lg:
penelope

Ich bin nicht die Signatur..... Ich putze hier nur!
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Alt 09.02.2011, 22:42   #6
klaus999->Emailproblem
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Beiträge: 63
klaus999
Standard AW: 30 % Sanktion

Ich danke Euch. Nein ich habe noch keine Sanktion bekommen, ich wollte dies nur einmal vorab klären. Wer weiss was noch kommt.
Weil ich überlege mit meiner SB meine Eingliederungsvereinbarung zuändern, oder diese abzulehnen und dieses könnte ja zu Sanktionen dann wohl führen.
klaus999 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2011, 23:02   #7
warpcorebreach
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Beiträge: 1.905
warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30 % Sanktion

Zitat von klaus999 Beitrag anzeigen
Ich danke Euch. Nein ich habe noch keine Sanktion bekommen, ich wollte dies nur einmal vorab klären. Wer weiss was noch kommt.
Weil ich überlege mit meiner SB meine Eingliederungsvereinbarung zuändern, oder diese abzulehnen und dieses könnte ja zu Sanktionen dann wohl führen.
rechtlich gesehen nein. praktisch ist bei dem schwachsinnigen pack aber alles möglich.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2011, 23:02   #8
Jackson->Emailproblem
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Beiträge: 123
Jackson
Standard AW: 30 % Sanktion

§ 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II

(1) Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,






Ich dachte das kann man nicht sanktionieren`?????
Jackson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2011, 23:17   #9
Stefan26->Emailproblem
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Registriert seit: 04.11.2010
Beiträge: 1.236
Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: 30 % Sanktion

Das wird so ja auch nicht mehr praktiziert. Gibt dazu extra interne Dienstanweisungen der BA. Einfach mal das Forum durchsuchen.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 03:45   #10
Erolena
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Ort: Sachsen
Beiträge: 5.938
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: 30 % Sanktion

Dass nicht sanktioniert wird, schreibt die Duchführungsanweisung der Bundesagentur vor.

Hinweise § 31, Randziffer 31.6a
Zitat:
1.2 Sanktionstatbestände nach Absatz 1
...
Keine Sanktion bei Weigerung, eine EinV abzuschließen
(Randziffer 31.6a)

2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsver-
einbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor.
Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die auf-
grund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgese-
hen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinba-
rung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem
Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
Link zu Hinweise § 31
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.07.2010.pdf (Fassung vom 20.07.2010)
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 04:40   #11
gast_
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Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 30 % Sanktion

Zitat von penelope Beitrag anzeigen
denn kann ich ja auch für meine Tochter eine neue Matraze beantragen
Beantragen kann man alles :-)

Nur sollte man vorher überlegen, was Sinn macht...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 20:25   #12
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: 30 % Sanktion

Zitat von klaus999 Beitrag anzeigen
Einen wunderschönen guten Abend an alle,
ich hätte noch einmal eine kleine Frage,
im Fall von 30% Sanktion, würde dann auch schon die Möglichkeit bestehen, ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu beantragen, oder ist dies erst ab 100% dann möglich?
Viele Grüße Klaus
Beantragen kannst und solltest Du alles. Besonders im Zweifelsfall.

Aber die Frage verstehe ich nicht, denn das solltest Du schon vor der Sanktion beantragt haben können.

Solange kein Ansparvermögen oder Nebeneinkommen vorhanden ist müsste das Sozialgericht (SG, SozG) zustimmen, solange der Regelsatz auch nur um 1% unterdeckt ist.

======================================

BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

======================================

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

-----------------------------------------------------------------------

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 21:22   #13
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 30 % Sanktion

Zitat:
Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.
T
Zitat:
ipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
Die Tipps widersprechen sich doch.... warum sollte man den Tip in der Anhörung geben, wo der obere Tip zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt?

a sollte man doch besser erst den Absenkungsbescheid abwarten - dann Antrag stellen...oder warum nicht?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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