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ALG II

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KdU für BAFöG Empfänger

ALG II

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Alt 01.01.2007, 10:37   #1
Koelschejong
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Standard KdU für BAFöG Empfänger

Ab heute haben ja BAFöG/BAB Empfänger einen Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II auf einen Zuschuß zu den Unterkunftskosten.
So gut, wie diese Nachricht sein mag, letzte Klarheit will sich bei mir noch nicht einstellen - ein Phänomen, dass ich beim Studium der SGB II Vorschriften leider schon sehr sehr häufig beobachten konnte. :icon_kinn: :icon_kinn:

Vielleicht kann mir jemand hier im Forum, die notwendige Erleuchtung bringen - Dank im Voraus.

Folgendes Ausgangsszenario:
Ein frisch gebackener Student (über 18) scheidet mit dem Erhalt von BAFöG ja bekanntlich aus der elterlichen BG aus, wohn aber weiter bei den ALG II beziehenden Eltern. Er erhält nun einen BAFöG-Anteil von sage und schreibe EUR 44,- für KdU - dies dürfte in den wenigsten Fällen ausreichend sein. Jetzt beantragt und erhält er also einen Zuschuß gem. § 22 Abs. 7 SGB II.
1) Wird er damit wieder Mitglied der BG?
2) Falls nein, ist er aber auf jeden Fall Mitglied der Haushaltsgemeinschaft. Wird nun sein Einkommen (im Wege der Unterhaltsvermutung) bei der BG angerechnet? Er hätte ja jetzt: EUR 377 BAFöG plus EUR X,00 KdU und damit mehr als sein U25 Bedarf von EUR 276,- + EUR (X,00 + EUR 44,- KdU aus BAFöG) wäre?
3) Wie wird die KdU berechnet, werden dabei die vollen EUR 44,- aus dem BAFöG angerechnet oder nur der Zuschußanteil von EUR 22,--
4) Unterliegt er mit Erhalt von Leistungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II jetzt auch den "Freizügigkeitsbeschränkungen" des SGB II - muss er sich also einen eventuellen Wechsel des Studienortes von der ARGE genehmigen lassen.
5) Damit einher ginge ja im Regelfall auch ein Wegzug von zu Hause, es besteht die nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass auch seine angemessenen KdU durch die Begründung eines Singelhaushalts steigen. Greift dann § 22 Abs. 2a SGB II - sprich er erhält auf keinen Fall mehr, als wenn er bei den Eltern wohnen bleibt?
6) Wenn er auf keinen Fall mehr erhält, wie verhält es sich denn dann mit dem um EUR 89,- (EUR 133 statt EUR 44) erhöhten Mietanteil des BAFöG bei auswärtiger Unterbringung?
Koelschejong ist offline  
Alt 01.01.2007, 14:42   #2
Ludwigsburg
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Könnte dir hier auch nur dasselbe antworten wie im anderen Forum :-)

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 02.01.2007, 08:51   #3
Koelschejong
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Zitat von Ludwigsburg
Könnte dir hier auch nur dasselbe antworten wie im anderen Forum :-)

Gruß aus Ludwigsburg
Danke (für beide Antworten), ich vermute auch, dass man mit dieser neuen "Wohltat" aus der neu erworbenen "studentischen Freiheit" wieder zurück in die "sorgende Obhut" :twisted: :twisted: der ARGE geführt wird. Da wird es dann wohl auch nicht mehr lange dauern, bis die eine oder andere ARGE ähnlich überzeugend argumentiert, wie das in der Vergangenheit wohl einige LSG (m.W. Bayern und Niedersachsen-Bremen) getan haben: Es ist dem Studenten zuzumuten, fehlendes Geld durch Ausübung der bekanntlich in Hülle und Fülle angebotenen Arbeitsgelegenheiten (gemeint waren wohl eher keine 1-EUR Jobs) beizusteuern. Da verwundert eigentlich nur, dass mit der gleichen Argumentation nicht auch schon der Anspruch des ALG II Empfängers an sich abgebügelt wurde - aber was nicht ist, kann ..... :twisted: :twisted:
Koelschejong ist offline  
Alt 04.01.2007, 14:08   #4
Koelschejong
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Zur weiteren Ergänzung - immer nach dem Motto, schlimmer geht immer
http://www.studentenwerk-augsburg.de...GB_II_2007.pdf
Koelschejong ist offline  
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