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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.02.2011, 14:40   #1
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Querbeet
Standard Verlauf einer Sanktion Teil 2

So auf Wunsch von Herrn Behrsing, schildere ich meinen Vorfall jetzt so gut wie es geht damit mir auch jemand behilflich sein kann und ich die Sache hoffentlich so schnell wie möglich aus der Welt schaffe.

Im September letzten Jahres habe ich eine EGV unterschrieben (ich dummkopf) ohne sie mit zum prüfen zu nehmen, wo mit mir vereinbart wurde das ich erneut an einer AGH teilnehmen sollte nennt sich "Verwaltung,Bürgerservice, PC Medien". Anfang Oktober begann dann die AGH bin 1 Woche lang hingegangen und hab danach aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen. >>Näheres dazu folgt!!! Mitte Oktober erhielt ich dann ein Anhörungsschreiben was ich dann auch ausgefüllt habe und mitgeteilt habe das ich während der AGH Fluchtgedanken und Angstzustände hatte. Anfang Dezember erhielt ich dann den Sanktionsbescheid der eine Sanktion für den Zeitraum 01.01.2011-31.03.2011 vorsieht. Die Begründung in dem Sanktionsbescheid war falsch!! Die haben darin angegeben das es sich um eine EGV von 2009 handle, jedoch geht es hier um eine aus 2010. Hab mir ein paar Tage später einen RA genommen der das Widerspruchsverfahren einleitete (allerdings ist es kein Fachanwalt für Sozialrecht) was mich ein wenig skeptisch lässt. Er hat sofort Widerspruch eingelegt mit der Begründung das ich mich an die von denen genannte EGV gehalten habe. 3 Wochen später nachdem ich mich meinem RA offenbart habe und ihm mitteilte das ich psychisch krank bin, bat er mich darum mir ein Ärztliches Attest ausstellen zu lassen. Eine Woche später habe ich das Attest meinem RA überreicht ( es steht die Diagnose drin und das ich bei sozialen Kontakten und Aktivitäten unter Menschen erheblich eingeschränkt bin). Am 14.01.2011 hat mein RA der ARGE das Attest per Fax zukommen lassen und eine Frist von einer Woche gesetzt andernfalls wird er die einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen. Es verging 1 Woche und nichts geschah. Am 24.01.2011 hat mein RA die einstweilige Anordnung beim SG beantragt/gestellt. Bisher kam vom SG noch nichts. Am 02.02.2011 erhielt ich einen Änderungsbescheid von der ARGE wo drin steht: Aufgrund Ihres Widerspruchs habe ich meinen Sanktionsbescheid vom xx.11.2010 aufgehoben. Sie erhalten für die Monate Januar und Februar 2011 jeweils eine Nachzahlung von 107,70. Ihrem Widerspruch wurde damit in vollem Umfang stattgegeben. Nunmehr tritt ab März 2011 ein Leistungsminderung ein, siehe hierzu meinen gesonderten Bescheid.
Einen Tag später kam der Bescheid wo drin steht: Ihr ALG II wird für die Zeit vom 01.03.2011-31.05.2011 monatlich um 30% abgesenkt.....Begründung: Sie haben trotz Belehrung über die Rechtsfolgen am xx.10.2010 die AGH "Verwaltung......." aufgegeben, obwohl Ihnen die Fortführung der Tätigkeit unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und Ihrer persönlichen Verhältnisse zumutbar war. Damit haben sie gegen......festgelegten Pflichten verstossen. Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen die AGH abgebrochen haben.Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.1c und Abs. 6 SGB II anerkannt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Dieser Bescheid wird gem. § 86 Sozialgerichtsgesetz Gegenstand des Widerspruchverfahrens.

Da steht aber nichts drinne von Attest!
Ist der Fall für die ARGE somit abgeschlossen oder kriege ich noch irgendeinen Bescheid????
Die einstweilige Anordnung wurde ja schon beantragt aber für den Zeitraum 01.01.2011-31.03.2011, jetzt durch den neuen Bescheid von ARGE kommt ein anderer Zeitraum in Frage. Blicke da irgendwie nicht mehr durch.

Und Herr Behrsing ist das so ok??? :-))) Hab alles aufgeschrieben was mir dazu einfiel!
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Alt 07.02.2011, 14:50   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verlauf einer Sanktion Teil 2

Um das mal klar zu kriegen und es auf ein Minimum zu komprimieren. Du hast die AGH abgebrochen, weil sie unzumutbar war. Daraufhin sanktionierte das JC, nahm die Sanktion aber zurück, weil du es dank Attest belegen konntest. JC hat den Abbruch also als wichtigen Grund anerkannt.

Und nun versucht das JC erneut die selbe Sache zu sanktionieren, obwohl sie Kenntnis von deinem Gesundheitszustand haben und sie selber mit dem Aufhebungsbescheid zugegeben haben, dass der Abbruch rechtens und die Sanktion rechtswidrig war?!

Tja, dann würde ich mal sagen, dass der ganze Zirkus nochmal veranstaltet werden muss, denn der zweite Sanktionsbescheid ist bereits ergangen, wenn ich richtig gelesen habe. Dein Anwalt muss dringend eine einstweilige Verfügung erwirken. Berufen kann er sich auf den vorangegangen Fall (Sanktion). Alle nötigen Nachweise (Attest) liegt dem JC bereits vor. Diese Sanktion ist völlig überflüssig.

Edit: Deinen Anwalt hätte ich zum Teufel gejagt! Nicht nur, dass er scheinbar überfordert scheint! Nein, er faxt dem JC auch ein Attest, dass jetzt jedem Vollidioten im JC, der dieses Attest jetzt vom Faxgerät bis zum SB transportiert, ausführlich über deinen Gesundheitszustand informiert. Das Attest hätte auch ohne Diagnose ausgereicht. Besser wäre natürlich gewesen, NIE eine EGV zu unterschreiben.
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Alt 07.02.2011, 14:55   #3
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Querbeet
Standard AW: Verlauf einer Sanktion Teil 2

Aber in dem Sanktionsbescheid steht in der Begründung nichts! Bei der Anhörung habe ich angegeben das ich aus gesundheitlichen Gründen abgenrochen habe, und ich glaube die haben sich darauf berufen, oder meinst du nicht??? Es müsste doch was drinne stehn das das einegreichte Attest nicht anerkannt wird zb.
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Alt 07.02.2011, 14:58   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verlauf einer Sanktion Teil 2

Zitat von Querbeet Beitrag anzeigen
Aber in dem Sanktionsbescheid steht in der Begründung nichts! Bei der Anhörung habe ich angegeben das ich aus gesundheitlichen Gründen abgenrochen habe, und ich glaube die haben sich darauf berufen, oder meinst du nicht??? Es müsste doch was drinne stehn das das einegreichte Attest nicht anerkannt wird zb.
Ach nein? Was ist dann das?
Zitat von Zitat aus #1
Einen Tag später kam der Bescheid wo drin steht: Ihr ALG II wird für die Zeit vom 01.03.2011-31.05.2011 monatlich um 30% abgesenkt.....Begründung: Sie haben trotz Belehrung über die Rechtsfolgen am xx.10.2010 die AGH "Verwaltung......." aufgegeben, obwohl Ihnen die Fortführung der Tätigkeit unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und Ihrer persönlichen Verhältnisse zumutbar war.
Und genau das war diese AGH ja scheinbar nicht, also zumutbar, denn dein Arzt hat dir ja ein Attest ausgestelt, was das Gegenteil beweist, was ja auch dazu geführt hat, dass JC die 1. Sanktion zurückgenommen hat und es jetzt erneut probiert.

Edit: Vielleicht sollte sich auch mal Martin Behrsing dazu äußern, wenn er dich schon ermuntert hier zu posten und das Forum über einen Anwalt für Sozialrecht verfügt?
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Alt 07.02.2011, 15:09   #5
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Myri Myri
Standard AW: Verlauf einer Sanktion Teil 2

Für das Jobcenter ist der Fall abgeschlossen, für Deinen Anwalt aber nicht. Der muß jetzt den Antrag auf die alte EA zurückziehen und eine neue beantragen. Das Verhalten Deines Jobcenters wird erheblich dazu beitragen die neue EA zu bekommen, absolut lächerlich die Sanktion aufzuheben und eine neue zu erlassen.

bye Myri
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Alt 07.02.2011, 15:17   #6
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Standard AW: Verlauf einer Sanktion Teil 2

Zitat:
Die Begründung in dem Sanktionsbescheid war falsch!! Die haben darin angegeben das es sich um eine EGV von 2009 handle, jedoch geht es hier um eine aus 2010.
Die haben also erst versucht, wegen einer EGV aus 2009 zu sanktionieren. Da das wohl falsch war, haben sie die Sanktion zurückgenommen und sanktionieren jetzt wegen der EGV von 2010. So würde ich das verstehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.02.2011, 15:24   #7
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Standard AW: Verlauf einer Sanktion Teil 2

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Die haben also erst versucht, wegen einer EGV aus 2009 zu sanktionieren. Da das wohl falsch war, haben sie die Sanktion zurückgenommen und sanktionieren jetzt wegen der EGV von 2010. So würde ich das verstehen.
Genau das vermute ich auch, weil der1 Sanktionsbescheid in der Begründung eine EGV von 2009 nennt. Jetzt im neuen Sanktionsbescheid wurde erst die EGV genommen um die es geht. Ich versteh nicht warum die das Attest nicht berücksichtigt haben.

@paolo pinkel
du hast recht ich könnt meinen RA echt schlachten jetzt weiss bestimmt jeder in der arge von meiner Diagnose
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Alt 07.02.2011, 15:26   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verlauf einer Sanktion Teil 2

Aus dem Text geht hervor, dass die Sanktion erst zurück genommen wurde, als der Anwalt der ARGE das Attest faxte, um die Unzumutbarkeit aus Sicht des Betroffenen zu untermauern. Das Datum kann auch eine Rolle spielen, wobei nicht aus dem Text hervor geht, dass der RA das explizit bemängelt hat. Warum das JC einen Änderung- und keinen Widerspruchsbescheid geschickt hat ist mir schleierhaft. Jedenfalls wurde das ja berücksichtigt und zurückgenommen.
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Alt 07.02.2011, 15:31   #9
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Aus dem Text geht hervor, dass die Sanktion erst zurück genommen wurde, als der Anwalt der ARGE das Attest faxte, um die Unzumutbarkeit aus Sicht des Betroffenen zu untermauern. Das Datum kann auch eine Rolle spielen, wobei nicht aus dem Text hervor geht, dass der RA das explizit bemängelt hat. Warum das JC einen Änderung- und keinen Widerspruchsbescheid geschickt hat ist mir schleierhaft. Jedenfalls wurde das ja berücksichtigt und zurückgenommen.
Das Attest wurde 2 Wochen bevor der Änderungsbescheid und neue Sanktionsbescheid kam gefaxt, ich weiss nicht ob sie das Attest berücksichtigt haben, nochmal die müssten doch in der Begründung auf das Attest eingehen. Und warum kein Widerspruchsbescheid kam versteh ich auch nicht, deswegen ja auch meine Frage ob ichnur ein Schreiben zu erwarten habe.
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Alt 07.02.2011, 15:33   #10
Paolo_Pinkel
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Das solltest du mit deinem Anwalt klären. Nur der weiß genau, was er fabriziert hat. Wir hingegen können nur mutmaßen. Und das hilft dir nicht sonderlich weiter. Fakt ist, dass die Sanktion überflüssig ist und dein RA handeln muss.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2011, 15:36   #11
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Querbeet
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OK,Danke erstmal für die Hilfe

Vielleicht weis noch jemand anders Rat, würde mich freuen
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Alt 07.02.2011, 15:48   #12
Christine Vole 2010
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Standard AW: Verlauf einer Sanktion Teil 2

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das solltest du mit deinem Anwalt klären. Nur der weiß genau, was er fabriziert hat. Wir hingegen können nur mutmaßen. Und das hilft dir nicht sonderlich weiter. Fakt ist, dass die Sanktion überflüssig ist und dein RA handeln muss.
Hallo,
ich mutmaße mal ebenso wie Geli, die erste Sanktion scheint wg. eines Formfehlers aufgehoben, danach wurde dieser Fehler "geheilt" und eine neue Sanktion, basierend auf den richtigen Daten, ausgesprochen.
Queerbeet, setze Dich umgehend mit dem RA in Verbindung, der Sanktionsbescheid wurde mit Textbausteinen zusammengewürfelt und es ist mehr als fraglich, ob das Attest bei der Widerspruchsstelle ankam.
Gegen den neuen Bescheid muß umgehend Widerspruch eingelegt werden, ggfs. neue EA.
Ist natürlich Schei*e, dass, wenn das Attest ankam, jeder Argefuzzy nun Kenntniss über die Art Deiner Erkrankung hat.
Aber, da ein solcher Ein-Euro-Job Dir eben wegen der Erkrankung nicht zuzumuten ist, gilt es erst einmal, die "Baustelle" Sanktion anzugehen.
Für das (hoffentlich nicht eintretende) nächste Mal empfehle ich dringend einen Fachanwalt.

fG
Christine
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Alt 07.02.2011, 16:44   #13
Scarred Surface
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Ich denke auch, dass der Formfehler der Knackpunkt war und nie die Absicht bestand, aufgrund des Attests nicht zu sanktionieren.

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Gegen den neuen Bescheid muß umgehend Widerspruch eingelegt werden, ggfs. neue EA.
Nein, ist nicht notwendig und geht auch gar nicht. Schau mal im Text des TE:

Zitat:
"Dieser Bescheid wird gem. § 86 Sozialgerichtsgesetz Gegenstand des Widerspruchverfahrens."
Damit ist der nächste Schritt jetzt die Klageerhebung. Hoffentlich kennt sich der RA so gut im Sozialrecht aus, dass er das weiss.

Der Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz läuft weiter und muss auch nicht neu eingereicht werden. Man sollte das Gericht allerdings mit Kopien des Schriftwechsels auf den aktuellen Stand bringen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2011, 17:50   #14
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Querbeet
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Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Ich denke auch, dass der Formfehler der Knackpunkt war und nie die Absicht bestand, aufgrund des Attests nicht zu sanktionieren.

Nein, ist nicht notwendig und geht auch gar nicht. Schau mal im Text des TE:

Damit ist der nächste Schritt jetzt die Klageerhebung. Hoffentlich kennt sich der RA so gut im Sozialrecht aus, dass er das weiss.

Der Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz läuft weiter und muss auch nicht neu eingereicht werden. Man sollte das Gericht allerdings mit Kopien des Schriftwechsels auf den aktuellen Stand bringen.
OK das heisst also die Antrag auf einstweilige Anordnung vom Januar muss nicht zurückgenommen werden,man muss oder sollte dem SG jetzt nur die Bescheide der ARGE die nach Antrag an mich versandt wurden ans SG weiterleiten????
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Alt 07.02.2011, 18:05   #15
Scarred Surface
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Zitat von Querbeet Beitrag anzeigen
OK das heisst also die Antrag auf einstweilige Anordnung vom Januar muss nicht zurückgenommen werden,
Nein, auf gar keinen Fall zurücknehmen!

Zitat:
man muss oder sollte dem SG jetzt nur die Bescheide der ARGE die nach Antrag an mich versandt wurden ans SG weiterleiten????
Dein Anwalt sollte jetzt schnellstmöglich Klage erheben. Da muss natürlich der ganze Schriftwechsel, also auch der aktuelle beigefügt werden. Ausserdem auf den EA-Antrag hinweisen.

Gleichzeitig würde ich die aktuellen Bescheide nochmals unter dem Aktenzeichen des EA-Antrags einreichen. Es soll jetzt ja schnell gehen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2011, 18:34   #16
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Querbeet
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Danke, werde gleich Morgen einen Termin mit meinem RA vereinbaren
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Alt 07.02.2011, 19:34   #17
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Der Antrag auf EA beim Gericht sollte erweitert werden und zwar um die neue Sanktion (und den neuen Zeitraum). Denn da hat das Amt versucht, neue Fakten zu schaffen.

Außerdem würde ich Dir empfehlen, die abgeschlossene EGV Deinerseits nun komplett zu kündigen. Kündigen geht normalerweise ja nicht, es sei denn es sind gravierende Änderungen eingetreten, die das Einhalten der abgeschlossenen EGV nicht mehr möglich/zumutbar machen.

Bei Dir ist nun solch eine Änderung eingetreten: Dein Gesundheitszustand! Du bist phsychisch krank geworden, Du kannst in solche eine Maßnahme, die in der EGV vereinbart wurde, nicht mehr gehen.

Du kündigst daher die mit Dir vor Deiner Erkrankung getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. (Und damit zahlst Du denen es heim, dass die so blöd reagieren.) Anschließend verhandelst Du eine EGV neu (sofern Du die Kraft dafür hast) und schmeißt alle Vereinbarungen raus, die nicht in Deinem Sinne sind. Wenn das Amt das nicht möchte, dann müssen sie danach eine VA machen, aber die alte EGV mit der Maßnahme wird dann ungültig sein.

So würde ich zumindest vorgehen, wenn es mich beträfe.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

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Alt 07.02.2011, 19:49   #18
Christine Vole 2010
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Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Ich denke auch, dass der Formfehler der Knackpunkt war und nie die Absicht bestand, aufgrund des Attests nicht zu sanktionieren.

Nein, ist nicht notwendig und geht auch gar nicht. Schau mal im Text des TE:
grrr, mit wäre das nicht passiert,danke für die Korrektur.

fG
Christine
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Alt 08.02.2011, 02:37   #19
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Viel Spass mit der Sanktion.

Dein Attest gilt ja wohl nicht für die Vergangenheit.

Du hättest solange warten sollen bis die Dich nicht mehr zeitnah sanktionieren können.

Oder intelligenter mit dem Erhalt der Anhörung umgehen sollen.

Am besten Du scannst die Eingliederungsvereinbarung mal ein, eventuell findet man da noch einen Fehler.

Das kommt davon, wenn man von Trotteln beraten wird.

- Ausgehende Post nachweislich an die ARGE/Arbeitgeber übermitteln:

.(1) Einem Zeugen zum Einwerfen in den gelben Briefkasten mitgeben.

.(2) Per Einschreiben/Rückschein.

.....Ab nachweisbarem Einwurf in den gelben Briefkasten bzw. Abgabe im
.....Postamt gilt die Post gesetzlich nach 3 Tagen als zugestellt, sofern sie
.....beim Empfänger auch tatsächlich angekommen ist. Dazu ist es erforderlich,
.....dass man den Zugang des Schreibens faktisch eingeräumt hat. Eingangsstempel
.....des Empfängers durch Verschleppung z. B. 2 Wochen später sind irrelevant.

.Hinweis: Der Postbote gibt alle Einschreiben mit Rückschein bei der ARGE ab
..........und holt die unterzeichneten Rückscheine Tage später dort wieder ab.
..........Meiner Meinung nach handelt es sich bei dieser Verfahrensweise um Betrug.

.(3) Persönlich mit Zeuge einwerfen oder abgeben. Auf Eingangsstempel besteht
.....kein Rechtsanspruch.
.....Vorher frankieren und im Postamt abstempeln lassen. Falls die Post nun
.....verschwindet, weil der Sachbearbeiter sich denkt: "Das werfe ich weg.", ist
.....das besonders spaßig vor dem Sozialgericht.

.(4) Zustellung durch Gerichtsvollzieher; Kostet ca. 50 Euro.

.(5) Per Fax.
.....Gilt als zugestellt, sofern das Faxgerät über das technische Merkmal:
....."Sendebericht mit Dokumentenandruck" verfügt, sofern der Empfänger keine
.....technischen Probleme beim Empfang des Faxes geltend macht, welche den
.....Ausdruck verhinderten.

- Eingehende Post von der ARGE, meistens aus Nürnberg:
..(Der Absender muß beweisen DAS und WANN ein Brief beim Empfänger zugestellt
..wurde.)

.(1) Normaler Brief (meistens grau)
.......Kein Beweis für eine Zustellung.

.(2) Einschreiben
.....- In den Briefkasten (Einwurf Einschreiben)
.........Kein Beweis für eine Zustellung, da der Postbote diese Einschreiben
.........regelwidrig bereits im Postamt mit der normalen Post vermengt.
.....- An den Empfänger persönlich übergeben.
.........Könnte als zugestellt gelten: Türen geschlossen halten.
.....- Abholzettel in den Briefkasten.
.........Muss nur abgeholt werden, wenn man etwas Wichtiges erwartet.
.........(Keine Nachricht von irgendwem, dass etwas wichtiges zu erwarten
.........wäre => Mülltonne.)
.........Gilt nur als zugestellt, wenn man es auch abgeholt hat.

.(3) Persönlich und dokumentiert eingeworfen von einem Boten (nicht Postbote).
.......Gilt höchstwahrscheinlich als zugestellt.

.(4) Postzustellungsurkunde (gelber Brief; selten verwendet, da teuer und
.....handschriftlich adressiert wird.)
.......Gilt mit oder ohne Abholung durch den Empfänger als zugestellt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2011, 08:53   #20
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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So auf Wunsch von Herrn Behrsing, schildere ich meinen Vorfall jetzt so gut wie es geht damit mir auch jemand behilflich sein kann und ich die Sache hoffentlich so schnell wie möglich aus der Welt schaffe.

Im September letzten Jahres habe ich eine EGV unterschrieben (ich dummkopf) ohne sie mit zum prüfen zu nehmen, wo mit mir vereinbart wurde das ich erneut an einer AGH teilnehmen sollte nennt sich "Verwaltung,Bürgerservice, PC Medien". Anfang Oktober begann dann die AGH bin 1 Woche lang hingegangen und hab danach aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen. >>Näheres dazu folgt!!! Mitte Oktober erhielt ich dann ein Anhörungsschreiben was ich dann auch ausgefüllt habe und mitgeteilt habe das ich während der AGH Fluchtgedanken und Angstzustände hatte. Anfang Dezember erhielt ich dann den Sanktionsbescheid der eine Sanktion für den Zeitraum 01.01.2011-31.03.2011 vorsieht. Die Begründung in dem Sanktionsbescheid war falsch!! Die haben darin angegeben das es sich um eine EGV von 2009 handle, jedoch geht es hier um eine aus 2010. Hab mir ein paar Tage später einen RA genommen der das Widerspruchsverfahren einleitete (allerdings ist es kein Fachanwalt für Sozialrecht) was mich ein wenig skeptisch lässt. Er hat sofort Widerspruch eingelegt mit der Begründung das ich mich an die von denen genannte EGV gehalten habe. 3 Wochen später nachdem ich mich meinem RA offenbart habe und ihm mitteilte das ich psychisch krank bin, bat er mich darum mir ein Ärztliches Attest ausstellen zu lassen. Eine Woche später habe ich das Attest meinem RA überreicht ( es steht die Diagnose drin und das ich bei sozialen Kontakten und Aktivitäten unter Menschen erheblich eingeschränkt bin). Am 14.01.2011 hat mein RA der ARGE das Attest per Fax zukommen lassen und eine Frist von einer Woche gesetzt andernfalls wird er die einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen. Es verging 1 Woche und nichts geschah. Am 24.01.2011 hat mein RA die einstweilige Anordnung beim SG beantragt/gestellt. Bisher kam vom SG noch nichts. Am 02.02.2011 erhielt ich einen Änderungsbescheid von der ARGE wo drin steht: Aufgrund Ihres Widerspruchs habe ich meinen Sanktionsbescheid vom xx.11.2010 aufgehoben. Sie erhalten für die Monate Januar und Februar 2011 jeweils eine Nachzahlung von 107,70. Ihrem Widerspruch wurde damit in vollem Umfang stattgegeben. Nunmehr tritt ab März 2011 ein Leistungsminderung ein, siehe hierzu meinen gesonderten Bescheid.
Einen Tag später kam der Bescheid wo drin steht: Ihr ALG II wird für die Zeit vom 01.03.2011-31.05.2011 monatlich um 30% abgesenkt.....Begründung: Sie haben trotz Belehrung über die Rechtsfolgen am xx.10.2010 die AGH "Verwaltung......." aufgegeben, obwohl Ihnen die Fortführung der Tätigkeit unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und Ihrer persönlichen Verhältnisse zumutbar war. Damit haben sie gegen......festgelegten Pflichten verstossen. Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen die AGH abgebrochen haben.Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.1c und Abs. 6 SGB II anerkannt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Dieser Bescheid wird gem. § 86 Sozialgerichtsgesetz Gegenstand des Widerspruchverfahrens.

Da steht aber nichts drinne von Attest!
Ist der Fall für die ARGE somit abgeschlossen oder kriege ich noch irgendeinen Bescheid????
Die einstweilige Anordnung wurde ja schon beantragt aber für den Zeitraum 01.01.2011-31.03.2011, jetzt durch den neuen Bescheid von ARGE kommt ein anderer Zeitraum in Frage. Blicke da irgendwie nicht mehr durch.

Und Herr Behrsing ist das so ok??? :-))) Hab alles aufgeschrieben was mir dazu einfiel!
Gut die erste EA muss zurück genommen werden, da nicht mehr beschwert. Es ist jedoch kein Problem dann eine zweite zu machen (birngt ja auch mehr Kohle für den Anwalt).

Auch hier reicht das vorhandene Attest aus. Also zum Anwalt gehen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 08.02.2011, 18:11   #21
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Hab kurzfristig heute einen Termin bei meinem Anwalt bekommen. Der kennst sich anscheinend wohl nicht mit dem Sozialrecht aus, er wollte erneut Widerspruch gegen den neuen Sanktionsbescheid einlegen, bis ich ihn auf die Rechtsfolgenbelehrung hingewiesen habe und meinte das man doch jetzt Klagen muss.

Er hat jetzt die Klage formuliert und wird wohl in den nächsten Tagen getippt. Und der ARGE ein Schreiben diktiert wegen seiner Kosten der er denen in Rechnung gestellt hat (naja ich hab nichts davon) Er meinte zu mir es kann jetzt gut ein halbes Jahr dauern bis wir vom SG was hören. Stimmt das wirklich dauert das so lange???
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Alt 09.02.2011, 00:04   #22
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Zitat von Querbeet Beitrag anzeigen
Der kennst sich anscheinend wohl nicht mit dem Sozialrecht aus, er wollte erneut Widerspruch gegen den neuen Sanktionsbescheid einlegen, bis ich ihn auf die Rechtsfolgenbelehrung hingewiesen habe und meinte das man doch jetzt Klagen muss.
Ja, das hatte ich befürchtet. Auch mit einem Anwalt sollte man stets aufmerksam bleiben.

Zitat:
Er hat jetzt die Klage formuliert ... . Er meinte zu mir es kann jetzt gut ein halbes Jahr dauern bis wir vom SG was hören. Stimmt das wirklich dauert das so lange???
Kommt drauf an, was er meinte. Der Antrag auf Einstweiligen Rehtsschutz müsste eigentlich in den nächsten Tagen entschieden sein. Hast Du/hat der RA den aktuellen Schriftwechsel samt Attest ans Gericht gesandt (in Bezug auf den EA-Antrag)? Das ist wichtig, denn die eigentliche Klage wird wahrscheinlich sogar wesentlich länger als ein halbes Jahr brauchen.
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Alt 09.02.2011, 10:00   #23
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Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Ja, das hatte ich befürchtet. Auch mit einem Anwalt sollte man stets aufmerksam bleiben.

Kommt drauf an, was er meinte. Der Antrag auf Einstweiligen Rehtsschutz müsste eigentlich in den nächsten Tagen entschieden sein. Hast Du/hat der RA den aktuellen Schriftwechsel samt Attest ans Gericht gesandt (in Bezug auf den EA-Antrag)? Das ist wichtig, denn die eigentliche Klage wird wahrscheinlich sogar wesentlich länger als ein halbes Jahr brauchen.
Die einstweilige Anordnung hat er diesmal nicht gemacht, er meinte das es bei 107€ zu wenig Geld ist um dies zu machen, versteh dann nicht warum er es beim ersten mal gemacht hat?????

Hab grad mit einem Rechtspfleger des SG gesprochen, er meinte auch das es bei 107€ weniger zu 99,99% nicht positiv für mich entschieden wird.
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Alt 09.02.2011, 10:07   #24
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Myri Myri
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Der spinnt wohl, natürlich sind 107 von nur 359 Euro ein guter Grund für eine EA. Frag den mal ob er mit 252 Euro im Monat auskommt?

bye Myri
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Alt 09.02.2011, 10:11   #25
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Zitat von Myri Beitrag anzeigen
Der spinnt wohl, natürlich sind 107 von nur 359 Euro ein guter Grund für eine EA. Frag den mal ob er mit 252 Euro im Monat auskommt?

bye Myri
Hallo Myri
es ist sogar noch weniger es bleiben nämlcih nur 228€ über, wenn ich strom und heizkosten abziehe.


Ein Rechtspfleger meinte es wäre ebenfalls zu wenig um ein ea auf erfolg zu beantragen,
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