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Start > > -> Kann eine Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen...verjähren ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.02.2011, 12:00   #1
Nadja T.->Emailproblem
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Registriert seit: 07.02.2011
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Nadja T.
Frage Kann eine Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen...verjähren ?

Hallo Liebe User
Ich habe ein kleines Problemchen. Letzte Woche bekam ich einen Brief von der Arge mit der Überschrift (siehe Titel)indem ich aufgefordert werde meine Betriebskostenabrechnungen meiner Vermieter von den Jahren 2005-2009 vorzulegen. Ist das rechtens ?Immerhin schreiben wir schon das Jahr 2011 ! Kann sowas nicht auch mal verjähren ? Vor allem habe ich im Jahr 2005 kein Hartz4 bezogen und von Mitte 2007 bis 2009 meine Miete von meinem Bafög bezahlt (in dieser Zeit hatte ich aber auch eine geringe Zuzahlung der Arge erhalten,allerdings viel niedriger als der Regelsatz von Hartz 4)
Ich würde mich sehr freuen wenn ich Antworten oder auch tips erhalten würde...im voraus vielen Dank
Nadja T. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2011, 13:58   #2
Mario Nette->Emailproblem
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Beiträge: 12.349
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Standard AW: Kann eine Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen...verjähren ?

Die Zuzahlung in 2007 dürfte für die ungedeckten Kosten der Unterkunft gewesen sein, womit grundlegend über Betriebskostenangelegenheiten aus dieser Zeit zu informieren ist. Das betrifft dann die Abrechnungen von 2006 an.

Mal Butter bei die Fische: Gab es vom Vermieter Nebenkostenrückzahlungen oder hast du jedes Mal nachzahlen müssen?

Ansonsten dürfte die Vier-Jahres-Frist gelten, wenn ich nicht irre.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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Alt 07.02.2011, 14:09   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Kann eine Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen...verjähren ?

Hallo Nadja, 3 Jahre wenn zwischenzeitlich nicht gemahnt oder ein Erinnerungsschreiben
kam! Etwas anders sieht es aus wenn du in diesem Zeitraum
jedes mal ein Guthaben hattest!
Da" Mario Nette" Recht!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.02.2011, 14:57   #4
Nadja T.->Emailproblem
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Beiträge: 3
Nadja T.
Standard AW: Kann eine Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen...verjähren ?

Danke für die Antworten...und ja..ich hatte jedes Jahr ein Guthaben,mir war allerdings nicht bewusst,dass ich dies melden musste. Ich habe auch nie irgendeine Aufforderung bekommen die Betriebskostenabrechnungen vorzulegen..daher fühlte ich mich dahingehend im Recht. Womit muss ich denn jetzt rechnen ?Hoffentlich sperren die mir nicht meine Leistungen...als alleinerziehende Mama wäre das nicht sehr toll!
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Alt 07.02.2011, 15:14   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann eine Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen...verjähren ?

Ja, Nadja das Guthaben hättest du angeben müssen!

Und nun? Vieleicht hat noch jemand einen Gedanken!
Ich muss auch noch überlegen wie das "Kind im Brunnen wieder
raus holen?"


SGB 2 - Einzelnorm

http://www.elo-forum.org/alg-ii/5400...nguthaben.html

Auszug aus dem Link!

Durch den § 22 Abs 1 Satz 4 soll gesichert werden, dass die KdU-Überzahlung auch wieder der Kommune zukommt. Die Rückzahlung soll die KdU mindern (und nicht etwa die Regelleistung, die die Bundesagentur bezahlt) Und der Gesetzgeber möchte auf die überbezahlten KdU (NK-Vorauszahlungen) keine Versicherungspauschale gewähren. Naja, wenn das im Leistungsbezug passiert, ist das logisch.

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.02.2011, 15:17   #6
Myri->Emailproblem
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Myri Myri
Standard AW: Kann eine Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen...verjähren ?

Das Guthaben wird in kleinen Raten (10 % des Regelsatzes) zurückgefordert werden. Eine Strafanzeige ist möglich aber nicht sehr wahrscheinlich. Deine Leistungen können sie nicht sperren, keine Panik.

bye Myri
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Alt 07.02.2011, 15:38   #7
Nadja T.->Emailproblem
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Nadja T.
Standard AW: Kann eine Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen...verjähren ?

Vielen Dank nochmal..ich konnte mich ein wenig beruhigen :-) Wird denn der ganze Betrag den ich zurückbekommen habe von der Arge zurückgefordert ? Immerhin sagen sie ja auch immer dass man einen bestimmten Betrag (ich glaube ca.100 Euro)dazuverdienen darf ! Wenn die Arge also diesen Betrag als Einkommen ansieht, ziehen sie dann den Betrag den man eigentlich dazuverdienen darf,daran ab ? Klingt vielleicht komisch aber irgendwie auch logisch..oder ?
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Alt 07.02.2011, 15:49   #8
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Kann eine Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen...verjähren ?

Da wird nix abgezogen, sondern die ARGE wird das komplette Guthaben von dir haben wollen. Und weil das über die Jahre mehrere Guthaben sein dürften und die Höhe wahrscheinlich nicht unerheblich sein wird, wird man auf die Ratenzahlung ausweichen.

edit: Das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung ist kein Einkommen, weil ja die ARGE für die Kosten der Unterkunft komplett aufkommt. Wenn sie also alles bezahlt, räumt sie sich den Anspruch ein, das zu viel an den Vermieter gezahlte und von ihm zurückgezahlte von dir zurückzuverlangen.

Mario Nette
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