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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.02.2011, 02:12   #1
tippisilv->Emailproblem
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tippisilv
Standard Mietkaution als Darlehn?

Hallo an alle

Ich weiß jetzt bald wirklich nicht,was noch richtig ist.Könnt Ihr mir weiterhelfen?
Das Jobcenter in Daun will meine Wohnungs Kaution nur als Darlehn übernehmen.
Laut sgb2 scheinen die damit auch im Recht zu sein.
Jetzt höre ich aber immer wieder,das das wohl ungesetzlich ist,weil Hartz 4 ja nur das existenz minimum ist.
Was ist denn jetzt nun richtig?
Vielen Dank.
PS.Vielleicht kennt ja jemand Gerichtsurteile,wo man nachschlagen kann.
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Alt 06.02.2011, 02:33   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Mietkaution darf nicht mit laufendem ALG II aufgerechnet werden. (noch)

Nur wenn ein Bedarf, der von der Regelleistung umfaßt ist, unabweisbar ist und über ein Darlehen gedeckt wird, ist das möglich.
( § 23 Abs. 1 SGB II )

Mietkautionen sind nicht von der Regelleistung umfaßt, sondern gehören zu den Kosten der Unterkunft.
Das Darlehen kann erst zurückgefordert werden, wenn man kein Leistungsbezieher mehr ist.


L 13 AS 3108/06 ER-B · LSG BWB · Beschluss vom 06.09.2006 ·


Hessisches Landessozialgericht, Beschluss AZ L 6 AS 145/07 ER) veröffentlicht am 23.10.07
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Alt 06.02.2011, 16:24   #3
tippisilv->Emailproblem
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tippisilv
Blinzeln AW: Mietkaution als Darlehn?

Vielen Dank.Das hilft mir evtl.schon mal weiter
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Alt 06.02.2011, 16:36   #4
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Wieso sollte das nicht richtig sein?

Malangenommen, du bekommst zur Zeit ALG II. Die Kaution bekommst du als Zuschuss. 1000 Euro.
In 1/2 Jahr findest du Arbeit und bekommst kein ALG II mehr. Du ziehst um. Die Kaution bekommst du vom Vermieter zurück. 1000 Euro geschenkt. Ist das fair jemandem gegenüber, der zB schon länger in einer Wohnung lebt oder keine Kaution zahlen musste? Wohl nicht.

Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Kaution als Darlehen. Du zahlst es zurück, wenn du kein ALG II mehr bekommst. Ziehst du später aus, bekommst du das Geld vom Vermieter.
2. Kaution wird abgetreten. D.h. wenn du irgendwann ausziehst, bekommst nicht du sie vom Vermieter, sondern das Jobcenter.

Was Kiwi zitiert, besagt nur, dass eine Aufrechnung/Rückzahlung von Darlehensraten nicht rechtens ist. Dass die Kaution als Darlehen gewährt wird, wird hier auch nicht bestritten. Wie gesagt, warum auch ... warum sollte man dir das Geld schenken, nur weil dein vermieter Kaution will ... ich finde die beiden o.g. Möglichkeiten völlig okay.
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2011, 18:05   #5
optimistin->Emailproblem
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

ich kenn das so: wenn Jobcenter bestimmt, das Du umziehen musst,

Kaution als Bürgschaft vom Jobcenter, bei Auszug ist die Bürgschaft hinfällig.

Transportfirma 3 Angebote, ohne Kaution für das Auto, dann bestimmt das Jobcenter welche Firma genommen werden darf.

Nicht vergessen: Umzug vorher genehmigen lassen.
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Alt 06.02.2011, 18:32   #6
Helga40
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Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Konkret ist die Gewährung als Darlehen korrekt. Was nicht sein darf ist, dass man für das Darlehen monatlich eine Rückzahlungsrate vom ALG 2 einbehält, wenn du das nicht willst. Und da das Amt das nicht darf, kommst du auch nicht unters Existenzminimum.

Helga
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Alt 06.02.2011, 18:43   #7
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Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Konkret ist die Gewährung als Darlehen korrekt. Was nicht sein darf ist, dass man für das Darlehen monatlich eine Rückzahlungsrate vom ALG 2 einbehält, wenn du das nicht willst. Und da das Amt das nicht darf, kommst du auch nicht unters Existenzminimum.

Helga
wenn Du aber ein Darlehen bekommst, musst Du es ja aus dem Regelsatz zurück zahlen. Wo nimmst Du sonst die Raten her?
Oder lieg ich da komplett verkehrt?

Ich würde mal nach dieser Bürgschaft fragen, da macht das Jobcenter ein Schreiben für den Vermieter fertig und das wars.
Die Vermieter akzeptieren das auch.
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Alt 06.02.2011, 18:45   #8
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Konkret ist die Gewährung als Darlehen korrekt. Was nicht sein darf ist, dass man für das Darlehen monatlich eine Rückzahlungsrate vom ALG 2 einbehält, wenn du das nicht willst. Und da das Amt das nicht darf, kommst du auch nicht unters Existenzminimum.

Helga
und was, wenn die Tilgung einfach einbehalten wird ohne Zustimmung?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2011, 19:28   #9
Helga40
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Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Zitat:
wenn Du aber ein Darlehen bekommst, musst Du es ja aus dem Regelsatz zurück zahlen. Wo nimmst Du sonst die Raten her?
Oder lieg ich da komplett verkehrt?
Man muss es erstmal nicht zurückzahlen. Quasi wie eine Stundung. Das Amt wird sich die Kaution auch erstmal sichern, d. h. abtreten lassen, so dass bei einem Auszug -wenn das Darlehen noch nicht zurückgezahlt wurde- die Kaution wieder ans Amt fließt.

Zitat:
und was, wenn die Tilgung einfach einbehalten wird ohne Zustimmung?
Widerspruch. Notfalls Klage.

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2011, 19:39   #10
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen

Widerspruch. Notfalls Klage.

Helga
Widerspruch läuft, wird aber nicht weiter bearbeitet da für nicht notwendig erachtet und ausserdem wäre das Darlehen per Bescheid ergangen und die Tilgung darin festgelegt worden.

Wo wir doch gerade über die Eigenmachtigkeiten der SB gesprochen haben

Wen das ebenfalls betrifft - Anzeige wegen Betrug war mein Weg, nachdem der Widerspruch ignoriert wird.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2011, 19:57   #11
Helga40
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Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Zitat:
Widerspruch läuft, wird aber nicht weiter bearbeitet da für nicht notwendig erachtet und ausserdem wäre das Darlehen per Bescheid ergangen und die Tilgung darin festgelegt worden.
Hä? Wie? Geht es jetzt um dich, denn mit der Frage der TE hat das doch nichts zu tun?

Ein Widerspruch muss bearbeitet werden, da kann man nicht einfach sagen: "Bearbeiten wir nicht mehr.". Und wenn es ein ablehnender Widerspruchsbescheid ist, das Verfahren muss beendet werden.

Was genau hast du da (schriftlich?) erhalten?

Wenn die Widerspruchsbearbeitung länger als 3 Monate dauert ist Untätigkeitsklage der richtige Weg.

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2011, 19:59   #12
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Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Anzeige wegen Betrug war mein Weg, nachdem der Widerspruch ignoriert wird.
Wann hast die etwa erstattet?
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Alt 06.02.2011, 20:26   #13
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Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Zitat von Bernd Salzmann Beitrag anzeigen

Früher 4 Jahre zurück über den 44 X, heute leider nur noch 1 Jahr rückwikend, leider.
Hat der Gesetzgeber schon bewusst so gemacht.
Noch hat der gesetzgeber nichts gemacht... deshalb würde ich den Antrag schnellstens stellen!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2011, 20:35   #14
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Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Wo?
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Alt 06.02.2011, 20:42   #15
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Standard AW: Mietkaution als Darlehn?

Ja, klar
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