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Start > > -> Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.02.2011, 02:00   #1
Stephan42
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Standard Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Die Preise steigen und das Geld wird immer knapper.

Meine geschiedene Ehefrau hält mir häufig meine Arbeitslosigkeit vor, da ich ja Unterhalt für unsere gemeinsame Tochter zahlen muss.
Klar muss ich! Aber es geht nicht wegen des Leistungsbezugs von Hartz 4 und Arbeit wächst nun einmal nicht auf Bäumen.
Bemühungen um Arbeit kann ich Körbeweise vorlegen!

"Aber... Du bist und warst immer ein guter Vater." Da bin ich auch sehr Stolz drauf, denn meine Tochter ist mein Lebenselexier. Nur helfen kann ihr guter Vater nicht.

Nun wird meine Tochter aber im Juni 12 Jahre alt und stellt auch notwendige Ansprüche.
Immer öfter sagt sie: "Papa, ich weiß ja das Du nicht viel hast, aber...."! Und das tut auch manchmal weh!

Sie isst mehr, sie möchte auch bei mir mehr machen können...
Wer Kinder hat kennt es.
Sie ist jedes Wochenende von Freitags bis Sonntags bei mir und auch gelegentlich, weil die Mutti ja ihrer -Arbeit ?- nachgehen muss, in der Woche.

Minimum sind 10 Tage pro Monat, die mir mehr und mehr den Hals abschnüren.

Niemals könnte ich meiner Tochter sagen, ich könne sie nicht mehr so oft zu mir nehmen!
Daran würde ich auch zerbrechen, da ich bereits zwei Kinder verloren habe. Einen Sohn besuche ich auf dem Friedhof und einen Sohn hat man mir entfremdet (Er ist bereits 21 Jahre alt und hat mich zuletzt vor 10 Jahren gesehen).
Das ich nicht bereit bin mich in auch nur den kleisten Teil von meiner Tochter zu entfernen sollte somit einleuchten.

Auf eine Anfrage, wie ich eventuell einen -Bonus- für meine Tochter erhalten könnte, wurde mir mitgeteilt: "Da müssen Sie im Wege des Zivilrechts Ansprüche gegen ihre geschiedene Ehefrau geltend machen!"
GEHT`S NOCH??
Dann, und da kenne ich meine Verflossene genau, würde ich meine Tochter wohl kaum noch zu Gesicht bekommen.
Davon abgesehen wäre bei meiner geschiedenen Ehefrau auch nichts zu holen.

Genau darum würde ich gerne einige hilfreiche Meinungen bekommen, ob bei derartigen Gegebenheiten nicht ein Mehrbedarf in Betracht kommt.
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Alt 06.02.2011, 07:08   #2
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Hi Stephan42...

...dann stell Dich mal auf eine (lange) Auseinandersetzung ein:*klick

Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei Ausübung des Umgangs...


Beantrage schriftlich und nachweisbar den Mehrbedarf bei Deinem SB; leg bei Ablehnung Widerspruch ein und klage bei ablehnendem Widerspruchsbescheid.

Bon chance!

MfG
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-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

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Alt 06.02.2011, 09:25   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Zitat:
Umfasst die zeitliche Betreuung mindestens ein Drittel des Jahres, ist der Mehrbedarf in vollem Umfang zu gewähren.
Würde dir deine Frau das bestätigen?
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Alt 06.02.2011, 10:30   #4
Myri->Emailproblem
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Myri Myri
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Bundessozialgericht - B 14 AS 75/08 R - Urteil vom 02.07.2009
Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil besteht grundsätzlich für jeden Kalendertag, an dem sich das Kind überwiegend dort aufhält. Hierfür kann in der Regel ausschlaggebend sein, wo sich das Kind länger als 12 Stunden bezogen auf den Kalendertag aufhält. Normativer Anhaltspunkt dafür ist die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für jeden Kalendertag besteht. Ein Kalendertag ist damit die kleinste im Gesetz vorgesehene zeitliche Einheit, für die Ansprüche auf Leistungen für den Lebensunterhalt bestehen und entsprechende Leistungen bemessen werden können. Dass bei dieser Auslegung der Vorschrift bestimmte Teilbedarfe tatsächlich ungedeckt bleiben (können), weil einzelne Mahlzeiten an Tagen bestritten werden müssen, an denen sich das Kind nicht überwiegend in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft aufhält (hier etwa das Abendessen am Freitagabend), ist dem System der Pauschalierung der Regelleistungen geschuldet und hinzunehmen, zumal - auch dies zeigt der vorliegende Fall - andererseits (volle) Leistungen auch für Tage zu gewähren sind, an denen sich die Kinder nicht durchgängig beim umgangsberechtigten Elternteil aufhalten.



BSG - B 14 AS 75/08 R - Urteil vom 02.07.2009


bye Myri
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Alt 06.02.2011, 10:40   #5
knox
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knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

mal anders gefragt....
bekommst du schon etwas vom amt für deine tochter (sozialgeld)?

das stünde ihr in der zeit bei dir zu. wenn ja, dann bliebe nur noch, wie oben schon gesagt, der alleinerziehendenzuschlag....wenn ein drittel des jahres bei dir.
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Alt 06.02.2011, 13:09   #6
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

HI,

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...ehrbedarf.html


http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...ngskosten.html

Hast du d. BEBE Anlage ausgefüllt?:-http://www.arbeitsagentur.de/zentral...nlage-BEBE.pdf



Gruß


nowayhose
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Alt 07.02.2011, 11:39   #7
Stephan42
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Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Ich habe einmal die Summe der Tage berechnet, an denen ich meine Tochter garantiert bei mir habe.

Die Wochenenden und die Ferientage, laut Ministerium sind es durchschnittlich 63 Ferientage (Werktage von Mo. bis Fr.) in Niedersachsen, ergeben 135 Tage insgesamt.
Kommt locker hin!
Das setze ich einmal als Minimum an, denn weitere Tage sind nicht -feststehend-.

Ein Drittel eines Jahres, also 122 Tage (aufgerundet oder im Schaltjahr exakt), wird somit erreicht.

Ich werde mich einmal um den Bedarf kümmern...
Meine Tochter wird es mir danken. Ist, wenn es klappt, übrigens für Nahrung, Bildung und Sport gedacht.
Ganz im Sinne dessen, was die hohen Herren endlich einmal auf die Reihe bekommen sollten (BRÜLL)!

@ Kiwi DANKE für den Hinweis und auch für deine PN.

Danke aber auch an die weiteren Helfer!
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Alt 07.02.2011, 12:00   #8
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Ich habe einmal die Summe der Tage berechnet, an denen ich meine Tochter garantiert bei mir habe.

Die Wochenenden und die Ferientage, laut Ministerium sind es durchschnittlich 63 Ferientage (Werktage von Mo. bis Fr.) in Niedersachsen, ergeben 135 Tage insgesamt.
Kommt locker hin!
Das setze ich einmal als Minimum an, denn weitere Tage sind nicht -feststehend-.

Ein Drittel eines Jahres, also 122 Tage (aufgerundet oder im Schaltjahr exakt), wird somit erreicht.

Ich werde mich einmal um den Bedarf kümmern...
Meine Tochter wird es mir danken. Ist, wenn es klappt, übrigens für Nahrung, Bildung und Sport gedacht.

Ganz im Sinne dessen, was die hohen Herren endlich einmal auf die Reihe bekommen sollten (BRÜLL)!

@ Kiwi DANKE für den Hinweis und auch für deine PN.

Danke aber auch an die weiteren Helfer!

Bitte, gern geschehen!

Wenn Du grad am überprüfen des Bedarfs bist, dann schau halt mal nach, ob Dir erhöhter Wohnraumbedarf und Erstausstattung zustehen oder schickste die Kleine zum schlafen zur Mutti?

Irgendwo hab ich da was gelesen, find's aber nicht wieder.

MfG
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Alt 07.02.2011, 12:29   #9
Stephan42
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Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

@alvis123

Mit meiner Wohnung bin ich sehr zufrieden. Meine Tochter ebenfalls.
Ich habe zwar eine Kellerwohnung, aber die ist in einem sehr schönen Neubau und einer angenehmen Gegend gelegen.
Wenn wir ins Freie gehen, dann stehen wir in der Natur in Reinform!

50 m² sind zwar nicht für alle Zeit ausreichend weil sich ja auch die Ansprüche meiner Tochter ändern, aber für so ca. zwei bis drei Jahre sollte es funktionieren.
Danach... Nun, Mädchen halt!
Ich bin da mal direkt und beziehe mich auf die körperliche Entwicklung.
Da habe ich als Vater bereits jetzt nicht mehr sehr viel zu suchen. Logisch was ich meine!

Dein Rat ist nett gemeint und ich weiß das Du hier von den mir bekannten zusätzlichen 10? qm sprichst.
Aber zunächst kümmere ich mich erst einmal um den Mehrbedarf.
Anbei, es ist ja kein Geheimnis... Meine Tochter geht auf das Gymnasium und könnte hier und da ein wenig Hilfe gebrauchen.
Auch und insbesondere hierbei denke ich an die Möglichkeit eines Mehrbedarfs (evtl. Nachhilfestunden). Denn ich möchte keinen Abstieg meiner Tochter erleben, weil die Möglichkeiten schlicht fehlen.

Auch hierbei muss ich wieder, bin halt sauer auf das Gelaber ohne Taten, an die Minimal-Reformen erinnern, unter denen gerade unsere Kinder zu leiden haben.
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Alt 07.02.2011, 12:36   #10
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Hi Stepham42..

..ok

..halt uns bitte auf dem laufenden. Vielleicht können wir mit Deinen Erfahrungen auch anderen helfen.

MfG
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Alt 07.02.2011, 12:54   #11
Stephan42
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Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Darum ja auch nicht OT-Bereich!

Mal sehen was ich erreichen kann...

Mitteilung kommt auf jeden Fall. Versprochen!
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Alt 07.02.2011, 13:00   #12
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Myri Myri
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Auch und insbesondere hierbei denke ich an die Möglichkeit eines Mehrbedarfs (evtl. Nachhilfestunden).
Beispiele für Sonderbedarfe:Mittlerweile gibt es eine Vorgabe der Bundesagentur für Arbeit für die örtlichen Hartz IV-Ämter. In dieser Dienstanweisung werden vier Beispiele für Sonderbedarfe genannt:

4. Nachhilfeunterricht im Ausnahmefall.Laut der Dienstanweisung werden Kosten nur bei besonderen Anlässen (z.B. eine längere Erkrankung in der Familie) übernommen.

Hartz IV: ALG II Sonderbedarf beantragen

bye Myri
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Alt 07.02.2011, 15:50   #13
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Damit es hier nicht zu Missverständnissen kommt:
Zitat:
Zitat:
Umfasst die zeitliche Betreuung mindestens ein Drittel des Jahres, ist der Mehrbedarf in vollem Umfang zu gewähren.
Mit dem in Posting #2 erwähnten Mehrbedarf war etwas anderes gemeint ... und zwar der Alleinerziehendenmehrbedarf, den das Elternteil zusätzlich zur Regelleistung erhält. Die 1/3-Regelung gibt es nicht:

Im Link von alvis geht's um eine LSG-Entscheidung zu diesem Mehrbedarf, das BSG hat dann letztendlich in 2009 entschieden, dass der Alleinerziehendenmehrbedarf nach § 21 nur bei genau hälftiger Betreuung (Wechselmodell eine Woche/eine Woche) zu gewähren ist ... und dann eben auch nur genau hälftig:
http://juris.bundessozialgericht.de/...9&pos=0&anz=11

Nichtsdestotrotz steht dem Kind natürlich anteilig die Regelleistung für die Tage des Aufenthalts zu, wird also zeitweises Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, nur diese "Ein-Drittel-Sache" betraf etwas anderes.
__


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Alt 26.02.2011, 02:34   #14
Stephan42
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Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Nichtsdestotrotz steht dem Kind natürlich anteilig die Regelleistung für die Tage des Aufenthalts zu, wird also zeitweises Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
Besten Dank biddy

Meine Freundin war gestern bei ihrem Anwalt und hat diesen einmal um Auskunft zu meiner Anfrage gebeten. (Ich hatte bislang leider keine 10 Euronetten über.)
Dieser Anwalt ist Fachanwalt für Sozialrecht (ein sehr guter übrigens) und mit meiner Freundin schon fast per Du.

Also...
Es verhält sich so wie biddy schon sagte.
Mir steht wohl ein Teil-Regelsatz zu, der durch die Tage des Aufenthalts meiner Tochter bei mir zu ermitteln ist.
(Hoffe, ich gebe es so richtig wieder!)

Ich soll also diesen Teil schriftlich beantragen und eine Bestätigung der Kindesmutter, also meiner Exfrau, zur Beantragung beifügen.
Würde meine Exfrau ebenfalls Leistungen nach dem SGB II. beziehen, so würde man hier gegenrechnen.
Sie, meine Exfrau, hat keinerlei Einkommen () und lebt so zu sagen von ihrem neuen Ehemann.
Dieser ist natürlich nicht zum Unterhalt gegenüber meiner Tochter verpflichtet.

Somit sollte mir dieser Teilbetrag zustehen, ohne -Dritte- hierbei belangen zu können (oder müssen).

Falls mein Antrag abgelehnt wird, was der Anwalt schon als Wahrscheinlichkeit ankündigte, soll ich mir gerne einen Termin bei diesem Anwalt geben lassen.

Ich will nicht übertreiben, aber laut meiner Freundin ist dieser nette Anwalt schon "Heiß" auf mein erscheinen, da er das Jobcenter auf den Tod nicht ausstehen kann.

Dann werde ich einmal einen Antrag stellen ... und mich hier wieder melden!
Bin ja sicherlich nicht die einzige Person im Forum, die für Kinder mehr anzubieten haben MUSS!
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Alt 26.02.2011, 07:38   #15
alvis123
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Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Hi Stephan...

..dann biste ja in "besten Händen", wenn der Anwalt wirklich so ist, wie Du es schilderst.

Würde mich wundern, wenn da nicht mehr für Deine Tochter rauszuholen ist, wenn noch das gemeinsame Sorgerecht besteht.
Leicht wird es aber bestimmt nicht.

Halte durch und berichte weiter!

MfG
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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2011, 17:22   #16
Stephan42
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Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

So...

Meine geschiedene Ehefrau hat sich ohne Probleme zu einer Bescheinigung bereit erklärt! Sie benötigte zwar einige Tage, aber naja...

Nun sitze ich aber wie "Ochs vorm Berg" an meinem Antrag und habe ein dickes Brett vor der Rübe (keinen Spruch jetzt!).

Habt Ihr eventuell noch Ideen???

...................................................................... ......

Zunächst die Bescheinigung meiner Exfrau:

Hiermit bestätige ich den Umgang unserer ehelichen Tochter, xxxxxxx, geboren am xxxxxxx, mit ihrem leiblichen Vater, Herrn Stephan42, xx-Straße xx , 0815 Lüneburg, an regelmäßig jedem Wochenende von freitags 14 Uhr bis sonntags 16 Uhr, sowie in den Schulferien jeweils zur Hälfte der entsprechenden Ferienzeiten.

Rechnerisch ergibt sich bereits für die Wochenenden ein Umgang an mindestens 8,66 Tagen je Kalendermonat (2 Tage/Woche x 4,33 Wochen/Monat).

Teilt man die Hälfte der Ferienzeiten, die von den Bundesländern laut der Angaben im Internet mit mindestens 75 Werktagen benannt werden, bei Schülern werden hierbei die Werktage von montags bis freitags berücksichtigt, auf die Kalendermonate auf und addiert sie zu dem benannten Umgang an den Wochenenden, so ergibt sich ein Umgang an insgesamt 11,79 Tagen je Monat.



Und mein (bis jetzt) Antrag:

Als Umgangsberechtigtes Elternteil lebe ich mit meiner leiblichen Tochter, xxxxxx, geboren am xxxxxx, in einer temporären Bedarfsgemeinschaft zusammen in meinem Haushalt.
Der Umgang mit meiner Tochter wird an regelmäßig jedem Wochenende von freitags 14.00 Uhr bis sonntags 16.00 Uhr, sowie jeweils zur Hälfte der Schulferien wahrgenommen, wodurch sich eine Bedarfsgemeinschaft an maximal 11,79 Tagen, mindestens aber an 8,66 Tagen in jedem Kalendermonat ergibt.

Entsprechend der Bestimmungen des § 41 SGB II. bestehen auch für zeitweise Bedarfsgemeinschaften Ansprüche auf Leistungen, die ich hiermit beantrage.

Als angemessene Leistungshöhe sollte mindestens ein Drittel des Leistungssatzes der jeweils gültigen Regelleistung für Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14.Lebensjahres (70% der Regelleistung) anzuerkennen sein.


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Alt 09.03.2011, 19:14   #17
knox
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knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
So...

Meine geschiedene Ehefrau hat sich ohne Probleme zu einer Bescheinigung bereit erklärt! Sie benötigte zwar einige Tage, aber naja...

Nun sitze ich aber wie "Ochs vorm Berg" an meinem Antrag und habe ein dickes Brett vor der Rübe (keinen Spruch jetzt!).

Habt Ihr eventuell noch Ideen???

...................................................................... ......

Zunächst die Bescheinigung meiner Exfrau:

Hiermit bestätige ich den Umgang unserer ehelichen Tochter, xxxxxxx, geboren am xxxxxxx, mit ihrem leiblichen Vater, Herrn Stephan42, xx-Straße xx , 0815 Lüneburg, an regelmäßig jedem Wochenende von freitags 14 Uhr bis sonntags 16 Uhr, sowie in den Schulferien jeweils zur Hälfte der entsprechenden Ferienzeiten.

Rechnerisch ergibt sich bereits für die Wochenenden ein Umgang an mindestens 8,66 Tagen je Kalendermonat (2 Tage/Woche x 4,33 Wochen/Monat).

Teilt man die Hälfte der Ferienzeiten, die von den Bundesländern laut der Angaben im Internet mit mindestens 75 Werktagen benannt werden, bei Schülern werden hierbei die Werktage von montags bis freitags berücksichtigt, auf die Kalendermonate auf und addiert sie zu dem benannten Umgang an den Wochenenden, so ergibt sich ein Umgang an insgesamt 11,79 Tagen je Monat.



Und mein (bis jetzt) Antrag:

Als Umgangsberechtigtes Elternteil lebe ich mit meiner leiblichen Tochter, xxxxxx, geboren am xxxxxx, in einer temporären Bedarfsgemeinschaft zusammen in meinem Haushalt.
Der Umgang mit meiner Tochter wird an regelmäßig jedem Wochenende von freitags 14.00 Uhr bis sonntags 16.00 Uhr,, wodurch sich eine Bedarfsgemeinschaft, je nach Kalendermonat, zwischen 9 und 12 tagen ergibt.

Zusätzlich wurde mit der Kindesmutter vereinbart, dass mein Kind sich hälftig, in den Schulferien, in meiner alleinigen Betreuung befinden wird. Auch hierfür wird dass jeweilig anteilige Sozialgeld beantragt.

Dies betrifft : Osterferien von.... bis....
Sommerferien von.... bis
Herbstferien von...... bis......
Weihnachtsferien von..... bis....


Entsprechend der Bestimmungen des § 41 SGB II. besteht für mein Kind, in denen es sich in meiner alleinigen Betreuung befindet, ein Anspruch auf anteiliges Sozialgeld, um dessen Bedarf an Grundversorgung zu sichern, welche ich hiermit beantrage.

Ich bitte um zeitnahe Bearbeitung, da ein Umgangsausschluss durch fehlende Versorgungsmittel, meinem Kind aufgrund ihres Alters schwerlich verständlich zu machen ist, sowie einen rechtsmittelfähigen Bescheid


mit §§ und Urteilen kannste die dann im evtl.Widerspruch bombardieren....

hab ich guten Text dem anstandslos entsprochen wurde...

Kommentar.... "na sie kennen sich ja aus.

gruss
knox ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 12:57   #18
Stephan42
Gast
 
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Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Da bin ich wieder!

Aufgrund der NULLreaktion seitens des Jobcenter habe ich mich einmal zu folgendem Schreiben entschlossen:

...............................................................
Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf meinen Antrag vom 14.03.2011, Ihnen zugegangen am 16.03.2011, mit dem ich für den regelmäßigen Umgang mit meiner leiblichen Tochter eine anteilige Regelleistung beantragt habe, haben Sie bislang in keiner Form reagiert.

Ich hatte auf die Möglichkeit eines bevorstehenden Umgangsausschlusses hingewiesen, da mir die Versorgung meiner Tochter während der Zeiten des Umgangs nicht länger zumutbar ist.
Hierbei handelt es sich vorrangig um die Beschaffung notwendiger Versorgungsmittel, die ich nicht weiterhin aus der mir bewilligten Regelleistung heraus erbringen kann.

Bereits in den Osterferien, vom 16.04.2011 bis 30.04.2011, war mir der Umgang mit meiner leiblichen Tochter an lediglich zwei Tagen möglich.
Auch für zukünftige Wochenenden und Ferienzeiten wird mir ein mehrtägiger Umgang mit meiner Tochter kaum noch in angemessener Form möglich sein.

Leider sehe ich mich gehalten Ihnen gegenüber die Worte meiner geschiedenen Ehefrau zu zitieren, um die Dringlichkeit meines Antrags zu bekräftigen.
Derer Auffassung nach macht es keinen Sinn mehr: „ … auf einen Umgang zu bestehen, wenn nicht einmal die Versorgung mit Nahrungsmitteln sichergestellt werden kann.“.

Erneut verweise ich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.07.2009 (BSG – B 14 AS 75/08 R) und zusätzlich auf das Urteil vom 07.11.2006 (BSG – B 7b AS 14/06 R).
Der Umgang mit meiner Tochter ist nicht „sporadisch“, was ich auch nicht durch eine Nichtbearbeitung meines Antrags verursacht wissen möchte.


Entsprechend Artikel 6 Abs.1 und Abs.2 Satz 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Die anscheinende Nichtbearbeitung meines Antrags lässt mich leider vermuten, dass Ihnen ein Umgangsausschluss mit leiblichen Kindern nicht sonderlich wichtig erscheint und wohl auch kein erkennbarer, dringlicher Bedarf anzunehmen sei.
Diese Haltung ist jedoch kaum mit dem Grundgesetz vereinbar.

Meine Tochter ist zweifelsohne der Bedarfsgemeinschaft zugehörig.
Dies ergibt sich bereits aus den Bestimmungen des § 7 Abs.3 Nr.4 SGB II., wonach ein
„dem Haushalt angehörend“ kein dauerhaftes Leben im Haushalt verlangt.

Auf Grund der unschwer erkennbaren Dringlichkeit setze ich Ihnen eine Bearbeitungsfrist bis zum 20.05.2011 und verweise hierbei zusätzlich auf § 17 Abs.1 Nr.1 SGB I. wie auch auf das Entstehen der Ansprüche und deren Fälligkeit (§ 40 Abs.1 SGB I., § 41 SGB I.).

Nach Ablauf der Frist sehe ich mich zur Antragstellung einer einstweiligen Anordnung bei dem zuständigen Sozialgericht gezwungen.

Mit freundlichen Grüßen
...................................................................... .....


Mögt Ihr vielleicht einmal eure Meinug hierzu abgeben?


Habe ich zu "Überkandiedelt" geschrieben?
Ist hier oder dort zu viel, eventuell sogar auch falsches Zeug geschrieben worden?


Leider ist es eine Tatsache!
Wenn da nicht bald etwas passiert, dann kann ich meine Tochter nicht mehr versorgen.
Ich will doch das Geld "Verdammich noch einmal" nicht für mich!
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Alt 30.04.2011, 13:24   #19
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Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf meinen Antrag vom 14.03.2011, Ihnen zugegangen am 16.03.2011, mit dem ich für den regelmäßigen Umgang mit meiner leiblichen Tochter eine anteilige Regelleistung beantragt habe, haben Sie bislang in keiner Form reagiert.

Ich hatte auf die Möglichkeit eines bevorstehenden Umgangsausschlusses hingewiesen, da die Versorgung meiner Tochter mit Lebensmitteln usw. während der Zeiten des Umgangs nur von meinem ALG II nicht möglich ist.


Bereits in den Osterferien, vom 16.04.2011 bis 30.04.2011, war mir der Umgang mit meiner leiblichen Tochter an lediglich zwei Tagen aus finanziellen Gründen möglich.

Auch für zukünftige Wochenenden und Ferienzeiten wird mir ein mehrtägiger Umgang mit meiner Tochter aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich sein - wenn mein Antrag nicht schnellstens bewilligt wird.

Um die Dringlichkeit meines Antrags zu bekräftigen, hier die Aussage meiner Geschiedenen, nach deren Auffassung macht es keinen Sinn mehr: „ … auf einen Umgang zu bestehen, wenn nicht einmal die Versorgung mit Nahrungsmitteln sichergestellt werden kann“.

Erneut verweise ich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.07.2009 (BSG – B 14 AS 75/08 R) und zusätzlich auf das Urteil vom 07.11.2006 (BSG – B 7b AS 14/06 R).
Der Umgang mit meiner Tochter ist nicht „sporadisch“ - es sei denn es käme durch eine Nichtbearbeitung meines Antrags dazu.


Entsprechend Artikel 6 Abs.1 und Abs.2 Satz 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Die anscheinende Nichtbearbeitung meines Antrags lässt mich leider vermuten, dass Ihnen ein Umgangsausschluss mit leiblichen Kindern nicht sonderlich wichtig erscheint und wohl auch kein erkennbarer, dringlicher Bedarf anzunehmen sei.
Diese Haltung ist jedoch kaum mit dem Grundgesetz vereinbar.

Meine Tochter ist zweifelsohne der Bedarfsgemeinschaft zugehörig.
Dies ergibt sich bereits aus den Bestimmungen des § 7 Abs.3 Nr.4 SGB II., wonach ein
„dem Haushalt angehörend“ kein dauerhaftes Leben im Haushalt verlangt.

Auf Grund der unschwer erkennbaren Dringlichkeit setze ich Ihnen eine Bearbeitungsfrist bis zum 20.05.2011 und verweise hierbei zusätzlich auf § 17 Abs.1 Nr.1 SGB I. wie auch auf das Entstehen der Ansprüche und deren Fälligkeit (§ 40 Abs.1 SGB I., § 41 SGB I.).

Nach Ablauf der Frist sehe ich mich ohne weitere Mahnung zur Antragstellung einer einstweiligen Anordnung bei dem zuständigen Sozialgericht gezwungen, die ich gerade am vorbereiten bin.


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Alt 30.04.2011, 13:29   #20
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Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Habs geringfügig verbessert... ansonsten find ichs gut geschrieben.

Das würde ich persönlich mit beistand abgeben und Druck machen, daß sie dir sofort einen Änderungsbescheid mitgeben.

Wird nicht sofort möglich serin - darauf sollte man sich einrichten und genug Verpflegung und Trinken mitnehmen, daß man den Tag im Jobcenter verbringen kann.

Wenn SB nicht will, zum Teamleiter - wenn der nicht will, zum nächsten... Treppchen rauf.

Es geht um den Kontakt zu deiner Tochter - sie möchte bereits das nächste Wochenende mit dir verbringen können!

Dafür mußt kämpfen!

Ruhig, aber bestimmt... du gehst erst, wenn du den Änderungsbescheid hast...egal wer das bearbeitet!

Und die ganze Zeit fürs Sozialgericht Protokoll schreiben...

Schlimm genug, daß sie die Osterferien nicht bei dir verbringen konnte!
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Alt 30.04.2011, 13:46   #21
Stephan42
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Ein super fettes Danke an Dich, @Kiwi !!!

Habe gerade ganz frisch erfahren das meine Tochter innerhalb der nächsten Stunde doch noch zu mir kommt!

FREU

Ich bin auch heute schon wieder von einem Nichterscheinen ausgegangen, obwohl es ja Anfang des Monats ist ("Spinn rum; Geld ist gekommen").

Mehr als nur Drei Kreuze werde ich machen, wenn ich dieses Thema als Erfolg abhaken und auch hier bekanntgeben kann.

Wie schon einmal gesagt: " Es sind wahrscheinlich noch weitere "Arme" hier vertreten, die im Umgang mit ihren Kindern (vorsätzlich?) beschnitten werden."
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Alt 30.04.2011, 13:55   #22
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Ergänzung:
Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Ich will nicht übertreiben, aber laut meiner Freundin ist dieser nette Anwalt schon "Heiß" auf mein erscheinen, da er das Jobcenter auf den Tod nicht ausstehen kann.
Dann hol dir einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und geh hin... laß ihn ne Frist setzen, wenn du selbst auf dem Jobcenter persönlich und mit Beistand nichts erreichts!
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Alt 30.04.2011, 14:25   #23
knox
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Registriert seit: 23.06.2010
Beiträge: 182
knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

gut geschrieben...

bereitze entsprechenden antrag auf eR auf jeden fall schon vor...das dauert dann auch noch mal etwas
knox ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 14:41   #24
Helga40
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Benutzerbild von Helga40
 
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Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Zitat:
Meine Tochter ist zweifelsohne der Bedarfsgemeinschaft zugehörig.
würde ich noch umändern in:

"Unzweifelhaft bilde ich mit meiner Tochter für die Dauer ihrer Anwesenheit in meinem Haushalt eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft entsprechend der von mir benannten ständigen Rechtsprechung des BSG. Dies ergibt sich auch aus den Bestimmungen...".

Deiner Tochter für ihren Arm gute Besserung! Immer an die Arm- und Knieschützer denken! Und Helm!

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 22:50   #25
Zeitlos->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.02.2011
Ort: Innert der Ringe (Köln)
Beiträge: 310
Zeitlos
Standard AW: Mehrbedarf bei -viel- Umgang mit dem Kind?

Zitat von knox Beitrag anzeigen
mal anders gefragt....
bekommst du schon etwas vom amt für deine tochter (sozialgeld)?

das stünde ihr in der zeit bei dir zu. wenn ja, dann bliebe nur noch, wie oben schon gesagt, der alleinerziehendenzuschlag....wenn ein drittel des jahres bei dir.
Dann steht ihm auch die Hälfte des Kindergelds zu und dies wird angerechnet.
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