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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.02.2011, 07:21   #1
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Rosaroter Panther
Standard Versicherungspauschale und Zuverdienst

Hallo, wenn man zu ALGII etwas dazu verdient, wird das Einkommen um 30 Euro Versicherungspauschale bereinigt. Wie verhält er’s sich aber, wenn das Einkommen unter den 30 Euro ist, die man als Versicherungspauschale erhält? Beispielsweise man hat durch Zuverdienst nur 10 Euro in einem Monat. Gibt es dann trotzdem die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro oder nicht?
In unserem Fall ist es nämlich so, dass der Unterhalt vom Kindesvater fürs Kind ausgeblieben ist, und dadurch fällt das Kind wieder in die BG zurück und braucht das ganze Kindergeld für sich und zusätzlich Aufstockung von Arge. Dadurch wird kein Kindergeldüberschuss mehr auf mich übertragen, und somit werden bei mir auch keine 30 Euro Versicherungspauschale als Einkommensbereinigung gutgeschrieben. Ich habe aber im besagten Monat 10 Euro zusätzliches eigenes Einkommen durch Zuverdienst.
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Alt 04.02.2011, 08:51   #2
biddy
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Standard AW: Versicherungspauschale und Zuverdienst

Wenn Du nur diese 10 € Einkommen hast, dann fällt halt die Anrechnung dieser 10 € weg. Wenn es Erwerbseinkommen ist, steht Dir ja eh der Grundfreibetrag zu. Hast Du kein weiteres sonstiges Einkommen, können auch keine weiteren Aufwendungen (z.B. die "fehlenden" 20 € von gesamt 30 € Versicherungspauschale, die Du meinst) abgesetzt werden ... von "nix" kann nichts abgesetzt werden.

Übersteigen Deine Aufwendungen aber den Verdienst von 10 € und Du hättest noch weiteres Einkommen, sähe das - hier an dem Beispiel mit Erwerbseinkommen und Einkommen Unterhalt - so aus:
Zitat:
Nicht genutzter Grundfreibetrag (Randziffer 11.85):

(3) Der Grundfreibetrag darf nur vom Erwerbseinkommen abgezogen werden. Ein nicht genutzter Grundfreibetrag kann nicht auf Einkommen übertragen werden, das nicht aus einer Erwerbstätigkeit erzielt wird. Ist das Erwerbseinkommen niedriger als der Grundfreibetrag können jedoch nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 zulässige Absetzungen (nicht Nr. 5), die durch den nur teilweise realisierten Grundfreibetrag nicht abgedeckt sind, bei sonstigem Einkommen berücksichtigt werden.

Beispiel:
40 € Erwerbseinkommen, 150 € Unterhalt.

Aufwendungen für Kfz-Versicherung monatlich 35 €, Pauschale für private Versicherungen 30 €, Werbungskostenpauschale 15,33 €.

Die Gesamtaufwendungen betragen 80,33 €.
Der beim Erwerbseinkommen nicht berücksichtigte Betrag von 40,33 € (80,33 € minus 40 € Verdienst) ist beim Unterhalt zu berücksichtigen. In diesem Restbetrag sind keine Aufwendungen nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 enthalten.
Quelle
__


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Alt 04.02.2011, 21:42   #3
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Rosaroter Panther
Standard AW: Versicherungspauschale und Zuverdienst

Hi , danke, aber ich blicke es immer noch nicht.
Sagen wir mal so:
Zuvor war es so, dass eine Menge Kindergeldüberschuss auf mich übertragen wurde und im Bescheid 30 Euro aufgeführt waren als Einkommensbereinigung wegen dem übertragenen Kindergeldüberschuss. Das heißt 30 Euro mehr zum Leben.
Jetzt ist es so, dass kein Kindergeld mehr auf mich übertragen wird, also fallen auch die 30 Euro Versicherungspauschale für mich weg. Ich habe aber 10 Euro Einkommen. Bekomme ich dann die 30 Euro Versicherungspauschale wegen den 10 Euro eigenem Einkommen wieder voll vergütet oder nicht? Oder wieviel nur noch?
Oder sieht es so aus, dass ich die 10 Euro behalten kann, und im Grunde habe ich dadurch im Vergleich zur vorigen Situation, wo ich noch 30 Euro VP erhielt, 20 Euro weniger?
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Alt 04.02.2011, 22:00   #4
biddy
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Standard AW: Versicherungspauschale und Zuverdienst

Zitat:
Oder sieht es so aus, dass ich die 10 Euro behalten kann, und im Grunde habe ich dadurch im Vergleich zur vorigen Situation, wo ich noch 30 Euro VP erhielt, 20 Euro weniger?
Ja, genau das.



Du kannst die 30 € nicht geltend machen, weil Du nur 10 € verdienst. Die 30 € werden ja "abgesetzt" von vorhandenem Einkommen.


Früher:

- 30 € Euro Einkommensbereinigung
+ 184 € aus Kindergeldübertrag
---------------------------------
= 154 € anrechenbares Einkommen ---> ein Plus von 30 € also


Jetzt:

- 30 € Einkommensbereinigung
+ 10 € Einkommen
-------------------------------
= 0 € anrechenbares Einkommen (-20 anrechenbare Euro sind genauso viel wie Null anrechenbare Euro ;)

(die letzte Rechnung wird zwar so nie im Berechnungsbogen stehen, weil die 10 € Erwerbseinkommen sind und durch die - nicht ausschöpfbaren - 100 € Grundfreibetrag kein anrechenbares Erwerbseinkommen entsteht und somit die 10 € auch nicht unter den "-30 € Einkommensbereinigung" erscheinen werden, aber ich hab's mal so geschrieben zur Verdeutlichung. Also so, als wäre dieses Einkommen kein Erwerbseinkommen, sondern irgendein sonstiges Einkommen)


Hättest Du noch weiteres Einkommen, von denen die "restlichen" 20 € auch noch abgesetzt werden könnten, sähe es so aus:

- 30 € Einkommensbereinigung
+ 10 € Einkommen
+ 100 € Trennungsunterhalt z.B.
-------------------------------
= 80 € anrechenbares Einkommen (statt 110 € werden also nur 80 € angerechnet --> 30 € Versicherungspauschale "gewonnen")
__


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Alt 17.02.2011, 16:16   #5
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Standard AW: Versicherungspauschale und Zuverdienst

Biddy, danke!

Ich habe nun noch ein ganz anderes problem, bei dem ich immer noch nicht durchblicke, weil ich von verschiedenen Meinungen durcheinander bin, der eine sagt so, der andere sagt anders.

Wenn ich ehrenamtlich tätig bin, habe ich laut Arge 175 Euro im Monat anrechnungsfrei - das ist der freibetrag für Aufwandsentschädigung.
Wenn ich aber nun 30, 40 oder 50 Euro über den 175 drüber bin - was dann? Wie wird das von Arge berechnet? Wird es 100% einbehalten? Oder
kriegt man von dem was über den 175 ist, 20% wie bei anderem Einkommen für alles, was über 100 Euro Freibetrag ist?

Bei Zuverdienst ist es doch so, dass die ersten 100 Euro frei sind, und alles was drüber ist, davon erhält man 20%.

Wie ist das bei der Aufwandsentschädigung für die Beträge, die über den 175 monatlich sind?

Danke im Voraus.

(@biddy: wollte Deine letzte Nachricht beantworten, ging aber nicht)
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Alt 17.02.2011, 18:49   #6
biddy
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Standard AW: Versicherungspauschale und Zuverdienst

Das ist echt ein Mist (sorry) mit den Aufwandsentschädigungen oder Übungsleiterpauschalen. Ich habe das Gefühl, das wird in jedem Jobcenter bzw. von jedem SB anders gehandhabt.

Mir wurden, wenn ich über den halben Regelsatz kam (179,50 €), z.B. 250 €, davon 179,50 € "frei" gelassen und der Rest, also 70,50 €, als sonstiges Einkommen angerechnet.
Scheint aber nicht richtig zu sein, sondern die 175 € sind nicht anrechenbar (1.200 € : 12 Monate steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG). Die 179,50 € sind wohl nur die Grenze, bis zur der nicht geprüft wird, ob die nicht anrechenbare Aufwandsentschädigung neben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wäre (Randziffer 11.104 hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf).

Ok, dann sind 175 € also nicht anrechenbar. Ob nun der Teil der Aufwandsentschädigung, der über die 175 € monatlich hinausgeht, voll angerechnet oder freibetragsberechnet wird, kann ich Dir nicht sagen, weil ich mir nicht mal sicher bin, ob es bei mir korrekt läuft (habe noch zusätzlich ein sozialversicherungspflichtiges Jöbchen). Habe "so" (voll anrechenbar) und "so" (Freibetragsberechnung) gelesen, z.B. unten in der angehängten Datei auf PDF-Seite 2 "Probleme mit dem Übungsleiterfreibetrag".

Interessieren wird Dich wahrscheinlich auch noch, wie es nach SGB-II-Änderungsgesetz vorgesehen ist:
Zitat:
§ 11b wird wie folgt geändert:

...

bb) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt."
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...-Beschluss.pdf

bb) soll also hiernach eingefügt werden (falls das der letzte Stand des Gesetzesentwurfs ist, aus dem folgender Text des § 11b stammt):
Zitat:
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach-weist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...30.11.2010.pdf

Nach Absatz 2 § 11b folgt Absatz 3:
Zitat:
(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.
An Stelle des Betrages von 1200
Quelle wie vorher

Und jetzt ist halt wieder die Frage, ob diese Tatigkeit, die per Aufwandsentschädigung vergütet wird, wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit behandelt wird und es für den Teil, der über 175 € hinausgeht, die 20 % Freibetrag gibt.

Ich krieg' die Krise, echt.

Ach so, bevor ich es vergesse, hier der Dateianhang, auf den ich oben Bezug genommen hatte:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Übungs-Kursleiterfreibetrag.pdf (119,1 KB, 154x aufgerufen)
__


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Alt 17.02.2011, 21:50   #7
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Hallo biddy, danke. Meine SB hat heute gemeint, das was über den 175 drüber ist, würde voll angerechnet qwerden. Ich hatte im januar 195 Euro Aufwandsentschädigung. Davon, so meinte sie werden 20 Euro angerechnet und einbehalten. Ich frage mich, ob das richtig so ist? Und für Monat februar wird es noch einwenig mehr sein, weil ich eine Kollegin vertreten werde, so ca. 220 Euro, also 45 Euro drüber. Dann behalten sie auch das voll ein. Frage ist, ob das ok so ist? Also nix mit 100 Euro freibetrag und nix mit 20% für alles was über den 175 ist. .
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Alt 17.02.2011, 22:30   #8
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Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
Hallo biddy, danke. Meine SB hat heute gemeint, das was über den 175 drüber ist, würde voll angerechnet qwerden. Ich hatte im januar 195 Euro Aufwandsentschädigung. Davon, so meinte sie werden 20 Euro angerechnet und einbehalten. Ich frage mich, ob das richtig so ist?
So wird's ja bei mir auch gemacht - bis auf die Tatsache, dass anstelle Deiner 175 € die 179,50 € (halbe Regelleistung) genommen werden bei mir; bei 195 € Aufwandsentschädigung als 15,50 € unter "sonstiges Einkommen" angerechnet werden.

Hast Du eigentlich noch anderes sonstiges Einkommen, z.B. Unterhalt für Dich? Nein, oder? Stehen denn wenigstens die -30 € Einkommensbereinigung (Versicherungspauschale) im Berechnungsbogen? Müsste ja, also:

-30 € Einkommensbereinigung
+ 20 € sonstiges Einkommen
------------------------------
= nix anzurechnen

Es sei denn, Du hast wieder einen Kindergeldübertrag als Dein Einkommen.

Zitat:
Und für Monat februar wird es noch einwenig mehr sein, weil ich eine Kollegin vertreten werde, so ca. 220 Euro, also 45 Euro drüber. Dann behalten sie auch das voll ein. Frage ist, ob das ok so ist? Also nix mit 100 Euro freibetrag und nix mit 20% für alles was über den 175 ist. .
Ja, das schrieb ich ja vorhin. Laut Dateianhang sollte es so gemacht werden (also 20% von x usw.), wird aber wohl nicht, auch wenn das jemand so schreibt, da es evtl. nicht als "Erwerbstätigkeit" angesehen wird. Isch weißet nich und egal, wo ich frage und nachlese (überall etwas anderes) und recherchiere: Im Grunde weiß es niemand genau! (Den SB trau' ich eh nicht ...).
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Alt 21.02.2011, 00:42   #9
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Also wenn ich z.B diesen Monat 220 Euro Aufwandswentschädigung ausbezahlt bekommen, heißt das dass Arge davon 45 Euro einbehält, ohne dass 20% von den 45 Euro vergütet werden? Und wenn es 250 wären, würde Arge 75 einbehalten? Und bei 300 wären es 125, ohne die 20% von den 125?
Ich meine, wäre das gesetzlich korrekt so, wenn Arge das so macht, oder wäre das ein neuer Fall, wegen dem man Widerspruch machen und klagen müsste?

Momentan sieht es bei mir so aus, dass kein Kindergeldüberschuss anfällt. Aber die Sache mit dem Kindesunterhalt ist beim Anwalt, und es könnte sein, dass der Ex den fehlenden Unterhalt nachzahlen muss, je nachdem, was dabei rauskommt. Dann müsste alles wieder rückwirkend umgerechnet werden, und rückwirkend wäre dann wieder Kindergeldüberschuss vorhanden, zusätzlich zu den monatlichen beträgen, die über die 175 Euro ÜL-Freibetrag hinausgehen. .
Mir wurde ein neuer Bescheid ab Februar 2011-Juni2011 ausgestellt, weil aufgrund wesentlich reduziertem Kindesunterhalt meine Tochter nun das volle Kindergeld braucht . Der Bescheid ist recht verwirrend, und am besten ich stelle die betreffende Seite des Berechnungsbogens mal hier rein. Was dabei so verwirrend ist, ist, dass das, was meine Tochter an Kindergeld benötigt, noch der alte Betrag von 25,13 Euro aufgeführt ist, derweil braucht sie doch nun ab Februar das volle Kindergeld, seit der KV den Unterhalt gekürzt hat. Es müssten dort also statt die 25 Euro 184 Euro stehn. Und bei mir dürfte kein Kindergeldübertrag mehr stehen, sondern 0,00. Die Einkommensbereinígung steht drin.
siehe:

Bild ansehen » Dokument.jpg » µ

In der pdf-Datei , die Du eingestellt hast zum Übungsleiterfreibetrag, steht unter "Probleme mit dem Übungsleiterfreibetrag" unter Punkt 2,
"Verbleibendes anzurechnendes Einkommen verbuchen sie gerne als "sonstiges Einkommen" (ohne Bereinigung) , es ist aber Arbeitseinkommen, für das dann noch der Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro und die weiteren Freibeträge nach § ... abzusetzen sind"

Ja also was nun? Was wäre denn nun wirklich korrekt? Steht das irgendwo gesetzlich so geschrieben?
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Alt 21.02.2011, 01:19   #10
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Rosaroter Panther
Standard AW: Versicherungspauschale und Zuverdienst

In der pdf-Datei steht unter dem Punkt "Probleme mit dem Übungsleiterfreibetrag" unter Punkt 1:
"Die Zahlungen müssen auf das Kalenderjahr addiert werden, dann durch 12 geteilt und um jeweils 175 gemindert werden"
Wenn ich das richtig verstehe, würde das dann so aussehen:
Man hat jeden Monat unterschiedliche Einnahmen von Aufwandsentschädigung, sie bewegen sich beispielsweise zwischen 150 und 220 Euro. Dann wird nach 1 Jahr alles addiert und durch 12 geteilt, und was dabei rauskommt, davon werden 175 abgezogen.

Beispiel an 4 Monaten:
Januar 150 Euro Aufwandsentschädigung , Februar 220, März 160, April 190 = 720 : 4 = 180, also behält Arge davon 4x5 Euro= 20 Euro ein.

Oder ist es so richtig?
Januar 150, Arge behält nichts ein
februar 220, Arge behält 45 ein
März 160, Arge behält nichts ein
April 190, Arge behält 15 ein.
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Alt 21.02.2011, 01:22   #11
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Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
Also wenn ich z.B diesen Monat 220 Euro Aufwandswentschädigung ausbezahlt bekommen, heißt das dass Arge davon 45 Euro einbehält, ohne dass 20% von den 45 Euro vergütet werden? Und wenn es 250 wären, würde Arge 75 einbehalten? Und bei 300 wären es 125, ohne die 20% von den 125?
So wird's - momentan noch - bei mir gemacht (nur, dass der SB halt bei mir die 179,50 statt 175 nimmt ... und auch das wird wohl unterschiedlich gehandhabt je nach ARGE :s )

Zitat:
Ich meine, wäre das gesetzlich korrekt so, wenn Arge das so macht, oder wäre das ein neuer Fall, wegen dem man Widerspruch machen und klagen müsste?
Das versuch' ich Dir doch die ganze Zeit klar zu machen: Bin mir doch auch nicht mal sicher, ob es bei mir korrekt läuft, weil mal so, mal so zu lesen ist (einschließlich siehe Dateianhang, dass der Überschuss freibetragsberechnet werden muss ... soll ...). Gesetzliche Vorschriften oder Weisungen dazu gibt es m.W.n. nicht, was das SGB II betrifft. Ich weiß nicht, ob es nach § 30 freibetragsberechnet werden muss, so wie es im Dateianhang steht ... dann wäre es ja eine Erwerbstätigkeit, aber gerade deshalb, weil es nicht als solche angesehen wird nach Steuerrecht m.E., gibt es doch diesen nicht anrechenbaren Absetzbetrag von 175 € monatlich. Ich kapier' das doch auch nicht und bezweifele einfach mal, dass der "Dateianhang-Ersteller" Recht hat.


Zitat:
In der pdf-Datei , die Du eingestellt hast zum Übungsleiterfreibetrag, steht unter "Probleme mit dem Übungsleiterfreibetrag" unter Punkt 2,
"Verbleibendes anzurechnendes Einkommen verbuchen sie gerne als "sonstiges Einkommen" (ohne Bereinigung) , es ist aber Arbeitseinkommen, für das dann noch der Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro und die weiteren Freibeträge nach § ... abzusetzen sind"

Ja also was nun? Was wäre denn nun wirklich korrekt? Steht das irgendwo gesetzlich so geschrieben?
Ja, auf den Punkt hatte ich doch schon aufmerksam gemacht in meinen Vorpostings ... ich weiß es nicht ... deshalb hatte ich ja auch geschrieben "Ich krieg' die Krise".

Wenn es als normale Erwerbstätigkeit angesehen würde, diese Tätigkeit, für die es eine Aufwandsentschädigung (oder Übungsleiterpauschale usw.) gibt, würde es die freien 175 € (Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG) nicht geben, denke ich.
Wenn es Erwerbseinkommen wäre, gäbe es 100 € Freibetrag und 20 % von X € usw.
Aber 175 € frei UND noch 20 % von dem, was über 175 € hinausgeht? Das kann ich mir einfach nicht vorstellen.
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Alt 21.02.2011, 01:30   #12
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Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
In der pdf-Datei steht unter dem Punkt "Probleme mit dem Übungsleiterfreibetrag" unter Punkt 1:
"Die Zahlungen müssen auf das Kalenderjahr addiert werden, dann durch 12 geteilt und um jeweils 175 gemindert werden"
Wenn ich das richtig verstehe, würde das dann so aussehen:
Man hat jeden Monat unterschiedliche Einnahmen von Aufwandsentschädigung, sie bewegen sich beispielsweise zwischen 150 und 220 Euro. Dann wird nach 1 Jahr alles addiert und durch 12 geteilt, und was dabei rauskommt, davon werden 175 abgezogen.

Beispiel an 4 Monaten:
Januar 150 Euro Aufwandsentschädigung , Februar 220, März 160, April 190 = 720 : 4 = 180, also behält Arge davon 4x5 Euro= 20 Euro ein.

Oder ist es so richtig?
Januar 150, Arge behält nichts ein
februar 220, Arge behält 45 ein
März 160, Arge behält nichts ein
April 190, Arge behält 15 ein.
Ich weiß nicht, ob das so richtig ist, wie es in der PDF-Datei steht. Steuerrechtlich vermutlich, aber das SGB II bzw. die Jobcenter bzw. die BA interessiert in der Regel das Steuerrecht nicht.

Ich kenne keine ARGE, die ein Jahr wartet; sie rechnen sofort an. Wer weiß schon, ob man nach beispielsweise 4 Monaten Aufwandsentschädigung überhaupt noch das komplette Jahre weiter dort tätig ist? Wenn's nach dem Steuerrecht ginge (siehe § 3 Nr. 26 EStG), wären die kompletten 720 € für die 4 Monate frei, wenn man die restliche Zeit nicht weiter als Übungsleiter z.B. tätig wäre, denn 2.100 € der Aufwandsentschädigung im Jahr sind steuerfrei nach EStG - daher stammen die 175 € monatlich.
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Alt 21.02.2011, 01:53   #13
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Hier wird von dem was drüber geht, als Erwerbseinkommen gesprochen:
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Dann noch eine andere Frage: bei mir hat sich die Sachlage insoweit geändert, dass Kindegeldübertrag auf mich komplett wegfällt. Also 0 Einkommen, und somit würde auch die Versicherungspauschale von 30 Euro wegfallen.
Ich erhalte aber Aufwandsentschädigung durch ehrenamtl. Tätigkeit.
Nun folgende Frage hierzu:
In einem Fall wie diesem, gibt es da die Versicherungspauschale sowieso, egal ob die monatliche Aufwandsentschädigung unter den besagten 175 Euro liegt oder drüber ist? Oder gibt es die VP nur dann, wenn die Aufwandsentschädigung im Monat mehr als 175 Euro beträgt?


Finde ich nicht ok., dass es bei den Argen so unterschiedlich gehandhabt wird. Dann sind die einen im Vorzug und andere bei anderen Argen benachteiligt. Es sollte einheitliche Regelungen geben.
Genauso bei folgendem Problem wird es von Arge zu Arge anscheinend unterschiedlich gehandhabt, wie man auch aus Beiträgen hier im Forum herauslesen kann: betrifft die Sache mit dem Kindergeldüberschuss bei einem Kind, das seinen eigenen Bedarf decken kann. Da gibt es Kinder, denen manche Argen ein Teil des Kindergeldüberschusses oder den ganzen Kindergeldüberschuss für weitere Ausgaben, die über den Grundbedarf hinausgehen, überlässt. Und es gibt andere Argen, die das ablehnen. So auch in unserem Fall. Ich hatte für meine Tochter für die Zeit, in der sie Kindergeldüberschuss hatte (und letztes Jahr war es sehr viel Kindergeldüberschuss,da sie davon nur noch ca. 25 Euro gebraucht hat für ihren Grundbedarf) , höheren Bedarf für Sonderausgaben geltend gemacht - und wie hat Arge reagiert? Es wurde abgelehnt. Mein darauf folgender Widerspruch wurde auch abgelehnt. Als Begründung gibt Arge an, dass ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger keinen Anspruch auf solchen Mehrbedarf hat. Derweil ist doch ein Kind,das seinen eigenen Grundbedarf (Regelsatz+anteilige Wohnkosten) decken kann und zusätzlich noch KG-Überschuss da ist, kein Hilfebedürftiger mehr, schon gar kein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger - oder?
D.h. mir bleibt nur das Klageverfahren vorm SG in dem Fall.
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Alt 21.02.2011, 09:11   #14
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Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
Hier wird von dem was drüber geht, als Erwerbseinkommen gesprochen:
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Aber auch im Beispiel wird die Aufwandsentschädigung über die nicht anrechenbaren 175 € hinaus nicht freibetragsberechnet ... obwohl sie es als Erwerbseinkommen bezeichnen (ist von 2005, da war die Berechnung noch anders (15 % von ... 30 % von etc.).

Zitat:
Dann noch eine andere Frage: bei mir hat sich die Sachlage insoweit geändert, dass Kindegeldübertrag auf mich komplett wegfällt. Also 0 Einkommen, und somit würde auch die Versicherungspauschale von 30 Euro wegfallen.
Ich erhalte aber Aufwandsentschädigung durch ehrenamtl. Tätigkeit.
Nun folgende Frage hierzu:
In einem Fall wie diesem, gibt es da die Versicherungspauschale sowieso, egal ob die monatliche Aufwandsentschädigung unter den besagten 175 Euro liegt oder drüber ist? Oder gibt es die VP nur dann, wenn die Aufwandsentschädigung im Monat mehr als 175 Euro beträgt?
Ohne sonstiges Einkommen (also z.B. übertragenes Kindergeld):
Wenn die Aufwandsentsch. unter 175 € liegt bzw. genau 175 € beträgt, dann dürfte es keine 30 € zusätzlich geben, denke ich. Ob es sie gibt, wenn die über 175 € liegt ... keine Ahnung, habe nie darüber nachgedacht, weil ich noch anderes Einkommen habe und ich sie eh erhalte.

Vermutlich wird das ARGE-Computerprogramm sie automatisch ausspucken, wenn der/die SB die Aufwandsentschädigung unter "sonstiges Einkommen" eingetragen wird. Hm ... ich kann hier wirklich nichts Verbindliches sagen.
Im "neuen" SGB II, das ja wie's aussieht bald verabschiedet wird, lese ich heraus, dass anstelle des Grundfreibetrags von 100 € bei Aufwandsentschädigungen ein Grundfreibetrag von 175 € greift. Und im Grundfreibetrag ist ja die Vers.pauschale mit enthalten.

Zitat:
Finde ich nicht ok., dass es bei den Argen so unterschiedlich gehandhabt wird. Dann sind die einen im Vorzug und andere bei anderen Argen benachteiligt. Es sollte einheitliche Regelungen geben.
Genauso bei folgendem Problem wird es von Arge zu Arge anscheinend unterschiedlich gehandhabt, wie man auch aus Beiträgen hier im Forum herauslesen kann: betrifft die Sache mit dem Kindergeldüberschuss bei einem Kind, das seinen eigenen Bedarf decken kann. Da gibt es Kinder, denen manche Argen ein Teil des Kindergeldüberschusses oder den ganzen Kindergeldüberschuss für weitere Ausgaben, die über den Grundbedarf hinausgehen, überlässt. Und es gibt andere Argen, die das ablehnen. So auch in unserem Fall.
Diejenigen sind aber auch - so lese ich hier und vermute ich auch bei anderen - alle vor Gericht gezogen (außer Kiwi ;)

Zitat:
Ich hatte für meine Tochter für die Zeit, in der sie Kindergeldüberschuss hatte (und letztes Jahr war es sehr viel Kindergeldüberschuss,da sie davon nur noch ca. 25 Euro gebraucht hat für ihren Grundbedarf) , höheren Bedarf für Sonderausgaben geltend gemacht - und wie hat Arge reagiert? Es wurde abgelehnt. Mein darauf folgender Widerspruch wurde auch abgelehnt. Als Begründung gibt Arge an, dass ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger keinen Anspruch auf solchen Mehrbedarf hat. Derweil ist doch ein Kind,das seinen eigenen Grundbedarf (Regelsatz+anteilige Wohnkosten) decken kann und zusätzlich noch KG-Überschuss da ist, kein Hilfebedürftiger mehr, schon gar kein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger - oder?
D.h. mir bleibt nur das Klageverfahren vorm SG in dem Fall.
Ich habe noch nie gehört, dass eine ARGE das ohne Klage akzeptiert hätte (außer bei Kiwi, wie gesagt; das war ziemlich zu Beginn der "SGB-II-Zeit").
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Alt 21.02.2011, 20:39   #15
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Danke biddy.
Bei mir steht in den Bescheiden nichts von der Aufwandsentschädigung als sonstiges Einkommen. Ich erhalte sie seit Oktober 2010, und die Bescheide sind die alten geblieben. Da wurde nichts umgeändert, so dass das mit drin steht.
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Alt 21.02.2011, 22:32   #16
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Bei mir steht der Teil unter "sonstiges Einkommen", der über den Aufwandsentschädigungsfreibetrag hinausgeht (also die 175 €).

Dein Bescheid wurde also erlassen, als Du diese Tätigkeit noch nicht aufgenommen hattest, Du kommst auch ab und zu über den "Freibetrag" und meldest die Höhe dem Jobcenter? Oder wie habt ihr das vereinbart? Bei mir ist es so, dass, weil ich früher monatlich unterschiedlich hohes Erwerbseinkommen hatte, immer erst nach Ende eines Bewilligungsabschnitts nach- und neuberechnet wird. Jetzt bekomme ich zwar ein gleichbleibendes Festgehalt, aber dennoch habe ich das beibehalten und lasse nun neuberechnen, weil auch meine Aufwandsentschädigung monatlich unterschiedlich hoch ist. Die ignorieren das bisher, obwohl sie die Daten (unterschiedliche Höhe der AE) komplett dahaben. Das gibt noch ein Krampf in meinem Fall, weil mittlerweile 2 mal 6 Monate betroffen sind, in denen eine zu hohe Aufwandsentschädigung fiktiv angesetzt wurde ... in meinem sonstigen Einkommen findet sich auch noch ein anderer Betrag wieder, der kein Erwerbs- und auch kein Aufwandsentschädigungseinkommen ist ... die kriegen das nicht auf die Reihe und mit jedem Wechsel des Leistungs-SB noch weniger. Ich bin gerad' dabei, dem aktuellen SB meinen Bescheid zu erklären
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Alt 21.02.2011, 23:50   #17
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Bei mir ist es so, dass ich letztes jahr im Oktober mit dem Ehrenamt angefangen habe, und im Dezember habe ich den neuen Bescheid erhalten für Januar-Juni, dann kürzlich einen weiteren überarbeiteten Bescheid für Januar-Juni, aber nirgends darin ist das , was über die 175 hinausgeht, als Sondereinkommen aufgeführt. Statt dessen steht bei meiner Tochter im Berechnungsbogen für Februar-Juni noch der alte Betrag von 25,13 Euro, welchen sie bis Jan.11 monatlich an Kindergeld noch für sich gebraucht hat (normalerweise im neuen Bescheid müssten dort nun die vollen 184 stehen) . Was ich an Aufwandsentschädigung allmonatlich bisher bekommen habe, davon habe ich stets sofort einen Kontoauszug ausgedruckt und an Arge geschickt. Genauso vom Wohngeld , das meine Tochter von August 10 bis Januar 11 erhalten hat. Aber bisher ist überhaupt nichts verrechnet worden, nicht einmal das Guthaben aus der Wasserjahresabrechnung. Ich habe deswegen schon ein paar Male Arge schriftlich und telefonisch erinnert, denn ich wollte endlich klar Schiff haben und nicht dass sich die Beträge , die Arge irgendwann kassiert, auf meinem Konto von Monat zu Monat immer mehr ansammeln- aber nichts hat sich bisher getan, und vereinbart wurde in dieser Hinsicht auch noch nichts.
Bisher war ich nur im November und Januar über den 175 Euro, und im Feburar wird das auch so sein. Im Oktober und Dezember war ich drunter.
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Alt 22.02.2011, 01:15   #18
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Zitat:
aber nirgends darin ist das , was über die 175 hinausgeht, als Sondereinkommen aufgeführt.
Also wenn es so ist, dass Du die Höhe der Aufwandsentschädigung mitgeteilt hast und sie auch keinen vorläufigen Bescheid erlassen haben, dann wäre ich an Deiner Stelle ganz beruhigt. Da bist Du m.E. prima durch den § 45 SGB X "geschützt". Sie könnten natürlich behaupten, sie hätten Deine Kontoauszüge nicht erhalten, aber das will ich mal nicht hoffen ...

Das mit dem Kindergeldübertrag hattest Du ja schon mal geschrieben, das ist wirklich ein Murks bei Dir. Du hast aber dadurch die zusätzlichen 30 € Einkommensbereinigung, oder? Also wenn Du nachweislich die Daten an das Jobcenter weitergereicht hast und sie nicht in die Pötte kommen und falsche Bescheide erlassen, obwohl Veränderungen vorher mitgeteilt wurden, dann können sie "eigentlich" nichts zurückfordern. Wenn es im Laufe eines Bewilligungsabschnitts war (also z.B. weniger Kindesunterhalt und dadurch kein Kindergeldübertrag und somit keine Versicherungspauschale mehr für Dich), dann haben sie wohl noch Zeit, eventuell zurückzufordern, aber nicht, wenn ihnen die Tatsachen bekannt waren und sie dann einen falschen Bescheid erlassen haben (also zu hohes ALG II).

Das mit dem "klar Schiff haben wollen" kenne ich auch ... wir wollen das, aber die Jobcenter bekommen es - eventuell zeitlich und weil unterbesetzt - einfach nicht hin ... schlimm! Mich macht das ebenso kirre wie Dich, weil das Ganze dann immer unübersichtlicher wird.
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Alt 23.02.2011, 22:53   #19
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ich werfe alle Post an Arge meist in den Arge-Briefkasten ein, so auch die Kontoauszüge mit den Zuflüssen der Aufwandsentschädigung. Ich habe von Arge schon zweimal telefonisch wissen wollen, ob die Kontoauszüge angekommen sind, aber die SB meinte, es sei nichts vermerkt davon, weder davon noch von den Kontoauszügen vom Wohngeldzufluss für meine Tochter. Komisch.
Vielleicht sollte ich ein Erinnerungsschreiben aufsetzen. Nicht dass die dann hinterher behaupten, ich hätte die Sachen nicht eingereicht. Weiß man ja nie.
Das zuviele Geld stapelt sich mittlerweile auf meinem Konto, und es verleitet dazu, dass ich mehr ausgebe. Ich habe mir schon überlegt, ob ich ein extra Konto eröffnen soll, wo nur das drauf kommt, was ich Arge irgendwann zurück zahlen muss. So habe ich wenigstens Übersicht.

Was mich nach wie vor irritiert, ist der neue Berechnungsbogen ab Februar, siehe hier:
Bild ansehen » Dokument.jpg » µ

weil da bei meiner Tochter nicht das volle Kindergeld steht, sondern immer noch die alten 25,15 Euro, die seit Februar nicht mehr gelten.
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Alt 02.03.2011, 23:09   #20
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@biddy:

Ich hatte heute ein Telefonat mit Arge. Bei der Arge, bei der ich bin, wird das anders berechnet mit der AE. Es wird nicht so gemacht, dass ich für jeden Monat, wo ich über den 175 Euro bin, Versicherungspauschale erhalte bis zu 30 Euro, sondern am Ende des Jahres werden alle 12 Monate AE zusammengezählt, und alles was über den 2100 Euro ist, behält Arge ein (und vielleicht bekomme ich dann für den Betrag, der drüber ist, einmalig 1x 30 Euro Versicherungspauschale) , und wenn ich unter den 2100 liege, gibts keine Versicherungspauschale. Damit kommt Arge natürlich besser weg, als wenn ich beispielsweise 7 oder 8 Monate über den 175 wäre, und sie müssten dann für diese Monate die Einkommensbereinigung machen.
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Alt 02.03.2011, 23:51   #21
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Danke für die Info. Da bin ich ja mal gespannt, wie's bei mir läuft bzw. rückwirkend nachberechnet wird. Ein Leistungs-SB wollte noch etwas wissen zu meiner AE und ich habe es heute beim Jobcenter eingereicht, weil ich alles nachberechnet haben möchte (vergangener Bewilligungsabschnitt).

Ab Gesetzesverkündung läuft's ja eh so, dass die 175 € dann als "Grundfreibetrag" gelten, in dem die Vers.pauschale 30 € mit enthalten ist:
Zitat:
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die
erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von
insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt
das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt
Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige
Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der
Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den
Betrag von 100 Euro übersteigt.
Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer
Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3
Nummer 12, 26, 26a oder 26b des
Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die
Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die
Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der
Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des
Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro
tritt.
§ 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
Quelle

Zitat:
sondern am Ende des Jahres werden alle 12 Monate AE zusammengezählt, und alles was über den 2100 Euro ist, behält
Als würde das so reibungslos klappen ... ohne Erinnerung.

Das bedeutet, bei Dir wird gar nichts einbehalten, sondern erst nach 12 Monaten dann zurückgefordert, wenn Du einige Monate über den 175 € lagst? Das wäre bei mir gar nicht machbar, weil ich jeden Monat, mal mehr, mal weniger über den 175 € liege. Das wären zig hundert Euro Rückzahlung ... nee, das mach' ich nicht :s
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Alt 03.03.2011, 14:14   #22
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Hallo biddy,
was bedeutet die Änderung nach der Gesetzesverkündung? Dass es dann für die 175 auch Einkommensbereinigung von 30 Euro geben wird?

"Das bedeutet, bei Dir wird gar nichts einbehalten, sondern erst nach 12 Monaten dann zurückgefordert, wenn Du einige Monate über den 175 € lagst? Das wäre bei mir gar nicht machbar, weil ich jeden Monat, mal mehr, mal weniger über den 175 € liege. Das wären zig hundert Euro Rückzahlung ... nee, das mach' ich nicht :s "
Biddy, meine SB hat das so gemeint:
Die Aufwandsentschädigungen von 12 Monaten , also von Januar bis dezember, egal ob es einen Monat mehr oder weniger ist, werden zusammengezählt, und wenn die Summe unter 2100 ist, ist es ok, und alles was über 2100 ist, behält Arge ein und gesteht mir 1x Versicherungspauschale von 30 Euro zu. Beispiel: Ich habe zusammen in einem jahr an AE 2200 Euro. Ich muss an Arge 100 Euro zahlen, bekomme aber für diese 100 Euro 30 Euro 1x eine Einkomemnsbereinigung von 30 Euro VP.
Das ist für mich schlechter als wenn Arge bei mir monatlich nach dem Zuflussprinzip abrechnen würde. Dann müsste Arge nämlich für mehrere Monate die Einkommensbereinigung machen, da ich ja öfters über 175 habe.
Beispiel: Ich habe 9 monate im jahr 185 Euro, und für alles was über den 175 ist, gilt die VP. Also könnte ich das was drüber ist , bis zu 30 Euro pro Monat behalten, weil das die VP ist, welche in der Einkommensbereinigung vergütet wird. Das wäre nach dem Zuflussprinzip so.
Aber so will es Arge bei mir ja gerade nicht machen. Ich soll doch für alles was drüber ist, nur 1x die VP bekommen, dadurch spart Arge Geld ein. Daher keine monatlichen Abrechnungen nach dem Zuflussprinzip, sondern Abrechnung 1x im jahr.
Mich würde interessieren, wie das woanders , bei anderen Argen gehandhabt wird. ich glaube ich mache einen separaten Thread dazu auf.
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Alt 03.03.2011, 22:47   #23
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Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
Hallo biddy,
was bedeutet die Änderung nach der Gesetzesverkündung? Dass es dann für die 175 auch Einkommensbereinigung von 30 Euro geben wird?
Dass es anstelle eines Grundfreibetrags von 100 € dann einen GFB von 175 € gibt. Im Grundfreibetrag sind die 30 € bereits enthalten, die sind also dann schon freigestellt.

Zitat:
"Das bedeutet, bei Dir wird gar nichts einbehalten, sondern erst nach 12 Monaten dann zurückgefordert, wenn Du einige Monate über den 175 € lagst? Das wäre bei mir gar nicht machbar, weil ich jeden Monat, mal mehr, mal weniger über den 175 € liege. Das wären zig hundert Euro Rückzahlung ... nee, das mach' ich nicht :s "
Biddy, meine SB hat das so gemeint:
Die Aufwandsentschädigungen von 12 Monaten , also von Januar bis dezember, egal ob es einen Monat mehr oder weniger ist, werden zusammengezählt, und wenn die Summe unter 2100 ist, ist es ok, und alles was über 2100 ist, behält Arge ein
Ja, hab ich schon verstanden. Nur ist es mir lieber, wenn monatlich ein fiktiver ("realistischer") Betrag angerechnet wird, also dass ich 12 Monate lang das übersteigende Einkommen (also das über die 175 € hinaus) auf meinem Konto sammeln soll ohne Anrechnung auf's ALG II, also ohne es ausgeben zu dürfen (z.B. für eine Waschmaschine, welche mir eben kaputt gegangen ist), nur um es am Ende des Jahres an die ARGE zurückzuzahlen.
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Alt 04.03.2011, 00:11   #24
Rosaroter Panther->Emailproblem
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Rosaroter Panther
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Wenn ich das richtig verstehe, heißt das, dass es dann für alles, was außer der Aufwandsentschädigung evtl. noch an Einkommen da ist, sei es Zuverdienst durch eine Tätigkeit oder übertragenes Kindergeld , nicht mehr wie bisher die VP gibt, da diese bereits in den 175 enthalten ist ?
Im grunde sind das dann 30 Euro weniger, die man mit der neuen Regelung im Vergleich zur alten hat, wenn man außer der AE noch anderes regelmäßiges Einkommen hat. Sehe ich das richtig?

Zitat Biddy:
Ja, hab ich schon verstanden. Nur ist es mir lieber, wenn monatlich ein fiktiver ("realistischer") Betrag angerechnet wird, also dass ich 12 Monate lang das übersteigende Einkommen (also das über die 175 € hinaus) auf meinem Konto sammeln soll ohne Anrechnung auf's ALG II, also ohne es ausgeben zu dürfen (z.B. für eine Waschmaschine, welche mir eben kaputt gegangen ist), nur um es am Ende des Jahres an die ARGE zurückzuzahlen.

Das Problem habe ich ja auch schon seit einiger Zeit. Ich habe ca. 200 Euro zuviel auf dem konto, die ich irgendwann an Arge zurückzahlen muss. Das ist zwar auf der einen Seite für was gut, weil ich sonst ab einem bestimmten Zeitpunkt im Monat im Soll wäre, so muss ich keine Sollzinsen zahlen. Auf der anderen Seite aber, wenn noch mehr dazu kommt, wird man dazu verleitet, mehr Geld auszugeben, weil ja noch genug auf dem Konto ist.
Daher überlege ich mir schon, ein zweites Konto (oder ein Sparbuch) aufzumachen und dort das Geld für Arge zu lagern. Das wäre jedenfalls übersichtlicher.
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Alt 03.07.2011, 09:34   #25
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dancedeern
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Zitat: <Und jetzt ist halt wieder die Frage, ob diese Tatigkeit, die per Aufwandsentschädigung vergütet wird, wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit behandelt wird und es für den Teil, der über 175 € hinausgeht, die 20 % Freibetrag gibt. >

Biddy, ICH hab die Krise schon, mir schwirrt der Kopf...
Immerhin vermindern sich durch die Änderung zum 1.4.11 unsere Einnahmen ja erheblich - EXISTENZÄNGSTE!!!

Bei mir ist es bis dato so gerechnet worden, dass für Beträge über 175,-E die 20% Freibetrag gab.
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