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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.02.2011, 12:20   #1
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Frage Keine leistung oder doch leistung???

Hallo
Ich bin nun das 2. mal hier und hoffe das ich wieder viele Antworten bekomme!!!

Am 13.12.2010 hat mein Ex-Chef mir gekündigt. Da habe ich Anklage erhoben, weil er vergessen hat zu unterschreiben
Am 21.12.2010 war ich bei der Argen und habe die Unterlagen geholt.
Am 04.01.2011 kam die 2. Kündigung, mit Unterschrift und sie ist damit rechtskräftig zum 31.01.2011.
Einen Gerichtstermin hatten wir auch am 31.01.2011 der wurde aber kurzfristig abgesagt.
Er hat mir folgendes Angebot gemacht, das er mir für Januar den vollen Lohn zahlt und dazu kommen noch Überstunden, 2 Tage Urlaub und eine Abfindung, alles insgesamt 1500€. Der Lohn von Januar wäre aber jetzt im Februar auf dem Konto + die 1500€.
Die Arge möchte bei der Abgabe des Antrages 3 Monate zurück gerechent die Kontoauszüge haben.
Auf meinem Konto befinden sich 750€ und es wurde schon alles abgebucht.

Hier nun meine Fragen:
Wenn ich nun zur Arge gehe und den Antrag abgebe zur bearbeitung, wird dann im Februar mein Lohn für Januar mit angerechnet? Bekomme ich dann also kein Harz4 für Februar? Harz4 also erst im März?

Wenn ich die 1500€ zusätzlich bekomme, werden diese mit angerechnet oder was ist damit?

Wie hoch ist der Freibetrag bzw. ich darf doch Vermögen haben...150€ pro Lebensjahr, richtig?

Würde ich den Lohn und die 1500€ auf ein anderes Konto überweisen lassen, wie sieht es denn dann aus?

Gibt es da vielleicht noch andere Möglichkeiten?
Möchte natürlich das ganze Geld behalten!


Vielen Dank für Eure Hilfe
Gruß
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Alt 02.02.2011, 12:28   #2
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Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

Nichts beim Arbeitgeber uterschreiben... das mal als Erstes.

Zitat:
Er hat mir folgendes Angebot gemacht, das er mir für Januar den vollen Lohn zahlt und dazu kommen noch Überstunden, 2 Tage Urlaub und eine Abfindung, alles insgesamt 1500€.
Hört sich nach Aufhebungsvertrag an... könnte bedeuten daß du erstmal keine Leistung vom Amt bekommst...
warum hat er dir denn gekündigt?
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Alt 02.02.2011, 12:36   #3
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Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nichts beim Arbeitgeber uterschreiben... das mal als Erstes.

Hört sich nach Aufhebungsvertrag an... könnte bedeuten daß du erstmal keine Leistung vom Amt bekommst...
warum hat er dir denn gekündigt?

Sein Großkunde ist abgesprungen und somit hatte er keine Arbeit mehr für mich, ist ein 3 Mann Betrieb
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Alt 02.02.2011, 12:37   #4
gast_
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Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

hat er dir bereits etwas zum unterschreiben vorgelegt, kannst du das hier einstellen?
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Alt 02.02.2011, 12:55   #5
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Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
hat er dir bereits etwas zum unterschreiben vorgelegt, kannst du das hier einstellen?
Telefonat am 28.01.2011
einverständlice Erledigung des Rechtsstreit verständigt.
Vergleichsvorschlag:

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch ordnungsmäße arbeitgeberseite betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2011 beendet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet.

2. Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Kläger eine Abfinung in Höhe von 1500€.

3. Mit diesem Vergleich sind sämtliche Ansprüche der Parteien untereinander ausgeglichen, mögen sie Gegenstand dieses Rechtsstreites sein oder nicht.
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Alt 02.02.2011, 13:01   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

Handbuch Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag


Handbuch Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag




Informationen zum Thema Aufhebungsvertrag

Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht

Auf dieser Seite finden Sie Informationen darüber, was ein Aufhebungsvertrag ist, was einen Aufhebungsvertrag von einem Abwicklungsvertrag unterscheidet, worin die Vorteile eines Aufhebungsvertrags für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen und unter welchen Voraussetzungen man bei betrieblich bedingten Aufhebungsverträgen eine Sperrzeit vermeiden kann.

Außerdem finden Sie Hinweise dazu, wie hoch eine Abfindung sein sollte und worauf Sie als Arbeitnehmer, leitender Angestellter oder Geschäftsführer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags in jedem Falle achten sollten.

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

* Was ist ein Aufhebungsvertrag?
* Was unterscheidet einen Aufhebungsvertrag von einer Kündigung?
* Was unterscheidet einen Aufhebungsvertrag von einem Abwicklungsvertrag?
* Warum werden Aufhebungsverträge abgeschlossen?
* Worin bestehen Vorteile eines Aufhebungsvertrags?
* Worin bestehen die Nachteile eines Aufhebungsvertrags?
* Kann man bei betrieblich bedingten Aufhebungsverträgen eine Sperrzeit vermeiden?
* Wann ist ein Aufhebungsvertrag rechtsverbindlich zustande gekommen?
* Kann man einen Aufhebungsvertrag anfechten oder widerrufen?
* Was sollten Sie als Arbeitnehmer beachten?
* Wie hoch sollte eine Abfindung sein?
* Wie kann Sie ein Rechtsanwalt beim Thema Aufhebungsvertrag unterstützen?
* Welche Punkte sollte man bei einem Aufhebungsvertrag nicht vergessen?
* Was sollten Sie als leitender Angestellter oder als Geschäftsführer beachten?
* Besteht Rechtsschutz für anwaltliche Beratung und Vertretung beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags?
* Wo finden Sie mehr zum Thema Aufhebungsvertrag?
* Was können wir für Sie tun?

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag (oder "Auflösungsvereinbarung") ist eine vertragliche Abmachung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, die Ihr Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt auflöst. Er ist das Gegenstück zum Arbeitsvertrag: Während dieser das Arbeitsverhältnis einvernehmlich begründet, löst der Aufhebungsvertrag es einvernehmlich auf.
Was unterscheidet einen Aufhebungsvertrag von einer Kündigung?

Während eine Kündigung eine einseitige Erklärung ist und daher auch dann wirkt, wenn der Gekündigte mit ihr nicht einverstanden ist, ist ein Aufhebungsvertrag eine zweiseitige Regelung. Ein Aufhebungsvertrag ist daher nur dann wirksam, wenn beide Vertragsparteien dieser Regelung zustimmen.
Was unterscheidet einen Aufhebungsvertrag von einem Abwicklungsvertrag?

Anders als ein Aufhebungsvertrag setzt ein Abwicklungsvertrag voraus, dass der Arbeitgeber bereits eine Kündigung ausgesprochen hat. Erst danach, d.h. nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber, treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die mit der Kündigung zusammenhängenden Fragen. Der Abwicklungsvertrag bewirkt daher keine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, sondern stellt „nur“ klar,

* dass der der Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitgebers als wirksam ansieht und daher keine Kündigungsschutzklage erheben wird (so dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Arbeitgebers beendet wird), und
* dass der Arbeitnehmer dafür im Gegenzug bestimmte Vergüunstigungen - in der Regel eine Abfindung - erhält.

Nähere Informationen zum Thema Abwicklungsvereinbarung finden Sie unter dem Stichwort „Abwicklungsvertrag“.
Warum werden Aufhebungsverträge abgeschlossen?

Aufhebungsverträge werden oft in folgenden Situationen vereinbart:

1. Der Arbeitgeber möchte einem oder mehreren Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen kündigen und dabei die rechtlichen Unsicherheiten vermeiden, die mit betriebsbedingten Kündigungen verbunden sind.
2. Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer eine Verfehlung vor, die möglicherweise eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung oder sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Ob eine solche Kündigung wirksam wäre, d.h. vor einem Arbeitsgericht Bestand hätte, wissen aber weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer mit Sicherheit. Um die Folgen des Pflichtverstoßes diskret und schnell zu regeln, wird ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen.
3. Der Arbeitnehmer hat eine neue Stelle gefunden, die er bereits vor dem Ende der Kündigungsfristen antreten möchte.

Worin bestehen Vorteile eines Aufhebungsvertrags?

Ein Vorteil eines Aufhebungsvertrags im Vergleich zur ordentlichen Kündigung liegt in der Freiheit bei der Festlegung des Beendigungszeitpunkts: Kündigungsfristen können nach Belieben abgekürzt (oder auch verlängert) werden.

Außerdem bestehen die rechtlichen Hindernisse, die eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam machen würde, bei einem Aufhebungsvertrag nicht. Sämtliche Vorschriften des Kündigungsschutzes gelten nämlich nur für Kündigungen, nicht aber für einvernehmliche Vertragsbeendigungen.

Diese „Vorteile“ eines Aufhebungsvertrags sind allerdings meistens nur für Arbeitgeber interessant, nicht aber für Arbeitnehmer. Wer noch keinen neuen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, sollte auf die Einhaltung von Kündigungsfristen bestehen und hat an sich auch wenig Grund, sich über die Möglichkeit der vertraglichen Beseitigung seines Kündigungsschutzes zu freuen.

Trotzdem können Aufhebungsverträge auch aus Arbeitnehmersicht vorteilhaft sein, weil Arbeitgeber im Rahmen eines Aufhebungsvertrags häufig zur Zahlung einer Abfindung bereit sind und auch über den Inhalt des Zeugnisses bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung selten Streit entsteht, d.h. ein gutes Zeugnis sollte dann kein Thema sein.

Die mit einem Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer verbundenen Vorteile sollte man aber nicht überbewerten. Denn Abfindungen werden, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt, oft auch im Falle einer Kündigung bezahlt.

Im Ergebnis sind die mit einem Aufhebungsvertrag verbundenen Vorteile für den Arbeitgeber meist größer als für den Arbeitnehmer.
Worin bestehen die Nachteile eines Aufhebungsvertrags?

Der wesentliche Nachteil, der mit einem Aufhebungsvertrag verbunden ist, trifft allein den Arbeitnehmer, nämlich die Sperrzeit. Da der Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag sein Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, verhängt die Agentur für Arbeit in der Regel gemäß § 144 Abs.1 Nr.1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) eine mindestens zwölfwöchige Sperrzeit. Für die Dauer der Sperrzeit erhält man kein Arbeitslosengeld.

Nähere Informationen hierzu finden Sie unter dem Stichwort „Aufhebungsvertrag und Sperrzeit“.
Kann man bei betrieblich bedingten Aufhebungsverträgen eine Sperrzeit vermeiden?

Seit Ende 2008 kann man auch im Falle eines Aufhebungsvertrags eine Sperrzeit vermeiden, falls der Arbeitgeber vor dem Aufhebungsvertrag eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht gestellt hat und der Arbeitnehmer eine Abfindung von mindestens 0,25 und höchstens 0,50 Gehältern pro Beschäftigungsjahr erhält.


bei Erwachsenen wird der Freibetrag wie folgt berechnet: Anzahl der Lebensjahre x 150 Euro - mindestens aber auch hier 3100 Euro und und maximal 9750 Euro.

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2011, 13:20   #7
marty
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marty
Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

Hallo, es würde Sinn machen, wenn du den Antrag ab März stellen würdest.
Solange dieses Einkommen für dich O.K. ist, denn ich weiss nicht ob du aleine bist oder Familie hast usw..

Grüsse marty
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Alt 02.02.2011, 13:27   #8
marty
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marty
Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

Zitat:

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch ordnungsmäße arbeitgeberseite betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2011 beendet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet.

= eine normale Kündigung.


Ich hoffe, dass der Chef auch wirklich pünktlich zahlt.Aus Erfahrung weiss ich, dass es manchmal dauert, bis wann Geld (Abfindung) da ist, wenn das vor Gericht gewesen war.
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Alt 02.02.2011, 13:39   #9
gast_
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Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

Nach Seepferdchens Infos müßte es dann ein Abwicklungsvertrag sein... dann würde ich auch erst ab 01. März ALG II beantragen.(nach Erhalt des Geldes)
Um sicher zu gehen solltest du vielleicht schriftlich Auskunft und Beratung von der ARGE verlangen, nicht daß da was falsch läuft.
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Alt 02.02.2011, 15:43   #10
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Zitat von marty Beitrag anzeigen
Hallo, es würde Sinn machen, wenn du den Antrag ab März stellen würdest.
Solange dieses Einkommen für dich O.K. ist, denn ich weiss nicht ob du aleine bist oder Familie hast usw..

Grüsse marty

ich wohne alleine, es ist nichts an irgend jemanden zu zahlen, keine kinder
wenn ich den aber erst märz stelle, bin ich 1 monat nicht krankenversichert usw.!!!
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Alt 02.02.2011, 15:47   #11
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Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nach Seepferdchens Infos müßte es dann ein Abwicklungsvertrag sein... dann würde ich auch erst ab 01. März ALG II beantragen.(nach Erhalt des Geldes)
Um sicher zu gehen solltest du vielleicht schriftlich Auskunft und Beratung von der ARGE verlangen, nicht daß da was falsch läuft.

Da der Lohn und die 1500€ im Februar auf Konto kommen, bekomme ich für Februar sowieso keine Leistung von der Arge, denn sie zahlen ja im voraus. Hätte ich es im Januar bekommen, wäre es okay gewesen.
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Alt 02.02.2011, 15:49   #12
marty
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marty
Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

Na dann....keine weitere Fragen oder?

Viel Erfolg auf der Arbeitssuche Mensch
marty ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2011, 15:52   #13
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

Ausnahmen - www.arbeitsagentur.de

Ich habe dir diesen Link vom Amt mal reingestellt, aber richtig aussagekräftig
ist er nicht! Das was der Anwalt auf seiner Web-Seite hat trifft zu!

Eigene Erfahrung!
Im Zweifel mach ein Termin beim Anwalt kostet ca. 8o Euro.

Gruss und Kopf hoch du machst dir zuviele Sorgen, das wird schon alles gut ab laufen!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2011, 15:56   #14
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ausnahmen - www.arbeitsagentur.de

Ich habe dir diesen Link vom Amt mal reingestellt, aber richtig aussagekräftig
ist er nicht! Das was der Anwalt auf seiner Web-Seite hat trifft zu!

Eigene Erfahrung!
Im Zweifel mach ein Termin beim Anwalt kostet ca. 8o Euro.

Gruss und Kopf hoch du machst dir zuviele Sorgen, das wird schon alles gut ab laufen!

wie gesagt, ich würde gerne am besten alles mitnehmen und behalten.
aber weil das alles zu spät kommt, verliere ich 650€ und das ist ärgerlich!!!
total am ende ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2011, 16:07   #15
marty
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marty
Standard AW: Keine leistung oder doch leistung???

Verstehe ich nicht, aber geht mich wohl nicht mehr an.
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