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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.12.2006, 16:14   #1
Möbelwagen
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Beiträge: n/a
Standard Rat erbeten: Kontenüberprüfung

Hallo,
die ARGE schickte mir pünktlich zum Fest die Mitteilung, ich müsse erneut nachweisen, dass ich ALG2-Anspruch habe. Sie fordern die Vorlage von diversen Papieren, die ich verstehe und auch unproblematisch finde (Bescheinigung vom Vermieter, Nachweis der Krankenversicherung etc.). Dann jedoch kommt: Vorlage meiner Kontoauszüge der letzten drei Monate und eine Kopie meiner Kontokarte.
Wozu, wieso, und dürfen die das?
Was tun die mit meiner Kontokarte - wird bei der Bank nachgeprüft?
Ist das regulär oder Schikane?
Und: muss ich akzeptieren, dass meine Kontoauszüge zu den Akten genommen werden? Also zeigen muss ich sie wohl, wenn ich das wirklich muss - aber ich meine, durchsehen und mir dann zurückgeben müsste genügen. Oder täusche ich mich?
Ich bitte sehr dringend um einen Tip, eine Hilfe, einen Rat...
viele Grüße,
Petra
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Alt 27.12.2006, 16:34   #2
Urviech
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Beiträge: n/a
Standard

Die Frage kam schonmal auf und das mit der Kontokarte und die "Einverständniserklärung zur Rücküberweisen zuviel gezahlter Gelder" sind rechtswidrig.

Die Kontoauszüge können sie sehen (auch geschwärzt, denn die hat nur zu interessieren welche Einnahmen und Ausgaben Du hast.
Die Krankenversicherungskarte?
Meistens werden die KV-Beiträge von den Ämtern gezahlt, also wissen die auch über Deine Beiträge bescheid, was das soll, weis ich aber auch nicht.
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Alt 27.12.2006, 16:38   #3
Curt The Cat
Redaktion
 
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Standard

Moinsen Petra!

Erst mal herzlich willkommen hier!

Die Kontokarte brauchst Du AUF GAR KEINEN Fall vorlegen und was die Kontoauszüge angeht, so sind die DEIN Eigentum. Du brauchst sie nicht mal aus der Hand zu geben um sie kopieren zu lassen. Die kannst die SB einen Blick darauf werfen lassen, damit sie an die "notwendigen" Informationen gelangen können. Wenn ihnen der Sinn danach steht, dürfen sie die Daten auch abschreiben.


;)
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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 27.12.2006, 16:40   #4
wolliohne
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50. Wiederholung

Meines Wissens sollten die Knt. Auszüge der letzten 4 Wochen genügen zum Vorlegen, was das Amt nichts angeht schwärzen ist klar.

Tatort ARGE
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Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

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Alt 27.12.2006, 16:57   #5
Möbelwagen
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Zitat von Urviech
Die Frage kam schonmal auf und das mit der Kontokarte und die "Einverständniserklärung zur Rücküberweisen zuviel gezahlter Gelder" sind rechtswidrig.

Die Kontoauszüge können sie sehen (auch geschwärzt, denn die hat nur zu interessieren welche Einnahmen und Ausgaben Du hast.
Moinsen zurück @all,
hatte nur Beiträge aus 2005 gefunden und die HartzIV-Gesetzeslage ändert sich meines Wissens dauernd.
Also, ich bin leider nicht tough, was das Amt angeht, sondern der klassische Angsthase. Sollte allerdings besser tough werden, schon klar.
Nachgefragt: Muss ich meine Verweigerung wg."rechtswidrig" genauer begründen, also einen Paragraphen nennen? (habt Ihr einen...?)
Und Stichwort schwärzen. Ich kann also meinen Drogeriemarkteinkauf schwärzen. Aber bei den "Einnahmen" ja wohl nix, oder?
Und: man hat mir eine Frist gesetzt (5. januar), wenn ich bis dahin nicht liefere, drohen sie mit Zahlungseinstellung. Ja und dann...?

vielen Dank erstmal und Grüße,
Petra
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Alt 27.12.2006, 17:27   #6
Urviech
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Beiträge: n/a
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Hallo Petra,

meines Wissens nach, gibt es dazu auch schon ein Urteil aus Detmold.
Da ich leider nicht weiß, woher Du kommst, kann ich Dir nur dieses Urteil geben, das ich erstmal finden muss.

Zitat:
SG Detmold S 21 AS 133/06 ER vom 07.09.2006

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Beweisurkunden im Sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 (nicht rechtskräftig) AZ L 9 B 48/06 AS ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG NRW a. a. O.). Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch nachzugehen, reichen dafür nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ergibt.

Wenn der Antragsteller nach 18 Monaten Leistungsbezug für die Abschnitte I bis VI des von der Antragsgegnerin ausgehändigten Fragebogens “keine Änderungen” ankreuzt und darüber hinaus keine Unterlagen zum Beweis der von ihm behaupteten unveränderten wirtschaftlichen Verhältnisse beifügt, mag dies zu Zweifeln Anlass geben, ob der Vortrag des Antragstellers der Wahrheit entspricht. Ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch ergibt sich daraus jedoch nicht.

Der Antragsteller stützt sich zu Recht auf sein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I, dass nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen. Um solche Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Antragstellers (Sozialdaten) geht es jedoch vorliegend. Sie dürfen gemäß § 67 a Abs. 1 SGB X nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist, und sind vom Grundsatz her gemäß § 67 a Abs. 2 SGB X beim Betroffenen zu erheben. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 15. Dezember 1983 BVerfGE 65, 1 ff.). Eine derartige Rechtsgrundlage zur Datenerhebung – nicht Mitwirkung an sich - ist von der Antragsgegnerin nicht dargetan worden und für das Gericht im Übrigen nicht ersichtlich. Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen. Zur Verhinderung des Leistungsmissbrauchs hat der Gesetzgeber u. a. den automatisierten Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und besondere Anzeige- und Mitwirkungspflichten gemäß §§ 56 ff. SGB II eingeführt, die jedoch dem Ag keinerlei Handhabe für sein Verlangen auf Vorlage der Kontoauszüge bieten, das vorliegend also auch unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung des Leistungsmissbrauchs jeglicher Legitimation entbehrt. Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X, denn die Regelungen des Datenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I vor (vergl. zum Ganzen: Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.08.2005)
Vielleicht hilft es nur etwas weiter, aber selbst die ARGE Köln hat zugeben müssen, das ihre Methoden nicht gerade "rechmässig sind"

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php.../www.nrhz.de/f

(mit Dank an Edy, dem ich den Link aus seinem Thread entnommen habe.)
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Alt 27.12.2006, 17:36   #7
Möbelwagen
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Hallo Urviech,
ich komme aus hardcore-KÖLN ;)
Gruß,
Petra
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Alt 27.12.2006, 17:36   #8
Curt The Cat
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@Petra

Schau' mal z.B. hier

ARGE Köln fordert Kopie von Personal-Ausweis sowie Kontokarte


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Curt The Cat


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Alt 27.12.2006, 17:39   #9
Urviech
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Zitat von Möbelwagen
Hallo Urviech,
ich komme aus hardcore-KÖLN ;)
Gruß,
Petra
Hallo petra,

dann passt der link am besten, denn da gesteht die ARGE Köln ihre Fehler schon ein.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php.../www.nrhz.de/f
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Alt 01.01.2007, 20:49   #10
Möbelwagen
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hallo im neuen Jahr,

habe alles zum Thema gelesen, was zu finden war im Netz, zu jeder These gibt es offenbar eine Antithese, was nun rechtswidrig ist oder nicht. Alles sehr widersprüchlich... aber sagt mal: es geht um die Schwärzungen. Wenn ich nun übermale, was nicht ALG2-relevant ist, kann ich dann auch den Saldo löschen, ich meine den betrag, wieviel ich auf dem Konto habe?
viele Grüße,
Petra
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Alt 01.01.2007, 20:59   #11
Urviech
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Wichtig sind nur die Zu- und Abgänge auf Deinem Konto.

Meine Bank hat mir auch sowas ausgefüllt und nur diese drauf geschrieben, das hat dann gelangt. Was Du genau bezahlst, sollte die Arge nichts angehen.
Also kannst Du sie schwärzen. Falls sie doch noch etwas wissen wollen, dann müssen sie die zusätzlichen "Infos" schon begründen.
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