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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.01.2011, 21:18   #1
MrsEris->Emailproblem
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Registriert seit: 25.01.2011
Beiträge: 3
MrsEris
Standard Sanktion- Strafe für die ganze Familie

Vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen, ich habe folgendes Problem: wir bekommen ALG2 ( Wir= Mein Ehemann 19, meine 3 Monate alte Tochter und ich (30).
Eigentlich sollte ich eine Umschulung machen, da ich aus gesundheitlichen Gründen meinen alten Beruf nicht mehr ausüben durfte, dann wurde ich schwanger.
Da mein Mann noch keine Ausbildung hat und das letzte Jahr auch keine Aussichten auf eine Lehrstelle hatte, wurde er von einer (schwachsinnigen) Maßnahme in eine andere gesteckt.
Dann bekam er eine EQ- Stelle (ist ein 10 Monate -Praktikum mit 200 Euro Vergütung.)
Leider wurde er da gemobbt und ging unregelmaßig hin.
Nach einer Stellungsnahme kam dann die Sanktion.
Durch die Sanktion bekommen wir zu 3t nur noch circa 460 Euro, die Miete beträgt aber bereits 540 Euro!
Dadurch das Kinder- und Elterngeld angerechnet wird haben wir also noch 660 Euro, 80 Euro für die Miete, circa 70 Euro Strom, Telefon 40 Euro usw, usw, es sind jedenfalls genug Sachen zum bezahlen da.
Nun habe ich gerechnet und wenn wir Glück haben, kommt alles circa hin( wir als Eltern gehen dabei leer aus, was Essen, etc angeht, aber unsere Kleine ist versorgt......)
Wir sprachen schon mit seiner Beraterin, die sagte, sie könne da nichts machen, er sollte einen 1 Euro Job annehmen (das würde ja bar ausgezahlt werden, was er auch macht, aber nicht ausgezahlt wird*hust*) und jede Menge Minijobs.
Meine Frage, darf das Jobcenter so drastisch kürzen? Es ist ja auch gut und schön, wenn mein Mann sanktioniert wird, aber was kann seine kleine Tochter dafür?
Soll ich meinen Mann vor die Tür setzen (Obdachlose sind doch aus der Statistik,oder?)
Zumal ich Angst habe aus unserer Wohnung zu fliegen, die wir erst vor 3 Wochen bezogen haben, und wo der Vermieter darauf bestand, die Summe vom Jobcenter überwiesen zubekommen; ohne wenn und aber! (Interessierte seine Beraterin auch einen Scheißdreck!)
Hmn 3 Obdachlose? Oo
Zum anderen, wenn er jetzt 20 Minijobs annimmt, wird das nicht wieder an das Alg2 angerechnet? Wäre ja dann bissel unsinnig.....
Ja gut, 20 sind übertrieben da er ja den Euro-job macht, da würden höchstens 3 machbar sein..

Ist es sinnvoll einen Widerspruch zu schreiben, oder müßen wir dies so hinnehmen und eventuell neue Schulden in kauf nehmen?
MrsEris ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2011, 21:37   #2
MachMal->Emailproblem
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Registriert seit: 23.01.2011
Beiträge: 10
MachMal
Standard AW: Sanktion- Strafe für die ganze Familie

Hallo und willkommen im Forum!
Schau doch bitte mal im Forum bei U25 vorbei.

Ja, eine Sanktion trifft immer die gesamte BG.
Zwangsläufig!

Aber da ein MUK vorhanden ist, geht das wohl wenigstens nicht an die KdU.

Wenn ich mich irre, bitte ich erfahrene Foristen um Korrektur.
MachMal ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2011, 23:01   #3
Kaleika
Redaktion
 
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Beiträge: 4.326
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Standard AW: Sanktion- Strafe für die ganze Familie

Vielleicht hilft Dir das weiter:

Hartz 4: Keine Sippenhaft - taz.de

Landessozialgericht spricht Tacheles: Sippenhaft ist verboten - DasDenken.Blog.de

Natürlich musst Du Widerspruch einlegen!!
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 11:42   #4
Mario Nette->Emailproblem
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Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Sanktion- Strafe für die ganze Familie

Zitat:
Meine Frage, darf das Jobcenter so drastisch kürzen?
Ja, aber. Lie dir bitte die Fachlichen Hinweise der BA zur Sanktionierung durch, vor allem die Abschnitte, die eine Minderung der Sanktionshöhe besprechen. Ein Widerspruch ist darüber hinaus obligatorisch. Die Hinweise findest du hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf (PDF) (viele weitere hier: Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de)
Zitat:
Es ist ja auch gut und schön, wenn mein Mann sanktioniert wird [...]
Nein, es ist nicht gut und schön! Sondern es ist zum Kotzen!
Zitat:
Soll ich meinen Mann vor die Tür setzen[?]
Würde ich dir nicht empfehlen. Denn dann wird die gerade frisch bezogene Unterkunft für euch verbleibende Menschen vermutlich unangemessen groß und ihr habt nur wieder Scherereien.
Zitat:
(Obdachlose sind doch aus der Statistik,oder?)
Nicht zwangsläufig. Nur dann, wenn sie keine Leistungen beziehen.
Zitat:
Zum anderen, wenn er jetzt 20 Minijobs annimmt, wird das nicht wieder an das Alg2 angerechnet?
Ja, es wird auf den Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft angerechnet, es ist ja Einkommen. Das Geld aus Ein-Euro-Sklavenjobs hingegen ist kein Einkommen, sondern eine Aufwandsentschädigung. Etwas Ähnliches gibt es auch bei Einkommen - nämlich den Freibetrag. Das heißt, würde er aus einem Job 400 € verdienen, würden diese nicht komplett nagerechnet werden, sondern es würde vorher ein Betrag (100 € Grundfreibetrag + 20 % der verbleibenden 300 €, also 60 € => 160 €) abgezogen. Der Rest würde auf den Leistungsanspruch der BG angerechnet, der Leistungsanspruch wird vermindert.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 12:38   #5
Rechtsverdreher
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Ort: Berlin
Beiträge: 2.548
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Sanktion- Strafe für die ganze Familie

Lies' Dir doch einfach mal eine der Rechtsfolgenbelehrungen durch, da steht doch alles, wenn auch nicht 100% richtig.

=>
Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher.

====================================

Bei Sanktionen => ergänzende Sachleistungen beantragen (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

============================================================

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 15:34   #6
MrsEris->Emailproblem
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MrsEris
Standard AW: Sanktion- Strafe für die ganze Familie

Ich wolllte mich für die schnellen Antworten bedanken;
ich habe mich entschieden zum Anwalt zu gehen, da ich denke, er kann sich besser ausdrücken als unsereins (jedenfalls als ich), zumal er die Gesetzlage besser kennt und versteht.^^
MrsEris ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 15:41   #7
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Sanktion- Strafe für die ganze Familie

Nun - 1-EUR-Job als "Geldbeschaffungsmaßnahme" ist auch so eine Sache. Bei vielen 1-EUR-Jobs bleiben nach den Aufwendungen (Fahrtkosten sowie Mehressen, weil körperliche Tätigkeit...) nicht mehr viel übrig.

Wurden deinem Mann Lebensmittelgutscheine angeboten?
Donauwelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 18:50   #8
MrsEris->Emailproblem
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MrsEris
Standard AW: Sanktion- Strafe für die ganze Familie

Als wir bei seiner Sachbearbeiterin waren, sagte sie, wir sollen mal an der Information fragen, sie wisse nicht, ob wir Anspruch auf die Lebensmittelgutscheine hätten.
An der Information hieß es:" Kontoauszüge!" ( War wirlich nur dieses Wort, nicht ein Satz, wie:"Haben sie..."
Und die hatten wir natürlich nicht anbei..
Der Witz ist, im Änderungsbescheid steht: Ich verweise diesbezüglich auch auf meinen Bescheid zur Sanktion, welcher ihnen mit gesonderter Post zugehen wird.
Der Änderungsbescheid ist am 18.01. verfasst worden, den gesonderten Brief haben wir immer noch nicht....
MrsEris ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2011, 00:57   #9
twaini->Emailproblem
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twaini
Standard AW: Sanktion- Strafe für die ganze Familie

hallo,

wieso wird denn bitte ne gesammte BG bestraft wenn nur einer aus der reihe tanzt?

Mal angenommen man bekommt durch Aufstockung 360 euro mit 2 Personen,somit 180€ pro nase und der nicht arbeitende teil bekommt aus welchen Gründne auch immer ne Sanktion von 30%, werden die nu von den 360€ genommen oder von den 180€ die pro nase zustehen?

Wobei irgendwie ist mir schon klar die ersparniss für die Arge ist ja mehr wenn sie an die 360€ gehen, aber das kann doch so nicht richtig sein oder?


gruss
__

"Jede neue Wahrheit muß im allgemeinen als Ketzerei beginnen!"
twaini ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2011, 02:42   #10
Erolena
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Standard AW: Sanktion- Strafe für die ganze Familie

Die bestrafte Sippe soll Druck auf den unter 25jährigen machen.
Dabei geht es um die Zielstellung des Gesetzgebers, die Leute mit aller Gewalt gefügig zu machen.

Ich finde es sehr richtig, dass du zum Anwalt gehst.
Hoffentlich ist es ein Fachanwalt für Sozialrecht, der sich auskennt.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
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