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Start > > -> Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.01.2011, 13:04   #1
Fabi84
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Fabi84
Standard Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Hallo Zusammen,
nun geht es in die nächste Runde.

Tei 1:http://www.elo-forum.org/alg-ii/6751...gutachten.html

Ich habe der Frau einen Brief geschrieben mit folgenden Inhalt:

Sehr geehrte Frau XY,

Sie wollen mich am Donnerstag den27.01.2011 zu Hause aufsuchen.

Ich bin damit nicht einverstanden.

Desweiteren kann man evtl. Formalitäten für das Ärztliche Gutachten auch schriftlich klären.

Mit freundlichen Grüßen

XY

Nun kam folgende Antwort darauf zurück:

Sehr geehrter Herr XY,
erfahrungsgemäß ist die Fertigung des Gesundheitsfragebogens so kompliziert, dass sie nicht vollständig ausgefüllt wird. Daher bietet es sich an, dass wir den Fragebogen gemeinsam ausfüllen.
Ich würde Sie daher gerne für Freitag, den 28.01.11 gegen 10.30 Uhr in mein Büro, Raum 0.33 des Jobcenters einladen.
Bitte teilen Sie mir umgehend mit, ob sie diese Einladung annehmen können.
Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass Sie eine sogenannte Reiseunfähigkeitsbescheinigung von Ihrem Hausarzt benötigen, wenn sie Außentermine beim Jobcenter bzw dann später beim medizinischen Dienst nicht wahrnehmen können.


Gruß
XY

Und was mache ich nun?Ich habe ja nicht mal eine Begleitung!!!

MFG

Fabi
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Alt 25.01.2011, 13:18   #2
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Krass, wie kurzfristig die Termine bei euch gelegt werden....

Ich weiß nicht, ob du auf der schriftlichen Klärung bestehen kannst... das ist doch ansonsten ein ganz normaler Meldetermin, oder?
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Alt 25.01.2011, 13:24   #3
Fabi84
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Fabi84
Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Nein,der Termin wurde jetzt nur gemacht weil ich den Hausbesuch abgelehnt habe.Ich bin sofort bereit zum ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit zu gehen.Aber die Arge-Leute geht das doch nichts an.Wie kann ich mich dagegen denn nun wehren?!
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Alt 25.01.2011, 13:27   #4
gelibeh
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogen ist ja, meines Wissens nach, freiwillig und außerdem geht die SB Deine Einschränkungen und Krankheiten überhaupt nichts an. Wenn Du das Ding überhaupt ausfüllst, dann nimmt man den Fragebogen zur Untersuchung mit.

Außerdem frage ich mich, ob das ein Meldetermin ist, zu dem man hingehen muss.
Stehen auf derEinladung noch Paragrafen?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.01.2011, 13:29   #5
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Du hast das jetzt ja schriftlich, dass die in ihrer SB-Funktion mit dir für dich wichtige Gesundheitsfragen klären möchte.

Das würde ich ablehnen. Oder sie soll halt ihre Kompetenz belegen.

Notfalls müsstest du hin, verweigerst dort aber jegliche Diskussion über medizinische Angelegenheiten.

oder du bietest an, zum med. Dienst der Arge zu gehen... aber ob die sich darauf einlässt?

Vielleicht weiß da noch jemand besseren Rat.
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Alt 25.01.2011, 13:35   #6
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Demim Demim Demim
Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Zitat von Fabi84 Beitrag anzeigen
Und was mache ich nun?Ich habe ja nicht mal eine Begleitung!!!
Ich würds ignorieren, falls keine Rechtsfolgenbelehrung dabei ist.
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Alt 25.01.2011, 13:37   #7
gelibeh
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Der § 309 SGBIII gibt das aber nicht her, dass man für das Ausfüllen dieses Fragebogens da hin muss.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.01.2011, 13:44   #8
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Der § 309 SGBIII gibt das aber nicht her, dass man für das Ausfüllen dieses Fragebogens da hin muss.
Wird wahrscheinlich als "Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch" verkauft. Mich wundert nix mehr seitdem ich belehrt wurde, dass Arge zu externen Veranstaltungen einladen darf wenn einer von denen dort rumhampelt.
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Alt 25.01.2011, 13:45   #9
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Die Einladung kam per E-Mail.Also ist wohl nicht mit Rechtsfolgebelehrung.Vielleicht sollte ich 1. einmal darauf bestehen das ich die Einladung schriftlich bekomme.Also per Post meine ich.Dann sehe ich ja ob es eine Rechtsfolgebelehrung gibt oder nicht.Was meint ihr?
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Alt 25.01.2011, 13:46   #10
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

wenn der gesundheitsfragebogen tatsächlich so kompliziert sein soll (was er in wirklichkeit nicht ist) dann geht man damit zu seinem hausarzt und füllt den dort gemeinsam aus.

schreibe der sb dass du das so machen wirst. weise sie darauf hin dass das ausfüllen des fragebogens eh freiwillig ist und das bei einem termin beim amtsarzt ohnehin zeit dafür da ist die fragen dort mündlich zu beantworten.

mir haben sie den bogen mitgegeben, vielen anderen wurde er zugeschickt. es geht also.

der verdacht liegt nahe dass die sb tatsächlich bestimmte aussagen dir in den mund legen möchte.

wenn du dich stark genug fühlst, geh zum termin, lasse dir den fragebogen aushändigen (du möchtes ihn erstmal selbst lesen). dann steckst du den ein und stehst auf und sagst dass du ihn ausgefüllt an den medizinischen dienst schickst.
und dann gehst du.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 25.01.2011, 13:47   #11
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Zitat von Fabi84 Beitrag anzeigen
Die Einladung kam per E-Mail.Also ist wohl nicht mit Rechtsfolgebelehrung.Vielleicht sollte ich 1. einmal darauf bestehen das ich die Einladung schriftlich bekomme.Also per Post meine ich.Dann sehe ich ja ob es eine Rechtsfolgebelehrung gibt oder nicht.Was meint ihr?
Sehe ich keinen Anlass zu. Außer du möchtest dort hin.
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Alt 25.01.2011, 13:51   #12
Fabi84
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
wenn der gesundheitsfragebogen tatsächlich so kompliziert sein soll (was er in wirklichkeit nicht ist) dann geht man damit zu seinem hausarzt und füllt den dort gemeinsam aus.

schreibe der sb dass du das so machen wirst. weise sie darauf hin dass das ausfüllen des fragebogens eh freiwillig ist und das bei einem termin beim amtsarzt ohnehin zeit dafür da ist die fragen dort mündlich zu beantworten.

mir haben sie den bogen mitgegeben, vielen anderen wurde er zugeschickt. es geht also.

der verdacht liegt nahe dass die sb tatsächlich bestimmte aussagen dir in den mund legen möchte.

wenn du dich stark genug fühlst, geh zum termin, lasse dir den fragebogen aushändigen (du möchtes ihn erstmal selbst lesen). dann steckst du den ein und stehst auf und sagst dass du ihn ausgefüllt an den medizinischen dienst schickst.
und dann gehst du.
Mein Problem ist ja das ich unter Sozial Phobie leide.Somit ist jeder Termin beim Amt mit Angst und Panikattacken verbunden.Natürlich möchte ich dann so wenig Termine wie möglich.Aber wenn ich da Freitag nicht erscheine,können die mir dann nicht das Geld kürzen.Oder geht das nicht weil das per Mail kam und es eben keine Rechtsfolgebelehrung gibt?!Ja,ich bin total verunsichert.Am liebsten würde ich endlich den Termin beim med. Dienst haben und gut ist die Sache.Aber auf diesen Termin warte ich schon seit Juni 2010.
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Alt 25.01.2011, 13:53   #13
gelibeh
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Zitat:
Die Einladung kam per E-Mail.Also ist wohl nicht mit Rechtsfolgebelehrung.Vielleicht sollte ich 1. einmal darauf bestehen das ich die Einladung schriftlich bekomme.Also per Post meine ich.Dann sehe ich ja ob es eine Rechtsfolgebelehrung gibt oder nicht.Was meint ihr?
Woher weiß die SB denn, dass die Mail bei Dir aangekomen ist? Bei mir landet sowas immer im Spam-Ordner.
__

§1
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Alt 25.01.2011, 14:01   #14
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

fabi, ansonsten geh zu deinem arzt und sage du kannst nicht zur arge hin. weil du massive ängste hast; u.a. auch davor dass sie dich zu deinem nachteil "reinlegen".
sage deinem arzt dass du ja einen termin beim medizinischen dienst möchtest damit alles endlich man abgeklärt wird. aber zu der sb kannst du eben nicht, wegen der beschriebenen ängste.
mein hausarzt würde mir in so einem fall etwas schriftliches geben dass ich derzeit keinen behördentermin wahrnehmen kann.
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Alt 25.01.2011, 14:10   #15
Fabi84
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Fabi84
Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Dann hast du echt einen netten Hausarzt,Picollo.Meine wird das kaum machen,weil die mir auch nur mit Murren und Meckern die AU ausstellt.Aber ich werde morgen mal hingehen.Und wenn Sie das nicht macht?Was soll ich dann tun?Soll ich auf die Mail reagieren?Wenn ja was soll ich ihr sagen?Muss ich nun zu diesen Termin oder muss ich das nicht?*Help*
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Alt 25.01.2011, 14:14   #16
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Zitat von Fabi84 Beitrag anzeigen
Soll ich auf die Mail reagieren?Wenn ja was soll ich ihr sagen?
Kommt drauf an, was du willst. Das Ausfüllen des Fragebogens ist freiwillig; die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig. Ohne Rechtsfolgenbelehrung keine Rechtsfolgen. Murrt dein Psychiater und/oder Psychologe auch?
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Alt 25.01.2011, 14:17   #17
gast_
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Da die Einladung per mail kam, kann man dir nichts, wenn du nicht hingehst.

Ich würde ihr antworten daß sie dir den Fragebogen bitte zuschicken möchte,und wer beim med. Dienst ihn erhalten soll (Name) - mehr nicht.
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Alt 25.01.2011, 14:47   #18
jordon
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

G34gesundheitsfragebogen, ist das der wo man die ganzen Ärzte eingtagen muß?
Wenn ja, ich habe meinen mit nach hause bekommen und Ihn dann beim medizinischen Dienst angegeben.
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Alt 25.01.2011, 15:08   #19
pigbrother
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Knappe Antwort an die SB

Ich bin nicht bereit meine gesundheitlichen Probleme bei Ihnen anzugeben.
Dies egal ob bei mir in der Wohnung oder Ihrem Büro.

Bitte teilen Sie mir den AA-Termin mit den ich dann wahrnehmen werden.
Das Formular können Sie gerne per Post zusenden.
Meine AU liegt Ihnen vor.
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
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Alt 25.01.2011, 16:38   #20
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Capri Capri
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Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
wenn der gesundheitsfragebogen tatsächlich so kompliziert sein soll (was er in wirklichkeit nicht ist) dann geht man damit zu seinem hausarzt und füllt den dort gemeinsam aus.
schreibe der sb dass du das so machen wirst. weise sie darauf hin dass das ausfüllen des fragebogens eh freiwillig ist und das bei einem termin beim amtsarzt ohnehin zeit dafür da ist die fragen dort mündlich zu beantworten.
Richtig! Der SB kann geholfen werden.

Zusätzlich in aller Deutlichkeit inkl. § auf den Gesundheitsdatenschutz verweisen.

Die Email zu ignorieren halte ich für den falschen Weg. Damit ist das Ganze nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Wehr Dich und setze Grenzen!

Capri
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Alt 25.01.2011, 16:55   #21
Fabi84
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Dann schreibe ich ihr mal.
Wo finde ich denn den richtigen § des Gesundheitsdatenschutz?
Hab zwar schon gegoogelt aber bin da nicht so schlauf geworden wenn ich ehrich bin.
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Alt 25.01.2011, 17:00   #22
pigbrother
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Standard AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2

Ich habe Dir ja schon eine Basis-Antwort gepostet.

§ benenne ich bei so etwas nicht.
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2011, 17:12   #23
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Zitat von Fabi84 Beitrag anzeigen
Dann schreibe ich ihr mal.
Wo finde ich denn den richtigen § des Gesundheitsdatenschutz?
Hab zwar schon gegoogelt aber bin da nicht so schlauf geworden wenn ich ehrich bin.
du schreibst ihr dass auf dem gesundheitsfragebogen steht dass die angaben freiwillig sind. Und das du von dieser freiwilligkeit gebrauch machst.
lass dir auch nicht erzählen dass angeblich ohne den ausgefüllten bogen es nicht möglich ist einen termin beim amtsarzt zu bekommen.
es ist nur nicht möglich dass dann ein gutachten nach aktenlage erstellt werden kann.
soweit ich das verstanden habe willst du aber einen persönlichen untersuchungstermin. da reicht es aus dass du dann dort unterlagen wie röntgenbilder, vorhandene gutachten oder schriftliche diagnosen vorlegst.
__

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"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
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Alt 25.01.2011, 17:21   #24
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Zitat von Fabi84 Beitrag anzeigen
Dann schreibe ich ihr mal.
Wo finde ich denn den richtigen § des Gesundheitsdatenschutz?
Hab zwar schon gegoogelt aber bin da nicht so schlauf geworden wenn ich ehrich bin.
Ich schon! Stichwort Gesundheitsdatenschutzgesetz.

Capri
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Alt 25.01.2011, 17:21   #25
Fabi84
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Genau,ich möchte ja den Termin beim med. Dienst bzw beim Psychologischen Dienst haben.Die soll mir den nur endlich mal zuschicken.Da die Einladung per Mail kam,bin ich nicht verpflichtet hinzugehen.Und den Fragebogen ausfüllen muss ich auch nicht.Ich denke jetzt sollte ich alles verstanden haben.

MFG

Fabi
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