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Start > > -> Amt will Sozialhilfe zurück! - Rechtens? Brief! Was tun?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.12.2006, 11:05   #1
MJ
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Amt will Sozialhilfe zurück! - Rechtens? Brief! Was tun?

Hallo,

jemand hat vom Sozialamt folgendes Schreiben erhalten:

"Mit Bescheid vom 20.09.2001 forderten wir von Ihnen ... € überzahlte Hilfe zum Lebensunterhalt zurück. Da Sie bis heute noch keine Rückzahlung geleistet haben, bitten wir Sie, den Betrag lt. Mahnung der Kreiskasse vom 09.11.2006 unter dem genannten Aktenzeichen zu erstatten.

Die mit dem Rückforderungsbescheid vom 20.09.2001 geltend gemachte Forderung ist bisher noch nicht verjährt. Nach § 50 Abs. 4 SGB X verjährt zwar der Erstattungsanspruch in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Festsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Allerdings ist in § 50 Abs. 4 S. 3 auch geregelt, dass § 52 unberührt bleibt. Nach § 52 Abs. 2 SGB X verjährt ein unanfechtbar gewordener Verwaltungsakt, der zur Durchsetzung des Anspruches eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers verlassen (KEIN Tippfehler!) wird, in 30 Jahren.

Der Rückforderungsbescheid aus dem Jahr 2001 wurde zur Durchsetzung des Rückforderungsanspruches erlassen. Er enthält sowohl den zurückzuzahlenden Betrag als auch die Fälligkti. Der Bescheid ist darüber hinaus unanfechtbar geworden. Damit liegen die Voraussetzungen für die 30-jährige Verjährungsfrist nach § 53 Abs. 2 SGB X vor."

Ist dieser Bescheid rechtens oder liegt hier ein Verfahrensfehler seitens des Amtes vor?
Muss die Person die Sozialhilfe zurückzahlen?
Gibts evtl. andere Gesetzesgrundlagen, die etwas, zugunsten des Hilfeempfängers, aussagen?
...???

Bitte um eure Antworten.

Vielen Dank im Voraus.

Schöne Grüße

Marcel
 
Alt 23.12.2006, 11:56   #2
RobertKS->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
Ort: Kassel
Beiträge: 381
RobertKS
Standard

Hallo Marcel,

ich fürchte leider ja, denn selbst wenn die Überzahlung durch einen Fehler des Amtes zustande gekommen sein sollte, berechtigt das nicht, den zuviel gezahlten Betrag zu behalten, denn wo gearbeitet wird, können Fehler passieren.Sollte der Fehler darauf beruhen, das eine etwaige Veränderung, welche nicht rechtzeitig gemeldet wurde - es müssen nämlich alle Veränderungen die beim Leistrungsempfänger eintreten, dem Amt unverzüglich mitgeteilt werden - muß es auch zurück gezahlt werden.Allerdings läßt das Amt mit sich reden, dies in Raten von den gegenwärtigen Leistungsansprüchen zurück zahlen zu können, d.h. der ALG II - Empfänger müßte dann in Kauf nehmen, das z.B. 10.- € / je Monat von dem jetztigen, laufenden Anspruch - zum Zwecke der Rückführung des überzahlten Betrages - abgezogen werden, was aber akzeptabel wäre.

Tut mir Leid, wenn ich Dir nichts besseres sagen kann, aber so ist es nunmal.

Gruß Robert ;)
__

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Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 23.12.2006, 15:02   #3
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Allerdings mit der Einschränkung das wenn der Fehler beim Amt lag, es Dir nicht ersichtlich war- also ohne Dein Verschulden passiert ist- es auch Entscheidungen gibt die besagen das nichts zurückgezahlt werden muss.

Aber so wie ich das sehe ist hier die Widerspruchsfrist und Klagefrist versäumt worden, das sieht schlecht aus
Arania ist offline  
Alt 23.12.2006, 15:16   #4
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Arania

Aber so wie ich das sehe ist hier die Widerspruchsfrist und Klagefrist versäumt worden, das sieht schlecht aus
Sehe ich genauso... warum wurde denn nicht eher auf die Schreiben reagiert - und warum wird zurück gefordert?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 24.12.2006, 09:02   #5
listche
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Benutzerbild von listche
 
Registriert seit: 16.09.2005
Ort: Bananenrepublik
Beiträge: 321
listche
Standard

Und noch was.
Sozialhilfe muß nicht zurück gezahlt werden. Dies würde auch evtl. Überzahlungen einschließen. War es nur als Darlehen, Überbrückungsgeld oder reine Sozhilfe? Logisch wird versucht, die Sozhilfe wieder zu bekommen. Aber wie gesagt. Sozhilfe selbst braucht man nicht zurückzahlen!

Gruß Listche
__

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Christian Friedrich Hebbel
listche ist offline  
Alt 24.12.2006, 13:26   #6
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
Rückforderungsbescheid vom 20.09.2001
Wie gesagt: Da ist lange nicht reagiert worden
Arania ist offline  
Alt 24.12.2006, 14:13   #7
Martin Behrsing
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Ich würde hier ganz dringend einen Antrag auf Niederschlagung stellen. Dieser muss im Falle von ALG2-Bezug gewährt werden. Also formlos einen Antrag auf Niederschlagung stellen und anführen, dass die Rückzahlung eine unbillige Härte darstellen würde.

Um welchen Betrag handelt es sich denn?
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 18.05.2008, 14:43   #8
catwoman666666
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Standard AW: Amt will Sozialhilfe zurück! - Rechtens? Brief! Was tun?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ich würde hier ganz dringend einen Antrag auf Niederschlagung stellen. Dieser muss im Falle von ALG2-Bezug gewährt werden. Also formlos einen Antrag auf Niederschlagung stellen und anführen, dass die Rückzahlung eine unbillige Härte darstellen würde.

Um welchen Betrag handelt es sich denn?
Hallo Martin und all die Anderen
ich habe diesen Thread hervorgeholt, da sich ein Freund nun in einer ähnlichen Lage befindet.

Nach einem Konkurs erhielt ein Bekannter von mir einmalige Sozialhilfeleistungen nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 BSHG. Diese Hilfe erhielt er nur, weil er sich in einem Darlehensvertrag verpflichtete, diese wieder zurückzuzahlen, was er auch bis auf einen Restbetrag bis Nov. 99 tat.

Nun kam diese Forderung aus dem Darlehensvertrag v. 03.09.1997. Durch eine EDV-Umstellung 2004 wurden diese Fälligkeit auf 31.05.2004 gesetzt.

Ist diese Forderung nicht längst verjährt, bzw. in welchem Gesetz wird diese Verjährung geregelt?

Welches Gesetz regelt die Niederschlagung?

Danke
catwoman
catwoman666666 ist offline  
Alt 18.05.2008, 14:58   #9
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.307
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amt will Sozialhilfe zurück! - Rechtens? Brief! Was tun?

Das ist verjährt. Sollte er ALG II beziehen, so ist einen aufrechnung gem. § 44 eh überhaupt nicht möglich.
Zitat von catwoman666666 Beitrag anzeigen
Hallo Martin und all die Anderen
ich habe diesen Thread hervorgeholt, da sich ein Freund nun in einer ähnlichen Lage befindet.

Nach einem Konkurs erhielt ein Bekannter von mir einmalige Sozialhilfeleistungen nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 BSHG. Diese Hilfe erhielt er nur, weil er sich in einem Darlehensvertrag verpflichtete, diese wieder zurückzuzahlen, was er auch bis auf einen Restbetrag bis Nov. 99 tat.

Nun kam diese Forderung aus dem Darlehensvertrag v. 03.09.1997. Durch eine EDV-Umstellung 2004 wurden diese Fälligkeit auf 31.05.2004 gesetzt.

Ist diese Forderung nicht längst verjährt, bzw. in welchem Gesetz wird diese Verjährung geregelt?

Welches Gesetz regelt die Niederschlagung?

Danke
catwoman
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Alt 18.05.2008, 15:12   #10
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Amt will Sozialhilfe zurück! - Rechtens? Brief! Was tun?

Ja genau, hatte auch mal Mietschulden aus 1998 beim Sozialamt; der versuchen aber alle Mittel derzeit; habe schon 3 Briefe geschickt und die werden immer kleinlauter; unglaublich, wie die Geier versuchen die auch noch ALG II Empfänger zu foppen - bin morgen beim Anwalt; unter anderem auch deshalb; melde die Ergebnisse hier; kann aber was dauern; habe gerade alles, was ich seit Anfang 07 - jetzt so getan hat für ihn dokumentiert und einsortiert.
FrankyBoy ist offline  
Alt 28.05.2008, 15:06   #11
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Amt will Sozialhilfe zurück! - Rechtens? Brief! Was tun?

Hallo Martin und all die anderen,

die Forderung verjährt erst in 30 (!) Jahren, da der Bekannte damals einen Darlehensvertrag unterschrieben hat. Gute Nachricht gibt es trotzdem, der Freund hat den Rat von Martin befolgt und um Niederschlagung gebeten. Dem wird nun entsprochen, sobald er seinen Bescheid vorlegen kann.

Danke
catwoman
catwoman666666 ist offline  
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