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Start > > -> Überprüfung eines Ablehnungsbescheides - Gesetzesgrundlage ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.01.2011, 21:28   #1
xSkyx->Emailproblem
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Registriert seit: 22.01.2011
Beiträge: 1
xSkyx
Standard Überprüfung eines Ablehnungsbescheides - Gesetzesgrundlage ?

Hallo!

Ich bin Studentin und war länger als 3 Monate krank und gleichzeitig schwanger. Also habe ich nach Ablauf der 3 Monate ALG II beantragt, da nach § 15 Abs. 2a BAföG dann kein Baföganspruch mehr besteht und somit der Ausschluß nach § 7 Abs. 5 SGB II wegfällt.

Dieser Antrag auf ALG II wurde abgelehnt mit der Begründung, ich sei Studentin. Ob ich länger als 3 Monate krank war und deshalb keinen Baföganspruch mehr habe sei egal. Ich könne nur ALG II bekommen, wenn ich beurlaubt sei. Dagegen legte ich Widerspruch ein; auch dieser wurde abgelehnt.

Also habe ich mich rückwirkend für das entsprechende Semester von der Uni beurlauben lassen.

Die Beurlaubung habe ich dann an das Arbeitsamt geschickt und einen Antrag nach § 44 SGB X gestellt, damit der o.g. ablehnende Bescheid überprüft wird. Schließlich war ich ja nun nachträglich für das fragliche Semester beurlaubt worden und müßte nun Anspruch auf ALG II gehabt haben.

Nun hat die Behörde diesen Antrag auch abgelehnt. Begründung: "Da es sich um eine nachträgliche Veränderung des Sachverhaltes handelt und zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung übereinstimmte, kann dem Antrag auf § 44 SGB X nicht stattgegeben werden."

Ist das richtig so?
Kann ich mich auf eine andere Gesetzesgrundlage berufen?
Was kann ich tun?
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ablehnungsbescheides, beurlaub, gesetzesgrundlage, rueckwirkend, student, Überprüfung

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