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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.01.2011, 09:55   #1
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Mibalejo
Standard AA Essen: Fiktives Einkommen ohne Grund - brauche Hilfe!

Hallo liebe Foris,
ich bin froh, ein Forum gefunden zu haben, weil ich so langsam mit meinem Latein am Ende bin.

Im August 2009 habe ich ergänzendes ALG II beantragt, das war kurz nach meinem 1. Staatsexamen. Mein Mann hat zu der Zeit noch studiert (befindet sich z.Z. im Prüfungssemester und ist im Juli 2011 fertig), wir haben einen 3jährigen und einen 1jährigen Sohn. Im August 2009 war ich mit letzterem schwanger. Zu Beginn war alles recht unproblematisch, ich hatte einen wirklich netten SB. Im Februar 2010 bekam ich eine neue SB und seither gibt es eigentlich ständig Probleme: Immer wieder Änderungsbescheide, falsche Berechnungen...ich habe schon sehr viele Briefe geschrieben, zuletzt im Juli/August auch in Kopie an den Bereichsleiter des Jobcener Essen, da die Dame uns ständig im Nachhinein weniger zugesprochen hat und auch rigoros im nächsten Bezug einfach abgezogen hat bzw. dies vorhatte. Eine Sache konnte ich dann abwenden, da wir sonst fast kein Geld zum Lebensunterhalt gehabt hätten und bezahle dies nun in 30€-Raten bis März.

Mein Mann hat neben dem Studium einen vglw. gut bezahlten Nebenjob als Werkstudent bei einem großen Konzern (etwa 930€ netto), der jetzt allerdings zum 31.12.2010 ausgelaufen ist. Er hat also im Januar keinen Job gehabt, ab Februar ist er dort allerdings wieder als Diplomand eingestellt. Wir haben immer alles mitgeteilt (umgehend) und sind daher unserer Mitwirkungspflicht weirklich jedesmal nachgekommen.

Wir bekommen ansonsten noch 250€ Unterhalt von seiner Mutter und Kindergeld in Höhe von 368€.

Für den Verdienstausfall von 980€ im Januar bekamen wir jetzt schlappe 395€ vom Amt - ist das richtig so? Müssten die nicht eigentlich den kompletten Wegfall übernehmen, da das Einkommen meines Mannes ja immer voll in den Bedarf eingerechnet wurde?

Nun habe ich in einem neuen vorläufigen Bescheid für Februar ein fiktives Einkommen von 668€ angerechnet bekommen (???? Wieso??? Ich werde im Februar kein Einkommen haben. Das, was dort immer als Einkommen stand, war 395€, wobei ich da auch nicht genau weiß, wie es zustande kommt), ansonsten die üblichen Beträge.

Es steht aber auch in diesem Bescheid, dass aufgrund der Änderungen vom 31.08.2010 (die ansonsten in diesem Bescheid nicht genauer bezeichnet werden!!!!) der Bedarf für Februar aufgrund des fiktiven Gehalts bei 191€ liegt. Das heißt, wir haben statt 980€ Einkommen 395€ Einkommen und statt der üblichen 389€, die ich als Bedarf bekomme, bekommen wir nur 191€.

980€+389€= 1369€
nun aber:
385€+191€= 576€ (272€ werden aufgrund der nicht genauer bezeichneten Änderungen einfach einbehalten, zusätzlich zu den 30€ monatl., die ich ohnehin ans Amt zurückzahlen muss).

Ich frage mich wirklich, wie die sich das vorstellen, von dem Geld soll ich Miete und Essen bezahlen? Das kann doch nicht richtig sein!!!! Ich habe kein Einkommen und was ich so gar nicht verstehe: Vorher hatten wir 980€ und haben 389€ bekommen, jetzt haben wir (angeblich und fiktiv) 668€ und sollen 191€ bekommen???? Was soll das für eine Rechnung sein?

Ich hab mir schon vorgenommen, am Montag zu Herrn Häußler am Friedrichsbad zu gehen und neben dem (üblichen) "bösen" Brief noch einen offenen Brief zu schreiben, der auch an die Zeitungen geht, aber das hilft mir leider finanziell erstmal nicht weiter, denn der nächste Monat steht fast schon vor der Tür und wir sind auf dem Konto (schon von Anfang an,also von August 2009 an) im Minus, so dass die Miete zu überweisen schon schwer wird. Wir arbeiten uns schon seit längerem Stück für Stück aus dem Minus raus, aber der Februar jetzt wird uns komplett zurückschleudern bzw. wenn wir Pech haben, wird es eben nicht bzw. gerade so für die Miete reichen - und wie soll ich in dem Monat bis das Kindergeld zur Monatsmitte kommt, dann meine Kinder ernähren? (Ich habe dazu übrigens auch schon etwas gefunden, weiß aber nicht, ob es sinnvoll ist, das zu nutzen...) Der Witz ist: Wir haben kein schwankendes Einkommen und selbstständig bin ich auch nicht. Ich verstehs nicht.

Es ist unfassbar, mit welcher Willkür diese "Dame" ihren Job macht. Und es wundert mich, dass wir seit einem Jahr nun dieselbe SB haben. Ich gewinne wirklich langsam den Eindruck, dass sie uns mit Absicht eine reinwürgen will.

Was kann ich machen? Was stimmt hier nicht? Wo liegt der Fehler und wie verdammt nochmal kann ich mich wehren? Es geht hier immerhin um 2 Kleinkinder.

Übrigens, ab August werde ich in den Vorbereitungsdienst gehen. Ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass offensichtlich vorübergehende ALG II-Empfänger so schlecht behandelt werden, ich bin kein Schmarotzer, ich möchte nur das, was mir für den Übergang zusteht.

Danke fürs "Bis hierher lesen" und für eure Hilfe!

Viele Grüße,
Mibalejo
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Alt 22.01.2011, 10:35   #2
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Standard AW: AA Essen: Fiktives Einkommen ohne Grund - brauche Hilfe!

Um den meisten Fragen aus der Welt zu gehen sei bitte so nett und stelle mal bitte deinen Bescheid natürlich mit der nötigen Fürsorge (alle Namen geschwärzt +die Nummer für Bedarfgemeinschaft u.s.w) uns interesiert natürlich nur die Berechnung

ist für uns schneller und sauberer zu beantworten .

und ja es sieht ziemlich mager aus mit eurer Berechnung ?

aber nur dann können wir auch schnell helfen .
Mst270272 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2011, 10:55   #3
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Mibalejo
Standard AW: AA Essen: Fiktives Einkommen ohne Grund - brauche Hilfe!

Hallo und Danke für den Tipp. Das dauert aber ein bisschen, denn der Scanner ist an den PC meines Mannes angeschlossen und das Kabel dafür ist in anderer Verwendung. Daher einen Moment, bitte.
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Alt 22.01.2011, 11:48   #4
biddy
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Standard AW: AA Essen: Fiktives Einkommen ohne Grund - brauche Hilfe!

Was die 395 € angeht: Dein Mann ist vom ALG II ausgeschlossen als Student und erhält auch im Prüfungssemester kein ALG II, höchstens als Darlehen auf Antrag. Er hat zwar kein Bafög erhalten, aber sein Erwerbseinkommen trat an die Stelle des Bafög. Weiß jetzt nicht, wie ich es anders ausdrücken soll. Hier gibt's einige Fallkonstellationen, die das "Problem" Student und Alg-II-Bezieher in BG gut beschreiben:
*klick* Der Einfluss des BAföGs auf andere Sozialleistungen - BAföG-FAQ - Studis Online

Sein Einkommen deckte also erst einmal seinen eigenen Bedarf eines Studenten. Sein darüber hinaus nicht mehr benötigtes Einkommen aus der Erwerbstätigkeit wurde dann den anderen BG-Mitgliedern als Einkommen angerechnet, das ist leider lt. SGB II korrekt und wurde evtl. vorher von der anderen SB so nicht ausgeführt. Letztendlich blieb ihm soviel wie ALG II in bedarfsdeckender Höhe plus Kranken-/Pflegeversicherungsschutz plus ausbildungsbedingter Absetzbetrag (20 % des bedarfsdeckenden Bafög-Höchstbetrags) plus Freibetrag aus Erwerbseinkommen.

Somit ergaben sich wohl 395 € anrechenbares Einkommen bei Dir durch seinen Einkommensüberhang. Ob der Betrag genau so stimmt, kann ich natürlich nicht sagen, weil ich nicht weiß, wie die ARGE gerechnet hat, welcher fiktive Bafög-Bedarf zugrunde gelegt wurde und ob Absetzbeträge korrekt abgezogen wurden vor Einkommensanrechnung.

Zitat:
Für den Verdienstausfall von 980€ im Januar bekamen wir jetzt schlappe 395€ vom Amt - ist das richtig so? Müssten die nicht eigentlich den kompletten Wegfall übernehmen, da das Einkommen meines Mannes ja immer voll in den Bedarf eingerechnet wurde?
Die ARGE übernimmt nur die nun fehlenden 395 €, weil ihr 3 die Alg-II-Berechtigten seid und es ja genau der Betrag ist, der nun bei den Alg-II-Beziehern im Haushalt wegfällt. Der Rest des damaligen Einkommens war ja zur Bedarfsdeckung Deines Mannes nötig, er ist aber nicht Alg-II-berechtigt als Student. Nur das überschießende Einkommen Deines vom Alg-II-ausgeschlossenen Mannes wurde auf euren Alg-II-Bedarf (Mutter, 2 Kinder) angerechnet, die 395 €. Dein Mann soll nach ARGE-Meinung von Luft und Liebe leben bzw. sich einen Job suchen.

Er hätte aber für Januar, wenn das letzte Erwerbseinkommen im Dezember zugeflossen wäre, einen Antrag auf Härtefall bei der ARGE stellen können, da es die Möglichkeit gibt, im Prüfungssemester ALG II als Darlehen zu beziehen. Ist wohl schwer zu erhalten und die Gewährung liegt im Ermessen eines SB und wir wissen, was das bedeutet ...
*klick* Studentenwerk Frankfurt am Main: Studienfinanzierung

Was mit den 668 € Einkommensanrechnung ist, blicke ich im Augenblick auch nicht. Wenn er ab Februar als Diplomand eingestellt ist, wird er dort auch verdienen, oder? Mehr als vorher? Und die ARGE weiß schon Bescheid, nehme ich an?
__


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Alt 22.01.2011, 13:34   #5
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Mibalejo
Standard AW: AA Essen: Fiktives Einkommen ohne Grund - brauche Hilfe!

Hallo Biddy,
vielen Dank für die Info zu den 395€, das hilft mir schon enorm. Dass er nicht als "bedürftigt" einberechnet wird, wusste ich, nur der Betrag schien mir seltsam.

Als Diplomand wird er etwas weniger als vorher verdienen, ich glaube, etwa 900€ (davon muss er wohl noch Umsatzsteuer zahlen). Ich bin gerade dabei, den 14seitigen Bescheid zu schwärzen, dann kann ich ihn auch zeigen.
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Alt 22.01.2011, 14:23   #6
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Mibalejo
Standard AW: AA Essen: Fiktives Einkommen ohne Grund - brauche Hilfe!

So, ich bin fertig. Leider ist beim pdf-Erstellen ein kleiner Fehler passiert: Seite 4 und 11 sind ganz am Ende gelandet und zwei Seiten hat er quer erstellt Ich hoffe, das macht nichts und danke euch schon mal für eure Hilfe.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BescheidJanuar2011.pdf (2,81 MB, 80x aufgerufen)
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Alt 22.01.2011, 15:21   #7
biddy
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Standard AW: AA Essen: Fiktives Einkommen ohne Grund - brauche Hilfe!

Ihr solltet jetzt schleunigst nachweisen, dass das fiktive Einkommen Deines Mannes zu hoch angesetzt wird. Wenn es Unterlagen darüber gibt, dass das erste Einkommen Deines Mannes nicht mehr im Februar, sondern erst im März auf dem Konto eingeht, müsstest Du für Februar volles ALG II erhalten (solche einen Monat gab's ja schon mal laut Bescheid vom 01.01.-31.01.2011 (da fehlt übrigens die Seite 12). Ihr dürft durch Anrechnung eines fiktive Einkommensbetrags nicht unter euren Alg-II-Bedarf rutschen.

Zitat:
Vorläufige Entscheidung (Randziffer 11.8):

(4) Sofern die monatliche Höhe der Einnahmen bei der Entscheidung noch nicht bekannt ist, sollte vorläufig entschieden werden (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a i. V. m. § 328 SGB III). Das Verfahren bei vorläufiger Entscheidung ist einer zunächst abschließenden Entscheidung insbesondere deshalb vorzuziehen, weil sie eine eigenständige Erstattungsregelung enthält.

Für die Berechnung des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist auf das im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkommen abzustellen. Als Orientierung kann das durchschnittliche Einkommen des letzten Bewilligungszeitraums oder das Einkommen im ersten Monat des Bewilligungszeitraumes dienen. Ggf. ist der eHb anzuhören.
Bei der Festlegung der Höhe des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist sicherzustellen, dass dem eHb aus dem bereiten Einkommen und dem bewilligten Arbeitslosengeld II mindestens ein Betrag in Höhe seines Bedarfs für den Lebensunterhalt (ohne Freibeträge) verbleibt.
Quelle

Das Jobcenter muss euch also den Betrag des Erwerbseinkommens nennen, den sie fiktiv herangezogen hat, um ihrerseits eine Überzahlung zu vermeiden. Ist sicher, dass Lohn/Gehalt erst zum 1. März gezahlt, darf sie gar nichts anrechnen (Zuflussprinzip).
Ansonsten muss die Höhe des zu erwartenden Einkommens so gewählt werden, dass ihr euren Bedarf decken könnt. Wenn Ende Februar und nicht erst im März der erste Lohn/Gehalt gezahlt werden sollte, könnt ihr (schnell) ein rückzahlbares Darlehen bis zum ersten Lohn beantragen. Ich würde versuchen, volles ALG II für Februar zu erhalten und die ARGE soll dann die Überzahlung zurückfordern - dazu hat sie die Möglichkeit, sie machen's halt nur nicht so gerne, schlimm. Ich weiß, das ist nicht einfach :s ... der ARGE aber evtl. lieber als ein Kuddelmuddel mit noch zusätzlichem Darlehen.


Zusätzlich würde ich mir von der ARGE die Einkommensberechnung Deines Mannes aufschlüsseln lassen, ihr habt Anspruch auf einen nachvollziehbaren Bescheid (§ 33 oder § 35 SGX, weiß gerade nicht, müsstest Du mal nachschauen). Solch einen nachvollziehbaren, von euch überprüfbaren Bescheid habt ihr aber nicht, weil eben nicht begründet wird, wie die Höhe des Einkommensüberhang Deines Mannes zustande kommt, welcher euch als Einkommen angerechnet wird.

Die 250 € Unterhalt der Mutter Deines Mannes kann sie sich m.E. ersparen, denn wie's scheint bzw. vermutlich werden die auch komplett bei Dir angerechnet. Sie soll ihren Enkeln lieber etwas Schönes davon kaufen mMn.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2011, 16:08   #8
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Ja da warer wieder schneller

Widerspruch wäre nicht schlecht oder ?
und wenn möglich nur schriftlich und nicht am Telefon .




Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ihr solltet jetzt schleunigst nachweisen, dass das fiktive Einkommen Deines Mannes zu hoch angesetzt wird. Wenn es Unterlagen darüber gibt, dass das erste Einkommen Deines Mannes nicht mehr im Februar, sondern erst im März auf dem Konto eingeht, müsstest Du für Februar volles ALG II erhalten (solche einen Monat gab's ja schon mal laut Bescheid vom 01.01.-31.01.2011 (da fehlt übrigens die Seite 12). Ihr dürft durch Anrechnung eines fiktive Einkommensbetrags nicht unter euren Alg-II-Bedarf rutschen.

Quelle

Das Jobcenter muss euch also den Betrag des Erwerbseinkommens nennen, den sie fiktiv herangezogen hat, um ihrerseits eine Überzahlung zu vermeiden. Ist sicher, dass Lohn/Gehalt erst zum 1. März gezahlt, darf sie gar nichts anrechnen (Zuflussprinzip).
Ansonsten muss die Höhe des zu erwartenden Einkommens so gewählt werden, dass ihr euren Bedarf decken könnt. Wenn Ende Februar und nicht erst im März der erste Lohn/Gehalt gezahlt werden sollte, könnt ihr (schnell) ein rückzahlbares Darlehen bis zum ersten Lohn beantragen. Ich würde versuchen, volles ALG II für Februar zu erhalten und die ARGE soll dann die Überzahlung zurückfordern - dazu hat sie die Möglichkeit, sie machen's halt nur nicht so gerne, schlimm. Ich weiß, das ist nicht einfach :s ... der ARGE aber evtl. lieber als ein Kuddelmuddel mit noch zusätzlichem Darlehen.


Zusätzlich würde ich mir von der ARGE die Einkommensberechnung Deines Mannes aufschlüsseln lassen, ihr habt Anspruch auf einen nachvollziehbaren Bescheid (§ 33 oder § 35 SGX, weiß gerade nicht, müsstest Du mal nachschauen). Solch einen nachvollziehbaren, von euch überprüfbaren Bescheid habt ihr aber nicht, weil eben nicht begründet wird, wie die Höhe des Einkommensüberhang Deines Mannes zustande kommt, welcher euch als Einkommen angerechnet wird.

Die 250 € Unterhalt der Mutter Deines Mannes kann sie sich m.E. ersparen, denn wie's scheint bzw. vermutlich werden die auch komplett bei Dir angerechnet. Sie soll ihren Enkeln lieber etwas Schönes davon kaufen mMn.
Mst270272 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2011, 19:37   #9
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Mibalejo
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Mensch Danke, Ihr seid mir eine Wahnsinnshilfe.

Ja, den Widerspruch hab ich schon geplant (hab eh noch welche von vergangenen Bescheiden als Vordruck, die muss ich nur anpassen), aber dass ihr mir hier direkt die Paragraphen nennen könnt ist einfach klasse. Vielen Vielen Dank! Dass wir nicht unter den Satz rutschen dürfen wusste ich z.B. nicht. Übermorgen gehe ich noch zu Herrn Häußler (der ist hier ja glaub ich auch angemeldet?) und nachmittags mach ich dann direkt das Schreiben fertig. Zusätzlich schaue ich mal, ob ich den offenen Brief auch hinbekomme, denn was hier in Essen so abgeht ist einfach unter alle Menschenwürde.

Telefonisch mache ich quasi nichts mehr, ich schreib immer Briefe, denn dann hat mans auf der Hand. Und wenn die Dame uns noch mehr Steine in den Weg legen möchte, geh ich hin und mach es eben zur Niederschrift .

Naja, und dann schaue ich mal, wie schnell die sie reagiert. Zur Not muss ich halt doch persönlich hin. Ich bin nur froh, dass meine Mutter mir von klein auf beigebracht hat, mir nicht alles gefallen zu lassen

Die 250€ meiner Schwiema brauchen wir, davon bezahlen wir alle zwei Monate den Abschlag für Gas und Wasser. Klar, die werden voll angerechnet, aber da die 300km weit weg wohnen, kann sie die leider nicht ihren Enkeln geben.

Man, ich bin so froh, wenn ich ab August im Ref bin und mit diesem -Verein nichts mehr zu tun habe.

Achja: Kann ich meinen Widerspruch als Eilantrag formulieren, geht so was? Denn wir haben ja quasi nur noch die kommende Woche bis zum neuen Monat...

Also, nochmal vielen Dank. Ich werde mich auf jeden Fall melden, wenn wir mehr wissen.

PS: Den Vertrag meines Mannes kriegen wir erst diese Woche. Aber nachweisen, dass das Geld erst zum Monatsende kommt, können wir glaube ich gar nicht, steht da nicht (muss nochmal genau schauen).

Achja, und die 668€ sind ja in der Spalte von mir und nicht in der meines Mannes aufgeführt, was mich besonders wundert - d.h., die gehen offenbar von 1200€ als Verdienst aus??? Lachhaft.
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Alt 22.01.2011, 21:04   #10
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Was Du machen könntest, ist, eine Frist zu setzen ... eine Woche dann halt, weil's ja nicht anders hinhaut. Widerspruch als Eilantrag kenne ich so nicht, schert das Jobcenter wohl leider auch herzlich wenig ... wenn ihr aber unter euren Bedarf rutscht, dann könntest Du eine einstweilige Anordnung beim SG einreichen auf Auszahlung der bedarfsdeckenden Leistung für Februar, wenn das Februar-Alg-II zu gering sein sollte. Darf aber dann nichts Weltbewegendes auf eurem Konto sein, sonst wird's nicht als eilig und akut angesehen ...

Ob das ALG II hier wirklich nicht bedarfsdeckend ist, ist für mich ganz, ganz schwer zu sagen, wenn man nicht weiß, wie das Jobcenter das Einkommen Deines Mannes berechnet hat. Bei einer eA zählen wohl zumindest die Einkommensfreibeträge Deines Mannes nicht, also die müssten dann ebenfalls zur Bedarfsdeckung herhalten, so dass man nichts zusätzlich hat (Erwerbstätigenfreibetrag zumindest nach § 30 SGB II).

Oh Mann, alles nicht einfach zu bewerten.

Zitat:
Die 250€ meiner Schwiema brauchen wir, davon bezahlen wir alle zwei Monate den Abschlag für Gas und Wasser. Klar, die werden voll angerechnet, aber da die 300km weit weg wohnen, kann sie die leider nicht ihren Enkeln geben.
Die werden euch aber vom Alg-II-Bedarf abgezogen, so dass ihr die 250 € im Grunde gar nicht mehr habt, ohne dass ihr es evtl. so bewusst merkt. Ihr zahlt zwar davon den Abschlag, aber dafür rechnet die ARGE es euch als Einkommen an. Ohne die 250 € als anzurechnendes Einkommen würdet ihr mehr ALG II erhalten. Also gehoppst wie gesprungen. Außer, dass seiner Mutter nun unnötigerweise 250 € fehlen, die wohl eher für etwas "Zusätzliches" gedacht waren, vielleicht so etwas wie Beitrag für Kinderturnen, Babyschwimmer, erster Laufrad usw. direkt überweisen oder ähnliches. Es ist halt so, dass die 250 € euch nicht wirklich erreichen.

Zitat:
Achja, und die 668€ sind ja in der Spalte von mir und nicht in der meines Mannes aufgeführt, was mich besonders wundert - d.h., die gehen offenbar von 1200€ als Verdienst aus??? Lachhaft.
Ja, in Deiner Spalte, ich weiß. Es ist wohl das den fiktiven Alg-II-Bedarf Deines Mannes übersteigende Einkommen inklusive der 250 € von seiner Mutter. Ohne genaue Berechnung der fiktiven Einkommens- und Bedarfsrechnung Deines Mannes kann man's nicht sagen, was genau darin steckt, ich vermute aber durch grobe Überschlagsrechnung, dass es so ist.
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Alt 23.01.2011, 16:00   #11
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Edit: Auf unserem Konto befinden sich z.Z. -600€ , dak kann keiner meckern, wir hätten zu viel...

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Bei einer eA zählen wohl zumindest die Einkommensfreibeträge Deines Mannes nicht, also die müssten dann ebenfalls zur Bedarfsdeckung herhalten, so dass man nichts zusätzlich hat (Erwerbstätigenfreibetrag zumindest nach § 30 SGB II).

Oh Mann, alles nicht einfach zu bewerten.
Das verstehe ich nicht, kannst du mir das erklären?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Die werden euch aber vom Alg-II-Bedarf abgezogen, so dass ihr die 250 € im Grunde gar nicht mehr habt, ohne dass ihr es evtl. so bewusst merkt. Ihr zahlt zwar davon den Abschlag, aber dafür rechnet die ARGE es euch als Einkommen an. Ohne die 250 € als anzurechnendes Einkommen würdet ihr mehr ALG II erhalten. Also gehoppst wie gesprungen. Außer, dass seiner Mutter nun unnötigerweise 250 € fehlen, die wohl eher für etwas "Zusätzliches" gedacht waren, vielleicht so etwas wie Beitrag für Kinderturnen, Babyschwimmer, erster Laufrad usw. direkt überweisen oder ähnliches. Es ist halt so, dass die 250 € euch nicht wirklich erreichen.

Ja, in Deiner Spalte, ich weiß. Es ist wohl das den fiktiven Alg-II-Bedarf Deines Mannes übersteigende Einkommen inklusive der 250 € von seiner Mutter. Ohne genaue Berechnung der fiktiven Einkommens- und Bedarfsrechnung Deines Mannes kann man's nicht sagen, was genau darin steckt, ich vermute aber durch grobe Überschlagsrechnung, dass es so ist.
Die 250€ bekommen wir aber seit jeher. Und wenn wir die nicht mehr bekämen, bekäme ich die wohl auch vom Amt nicht, bislang wars immer so, dass ich, wenn wir irgendein Einkommen weniger hatten, als Ersatz vom Amt immer noch weniger erhalten habe. Ich verlass mich da nicht mehr drauf, die Frau da macht, was sie möchte.
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Alt 23.01.2011, 16:12   #12
biddy
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Zitat von Mibalejo Beitrag anzeigen
Das verstehe ich nicht, kannst du mir das erklären?
Wenn ich mich nicht irre, ist es so: Es muss ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung vorliegen, ihr müsstet also mit eurem Einkommen und dem (eventuell zu geringen) ALG II euren Bedarf nicht decken können, wobei wohl auch eine geringe Unterschreitung schon ausreicht, dass noch bis zu einer SG-Hauptverhandlung gewartet werden könnte nach Meinung der Gerichte. Andere wissen das hier besser als ich, die melden sich bestimmt noch.
Da ja Einkommen Deines Freundes bei euch angerechnet wird, er also mit einberechnet wird, spielt auch sein Erwerbstätigenfreibetrag eine Rolle meiner Meinung nach. Hat er also z.B. 280 € frei und benötigt auch nicht alles zur Ausübung seiner Berufstätigkeit (Fahrtkosten etc.), dann würde man erwarten können, dass dieses Geld dann das durch das zu geringe ALG II zu stopfende Loch ausgleicht, bis es zu einer Hauptverhandlung in der Sache kommt ... käme. Noch ist ja nicht klar, ob überhaupt zu wenig ALG II gezahlt wird, denn die genaue Berechnungsgrundlage des Einkommen Deines Mannes liegt nicht vor. Wenn Du allerdings sagst, dass sie definitiv ein zu hohes Erwerbseinkommen zugrunde legen ...

Zitat:
Die 250€ bekommen wir aber seit jeher. Und wenn wir die nicht mehr bekämen, bekäme ich die wohl auch vom Amt nicht, bislang wars immer so, dass ich, wenn wir irgendein Einkommen weniger hatten, als Ersatz vom Amt immer noch weniger erhalten habe. Ich verlass mich da nicht mehr drauf, die Frau da macht, was sie möchte.
Bei mir war's in der Vergangenheit so, dass, wenn mein Ex mal sporadisch keinen Kindesunterhalt gezahlt hat, dass das Jobcenter dann eingesprungen ist. Die Differenz steht euch zu, wenn das Einkommen wegfällt, denn es steht ja dann gar nicht mehr zur Verfügung. Sie rechnen aber halt fest damit und werden vermutlich auch nachfragen, warum es weggefallen ist. Geht die aber nichts an und wenn Deine Schwiegermutter nicht mehr zahlen möchte, hat sie das gute Recht dazu, denn sie ist Deinem Mann ja vermutlich nicht mehr zu Unterhalt verpflichtet. Wenn sie mag, kann sie ja formlos ein Schreiben aufsetzen, dass sie ab dann und dann nicht mehr zahlt, muss sie aber nicht, denn Dein Mann gehört ja eh nicht mehr zur BG und wenn er Einkommensnachweise beibringt, damit der Übertrag an euch ausgerechnet werden kann, dann sind die 250 € eben nicht mehr dabei. Das ist eigentlich eine ganz klar Sache und dürfte nicht dazu führen, dass weiterhin angerechnet wird. Da manchmal etwas "schlampig" gearbeitet wird, geht so etwas, also die Nichtanrechnung, schon mal unter und dann muss man eben noch mal mit dem Finger drauf zeigen. Einkommen, welches man nicht hat, kann nicht angerechnet werden, ganz klar.
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2011, 13:27   #13
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Huhu,
ich war soeben beim Anwalt und er ist mit mir den Bescheid durchgegangen. Dabei sind ihm so viele Fehler aufgefallen, dass er meinte, es sei sinnvoll einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für alle Beiträge seit Antragstellung Mitte 2009 zu stellen. Ich fragte ihn dann, wie das aussehen müsse und ermeinte, ein 3zeiler würde reichen. Nun hab ich im Netz aber ganz viele unterschiedliche Meinungen dazu gefunden und bin unsicher, ob noch eine Begründung rein muss. Denn den Widerspruch gegen den letzten Bescheid formuliere ich morgen beim Anwalt mit ihm zusammen. Da es sich aber um die gleiche Problematik handelt (KdU), gilt das eben auch für die ganzen anderen Bescheide. Wie also formuliere ich das, denn es betrifft auch noch andere Punkte, nicht nur KdU, auch EK usw.

Danke, viele Grüße!
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Alt 24.01.2011, 19:14   #14
biddy
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Ich frag' mich gerade, wie Dein Anwalt das beurteilen kann, wenn auch er doch die genaue Bedarfs- und Einkommensberechnung Deines Partners nicht vorliegen hat, aber ok ... ;)

Ist jetzt das, was ich machen würde: Du arbeitest ja morgen den Widerspruch mit Deinem Anwalt aus. Genau das würde ich dann auch für den Überprüfungsantrag formulieren (wie Du schreibst, geht's nur um KdU), dazu dann das EK (Einkommen) Deines Mannes, also dass bitte zu überprüfen ist, in welcher Höhe unter Berücksichtigung der Deinem Partner zustehenden Absetzbeträge (Bafög und Erwerbseinkommen) sein Einkommen herangezogen bzw. an euch übertragen/angerechnet wurde ... oder so ähnlich :s ... Du weißt schon ...

Du wirst ja dann einen Bescheid erhalten, so oder so ... gegen den Du dann wiederum in Widerspruch gehen kannst und eventuell auch musst, wenn wiederum keine klare Aufstellung erfolgt ist, die für Dich/euch diesen Bescheid auch nachvollziehbar gemacht hat (hinsichtlich ausbildungsbedingtem Absetzbetrag von 20 % des bedarfsdeckenden Bafög, evtl. keine Berücksichtigung seiner über den Absetzbetrag hinausgehenden Fahrtkosten und Kosten für Ausbildungsmaterial)
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Alt 24.01.2011, 21:33   #15
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Danke Biddy,
er hat selbst ausgerechnet, was meinem Mann letztlich angerechnet werden darf und da war eine Differenz vorhanden zu dem Betrag, den die angeführt haben. Naja, morgen werd ichs ja sehen, wollte ihn jetzt eh nochmal fragen, ob der Überprüfungsantrag so raus kann, wie ichs formuliert hab. Anscheinend liegt der Hauptfehler bei KdU, aber das EK ist wohl auch unterschiedlich berücksichtigt und einige Zahlen sind wohl auch in der falschen Spalte etc. pp. Ich melde mich morgen nach dem Gespräch...
Danke, viele Grüße!
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Alt 24.01.2011, 21:39   #16
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Zitat:
Ich melde mich morgen nach dem Gespräch...
Ja, interessiert mich. Danke DIR!
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2011, 14:10   #17
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Huhu,
also, die Kdu sind doch nicht falsch berechnet, ich soll den Überprüfungsantrag in Bezug auf das EK überprüfen lassen und die KdU ausdrücklich rauslassen, mehr muss nicht rein, keine Personenangabe etc.
Ich kann ja nachher, wenn ichs ausformuliert habe, hier nochmal reinsetzen.

Den Widerspruch macht er für mich, dabei wird gleichzeitig zunächst ein Darlehen beantragt, damit wir über den Monat kommen. Wenn ich bis zum 01.02.11 nichts vom Anwalt höre, melde ich mich am 02.02. bei ihm, damit er einen Eilantrag formulieren kann, dann gehts übers Gericht. Die Formulare für die/den Prozesskostenbeihilfe/zuschuss wieauchimmer hab ich schon da, die fülle ich diese Woche aus.
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