Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  36
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 19.01.2011, 15:28   #1
Eagle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Eagle
 
Registriert seit: 06.10.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Aloha,

eine Dame hat heute Post von der Arge bekommen:

10% Kürzung wegen Meldeversäumnis.
Sie sollte sich bei einem Träger zwecks "Anschauen der Massnahme" vorstellen. Da Sie AU war verschob sich dieser Termin bis die Nachricht kam, bitte Telefonisch melden wenn wieder Gesund. Sie wollte sich dann Melden, erreichte aber bei der Massnahme niemanden. Erst nach 4 Tagen wurde da jemand erreicht der dann auch einen Termin vergab. Es folgte dann eine Anhörung wegen den 4 Tagen, hier wurde erwähnt das man dort halt niemanden erreicht hatte... und nun die Sanktion um 10%.

Im gleichem Atemzug die Anhörung wegen http://www.elo-forum.org/eingliederu...gv-va-agh.html

Dort heißt es, die Dame möge sich bei Au bei dem Träger melden und bei nicht Teilnahme innerhalb 3 Tagen eine besondere Bescheinigung vorlegen - Normale AU reicht nich aus.

Die Dame hat fortlaufend AU bei der Arge eingereicht, keinen Kontakt zum Träger aufgenommen und auch die besondere Bescheinigung vom Arzt der Arge letzte Woche nach Ausstellung zukommen lassen.

Nun wird in der Anhörung erwähnt das der Anruf nicht erfolgte und auch die besondere Bescheinigung nicht innerhalb der Frist eingereicht wurde.

Lohnt sich da der Ganz zum SG? Sb wird mir sicherheit auch die 2te Sanktion verhängen, derzeit sanktionswütig gegenüber der Dame da Sie nicht mehr so tanzt wie SB möchte.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 15:33   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Der Gang zum SG lohn erst ab Sanktion. Bei 10 Prozent liegt noch kein anordnungsgrund vor. Also erst bei der zweiten Sanktion können dann beide gekippt werden.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 16:21   #3
heinrich1234567
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 18.01.2011
Beiträge: 22
heinrich1234567
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Der Gang zum SG lohn erst ab Sanktion. Bei 10 Prozent liegt noch kein anordnungsgrund vor. Also erst bei der zweiten Sanktion können dann beide gekippt werden.
Das ist neu für mich.
Kannst Du mir bitte die gesetzlichen Grundlagen für Deine Aussage zukommen lassen?
10% vom Existensminimum kein Klagegrund???
heinrich1234567 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 16:26   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von heinrich1234567 Beitrag anzeigen
Das ist neu für mich.
Kannst Du mir bitte die gesetzlichen Grundlagen für Deine Aussage zukommen lassen?
10% vom Existensminimum kein Klagegrund???
Klagegrund ja, aber Kein Anordnungsgrund. Hier wird ein abwarten der eigentlichen als Zumutbar angesehen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 16:39   #5
heinrich1234567
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 18.01.2011
Beiträge: 22
heinrich1234567
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Klagegrund ja, aber Kein Anordnungsgrund. Hier wird ein abwarten der eigentlichen als Zumutbar angesehen.
Wer sagt oder schreibt das?
Und warum eigentlich?
Auf welche Gesetzesgrundlage stützt Du Deine Aussage?
heinrich1234567 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:03   #6
BatGirl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.05.2010
Beiträge: 243
BatGirl BatGirl BatGirl
Frage AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Klagegrund ja, aber Kein Anordnungsgrund. Hier wird ein abwarten der eigentlichen (...?) als Zumutbar angesehen.
Ist der Satz unvollständig? Ein Abwarten der eigentlichen WAS wird als zumutbar angesehen?

Ab welcher Höhe in Prozent von Sanktionen liegt denn ein Anordnungsgrund vor?

Bis zu welcher Höhe in Prozent von Sanktionen können JobCenter, Optionskommunen demnach munter und unter Umgehung von Klagen vor dem SG Klaglos ihre KundenINNEN sanktionieren?
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
BatGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:12   #7
heinrich1234567
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 18.01.2011
Beiträge: 22
heinrich1234567
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von BatGirl Beitrag anzeigen
Ist der Satz unvollständig? Ein Abwarten der eigentlichen WAS wird als zumutbar angesehen?

Ab welcher Höhe in Prozent von Sanktionen liegt denn ein Anordnungsgrund vor?

Bis zu welcher Höhe in Prozent von Sanktionen können JobCenter, Optionskommunen demnach munter und unter Umgehung von Klagen vor dem SG Klaglos ihre KundenINNEN sanktionieren?
@ Martin Behrsing

Gibt es da Zahlen die mir entfallen sind?
Weißt Du mehr?
Hast Du interne Informationen?
heinrich1234567 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:14   #8
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Die Leute, die den roten Leitfaden von Tacheles besitzen sollen mal einen Blick da rein werfen. Da stehen Urteile, die sich auf konkrete Werte beziehen, ab wann man einen Anordnungsgrund erfüllt hat. Thema: Einstweilige Verfügung.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:15   #9
pigbrother
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von pigbrother
 
Registriert seit: 22.06.2009
Beiträge: 1.217
pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Ach Heinrich gerade angemeldet und in 2 Threads

auf dicke Hose machen
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:17   #10
heinrich1234567
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 18.01.2011
Beiträge: 22
heinrich1234567
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Die Leute, die den roten Leitfaden von Tacheles besitzen sollen mal einen Blick da rein werfen. Da stehen Urteile, die sich auf konkrete Werte beziehen, ab wann man einen Anordnungsgrund erfüllt hat. Thema: Einstweilige Verfügung.
Danke, werde mal nachsehen
heinrich1234567 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:18   #11
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Sei so gut und schreib es dann hier in den Thread rein, weil mich das auch interessiert. Danke.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:19   #12
heinrich1234567
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 18.01.2011
Beiträge: 22
heinrich1234567
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Ach Heinrich gerade angemeldet und in 2 Threads

auf dicke Hose machen

Jetzt verstehe ich auch wie du zu den 721 Beiträgen gekommen bist.

Hast du auch was zu sagen oder nur anzumerken?
heinrich1234567 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:28   #13
heinrich1234567
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 18.01.2011
Beiträge: 22
heinrich1234567
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Sei so gut und schreib es dann hier in den Thread rein, weil mich das auch interessiert. Danke.
Ich habe hier mal was gefunden,


04.10.2007
Anordnungsgrund kann bereits zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums erfolgen
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2007


Nur bei einem ersichtlich zweifelhaften Anordnungsgrund ist es zumutbar, mit Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums solange zu wirtschaften, bis im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung herbeigeführt worden ist. Denn geht es um die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und kann sich ein Hauptsacheverfahren unter Umständen über mehrere Jahre hinziehen, so besteht regelmäßig bereits dann ein Anordnungsgrund, wenn der geltend gemachte materiellrechtliche Anspruch überwiegend wahrscheinlich erscheint und somit glaubhaft gemacht ist.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2007, Aktenzeichen: L 20 B 50/07 AY ER
heinrich1234567 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:29   #14
BatGirl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.05.2010
Beiträge: 243
BatGirl BatGirl BatGirl
Ausrufezeichen AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Sauber... -klick- ... ohne Worte ...

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Ach Heinrich gerade angemeldet und in 2 Threads

auf dicke Hose machen
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
BatGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:31   #15
BatGirl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.05.2010
Beiträge: 243
BatGirl BatGirl BatGirl
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von heinrich1234567 Beitrag anzeigen
Ich habe hier mal was gefunden,


04.10.2007
Anordnungsgrund kann bereits zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums erfolgen
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2007


Nur bei einem ersichtlich zweifelhaften Anordnungsgrund ist es zumutbar, mit Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums solange zu wirtschaften, bis im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung herbeigeführt worden ist. Denn geht es um die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und kann sich ein Hauptsacheverfahren unter Umständen über mehrere Jahre hinziehen, so besteht regelmäßig bereits dann ein Anordnungsgrund, wenn der geltend gemachte materiellrechtliche Anspruch überwiegend wahrscheinlich erscheint und somit glaubhaft gemacht ist.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2007, Aktenzeichen: L 20 B 50/07 AY ER
Quelle: -klick-
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
BatGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:41   #16
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Heinrich, da das soziokulturelle Existenzminimum erwiesenermaßen zu niedrig ist, wäre demnach bereits die geringste Unterschreitung ein Anordnungsgrund, würde man z.B. der Argumentation des Paritätischen folgenden, der doch Armut jüngst im www.armutsatlas.de definiert hat.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:47   #17
heinrich1234567
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 18.01.2011
Beiträge: 22
heinrich1234567
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Heinrich, da das soziokulturelle Existenzminimum erwiesenermaßen zu niedrig ist, wäre demnach bereits die geringste Unterschreitung ein Anordnungsgrund, würde man z.B. der Argumentation des Paritätischen folgenden, der doch Armut jüngst im www.armutsatlas.de definiert hat.

Sage ich doch.
Aber warum werden hier solche Aussagen von Martin Behrsing gemacht?
Weiß er es nicht besser?
Oder was steckt dahinter?
heinrich1234567 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 17:56   #18
BatGirl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.05.2010
Beiträge: 243
BatGirl BatGirl BatGirl
Info AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Heinrich, da das soziokulturelle Existenzminimum erwiesenermaßen zu niedrig ist, wäre demnach bereits die geringste Unterschreitung ein Anordnungsgrund, würde man z.B. der Argumentation des Paritätischen folgenden, der doch Armut jüngst im www.armutsatlas.de definiert hat.
Eine Unterdeckung des Regelsatzes ist aus Verfassungsgründen nicht zulässig.


Begründung:


Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes.


Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil:
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar.


Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil:
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt.


Zitat Randziffer 137 BVerfG-Urteil:
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.
Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum niemals unterschritten werden darf.




Unter Randziffer 134 wird ausgeführt, dass der Staat dies stets zu gewährleistende Existenzminimum (jedes Grundrechtsträgers) zu gewährleisten hat.


Zitat Randziffer 134 BVerfG-Urteil:
a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, dass die gesamte physische Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen (vom Staat) zu sichern ist.


Zitat Randziffer 135 BVerfG-Urteil:
b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).
Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten steten Anspruchs auf das zuvor genannte Existenzminimum innerhalb von ausgeprägten sozialen Bezügen sind auch zeitweilige Einschränkungen nicht mehr möglich.


Sanktionen, d. h. Einschränkungen unter diese stets zu gewährleistenden Ansprüche, begründet durch § 31 SGB-II, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig.




Gemäß Randziffer 148 wird das beschriebene Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert.


Zitat Randziffer 148 BVerfG-Urteil:
a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher.
Unter Randziffer 137 bestimmt das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum stets zu gewährleisten ist. Für bestimmte Anschaffungen, Das BVerfG hat in Randziffer 150 das Beispiel Winterkleidung gewählt, gilt das Ansparprinzip.


Dies Beispiel und der nachfolgende Text unter Randziffer 150 zeigt auf, dass das Bundesverfassungsgericht keinerlei Unterdeckung des Existenzminimums zulässt.


Zitat Randziffer 150 BVerfG-Urteil:
c) Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Sozialgesetzbuch Zweites Buch dazu übergegangen ist, einmaligen Bedarf, der nur in unregelmäßigen Abständen, etwa zur Anschaffung von Winterkleidung, entsteht, durch Anhebung der monatlichen Regelleistungen in der Erwartung zu decken, dass der Hilfebedürftige diesen erhöhten Anteil für den unregelmäßig auftretenden Bedarf zurückhält. Eine verfassungswidrige Unterdeckung einmaligen Bedarfs hat der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1 SGB II zu vermeiden versucht. Danach können Hilfebedürftige ein Darlehen erhalten, wenn ein unvermutet auftretender und unabweisbarer einmaliger Bedarf durch angesparte Mittel nicht gedeckt werden kann. Das Darlehen wird zwar in den nachfolgenden Monaten dadurch getilgt, dass der Grundsicherungsträger 10 % von der Regelleistung einbehält. In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden.
Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig genannt. Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des Regelsatzes. Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des Regelsatzes.




Das vom Bundesverfassungsgericht gewählte Beispiel zeigt jedoch im praktischen auf, dass keinerlei Spielraum für eine sonstige Unterdeckung des Existenzminimums besteht. Sanktionierungen gemäß § 31 SGB-II sind verfassungswidrig.


Der Sanktionsbescheid ist daher aufzuheben.




Die durch die Sanktion bewirkte Unterdeckung habe ich durch Verzicht auf notwendige Ersatzmaßnahmen für Neuanschaffungen im Bereich der Wohnung, Kleidung usw. kompensiert. Diese Unterdeckung wirkt aktuell in die Zukunft fort. Ein Ausgleich innerhalb des Regelsatzes war aufgrund der engen Bemessungsgrenzen nicht möglich. Der Staat ist daher verpflichtet, die fortwirkende Unterdeckung durch Zahlung des vorgenommenen Einbehalts auszugleichen.








Falls jemand glaubt, das sei ein Witz, dann folgendes:




Ich habe für jemanden kürzlich einen Antrag auf die Aussetzung einer Rückzahlung aufgrund der daraus resultierenden Unterdeckung des Existenzminimums geschrieben.




Ergebnis: die ARGE (nun: JobCenter) hat die Forderung um ein Jahr zurück gestellt.






Schlussfolgerung aus dem Ganzen:
Ganz offensichtlich vermeidet man, dass die Frage der Verfassungswidrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht landet.


Also:
Bei Sanktionen immer zuletzt die o. g. Begründung wegen der verfassungswidrigen Unterdeckung (des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums von Regelsatz und KdU) anfügen






Hierzu passendes Urteil:


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER - Rechtsprechungsticker von Tacheles 32/2010)


Auch bei niedrigen Beiträgen (hier 33,66 EUR )im Eilverfahren ist eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20% bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens für Hartz IV - Empfänger unzumutbar


Denn auch bei niedrigen Beiträgen handelt es sich nicht mehr um Bagatellbeiträge. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen).


Ein über Art 1 GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über den Kopf t, sondern auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2009, - L 7 AS 546/09 ER-).


Artikel 1Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden.
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
BatGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 18:06   #19
Battista Montini
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Battista Montini
 
Registriert seit: 24.07.2009
Ort: Nürnberg
Beiträge: 798
Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Ich habe zwar das Urteil des LG s.o. BatGirl (mit Bezug auf das BVerfG) schon drei- viermal eingestellt (ging es auch um 10 % - die Richter waren der Meinung, wie es denn möglich sein sollte, täglich 10 % weniger zu essen, bzw. u trinken..), kapier aber trotzdem nicht, wie man weiterhin behaupten kann, es gäbe bei 10 % keinen Anordnungsgrund?
__

Aus Gründen der Geheimhaltung befindet sich meine Signatur auf der Rückseite dieses Beitrages.
Battista Montini ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 18:07   #20
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Leider bekomme ich den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes nicht geöffnet. Wiki sagt aber folgendes. 7.664 Euro p. a. für Alleinstehende. Das wären dann 638,67 pro Monat, wobei die Zahlen von 2008 sind. Das Existenzminimum dürfte sich ja verändert haben. Würde aber dieser Betrag unterschritten könnte man daraus doch einen Grund herleiten oder irre ich mich?

Edit:
Ok, dieser Fall ist natürlich krass, konnte aber nichts besseres auf die Schnelle finden
Zitat:
Eine Absenkung der Regelleistungen durch Sanktionen nach § 31 SGB II um insgesamt 50 % stellt eine unzumutbare Härte dar, weil keine ausreichenden Mittel zur Sicherung des Existenzminimums belassen werden.
SG Magdeburg, Beschluss vom 06.12.05, Az.: S 27 AS 702/05 ER
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 18:17   #21
heinrich1234567
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 18.01.2011
Beiträge: 22
heinrich1234567
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von Battista Montini Beitrag anzeigen
Ich habe zwar das Urteil des LG s.o. BatGirl (mit Bezug auf das BVerfG) schon drei- viermal eingestellt (ging es auch um 10 % - die Richter waren der Meinung, wie es denn möglich sein sollte, täglich 10 % weniger zu essen, bzw. u trinken..), kapier aber trotzdem nicht, wie man weiterhin behaupten kann, es gäbe bei 10 % keinen Anordnungsgrund?
Und warum wusste der Forenbetreiber Martin Behrsing nichts davon?
Mir wurde diese Forum empfohlen mit dem Hinweis hier seien sehr viele kluge Köpfe am werkeln.

Ich lasse mich mal überraschen was da noch so kommt
heinrich1234567 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 19:15   #22
BatGirl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.05.2010
Beiträge: 243
BatGirl BatGirl BatGirl
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Ein Forenbetreiber muss meiner Meinung nach nicht alles wissen, das wäre bei weitem zu viel verlangt.

Was ich bemängele ist, dass sehr oft von Martin Behrsing Behauptungen aufgestellt werden,
wo es schon alleine schwierig ist aufgrund der massiven Rechtschreibfehler den eindeutigen Zusammenhang
aus diesem Geschreibsel zu erkennen.

Weiterhin bemängele ich in diesem Zusammenhang, dass Nachfragen so gut wie nie beantwortet werden.

Es kommen dann solche Aussagen wie "man sei ja keinerlei Rechenschaft schuldig" und "man könne keine Antwort erwarten" oder so ähnlich.

Ich würde es wirklich begrüssen, wenn noch eine Antwort von Martin Behrsing hierzu käme.

@heinrich1234567

Hier sind auch viele kluge Köpfe dabei, denen ich persönlich auch so einiges verdanke.
Leider sind aber auch bereits viele kluge Köpfe aufgrund von Beitragslöschungen, Sperrungen... nicht mehr mit an Bord. Meine Meinung dazu.
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
BatGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 19:38   #23
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Da ich per PN nach meiner Meinung gefragt wurde, aber meine, dass das nicht im Hinterstübchen geklärt werden sollte, weil es von allgemeinem Interesse ist, hier meine Antwort:

Das Urteil von Heinrich ist von 2007 UND es geht dabei ums AsylbLG - Volltext hier: L 20 B 50/07 AY ER · LSG NRW · Beschluss vom 06.08.2007 · - schau dir dazu die vor allem die mickrigen Regelsätze an: https://docs.google.com/viewer?a=v&q...IszzZWjxslmISQ

Die Begründung von BatGirl scheint von hier zu stammen: http://www.andreasstollberg.de/Initi...Sanktionen.doc (Autor: Selbstdenker, Dokument erstellt am 23.11.2010) - oder von spin, hier schon im September 2010: http://www.elo-forum.org/alg-ii/5981...tml#post671288 - ich nehme an, es ist juristisch noch nicht durch und somit muss juristisch erst für diese Position gestritten werden. Eine Zusicherung, dass Sanktionen mit dieser Begründung hinfällig sind, mag zumindest ich nicht geben.

Das von blinky in einem anderen Thread eingestellte Urteil - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER - ist da schon besser, weil nach dem BVerfG-Urteil ergangen: http://www.elo-forum.org/alg-ii/5981...tml#post671631 - ALLERDINGS geht es dabei NICHT um eine Sanktion, sondern um pauschalierte (zu niedrige) Kosten der Unterkunft, genauer: Heizkosten.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 20:06   #24
heinrich1234567
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 18.01.2011
Beiträge: 22
heinrich1234567
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Da ich per PN nach meiner Meinung gefragt wurde, aber meine, dass das nicht im Hinterstübchen geklärt werden sollte, weil es von allgemeinem Interesse ist, hier meine Antwort:

Das Urteil von Heinrich ist von 2007 UND es geht dabei ums AsylbLG - Volltext hier: L 20 B 50/07 AY ER · LSG NRW · Beschluss vom 06.08.2007 · - schau dir dazu die vor allem die mickrigen Regelsätze an: https://docs.google.com/viewer?a=v&q...IszzZWjxslmISQ

Die Begründung von BatGirl scheint von hier zu stammen: http://www.andreasstollberg.de/Initi...Sanktionen.doc (Autor: Selbstdenker, Dokument erstellt am 23.11.2010) - oder von spin, hier schon im September 2010: http://www.elo-forum.org/alg-ii/5981...tml#post671288 - ich nehme an, es ist juristisch noch nicht durch und somit muss juristisch erst für diese Position gestritten werden. Eine Zusicherung, dass Sanktionen mit dieser Begründung hinfällig sind, mag zumindest ich nicht geben.

Das von blinky in einem anderen Thread eingestellte Urteil - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER - ist da schon besser, weil nach dem BVerfG-Urteil ergangen: http://www.elo-forum.org/alg-ii/5981...tml#post671631 - ALLERDINGS geht es dabei NICHT um eine Sanktion, sondern um pauschalierte (zu niedrige) Kosten der Unterkunft, genauer: Heizkosten.

Mario Nette
Das ist doch mal eine klare Aussage von Dir. Danke für Deine Mühe.
Aber warum hat Herr Martin Behrsing nicht geantwortet?

Ich hätte zumindest erwartet das er seine Aussagen belegen wird.
Für mich hat es sich so angehört als hätte er die gesetzliche Grundlage dafür.
Also auch nur Mutmaßungen von Herrn Behrsing ?

Ich würde mich freuen wenn Sie Herr Behrsing dieses klarstellen würden.
heinrich1234567 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 20:13   #25
BatGirl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.05.2010
Beiträge: 243
BatGirl BatGirl BatGirl
Daumen runter AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von heinrich1234567 Beitrag anzeigen
Das ist doch mal eine klare Aussage von Dir. Danke für Deine Mühe.
Aber warum hat Herr Martin Behrsing nicht geantwortet?

Ich hätte zumindest erwartet das er seine Aussagen belegen wird.
Für mich hat es sich so angehört als hätte er die gesetzliche Grundlage dafür.
Also auch nur Mutmaßungen von Herrn Behrsing ?

Ich würde mich freuen wenn Sie herr Behrsing diesen klarstellen würden.
Irgend etwas stimmt da wirklich nicht so ganz... -klick-

Sollen wir hier alle in die Irre geführt werden?

Der 1. April ist noch ein paar Tage entfernt.
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
BatGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
angehört, sanktion

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EGV aus VA 30 % Sanktion - 2. Sanktion aus selbem Sachverhalt droht in 2 Wochen imargen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 19.03.2010 12:28
wenn ein Aufstocker ne Sanktion bekommt - wie wird gerechnet? Serena Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 4 24.06.2009 08:48
Sanktion - wie wird berechnet? joblos ALG II 0 04.12.2008 22:29
30% Sanktion,von was wird diese abgerechnet? susi&strolch ALG II 1 02.04.2008 00:13
Termin verpennt - Sanktion - Sanktion zurückgenommen dante Erfolgreiche Gegenwehr 3 23.12.2007 19:20


Es ist jetzt 21:45 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland