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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.01.2011, 00:24   #1
Regensburg
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Standard Akteneinsicht

Hi Gemeinde,

habe da wieder mal ne Frage.
Ich habe eine Anhörung bekommen.
Darauf hin habe ich Akteneinsicht beantragt, da mir die
Aktenlage nicht bekannt ist.
Dementsprechend habe ich auch Anhörungfristvelängerung
beantragt.
Alles wurde einfach ignoriert und Sanktioniert.

Meine Frage: habe ich schon im Anhörung Recht auf Akteneinsicht
nach § 25 SGB X ?

Wenn Nein - hat sich erledigt
Wenn Ja: wie weiter vorgehen? Strafanzeige? Welche §§ ?

LG aus der Ostfront
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Alt 19.01.2011, 03:18   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Akteneinsicht

: SGB X § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.
(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden müssen.
(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.
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Alt 19.01.2011, 10:32   #3
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Akteneinsicht

Als ob die Strafanzeige in der Sache was brächte ... Du widersprichst natürlich erst einmal dem Sanktionsbescheid. Abhängig davon wie hoch die Sanktion ist, kannst du dann beim SG über den Einstweiligen Rechtsschutz versuchen, das Ding zu kippen. Um die Akte einsehen zu können, hast du jetzt zwei Möglichkeiten:

1. Du nimmst in deinem Widerspruch deinen Antrag auf Akteneinsicht auf. Oder:
2. Du siehst die Akte beim SG ein, wenn sie nach Eingang deines ER-Antrags dort vorliegt.

Normalerweise lässt sich 2. etwas leichter realisieren, allerdings würde es dann auch so lange dauern, bis die ARGE die Akte ans SG schickt. Du könntest natürlich auch beides machen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2011, 13:19   #4
Regensburg
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Benutzerbild von Regensburg
 
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Ort: Regensburg
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Standard AW: Akteneinsicht

Hi Mario,
klar, das die Anzeige mich nicht weiter hilft, aber
mir wurde willkürlich mein verbrieftes Recht
auf Akteneinsicht (§ 25 SGB X) aberkant.
Das finde ich gar nicht gut. Viellecht hilft es
meinem PaPnase beim nächstenmal doch
den Akteneinsicht zu gewähren.

Ich suche eher infos, ob sich die Anzeige nicht
gegen mich wenden kann - so Beamtenschutz oder so..
Den Antrag auf Akteneinsicht habe ich wie immer persönlich
gegen Stempel abgegeben - habe also den Beweis.

LG aus der Ostfront

Nachtrag:
eine Frage noch. Im jedem Fall möchte ich mich Beschweren.
Was ist im diesem Fall besser? Dienstaufsichts- oder Fachaufsichtsbeschwerde?
Ich hoffe, dass eine Beschwerde keine Strafanzeige ausschliest -
entweder Beschwerde oder Strafanzeige, möchte beides machen.

Und klaro - Nürnberg nicht vergessen

LG aus der Ostfront
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