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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.12.2006, 19:23   #1
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Knoellchen
Standard KFZ Haftpflicht

Stimmt das ???

Ich habe soeben beim Arbeitsamt angerufen und die sagten mir das sie KFZ Haftpflicht vom Fahrzeug übernehmen ?? Ich kann das garnicht glauben.
Was muß man denn da beim Amt vorzeigen und warum sagt das einem keiner ???
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Alt 21.12.2006, 19:28   #2
Arco
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Arco
Standard Re: KFZ Haftpflicht

Zitat von Knoellchen
Stimmt das ???

Ich habe soeben beim Arbeitsamt angerufen und die sagten mir das sie KFZ Haftpflicht vom Fahrzeug übernehmen ?? Ich kann das garnicht glauben.
Was muß man denn da beim Amt vorzeigen und warum sagt das einem keiner ???
... ja :stern:

aber ohne Kasko !

und Du hättest ja hier mal fragen können ;)

Frohe Weihnachten :stern:
Arco ist offline  
Alt 21.12.2006, 19:32   #3
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Knoellchen
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und ich fahre auf mein exmann seine versicherung da ich selbst 140 % habe und mir nichteinmal ne haftpflicht hätte leisten können.
ich habe doch aber keine arbeit ...ich glaub es garnicht.

was muß ich denn dem amt vorzeigen wenn ich dort hingehe. nur die police ????

140 % bei nur einem marbella sind das ja 210 euro im vierteljahr...und das übernehmen die beim arbeitslosen hartzer ???

ich bin baff.

jetzt weiß ich auch warum mein ex die police wollte als er zum amt lief :motz:
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Alt 21.12.2006, 19:40   #4
Arco
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Arco
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... aber Du bekommst Kindergeld und davon wird die 30 Euro Versicherungspauschale UND die KFZ-Haftpflicht abgezogen....


nicht bei Erwerbseinkommen - da ist es in der Grundpauschale von 100 Euro alles enthalten und abgegolten.

Allerdings mußt Du bestimmt die Rechnung und die Einzahlung vorweisen.

Achsooo, ohne Kasko und dann jeden Monat den 12.Teil der Summe :!:
Arco ist offline  
Alt 21.12.2006, 19:44   #5
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Knoellchen
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wie jetzt ..erst bezahlt das amt die KFZ Haftpflicht und dann ziehen die es mir wieder vom Kindergeld ab ???

:oops: nicht schimpfen wenn ich mich blöd anstelle ;)
Knoellchen ist offline  
Alt 21.12.2006, 20:00   #6
Arwen
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Arwen
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Zitat:
Beiträge für angemessene private Versicherungen werden pauschal mit 30 € vom Einkommen jedes volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft abgegolten. Minderjährige Hilfebedürftige, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Volljährigen leben, können dagegen ihre angemessenen Versicherungen in tatsächlicher Höhe absetzen. (§ 3 Nr. 1 ALG II-V; BA 11.24) Das könnten Tierkrankenversicherung, Jamba-Handy-Versicherungen oder auch eine Mofaversicherung sein. Minderjährige Kinder haben immer Kindergeld als Einkommen. Wenn Minderjährige sich durch eigenes Einkommen unterhalten können, leben sie nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern. Folglich können sie die Versicherungspauschale abziehen. (LSG Niedersachsen-Bremen 23.03.2006 - L8 AS 290/05) Pauschal abgegolten bedeutet: auch wenn Sie keine Versicherungen abgeschlossen haben, können Sie trotzdem 30 € behalten, um eventuell Versicherungen abzuschließen. Sie können das Geld natürlich auch für andere Zwecke ausgeben.

Es ist rechtswidrig, wenn die Versicherungspauschale nur vom Erwerbseinkommen abgezogen wird. Sie muss von jedem Einkommen abgezogen werden, also auch von Kindergeld, Unterhalt, Alg I usw.. Mehr als die Pauschale wird nicht anerkannt. Unter die Pauschale fallen auch Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung. Unfallversicherungen dagegen fallen nicht unter die 30 €-Pauschale und sind darüber hinaus vom Einkommen absetzbar. (BA 11.25) Für die Kfz-Haftpflicht (1.2) gilt das gleiche.

Auch Kindergeld ist um die Versicherungspauschale zu bereinigen. (SG Düsseldorf 21.08.2006 - S 23 AS 150/06) Wenn das nicht geschehen ist, sollten Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. (Nachzahlung 3.1)
Wird bei dir vom Kindergeldeinkommen bereits die Pauschale abgezogen oder hast du evtl. einen Minijob, bei dem 100 € (noch) grundsätzlich nicht anrechenbar sind (Versicherungspauschale enthalten)?

Gruß, Arwen
Arwen ist offline  
Alt 21.12.2006, 22:05   #7
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Knoellchen
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bei mir wird vom kindergeld nichts abgezogen, bekomme aber auch vom amt nichts für versicherungen.
Knoellchen ist offline  
Alt 21.12.2006, 22:32   #8
Arwen
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Arwen
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Ok, du bekommst also auch keine 100 € Pauschbetrag bei eventuellem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abgezogen, wenn ich das richtig verstehe - darin wären nämlich die 30 € Versicherungspauschale bereits enthalten.

Jetzt müssen wir mal Arco oder andere hier im Forum fragen, denn ich merke gerade, dass ich beim nochmaligen Durchlesen meines eingestellten Textes (Tacheles-Link) immer unsicherer werde und sich mir ebenfalls Fragen stellen... und ich hoffe nicht, dass das an dem Vorweihnachts-Cocktail liegt, den ich gerade von einem Freund serviert bekommen habe... hmmm, lecker...

Ich selber bekomme nämlich wegen Minijob einiges an nicht anrechenbarem Einkommen abgezogen inkl. die 30€ Versicherungspauschale, meine minderjährigen Kinder erhalten Kindergeld und bekommen die 30 € ... nicht abgezogen.

Jetzt steht aber eindeutig im Text Folgendes:

Zitat:
... minderjährige Hilfebedürftige, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Volljährigen leben, können dagegen ihre angemessenen Versicherungen in tatsächlicher Höhe absetzen. (§ 3 Nr. 1 ALG II-V; BA 11.24) Das könnten Tierkrankenversicherung, Jamba-Handy-Versicherungen oder auch eine Mofaversicherung sein. Minderjährige Kinder haben immer Kindergeld als Einkommen.

Es ist rechtswidrig, wenn die Versicherungspauschale nur vom Erwerbseinkommen abgezogen wird. Sie muss von jedem Einkommen abgezogen werden, also auch von Kindergeld, Unterhalt, Alg I usw.. Mehr als die Pauschale wird nicht anerkannt. Unter die Pauschale fallen auch Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung. Unfallversicherungen dagegen fallen nicht unter die 30 €-Pauschale und sind darüber hinaus vom Einkommen absetzbar. (BA 11.25) Für die Kfz-Haftpflicht (1.2) gilt das gleiche.

Auch Kindergeld ist um die Versicherungspauschale zu bereinigen. (SG Düsseldorf 21.08.2006 - S 23 AS 150/06) Wenn das nicht geschehen ist, sollten Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.
Ob das bedeutet, dass auch das Einkommen meiner beiden Kinder noch jeweils um die Pauschale bereinigt werden muss? Gibt es hier jemanden im Forum, bei dem dies so gehandhabt wird?

Gruß von der jetzt wieder ratlosen Arwen
Arwen ist offline  
Alt 21.12.2006, 22:59   #9
Arco
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Arco
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... so nur mal zur Klärung (obwohl es oben schon steht)

Erwerbseinkommen Grundfreibetrag 100 Euro incl. der Vers.-Pauschale von 30 Euro und der KFZ-Haftpflicht und und und
dann vom Rest Erwerbseinkommen 20 % und und und ......


vom sonstigen Einkommen, also wenn KEIN Erwerbseinkommen (also nicht die 100 Euro Grund) werden
werden angerechnet - also mann/frau kann die Summe behalten -
die 30 Euro Versicherungspauschale + die wenn vorh. KFZ-Haftpflicht ohne Kasko ! !

KG zählt zum sonstigen Einkommen und damit werden von der Alg2-Leistung nicht die 154 Euro als anrechenbares Einkommen abgerechnet sondern "nur" z.B. 99 Euro wenn minus 30 VS-Pausch. und 25 Euro für die KFZ-Haftpflicht ...... (Beispiel)

Die VS-Pauschale wird/soll immer berückstigt werden auch wenn keine VS da sind - die KFZ nur wenn vorhanden und nachweisbar.

PUH - soweit OK ????
Arco ist offline  
Alt 21.12.2006, 23:01   #10
Arco
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Arco
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Zitat:
Ob das bedeutet, dass auch das Einkommen meiner beiden Kinder noch jeweils um die Pauschale bereinigt werden muss? Gibt es hier jemanden im Forum, bei dem dies so gehandhabt wird?
NEIN :( die 30 Euro nur einmal - egal wieviel Kinder ;)

ist ja auch logisch - oder ;)

hm hm hm in deiner BG - wie hoch das Einkommen und regelmäßig ?
Arco ist offline  
Alt 21.12.2006, 23:06   #11
Arwen
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Arwen
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Danke, Arco ... dass du dir zum -zigsten Male die Mühe gemacht hast.

Aber... ach nix, schon gut... ;)

Gruß, Arwen
Arwen ist offline  
Alt 22.12.2006, 12:39   #12
silkem->Emailproblem
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silkem
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Also kann man die 30 € Versicherungspauschale nur geltend machen, wenn man über sonstiges Einkommen verfügt oder mehr als 400 € verdient?
Welche Versicherungen gelten denn jetzt eigentlich als angemessen?
Die KFZ-Haftpflicht wird also immer übernommen, egal ob einkommen oder nicht?

LG

Silke
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Leben und Leben lassen!
silkem ist offline  
Alt 22.12.2006, 13:15   #13
Arco
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Arco
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Zitat von silkem
Also kann man die 30 € Versicherungspauschale nur geltend machen, wenn man über sonstiges Einkommen verfügt oder mehr als 400 € verdient?
... nur bei Einkommen das kein Erwerbseinkommen ist und wenn kein Erwerbseinkommen vorliegt egal wie hoch uws.....


Welche Versicherungen gelten denn jetzt eigentlich als angemessen?
.... mann/frau kann so viel Versicherungen haben wie mann/frau will - die müssen nur bezahlt werden können. Da gibt es keine Regelung


Die KFZ-Haftpflicht wird also immer übernommen, egal ob einkommen oder nicht?
..... sie wird nicht übernommen sondern wie die VS-Pauschale angerechnet z.B. beim KG - ansonsten wie oben schon ....
LG

Silke
Arco ist offline  
Alt 22.12.2006, 13:18   #14
Ludwigsburg
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Zitat von silkem
Also kann man die 30 € Versicherungspauschale nur geltend machen, wenn man über sonstiges Einkommen verfügt oder mehr als 400 € verdient?
Welche Versicherungen gelten denn jetzt eigentlich als angemessen?
Die KFZ-Haftpflicht wird also immer übernommen, egal ob einkommen oder nicht?

LG

Silke
Versicherungspauschale und KFZ Haftpflicht gibt es nur, wenn sonstiges Einkommen vorhanden ist, wie eben Kindergeld.

Wer Arbeitslohn hat, bekommt 100 E Pauschale, in denen beides enthalten ist.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 22.12.2006, 13:46   #15
silkem->Emailproblem
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silkem
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Zitat von Ludwigsburg
Zitat von silkem
Also kann man die 30 € Versicherungspauschale nur geltend machen, wenn man über sonstiges Einkommen verfügt oder mehr als 400 € verdient?
Welche Versicherungen gelten denn jetzt eigentlich als angemessen?
Die KFZ-Haftpflicht wird also immer übernommen, egal ob einkommen oder nicht?

LG

Silke
Versicherungspauschale und KFZ Haftpflicht gibt es nur, wenn sonstiges Einkommen vorhanden ist, wie eben Kindergeld.

Wer Arbeitslohn hat, bekommt 100 E Pauschale, in denen beides enthalten ist.

Gruß aus Ludwigsburg
Danke!
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Leben und Leben lassen!
silkem ist offline  
Alt 22.12.2006, 13:47   #16
Arco
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... und ich :cry: :cry:

;) :hug:
Arco ist offline  
Alt 22.12.2006, 15:03   #17
Ludwigsburg
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Zitat von Arco
... und ich :cry: :cry:

;) :hug:
Du hast doch bald die Pauschale von 100 €...

:P

Ein besinnliches Weihnachtsfesat wünsch ich dir und deiner Frau :D
 
Alt 22.12.2006, 17:41   #18
Arco
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Zitat von Ludwigsburg
Zitat von Arco
... und ich :cry: :cry:

;) :hug:
Du hast doch bald die Pauschale von 100 €...

:P

Ein besinnliches Weihnachtsfesat wünsch ich dir und deiner Frau :D
... Danke Ludwigsburg(erin) ;) :hug: auch Dir und Deiner ganzen Familie :hug: :hug:

Aber mit der Pauschale irrst Du :hihi: die kann sich dann die Arge sonstwo hinschmieren - die haben ja dann einen pflegeleichten :pfeiff: Hartzler weniger :twisted: :twisted: :twisted:

Und meine Frau hatte die doch schon, deswegen bekomme/bekam ich ja nur 7,50 Euro Regelleistung ausbezahlt :lol: :lol: :lol:

...... wobei EINS klar ist, das erste Gehalt kommt bestimmt nicht am 31.Januar 2007 aufs Konto :pfeiff: die RL nehme ich für den Januar noch mit :P :P :P

Frohe Weihnachten :stern: :stern:
Arco ist offline  
Alt 22.12.2006, 17:51   #19
Heiko1961
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Heiko1961
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Also wer nur ALG II bekommt (meine Frau und ich je 311€) da wird die Haftpflichtversicherung nicht berücksichtigt. Dafür müssen wir allein aufkommen.
Sorry, aber ich stehe heut ein bisschen neben der Spur. :(
Heiko1961 ist offline  
Alt 22.12.2006, 17:56   #20
Arco
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Zitat von Heiko1961
Also wer nur ALG II bekommt (meine Frau und ich je 311€) da wird die Haftpflichtversicherung nicht berücksichtigt. Dafür müssen wir allein aufkommen.
Sorry, aber ich stehe heut ein bisschen neben der Spur. :(
siehe z.B. Beitrag # 13 usw....

und wo kein Einkommen/Erwerbseinkommen da kann mann/frau nüschts anrechnen lassen

(obwohl da gibt schon ein Urteil - ist aber noch nicht rechtskräftig weil...)
Arco ist offline  
Alt 23.12.2006, 05:50   #21
Okt31->Emailproblem
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Okt31
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Entschuldigung, wenn die Frage schon irgendwo anders beantwortet wurde, aber wie ist eigentlich "sonstiges Einkommen" definiert? Zählen dazu z.B. auch Zinseinnahmen? Oder wenn mich jemand mit einem geringen Betrag "sponsern" würde (ohne eine Unterhaltsverspflichtung).
Gibt es dazu eine klare Rechtslage? (bisher war immer nur von Kindergeld und ALG1 die Rede)
Okt31 ist offline  
Alt 23.12.2006, 15:04   #22
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat von Okt31
Entschuldigung, wenn die Frage schon irgendwo anders beantwortet wurde, aber wie ist eigentlich "sonstiges Einkommen" definiert? Zählen dazu z.B. auch Zinseinnahmen? Oder wenn mich jemand mit einem geringen Betrag "sponsern" würde (ohne eine Unterhaltsverspflichtung).
Gibt es dazu eine klare Rechtslage? (bisher war immer nur von Kindergeld und ALG1 die Rede)
Was verstehst Du unter einen geringen Betrag, der gesponsert wird, Geldzuwendungen über 50 Euro im Jahr müssen angegeben werden
Arania ist offline  
Alt 23.12.2006, 15:42   #23
Arco
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Arco
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Zitat von Arania
Zitat von Okt31
Entschuldigung, wenn die Frage schon irgendwo anders beantwortet wurde, aber wie ist eigentlich "sonstiges Einkommen" definiert? Zählen dazu z.B. auch Zinseinnahmen? Oder wenn mich jemand mit einem geringen Betrag "sponsern" würde (ohne eine Unterhaltsverspflichtung).
Gibt es dazu eine klare Rechtslage? (bisher war immer nur von Kindergeld und ALG1 die Rede)
Was verstehst Du unter einen geringen Betrag, der gesponsert wird, Geldzuwendungen über 50 Euro im Jahr müssen angegeben werden
.... und Einkommen ist ALLES was Erwerbseinkommen ist und was dahinausgehend einkommt - deshalb heißt es ja auch Einkommen :mrgreen:

AUSSER SGB II § 11
Zitat:
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einkommt....
Arco ist offline  
Alt 24.12.2006, 05:43   #24
Okt31->Emailproblem
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Okt31
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Die Frage ist doch ob es noch andere "Sonstige Einkommen" außer Kindergeld, ALG1 und Unterhalt gibt. Sind Zinsen nun Erbwerbseinkommen oder sonstiges Einkommen?
Okt31 ist offline  
Alt 24.12.2006, 11:27   #25
Arwen
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Arwen
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Zitat von Okt31
Die Frage ist doch ob es noch andere "Sonstige Einkommen" außer Kindergeld, ALG1 und Unterhalt gibt. Sind Zinsen nun Erbwerbseinkommen oder sonstiges Einkommen?
Erwerbseinkommen ist Einkommen, dass du durch deine evtl. Arbeit erzielst.
Zinsen zählen zu sonstigem Einkommen, wie alle anderen Einnahmen (außer eben Erwerbseinkommen) auch - bis auf den bereits erwähnten Freibetrag von 50 €. Streng genommen sind auch die Einladung zum Essen, Lebensmittel-Geschenke, Geldzuwendungen zum Geburtstag, zu Weihnachten, geschenkte Zugkarten für Besuche etc. sonstige Einnahmen, aber...

Gruß von Arwen
Arwen ist offline  
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